Lützi, ein Symbol des gewaltfreien Widerstands

Öffentlicher Appell von Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz und Informatik
Sehr geehrte Vorsitzende der Parteien SPD, Bündnis 90 die Grünen und FDP, sehr geehrte
Verhandlungsführende der Koalitionsverhandlungen, sehr geehrte Mitbürger*innen der
Bundesrepublik,
wir wenden uns als Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz und
Informatik und als Bürger*innen an die Politik und die Öffentlichkeit, damit dieBewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr aus humanitären wie aussicherheitspolitischen Gründen gestoppt wird.
Als Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik sprechen wir unsentschieden gegen autonome Waffensysteme aus, so wie viele Tausend unsererintern ationalen Kolleg*innen. Eine Maschine “sieht” einen Menschen nur als eine langeListe aus Zahlen, und “versteht” den Wert eines Menschenlebens nicht. Sie kann dieweitreichenden Auswirkungen ihrer “Entscheidungen” nicht “begreifen”. Die Tötung vonMenschen sollte niemals aufgrund algorithmischer Formeln automatisiert ablaufen. Einesolche Entmenschlichung der Entscheidung über Leben und Tod durch autonomeWaffensysteme muss weltweit geächtet werden! Zudem sind die heutigen KI-Algorithmen beiweitem nicht so objektiv und robust, wie es oft den Anschein macht. In realen Situationen mitrealen Daten können Algorithmen unzuverlässig, fehlerhaft und undurchschaubar sein.Soziale Ungerechtigkeiten und Vorurteile werden durch Algorithmen oft verstärkt.Die Revolution in der Künstlichen Intelligenz hat eine algorithmen-gesteuerte Kriegsführungin absehbarer Zukunft möglich gemacht. Bisher gibt es jedoch keine nationalen oderinternationalen Kontrollregime, die dieser bereits stattfindenden Entwicklung Einhaltgebieten.
Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenführung prinzipiell möglich undstellt einen kritischen Wendepunkt dar. Der wissenschaftlich-<wbr></wbr>technologische Stand istmittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede moderne ferngelenkte bewaffnete Drohne nurein Software-Update von einer vollautonomen tödlichen Waffe entfernt ist, ohne dass diesnachgewiesen werden kann! Bewaffnete Drohnen müssen jetzt vermieden werden, bevorder Entwicklung hin zu vollautonomen Waffen kein Einhalt mehr geboten werden kann. Imöffentlichen Diskurs über die Bewaffnung von Drohnen wird die Gefahr einer schleichendenAutomatisierung der Kriegsführung bisher unzureichend reflektiert – diese Debatte mussgeführt werden! Denn mit der Bewaffnung von Drohnen wird eine kritische Schwelle zurAutomatisierung der Kriegsführung überschritten: hin zur Entwicklung von Waffen, derenAngriff auf Menschen automatisiert abläuft, ohne weitere menschliche Entscheidung,Aufsicht oder Möglichkeit eines Abbruchs. Die dringend gebotene internationale Ächtungvon vollautonomen letalen Waffen, die sich auch die bisherige Bundesregierung aufdie Fahnen schreibt, muss daher bewaffnete Drohnen einschließen.
Bereits der Einsatz von vom Menschen gesteuerten bewaffneten Drohnen hat die Schwellezum Einsatz militärischer Gewalt gesenkt und den Krieg weiter entgrenzt, Drohnenangriffefinden dauerhaft und häufig ohne Kriegserklärung statt. Die technologische Hochrüstung mitbewaffneten Drohnen hat militärisch und technologisch überlegenen Staaten wie den USAaußergerichtliche Tötungen vereinfacht, die fast ausschließlich People of Colour treffen. Autonome Waffen würden die Möglichkeit globaler Überwachung und Tötungen alspotentielle Gefahr definierter Menschen verstärken und die Kontrolle über die Eliminationdieser Menschen nicht nur rechtlichen Normen sondern auch zunehmend menschlichemEinfluss entziehen.
Die zunehmende Automatisierung von bewaffneten Drohnen verschärft gleichzeitig dieGefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Staaten, die mit solchen Waffenausgerüstet sind. Wird aufgrund eines realen militärischen Zwischenfalls oder einesFehlalarms ein autonomes Waffensystem aktiviert, wird sich eine militärische Eskalationnicht mehr aufhalten lassen. Damit droht eine Verschärfung globaler Instabilität.
Diese Szenarien sind keine ferne Dystopie – im Juni diesen Jahres haben die VereintenNationen in einem Bericht bekannt gegeben, dass in Libyen vermutlich eine Drohne einenvollautonomen Angriff durchgeführt hat. Sicher bestätigen, ob dieser Angriff tatsächlich voneiner vollautonomen Waffe durchgeführt wurde, konnten die Vereinten Nationen nicht. Dieser Vorfall zeigt exemplarisch: Mit einer Verbreitung von bewaffneten Drohnen ist dieglobale Ausweitung autonomer Waffen auch über die technologisch führenden Staatenhinaus absehbar und bisher weder zu kontrollieren noch zu stoppen. Eine Nicht-Bewaffnungvon Drohnen kann politisch entschieden und auf internationaler Ebene kontrolliert werden,die schleichende Entwicklung hin zu immer autonomeren Waffen aufgrund immerkomplexerer Algorithmen ist dagegen ein intransparenter Prozess, der sich weitgehend derMöglichkeit öffentlich-demokratischer, geschweige denn internationaler Kontrolle entzieht.
Angesichts der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ist die Entwicklung undVerbreitung von modernen bewaffneten Drohnen der Dammbruch für einen globalenRüstungswettlauf hin zu autonomer Kriegsführung, der jetzt gestoppt werden kann undmuss. Die Lösung der drängenden Zukunftsfragen macht globale zivile Zusammenarbeit fürSicherheit und menschliche Entwicklung unumgänglich: Ein Bruchteil der Mittel, die aktuellfür die Technologisierung und Automatisierung des Krieges verwendet werden, würdenausreichen, um in globalem Ausmaß Sicherheit und menschliche Entwicklung umfassend zubefördern. Allein das von der französischen, deutschen und spanischen Regierung bis 2040geplante „Future Combat Air System“, ein auf teilautonomen, bewaffnetenDrohnen-Schwärmen basierenden Kampfsystem, soll bis zu 500 Milliarden Euro kosten.Schon die Kosten dieses Projektes entsprechen dem doppelten der Mittel, die nach denVereinten Nationen jährlich notwendig wären, um weltweit den Hunger zu beenden. DerStopp der Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und ihre internationale Abrüstung sind fürdie Realisierung der sozialen wie der politischen Menschenrechte, für einemenschenwürdige Zukunft auf diesem Planeten geboten.
Wir appellieren daher an die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im deutschenBundestag, an die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft: Stoppen Sie dieBewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr. Setzen Sie sich für einen sofortigenStopp der Verbreitung von bewaffneten Drohnen und für eine Ächtung vonbewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen ein.
Gezeichnet,
Forscher*innen der KI und Informatik:
Dr. Jakob Foerster, Universität OxfordProf. Dr. Hans-Jörg Kreowski, Universität BremenDr. Maximilian IglChristian Schroeder de Witt, Universität OxfordLuisa Zintgraf, Universität OxfordProf. Dr.-Ing. Dorothea Kolossa, Ruhr-Universität BochumProf. Dr. Karl Hans BläsiusProf. Dr. Christoph Dalitz, Hochschule NiederrheinProf. Dr. Ulrike Erb Hochschule, BremerhavenChristian Heck, Kunsthochschule für Medien KölnAo.Univ.Prof.i.R. Dr. Wolfgang Hofkirchner, Technische Universität WienAaron Lye, Universität BremenProf. Dr. Julia Padberg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften HamburgRainer Rehak, Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft BerlinProf. Dr. Britta Schinzel, Universität FreiburgProf. Dr. Jörg Siekmann, Universität des SaarlandesProf. Dr. Andreas Spillner, Hochschule BremenProf. Dr. Christian Stary, Johannes Kepler Universität LinzProf. Dr. Werner Winzerling, Hochschule FuldaProf. Dr. Eberhard Zehendner, Friedrich-Schiller-Universität JenaProf.Dr. Wolfgang Coy, Humboldt-Universität zu BerlinProf. Dr. Prof. h.c. Otthein, Herzog Universität BremenProf. Dr. Frieder Nake, Universität BremenProf. Dr. Karin Vosseberg, Hochschule BremerhavenProf. Tim Rocktäschel, Ph.D. University College London
Weitere Unterstützende:Prof. Dr. Franz Kasper Krönig, Fakultät für Angewandte Sozialwissenschafte<wbr></wbr>n, TH Köln

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)