3. November 2021

Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!

Öffentlicher Appell von Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz und Informatik
Sehr geehrte Vorsitzende der Parteien SPD, Bündnis 90 die Grünen und FDP, sehr geehrte
Verhandlungsführende der Koalitionsverhandlungen, sehr geehrte Mitbürger*innen der
Bundesrepublik,
wir wenden uns als Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz und
Informatik und als Bürger*innen an die Politik und die Öffentlichkeit, damit dieBewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr aus humanitären wie aussicherheitspolitischen Gründen gestoppt wird.
Als Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik sprechen wir unsentschieden gegen autonome Waffensysteme aus, so wie viele Tausend unsererintern ationalen Kolleg*innen. Eine Maschine “sieht” einen Menschen nur als eine langeListe aus Zahlen, und “versteht” den Wert eines Menschenlebens nicht. Sie kann dieweitreichenden Auswirkungen ihrer “Entscheidungen” nicht “begreifen”. Die Tötung vonMenschen sollte niemals aufgrund algorithmischer Formeln automatisiert ablaufen. Einesolche Entmenschlichung der Entscheidung über Leben und Tod durch autonomeWaffensysteme muss weltweit geächtet werden! Zudem sind die heutigen KI-Algorithmen beiweitem nicht so objektiv und robust, wie es oft den Anschein macht. In realen Situationen mitrealen Daten können Algorithmen unzuverlässig, fehlerhaft und undurchschaubar sein.Soziale Ungerechtigkeiten und Vorurteile werden durch Algorithmen oft verstärkt.Die Revolution in der Künstlichen Intelligenz hat eine algorithmen-gesteuerte Kriegsführungin absehbarer Zukunft möglich gemacht. Bisher gibt es jedoch keine nationalen oderinternationalen Kontrollregime, die dieser bereits stattfindenden Entwicklung Einhaltgebieten.
Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenführung prinzipiell möglich undstellt einen kritischen Wendepunkt dar. Der wissenschaftlich-<wbr></wbr>technologische Stand istmittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede moderne ferngelenkte bewaffnete Drohne nurein Software-Update von einer vollautonomen tödlichen Waffe entfernt ist, ohne dass diesnachgewiesen werden kann! Bewaffnete Drohnen müssen jetzt vermieden werden, bevorder Entwicklung hin zu vollautonomen Waffen kein Einhalt mehr geboten werden kann. Imöffentlichen Diskurs über die Bewaffnung von Drohnen wird die Gefahr einer schleichendenAutomatisierung der Kriegsführung bisher unzureichend reflektiert – diese Debatte mussgeführt werden! Denn mit der Bewaffnung von Drohnen wird eine kritische Schwelle zurAutomatisierung der Kriegsführung überschritten: hin zur Entwicklung von Waffen, derenAngriff auf Menschen automatisiert abläuft, ohne weitere menschliche Entscheidung,Aufsicht oder Möglichkeit eines Abbruchs. Die dringend gebotene internationale Ächtungvon vollautonomen letalen Waffen, die sich auch die bisherige Bundesregierung aufdie Fahnen schreibt, muss daher bewaffnete Drohnen einschließen.
Bereits der Einsatz von vom Menschen gesteuerten bewaffneten Drohnen hat die Schwellezum Einsatz militärischer Gewalt gesenkt und den Krieg weiter entgrenzt, Drohnenangriffefinden dauerhaft und häufig ohne Kriegserklärung statt. Die technologische Hochrüstung mitbewaffneten Drohnen hat militärisch und technologisch überlegenen Staaten wie den USAaußergerichtliche Tötungen vereinfacht, die fast ausschließlich People of Colour treffen. Autonome Waffen würden die Möglichkeit globaler Überwachung und Tötungen alspotentielle Gefahr definierter Menschen verstärken und die Kontrolle über die Eliminationdieser Menschen nicht nur rechtlichen Normen sondern auch zunehmend menschlichemEinfluss entziehen.
Die zunehmende Automatisierung von bewaffneten Drohnen verschärft gleichzeitig dieGefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Staaten, die mit solchen Waffenausgerüstet sind. Wird aufgrund eines realen militärischen Zwischenfalls oder einesFehlalarms ein autonomes Waffensystem aktiviert, wird sich eine militärische Eskalationnicht mehr aufhalten lassen. Damit droht eine Verschärfung globaler Instabilität.
Diese Szenarien sind keine ferne Dystopie – im Juni diesen Jahres haben die VereintenNationen in einem Bericht bekannt gegeben, dass in Libyen vermutlich eine Drohne einenvollautonomen Angriff durchgeführt hat. Sicher bestätigen, ob dieser Angriff tatsächlich voneiner vollautonomen Waffe durchgeführt wurde, konnten die Vereinten Nationen nicht. Dieser Vorfall zeigt exemplarisch: Mit einer Verbreitung von bewaffneten Drohnen ist dieglobale Ausweitung autonomer Waffen auch über die technologisch führenden Staatenhinaus absehbar und bisher weder zu kontrollieren noch zu stoppen. Eine Nicht-Bewaffnungvon Drohnen kann politisch entschieden und auf internationaler Ebene kontrolliert werden,die schleichende Entwicklung hin zu immer autonomeren Waffen aufgrund immerkomplexerer Algorithmen ist dagegen ein intransparenter Prozess, der sich weitgehend derMöglichkeit öffentlich-demokratischer, geschweige denn internationaler Kontrolle entzieht.
Angesichts der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ist die Entwicklung undVerbreitung von modernen bewaffneten Drohnen der Dammbruch für einen globalenRüstungswettlauf hin zu autonomer Kriegsführung, der jetzt gestoppt werden kann undmuss. Die Lösung der drängenden Zukunftsfragen macht globale zivile Zusammenarbeit fürSicherheit und menschliche Entwicklung unumgänglich: Ein Bruchteil der Mittel, die aktuellfür die Technologisierung und Automatisierung des Krieges verwendet werden, würdenausreichen, um in globalem Ausmaß Sicherheit und menschliche Entwicklung umfassend zubefördern. Allein das von der französischen, deutschen und spanischen Regierung bis 2040geplante „Future Combat Air System“, ein auf teilautonomen, bewaffnetenDrohnen-Schwärmen basierenden Kampfsystem, soll bis zu 500 Milliarden Euro kosten.Schon die Kosten dieses Projektes entsprechen dem doppelten der Mittel, die nach denVereinten Nationen jährlich notwendig wären, um weltweit den Hunger zu beenden. DerStopp der Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und ihre internationale Abrüstung sind fürdie Realisierung der sozialen wie der politischen Menschenrechte, für einemenschenwürdige Zukunft auf diesem Planeten geboten.
Wir appellieren daher an die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im deutschenBundestag, an die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft: Stoppen Sie dieBewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr. Setzen Sie sich für einen sofortigenStopp der Verbreitung von bewaffneten Drohnen und für eine Ächtung vonbewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen ein.
Gezeichnet,
Forscher*innen der KI und Informatik:
Dr. Jakob Foerster, Universität OxfordProf. Dr. Hans-Jörg Kreowski, Universität BremenDr. Maximilian IglChristian Schroeder de Witt, Universität OxfordLuisa Zintgraf, Universität OxfordProf. Dr.-Ing. Dorothea Kolossa, Ruhr-Universität BochumProf. Dr. Karl Hans BläsiusProf. Dr. Christoph Dalitz, Hochschule NiederrheinProf. Dr. Ulrike Erb Hochschule, BremerhavenChristian Heck, Kunsthochschule für Medien KölnAo.Univ.Prof.i.R. Dr. Wolfgang Hofkirchner, Technische Universität WienAaron Lye, Universität BremenProf. Dr. Julia Padberg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften HamburgRainer Rehak, Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft BerlinProf. Dr. Britta Schinzel, Universität FreiburgProf. Dr. Jörg Siekmann, Universität des SaarlandesProf. Dr. Andreas Spillner, Hochschule BremenProf. Dr. Christian Stary, Johannes Kepler Universität LinzProf. Dr. Werner Winzerling, Hochschule FuldaProf. Dr. Eberhard Zehendner, Friedrich-Schiller-Universität JenaProf.Dr. Wolfgang Coy, Humboldt-Universität zu BerlinProf. Dr. Prof. h.c. Otthein, Herzog Universität BremenProf. Dr. Frieder Nake, Universität BremenProf. Dr. Karin Vosseberg, Hochschule BremerhavenProf. Tim Rocktäschel, Ph.D. University College London
Weitere Unterstützende:Prof. Dr. Franz Kasper Krönig, Fakultät für Angewandte Sozialwissenschafte<wbr></wbr>n, TH Köln

1. Januar 2020

Schutz des Wassers: Was hat das Volksbegehren bisher erreicht?

Im letzten Jahr war die Volksinitiative zum Schutz des Wassers mit über 42.000 Unterschriften sehr erfolgreich, u. a. auch durch eure Unterstützung.

Die Landesregierung hat trotz ihrer ersten Zusage die wichtigen Ziele der Volksinitiative im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum nicht umgesetzt. Deshalb haben wir am 2.9.2019 das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet. Es ist das bisher fünfte Volksbegehren in Schleswig-Holstein und seit über 10 Jahren wieder das erste. Das wichtigste Ziel der Volksinitiative und jetzt des Volksbegehrens sind der Schutz des Wassers bei Öl- und Gasbohrungen sicherzustellen und Fracking zu verhindern. Konkret fordert das Volksbegehren:

• vollständige Haftung der Öl-/Gaskonzerne für von ihnen verursachte Schäden
• das Recht der Wasserbehörden, die Beseitigung von Schäden anordnen zu können
• sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
• Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
• Transparenz durch Recht zur Veröffentlichung beantragter Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
• Recht zur Meldung der von Bergbaubetrieben gelagerten bzw. geförderten Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle

Die ersten der o. g. Punkte wurden aufgrund des Drucks des Volksbegehrens von der Landesregierung im November 2019 umgesetzt. Angesichts dessen, dass nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 6.12.19 das Land S.-H. Fracking nicht verbieten kann, ist es umso wichtiger, dass alle Punkte des Volksbegehrens umgesetzt werden.

Wichtig ist, dass
1. Anträge auf Gas- und Ölförderung insbesondere mit dem Einsatz von Fracking veröffentlicht werden, damit wir als Bürger wissen, was auf uns zukommt, und dass

2. alle eingesetzten Gefahrstoffe an die Katastrophenschutzkräfte gemeldet werden, damit bei Unfällen die Feuerwehrleute und andere Helfer sich und die Bevölkerung schützen können.

Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen wir bis zum 2.3.2020 mind. 80.000 Unterschriften sammeln. Das ist viel. Um erfolgreich sein zu können, benötigen wir natürlich die Unterstützung vieler Verbände und aller unserer Mitglieder. Und wir müssen erfolgreich sein, um Fracking so zu erschweren, dass es möglichst nicht eingesetzt wird.

Unterlagen für das Volksbegehren liegen in allen Ämtern und Rathäusern aus und können dort von jedem Wahlberechtigten Schleswig-Holsteins unterschrieben werden. Nach Gesetzeslage kann für ein Volksbegehren in allen öffentlichen Gebäuden aber auch überall gesammelt werden.

Die Bedeutung des Wassers als unser wichtigstes Lebenselement ist uns allen bewusst und häufig zu selbstverständlich. Sauberes Wasser ist für jeden, ob Mensch oder Tier und die gesamte Natur, von essentieller Bedeutung. Durch Öl- und Gasförderung insbesondere durch den Einsatz von Fracking ist jedoch eine Gefährdung der Wasserqualität z. B. durch Erdgas oder durch andere Chemikalien im Grundwasser zu befürchten. Außerdem trägt Fracking maßgeblich zur Klimaerwärmung bei (Untersuchungen in Utah von der University of Colorado), da beim Fracking 4 bis 12% des geförderten Erdgases unkontrolliert in die Luft freigesetzt werden und Methan in den ersten 20 Jahren rund 86-mal so klimaschädlich ist wie CO2.

Deshalb ist ein Erfolg des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers insbesondere für unsere Kinder besonders wichtig.

Vorschläge zur aktiven Unterstützung:
• Du kannst aktiv Unterschriften für das Volksbegehren sammeln? Wir benötigen 50 Aktive, die jede Woche 100 Unterschriften sammeln, oder 100, die jede Woche 50 sammeln.
• Du kannst über deinen E-Mail Verteiler die Kollegen/Freunde/Familie über das Volksbegehren zum Schutz des Wassers informieren und alle bitten, das Volksbegehren zu unterschreiben und für das Volksbegehren mindestens 5 Unterschriften zu sammeln?

Wie wichtig das Volksbegehren ist, zeigt der vermutlich größte Grundwasserschaden in der Geschichte der deutschen Erdölförderung, bei dem in Niedersachsen über Jahre bis Ende 2018 bis zu 220.000 m³ belastetes Wasser ins Grundwasser gelangten, oder die 98 amtlich festgestellten Schadensfälle in Schleswig-Holstein sowie Bohrschlammgruben, die bisher noch nicht saniert wurden und die drei durch Fracking ausgelösten Erdbeben bei Rotenburg im November 2019.

Die vielen auch bei Normalbetrieb durch Fracking verursachten Schäden wie erhöhte Krebsraten, erhöhte Todgeburtsraten oder mit Erdgas verseuchtes Grundwasser in Fracking-Gebieten sind aber das größere Problem, wie Daten aus den USA zeigen.

Wenn jede/jeder das beisteuert, was möglich ist, können wir die erforderlichen 80.000 Unterschriften erreichen. Wir freuen uns über jede Unterstützung zur Sammlung von Unterschriften!

Der Vorstand des Volksbegehrens
zum Schutz des Wassers - www.vi-wasser.de

Nächstes Treffen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers:
Di., 21.01.2020, 19 Uhr, Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, Gruppenraum 2
www.vi-wasser.de + Bündnis Kielwasser

29. November 2019

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

29. November 2019

fridays for future Demo in Bargteheide

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und alle Sympathisantinnen und Sympathisanten zur Teilnahme auf.

Von Oberndorf über Kassel nach Berlin
21. Mai – 2. Juni 2018

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und fünftgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen – insbesondere Frauen und Kinder – sind die Hauptleidtragenden.

Wer Frieden will, braucht keine Waffen!

Unsere Ziele

Wir fordern:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden!

Wichtige Schritte auf diesem Weg sind:

  • Kein Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
  • Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
  • Keine staatlichen Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsexporten
  • Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen

Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige, zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).