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28. März 2017

15 Jahre Riester-Rente

Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der
Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft." Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen.
Riester gehört abgeschafft.

Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein.
Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht werden.
Das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung der gesetzlichen Rente erreichen, im Gegenteil. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik zusammengedacht und miteinander verknüpft werden:

Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde ist ebenso eine conditio sine qua non, wie die sehr deutliche Stärkung der Tarifbindung, wenn Altersarmut schon im Vorfeld vermieden werden soll.

Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen.
Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."

27. März 2017 Bernd Riexinger

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Quelle: www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/15-jahre-riester-rente/ Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement www.die-linke.de/service/

22. November 2016

GroKo verfällt in rentenpolitischen Populismus

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

„Finanzstaatsekretär Jens Spahn rechnet die Altersarmut klein und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Das ist rentenpolitischer Populismus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wer vor Panikmache warnen will, darf selbst nicht mit Statistiken lügen. Das aber tut Spahn. Er vergleicht Armutsquoten von Kindern mit Grundsicherungsquoten im Alter und versucht sie gegeneinander auszuspielen. Das ist unseriös. Die Armutsquote von Kindern nach der EU-Definition lag im Jahr 2015 bei 18,5 Prozent, die von über 65-Jährigen bei 17,2 Prozent (Männer 15,1 Prozent, Frauen 19,1 Prozent). In absoluten Zahlen gibt es heute 2,5 Millionen arme Kinder und bei 17 Millionen Menschen über 65 und 17,2 Prozent Armutsquote 2,9 Millionen arme Alte in unserem Land.

Zu behaupten, nur drei Prozent der Menschen im Rentenalter seien arm, ist Schönfärberei. Bei den über 65-Jährigen in der ‚Grundsicherung im Alter‘ handelt es sich um die Ärmsten der Alten. Im Übrigen dürfen arme Kinder nicht gegen arme Alte ausgespielt werden. Wir müssen Kinderarmut und Altersarmut gleichermaßen bekämpfen.

Die Rente muss den Lebensstandard wieder sichern. Riester und Betriebsrenten können für die große Mehrheit der Menschen die in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher nicht stopfen. Darum ist die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent dringend geboten. Es ist schlicht falsch, wenn Spahn populistisch behauptet, diese müssten ‚vor allem Arbeiter und Angestellte bezahlen‘. In Deutschland werden die Rentenbeiträge zur gesetzlichen Rente immer noch zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert, und zu einem Teil wird die Rente auch aus Steuermitteln finanziert.

DIE LINKE hat immer wieder vorgerechnet, wie ein Rentenniveau in der Höhe des Jahres 2000 finanziert werden könnte: Durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3.022 Euro brutto müssten gerade einmal 33 Euro mehr Rentenbeitrag verkraften. Und dieselben 33 Euro müsste ihr Arbeitgeber ebenfalls mehr in die Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig würden die Beschäftigten aber um 108 Euro Riesterbeitrag entlastet, denn mit einer lebensstandardsichernden Rente bräuchte es Riester nicht mehr. Im Ergebnis hätte eine Standardrentnerin derzeit rund 130 Euro mehr Rente – netto. Die Anhebung des Rentenniveaus ist gerecht und sie ist finanzierbar! Bundesministerin Andrea Nahles sagt also die Unwahrheit, wenn sie behauptet, ‚DIE LINKE kümmere es ‚einen feuchten Kehricht‘, was es kostet.“

1. September 2016

Kalter Putsch in Brasilien

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist heute ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre politischen Widersacher in Schmiergeldaffären und Filz verstrickt und möchten nun ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen. Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der das Verfahren gegen Rousseff einleitete, ist inzwischen wegen Korruption seines Amtes enthobenen worden. Hinter dem Verfahren, das der Opposition nun dazu verhalf ohne demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht zu kommen, stehen klare wirtschaftliche und politische Interessen. Die nun im Senat getroffene Entscheidung ist ein Rückschritt für die Demokratie und für Brasilien. Welche politische Richtung die ultrakonservative Interimsregierung unter Michael Temer eingeschlagen hat, ist bereits deutlich geworden, denn das ausschließlich aus weißen Männern zusammengesetzte Interimskabinett schaffte bereits mehrere Ministerien ab, unter anderem das für Frauen und das zur Umsetzung der Agrarreform. Kürzungen und Privatisierungen stehen auf der Agenda dieser Regierung. DIE LINKE verurteilt diesen kalten Putsch gegen die PT (Partido dos Trabahadores/Arbeiterpartei) und erklärt sich solidarisch. Wir unterstützen die Forderung nach Neuwahlen, denn die brasilianische Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie tatsächlich die derzeitige reaktionäre Interimsregierung haben will oder Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein progressives Brasilien. Außerdem fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, diesen Putsch zu verurteilen und die Amtsenthebung nicht anzuerkennen.

MdB Thomas Pflüger

21. Mär. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, (Petition bei change.org)

am 10. März 2016 fand im schleswig-holsteinischen Umweltministerium (MELUR) ein Treffen zwischen Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle und Vertretern zahlreicher Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein statt, die sich gegen Ölförderung, Fracking und CO2-Lagerung in ihrer jeweiligen Region wehren. Auch unsere Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ war bei diesem Treffen vertreten und stellte Fragen zum Vorhaben der DEA, in Schwedeneck Öl zu fördern.

Wichtige Fragen sind leider offen geblieben; wir wollen sie Minister Dr. Habeck stellen, wenn er am 9. Mai 2016 zu einer öffentlichen Veranstaltung unserer Bürgerinitiative kommt. Immerhin hat Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle einige Zusagen gemacht. An diese Zusagen habe ich in einem Brief erinnert, der heute an die Staatssekretärin gegangen ist. Sie können ihn auf https://haendewegvonschwedeneck.files.wordpress.com/2016/01/brief-an-staatssekretc3a4rin-dr-nestle.pdf herunterladen.

Unten in diesem Update finden Sie zwei Auszüge aus dem Brief. Wir werden nicht damit aufhören, das Ministerium und Minister Dr. Habeck daran zu erinnern, dass eine Ölförderung in einem derart geschützten Gebiet wie Schwedeneck absurd wäre und gegen zahlreiche öffentliche Interessen verstoßen würde.

Wir halten Sie auf dem Laufenden – danke für Ihre Unterstützung!

Mit besten Grüßen

Prof. Dr. Linda Maria Koldau




Klimawandel:
Wir schließen uns hier voll und ganz den Aussagen der Bürgerinitiative „Angeliter bohren nach“ in ihrem Schreiben vom 16. März 2016 an. Es ist unverständlich, wie das schleswig-holsteinische MELUR auch nur erwägen kann, weitere Erdölfelder in Schleswig-Holstein zu erschließen. Dies erscheint angesichts des faktischen Überangebots von Kohlenwasserstoffen auf dem Weltmarkt nicht nur absurd, sondern widerspricht:
a) der Energiewende-Politik der Bundesregierung und des SH-MELUR selbst;
b) den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz;
c) der Pflicht des MELUR, europäisch geschützte Naturgebiete und Arten vor Eingriffen zu schützen,
d) §1 des BBergG, der die Erschließung neuer Erdöl-/Erdgasfelder nur vorsieht, wenn die Rohstoffversorgung durch Erdöl/Erdgas nicht gesichert ist.
Wie Umweltminister Dr. Habeck erwägen kann, angesichts dieser Widersprüche das europäisch geschützte FFH-Gebiet „Südküste der Eckernförder Bucht“ einer langfristigen Ölförderung preiszugeben, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar.


Umweltverträglichkeitsprüfung mit vertiefter Prüfung der speziellen Gegebenheiten in Schwedeneck:
Wir fordern die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und umfangreichen Information der Öffentlichkeit. Nur eine Vorprüfung durchzuführen, wäre in Schwedeneck keineswegs ausreichend, da die Stellungnahme des MELUR vom 17. Okt. 2012 abschließend betont, „…dass Interessen des Natur- und Artenschutzes das beantragte Vorhaben ausschließen“, und die Bewilligung des LBEG nur mit der Einschränkung erfolgt ist, dass die in der Stellungnahme genannten Aspekte des Natur- und Artenschutzes „vertieft zu prüfen“ sind.
In Schwedeneck sind bei einer UVP nicht nur der Artenschutz und die zahlreichen Biotope zu berücksichtigen, sondern vor allem auch die geologische Sondersituation der instabilen Steilküste. In einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 29. Februar 2016 (S. 16) hat der Küstengeologe Dr. Klaus Schwarzer von der Universität Kiel dargelegt, dass das Küstenprofil von Schwedeneck nicht in Gefahr ist, solange der Mensch nicht ins natürliche Gleichgewicht der dynamischen Küste eingreift. Ein massiverer Eingriff in dieses Gleichgewicht als Bohrungen nach und Förderung von Öl ist in der Tat nicht vorstellbar: Kein Landwirt, kein Forstbetrieb und kein Bauunternehmen verfügt über Maschinen von einer derartigen Kraft und Reichweite wie die der Ölindustrie. Da zum Schutz der Uferschwalben, die an dieser Steilküste brüten, schon bestimmte Sportarten von April bis Oktober verboten sind, gehen wir selbstverständlich davon aus, dass eine Ölförderung erst recht nicht zulässig ist und deshalb auch künftig die Stellungnahme des MELUR ihre volle Geltung behält: „…dass Interessen des Natur- und Artenschutzes das beantragte Vorhaben ausschließen.“
Darüber hinaus fordern wir eine vertiefte Prüfung, wie die Reinheit des vorhandenen, hervorragenden Trink- und Grundwassers in Schwedeneck gesichert werden kann. Allein durch die 35 Altbohrungen besteht die unmittelbare Gefahr, dass unser Wasser bei neuerlicher Ölförderung durch das mitgeförderte, stark giftige und radioaktive Lagerstättenwasser kontaminiert wird und so dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen und Erkrankungen bei den hier lebenden Menschen verursacht.

17. März 2016

Gutachten unterstreicht fehlenden Bedarf an fester Fehmarnbeltquerung

Der NABU hat ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer langen TEN-T Korridors 3 zwischen Helsinki und Valletta untersucht. In ihrer Studie kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert beziehungsweise sogar leicht rückläufig ist. Zwar konnte für den dänischen Markt seit der Finanzkrise ein leichtes Wachstum verzeichnet werden, dieses wird allerdings maßgeblich durch den Transit getrieben. Dagegen entwickelt sich der Schienengüterverkehr mit Quelle und Ziel in Dänemark seit Jahren rückläufig und befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Daher stellt sich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen ein von Dänemark finanziertes Schienenprojekt für die dänische Verladerschaft beziehungsweise die Volkswirtschaft insgesamt hat.Vor diesem Hintergrund stellt der NABU auch nach der parlamentarischen Entscheidung Dänemarks vom 4. März den grundsätzlichen Bedarf des Vorhabens weiter in Frage und hält die von Dänemark erwarteten Zuschüsse der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus den sogenannten TEN-T-Mitteln für ungerechtfertigt.„Das Gutachten macht deutlich, dass die finanziellen Zuschüsse in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro aus Mitteln für den Ausbau der transeuropäschen Netze aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen sind. Der Bedarf für einen Neubau entlang des Fehmarnbeltes ist schlicht nicht vorhanden, das dort investierte Geld würde an anderer Stelle einen deutlich größeren Nutzen entfalten. Es deutet kaum etwas darauf hin, dass sich diese Entwicklung zukünftig umkehren wird“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Mit dem Bau einer alternativen Schienentrasse über den Fehmarnbelt würde zwar die für den Schienengüterverkehr wichtige sogenannte Jütlandroute entlastet. Jedoch besteht auch die Gefahr, dass aufgrund einer Priorisierung der Belt-Querung Engpässe auf der Jütlandroute zukünftig nachrangig angegangen würden. Das wiederum könnte sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene auswirken.

„Wir sehen daher die Gefahr, dass der Güterverkehr nach dem Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von der umweltfreundlichen Schiene auf die klimaschädlichere Straße verlagert werden könnte. Diese Erkenntnis scheint den Befürwortern des Tunnelprojekts bekannt zu sein, denn unlängst erklärte die dänische Regierung, die feste Fehmarnbeltquerung mangels Schienenverkehrsaufkommens mit dem Straßenverkehr refinanzieren zu wollen. Diese Rolle rückwärts ist jedoch mit dem europäischen Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht vereinbar“, sagte Eick von Ruschkowski, Mitglied der NABU-Geschäftsleitung und Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik.

Weiterhin geht das Gutachten davon aus, dass sich die Zeiteinsparungen durch die Fehmarnbeltquerung – anders als von der staatlichen Planungsagentur Femern A/S behauptet – nicht 1:1 in eine Kostenreduzierung umsetzen lassen. „Wir sprechen hier über komplexe Produktionssysteme und optimierte Zugumläufe. Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass eine um 20 Prozent kürzere Strecke auch 20 Prozent Zeit- und Kostenersparnis mit sich bringt, zumal unklar ist, wie hoch die Kosten für eine Tunnelquerung sein werden und ein theoeretischer Zeitgewinn von zwei bis drei Stunden durch ungeplante Standzeiten schnell dahin sein kann", sagt Torsten Tesch, Senior Consultant bei HTC.

In Anbetracht der im Gutachten dargestellten mäßigen Zukunftsperspektiven des Schienengüterverkehrs sowie der beschränkten Leistungsfähigkeit der Jütlandroute liegt es nahe zu überprüfen, ob diese selektiv und in enger Abstimmung mit der sich ergebenden Marktentwicklung im Sinne einer ausbaubasierten Modernisierung und gegebenenfalls kapazitiven Erweiterung investiert werden sollte. Aus NABU-Sicht ließen sich mit einem adäquaten Ausbau die europäischen Verkehrsziele eines ungehinderten Warenflusses zwischen Nord- und Südeuropa kostengünstiger, infrastrukturell angemessener und ökologisch verträglicher erreichen.

Angesichts erheblicher ökologischer Schäden durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung bei Gesamtkosten von rund zwölf Milliarden Euro zuzüglich Kosten für die Anbindungen auf deutscher und dänischer Seite wirft der NABU den Planern vor, einen vorteilhaften Ausbau der Jütlandroute von Beginn an durch den Staatsvertrag ausgehebelt zu haben. „Gerade weil das Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung offenkundig keinen Bedarf hat, ist dieser Trick so durchschaubar. Die mangelnde Prüfung des möglichen alternativen Ausbaus einer Jütlandroute verstößt zudem gegen europäisches Recht. Dieses Thema wird in einem juristischen Verfahren eine zentrale Rolle spielen“, sagte Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU.

16. März 2016

Kein "Weiter so"

Die aktuelle Kolumne von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn

Die Wählerinnen und Wähler haben in drei Bundesländern entschieden. Man kann unterstellen, dass viele Facetten dieser Wahlergebnisse repräsentativ sind für die gesellschaftliche Stimmung in der Bundesrepublik insgesamt. Am Montag und Dienstag danach scheinen die politischen Parteien zur "Tagesordnung" überzugehen: Wer verhandelt wann und mit wem? Wo müssen Personen ihren Hut nehmen? In Kampfabstimmungen werden Postenfragen entschieden. Vieles riecht nach weiter so. Und das ist ein Fehler.

Der rechtskonservativ-nationale Tsunami, der über das Land gerollt ist, hat Ursachen. Er ist nicht aus dem Nichts entstanden, und auch nicht erst in den letzten drei oder sechs Monaten. Die polarisierten Auseinandersetzungen über die Flüchtlings- und Integrationspolitik sind eine Folie für eine ganze Reihe tiefer liegender gesellschaftlicher Probleme: die gesellschaftliche und soziale Basis dieses Landes ist in einem andauernden Erosionsprozess, Sicherheiten schwinden, Zukunft wird vielfach ungewisser, gesellschaftliche Tabus fallen reihenweise, die etablierte Politik entdemokratisiert sich selbst - sie wird zunehmend autoritärer, und ebnet damit selbst den Weg für den weiteren gesellschaftlichen Marsch nach rechts.

Das Mitte-Links-"Lager" pulverisiert sich, nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas. Am Wahlabend twitterte jemand "Die SPD kommt auf über 50 Prozent. Wenn man alle drei Länder addiert.". Ja, es geht gerade nicht allein um das Wahlergebnis der LINKEN, sondern um die Verschiebungen im politischen Koordinatensystem insgesamt. Auch dieser Prozess hat eine längere Vorgeschichte und stellt die Kehrseite des oben beschriebenen Erosionsprozesses dar. Erzielten SPD, Grüne und LINKE 2005 noch zusammen 51 Prozent bei der Bundestagswahl, waren es 2009 noch 45,6 Prozent, 2013 nur 42,7 Prozent. Am Sonntag haben SPD und Grüne ihre Mehrheitsfähigkeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verloren, DIE LINKE war chancenlos. In Sachsen-Anhalt kommen die drei Parteien gerade noch auf 32,1 Prozent, SPD und LINKE müssen drastische Stimmenverluste einstecken.

Wem noch nicht klar war, was spätestens bei der Bundestagswahl 2017 auf dem Spiel steht, für die Linke in diesem Land wie für das gesellschaftliche Klima insgesamt, sollte es jetzt verstanden haben. Deutschland orbanisiert, wir sind auf dem Weg in die autoritäre Republik.

In der LINKEN hat eine Debatte über den Umgang mit diesem Wahlergebnis begonnen. Wir müssen sie auch führen. Warnen kann ich nur jede und jeden, das Karo nicht zu klein anzusetzen. Und wenn mir manche, die seit 10 Jahren immer wieder erklären, DIE LINKE dürfe nicht wie alle anderen werden, sonst mache sie sich überflüssig, genau dies jetzt beim Thema Flüchtlingspolitik raten, kann ich das strategisch nicht wirklich ernst nehmen, es ist grotesk.

Am Sonntag hat sich der seit Monaten pöbelnde und zündelnde Rassismus der Straße parlamentarisch manifestiert. Am Sonntag hat sich aber auch eine tiefe Ablehnung etablierter Politik und eine rasant wachsende Entfremdung vom demokratischen System gezeigt. Die Ergebnisse vom Sonntag sind der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, für die die regierenden Mehrheiten in den Parlamenten selbst die Verantwortung tragen. Der jahrelange Abbau von Freiheit, die wachsende Entfernung vom gesellschaftlichen Anspruch der Gleichheit aller, um sich greifende Entsolidarisierung, die Selbstentmachtung demokratisch legitimierter Politik, eine Renationalisierung Europas… - als das "trägt nun Früchte". Eine Umkehr scheint derzeit in weiter Ferne, Zeichen einer Kurskorrektur sind nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Den Kopf nun in den Sand zu stecken, ist keine Option. Dass es einer Partei mit humanistischen und demokratischen Grundüberzeugungen bedarf, ist offenkundiger denn je. Wir benötigen aber darüber hinaus einen gesellschaftlichen Diskurs: über Inhalt und Form alternativer Politik. Dies wird nicht allein gelingen. Bündnisfähigkeit ist wichtiger denn je. Und nein, mir geht es nicht zuerst um parlamentarische Bündnisse 2017, aber durchaus auch. Entscheidend ist ein gesellschaftlicher Gegenentwurf zum Marsch nach rechts. Der wird nur entworfen und glaubhaft, wenn er breit getragen ist. Es geht um einen inhaltlichen Richtungswechsel hier und in Europa, und es geht um die Etablierung einer demokratischen Kultur, einer politischen Sprache, einer Alltagsbezogenheit, einer Grundsätzlichkeit und Bodenständigkeit zugleich, die es möglich macht, dass wieder deutlich mehr Menschen praktizierte Politik als etwas empfinden, das Gesellschaften verbindet, das mit ihrem Leben etwas zu tun hat, und das eine Mobilisierungsfähigkeit entfaltet, weil es Ängsten Hoffnung entgegensetzt.

Lasst uns diskutieren, alte Muster hinterfragen, Partner*innen gewinnen. Es geht um viel.

7. März 2016

Wie die AfD bekämpfen?

Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen wurde die AfD am Sonntag bei der Kommunalwahl in Hessen zur drittstärksten Kraft. Die Anpassung der etablierten Parteien an die Flüchtlingsfeindlichkeit und den Rassimus der AfD hat den Aufschwung der Rechtspopulisten nicht verhindert, sondern erwartungsgemäß befördert. "Die etablierten Parteien reagieren erstaunt bis entsetzt", schreibt SPIEGEL ONLINE. Offensichtlich ist, dass auch die linken Kräfte noch keine wirksame Strategie gegen die extreme Rechte gefunden haben. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat Ende Februar ein Papier zum Umgang mit der Rechtspartei AfD beschlossen.

Darin wird die AfD "nicht als politischer Konkurrent sondern als Gegner charakterisiert" und darauf orientiert, "der fortschreitenden 'Normalisierung'" im Umgang mit der AfD entgegen zu wirken. "Die AfD ist eine Partei des 'verrohten Bürgertums', das seine Privilegien knallhart auf Kosten anderer durchsetzen will" und sich "ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt" hat, heißt es in dem Papier. Und weiter: "Die Politik der AfD ist vor allem auf Ausgrenzung gerichtet, somit durch und durch anti-egalitär und anti-liberal. Sie ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch."

Der Vorstand der Linkspartei geht davon aus, dass auch DIE LINKE Wählerstimmen an die AfD verliert. Dies dürfe aber auf keinen Fall dazu führen, dass Positionen der AfD übernommen werden. Im Gegenteil: "Die (Rück-) Gewinnung von Wähler_innen für DIE LINKE und die Aktivierung von Nichtwähler_innen für demokratische Parteien muss also mit Überzeugungsarbeit für linke bzw. demokratische Positionen einhergehen. Unsere vorrangige Aufgabe in den aktuellen Debatten um Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist es, unter den Wähler_innen, Sympathisant_innen, Gewerkschafter_innen, links-affinen Menschen und Nichtwähler_innen anstatt unter überzeugten Wähler_innen der AfD oder der CDU/CSU um Unterstützung für unsere Politik zu werben, um DIE LINKE zu stabilisieren. Ein „Schnüffeln“ am rechten Rand darf es durch DIE LINKE nicht geben."

Um die AfD zurückzudrängen und die "Bedrohung von rechts zu bekämpfen, braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse, die eingeübte Bündnis-Rituale in Frage stellen. Solche Bündnisse müssen nicht nur von der radikalen Linken bis hin zu demokratischen Konservativen reichen, sondern müssen vor allem real das mobilisieren, was unter dem Begriff der Zivilgesellschaft zu verstehen ist", schlussfolgert der Linkenvorstand.


Der Beschluss im Wortlaut:

Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD

Politische Einschätzung der AfD
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten – gehalten von AfD, NPD oder Pegida – wurden zunehmend Brandsätze; das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

Die AfD ist eine Partei des „verrohten Bürgertums“ (Wilhelm Heitmeyer / Universität Bielefeld), das seine Privilegien knallhart auf Kosten anderer durchsetzen will. Sie nutzt den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats unter anderem durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung eine Krise der politischen Repräsentation nach sich ziehen.

Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse der AfD in den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ost und West – in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – sowie den Kommunalwahlen unter anderem in Hessen müssen wir von einer weiteren Etablierung der neuen Rechtspartei in den Parlamenten ausgehen. Ob sie sich allerdings dauerhaft im politischen Spektrum bundesweit als parlamentarische Kraft etablieren kann, bleibt umkämpft. In dieser Situation ist es daher vordringlich, die weitere Etablierung und Normalisierung der Partei zu behindern, damit sie nicht als eine normale demokratische Partei wie jede andere Partei betrachtet wird.

Die AfD hat sich ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit. Sie vermeidet in ihrer Außendarstellung in der Regel jegliche positiven Bezüge auf den NS, dessen Herrschaft und dessen Ideologie. Daher unterscheidet sie sich beispielsweise von der neonazistischen NPD. Inzwischen dürfte durch die eindeutige Positionierung der Partei in Gänze sowie durch die Akzeptanz extrem rechter Spitzenfunktionäre wie z.B. Beatrix von Storch oder Björn Höcke die Linie der Partei eindeutig und somit auch durch das einfache Mitglied zu verantworten sein.

Die Politik der AfD ist vor allem auf Ausgrenzung gerichtet, somit durch und durch anti-egalitär und anti-liberal. Sie ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch. Gesellschaftliches Zusammenleben gibt es für sie nur als Modell der traditionellen Kleinfamilie aus Mutter, Vater, Kinder. Ihre Positionen zu Migration changierten bisher zwischen Stammtisch- und Nützlichkeits-Rassismus, mittlerweile überwiegen klassisch rassistische Vorurteile und Einstellungen. Insgesamt lassen sich bei der AfD die Kernelemente „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nachweisen. Die Stärke der AfD ist auch Ausdruck eines „Kulturkampfes“ und eines Ringens um Macht und Deutungshoheit in der Gesellschaft.

In der AfD fanden sich nach ihrer Gründung – grob unterteilt – drei politische Strömungen:
1.) eine wirtschaftsliberale, marktradikale Strömung,
2.) eine nationalkonservative, christlich-fundamentalistische Strömung und
3.) eine extrem rechte Strömung mit „neurechtem“ und „identitärem“ Schwerpunkt.

Der ehemals dominierende wirtschaftsliberale Flügel bestand vor allem aus Repräsentanten eines radikalen Neoliberalismus, viele von ihnen Professoren, die sich so als „Sachpolitiker“ und „Fachleute“ darstellen konnten, z.B. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, … Dieser Flügel suchte lange Zeit ein Arrangement mit dem extrem rechten Flügel der Partei. Mit der Abwahl Bernd Luckes als Bundesvorsitzenden im Sommer2015, dem Austritt zahlreicher Vertreter_innen dieser Strömung und der Gründung der neoliberal-rechtspopulistischen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) war der Strömungsstreit um den Charakter der Partei entschieden.

Durchgesetzt haben sich nationalkonservative und nationalliberale, autoritäre, christlich-fundamentalistische, „neu-rechte“, anti-muslimische, anti-feministische und extrem rechte – im Kern anti-liberale und anti-egalitäre – Ideologien, repräsentiert etwa durch Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Björn Höcke.

Die Wahlerfolge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die Positionierungen dieser Landesverbände werden von der extremen Rechten außerhalb der AfD, vor allem in der sogenannten „Neuen Rechten“, positiv aufgenommen.

Die AfD hat für die extreme Rechte folgende Funktionen:

  1. die CDU/CSU von rechts unter Druck zu setzen und die Union sowie weite Teile von Politik und öffentlichen Debatten nach rechts zu verschieben, wie am Beispiel der Flüchtlingsdebatte deutlich wird,
  2. Bestandteile rechter Ideologie (Rassismus, Anti-Egalitarismus, Nationalismus, Anti-Feminismus, autoritäres Staatsverständnis, …) in die Parlamente, auf die Straßen und die öffentliche Debatte zu tragen,
  3. den Kampf gegen die sogenannte „political correctness“ sowie die „Lügenpresse“ zu führen,
  4. als angebliche „Protestpartei“ den etablierten Parteien („Altparteien“) und dem verhassten „Parteienstaat“ entgegenzutreten und 5.) die extreme Rechte durch den Zugriff auf finanzielle, personelle und politische Ressourcen, z.B. der Fraktionen, auch organisatorisch zu stärken.

Die Wähler_innen der AfD rekrutieren sich aus Wechselwähler_innen aller anderen Parteien und bisherigen Nichtwähler_innen. Die Wähler_innen der AfD dürften die Partei im Großteil im Wissen um und wegen deren Positionen gewählt haben. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Wähler_innen der AfD die Partei eindeutig am äußeren rechten Rand des Parteienspektrums verorten. Die Wähler_innen der Partei DIE LINKE sehen ihre Partei dagegen eindeutig auf dem linken Flügel des Parteienspektrums. Es gibt also keine rechts-links-Verwechselungen. Auffällig ist, dass oftmals gerade dort, wo auch die NPD stark war oder noch immer ist, auch die AfD in Wahlen stark wurde. Die AfD fährt dort Erfolge ein, wo rechte Ideologie und rechte Ressentiments salonfähig sind und wo eine offene, moderne, multikulturelle und plurale Gesellschaft nicht stark ist.

Durch die Radikalisierung der AfD und die Verschiebung der Kräfte in der Partei ist sie mittlerweile in der politischen Debatte als Partei des Rechtspopulismus, der extremen Rechten oder gar als rechtsextreme Partei charakterisiert. Anfängliche Versuche, die AfD als Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer für die Union zu nutzen, z.B. beim Versuch der Thüringer CDU die Wahl Bodo Ramelows im Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten zu verhindern, waren nicht erfolgreich und wurden aufgegeben. Kooperationen demokratischer Parteien mit der AfD scheinen in den letzten Monaten weiter abzunehmen. Dennoch gibt es bisher keinen Konsens der demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD. Vor allem der mediale Umgang mit der Partei ist strittig. Unkritische Interviews und Talkshows mit Vertreter_innen der AfD gibt es zu den Themen Migration, Flüchtlinge und „innere Sicherheit“ Alltag – sie scheinen „Quoten“ zu versprechen. Fatal ist die Übernahme sicherheits- und migrationspolitischer Positionen der AfD durch andere Parteien. Es zeigt sich: Verbreitete rechte Ressentiments in „der Mitte der Gesellschaft“ werden durch die organisatorischen Möglichkeiten einer parlamentarischen Kraft in ihrer Wirkung verstärkt. Das Aufgreifen dieser Themen durch andere Akteure führt nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer weiteren Stärkung der AfD.

Handlungsvorschläge für DIE LINKE zum Umgang mit der AfD:
1.)    Das Handeln gegenüber der AfD, die von uns nicht als politischer Konkurrent sondern als Gegner charakterisiert wird, muss sich weiter daran orientieren, der fortschreitenden „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Mit unserer öffentlichen Argumentation, mit eigenem Material und medial müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist. Wir kritisieren – und skandalisieren, wenn möglich – ihre politischen Positionen, ihre Funktion als Akteur der extremen Rechen und ihre politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen ins Milieu der „Neuen Rechten“. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft sein.

2.)    Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD. Wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen. Dort, wo jedoch der Kern parlamentarisch-demokratischer Arbeit durch eine strikte Abgrenzung zur AfD blockiert werden würde, sind zu begründende Ausnahmen denkbar, wenn sie a.) zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Parlamentes nötig und b.) nicht zu einer Stärkung der AfD führen.

Wir werden für einen Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet, bei anderen Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Organisationen und in der Öffentlichkeit werben. Es ist Aufgabe der Vertreter_innen der LINKEN auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften, sich eindeutig gegen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut abzugrenzen. Dem Problem, dass in kommunalen Vertretungskörperschaften auch AfD-Vertreter_innen sitzen, die vormals in anderen Parteien aktiv waren, werden wir grundsätzlich begegnen mit Verweis auf Profil und Inhalte der AfD. Unsere Abgrenzung wird – über den konkreten Inhalt der jeweiligen Anträge / Reden hinaus – in dem Sinne erfolgen, dass wir deutlich machen, dass die politischen Positionen der AfD außerhalb der Vorstellungen einer solidarischen, demokratischen und egalitären Gesellschaft stehen. Die konkreten Initiativen der AfD werden so auf den politischen Kern der Partei zurückgeführt. Aufgabe unserer Fachpolitiker_innen ist es, die sie betreffenden programmatischen Vorstellungen der AfD genau zu analysieren, um sie so auf jeden Themenfeld inhaltlich angreifen zu können.

3.)    Mit Blick auf die AfD lehnen wir eine Beschneidung demokratischer Rechte ab. Bei der Änderung oder Erweiterung parlamentarischer Rechte und Pflichten ist jedoch abzuwägen, ob die Maßnahmen zu einer „Normalisierung“ und Stärkung der AfD führen.

4.)    Alle Abgeordneten, Mitarbeiter_innen sowie Mitglieder und Anha?nger_innen demokratischer Organisationen sind aufgefordert, die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Entsprechende Materialien sind für die gesellschaftlich-öffentliche Debatte in Zusammenarbeit mit Partnern dieser Organisationen zu erarbeiten; sie sollen den spezifischen Anforderungen auf Regional-, Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene entsprechen.

5.)    Es ist für DIE LINKE weiter zu analysieren, warum die AfD bisher in mehreren Wahlen Erfolg einfahren konnte (Europaparlament sowie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen, Thüringen) und künftig voraussichtlich in weiteren Bundesländern in Ost und West Ergebnisse über 10% erzielen wird, warum auch DIE LINKE Stimmen an die Rechtspartei verloren hat und wie die AfD bei kommenden Wahlen geschwächt werden kann. Dabei darf es keine Übernahme der Positionen der AfD geben. Die (Rück-) Gewinnung von Wähler_innen für DIE LINKE und die Aktivierung von Nichtwähler_innen für demokratische Parteien muss also mit Überzeugungsarbeit für linke bzw. demokratische Positionen einhergehen. Unsere vorrangige Aufgabe in den aktuellen Debatten um Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist es, unter den Wähler_innen, Sympathisant_innen, Gewerkschafter_innen, links-affinen Menschen und Nichtwähler_innen anstatt unter überzeugten Wähler_innen der AfD oder der CDU/CSU um Unterstützung für unsere Politik zu werben, um DIE LINKE zu stabilisieren. Ein „Schnüffeln“ am rechten Rand darf es durch DIE LINKE nicht geben.   

6.)    Um die AfD in ihre Schranken zu weisen, die Etablierung einer zugleich parlamentarisch und auf der Straße verankerten Partei zu verhindern und die akute Bedrohung von rechts zu bekämpfen, braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse, die eingeübte Bündnis-Rituale in Frage stellen. Solche Bündnisse müssen nicht nur von der radikalen Linken bis hin zu demokratischen Konservativen reichen, sondern müssen vor allem real das mobilisieren, was unter dem Begriff der Zivilgesellschaft zu verstehen ist - und nicht allein deren hauptamtlich Beschäftigten: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Schulen und Schüler_innen, Mitglieder aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, Künstler_innen und Medienschaffende, Wissenschaftler_innen und Studierende, Nachbarschaften, Vereine und Communities von Migrant_innen, die zehntausende Helfer_innen der Geflüchteten, … Diese Bündnisse müssen politisch (Stopp-) Zeichen setzen, im Alltag rechtes Denken und rechte Propaganda zurückweisen und zugleich für eine mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität werben.

7.)    Um jedoch langfristig rassistische, nationalistische und anti-egalitäre Vorstellungen zurückzudrängen, braucht es eine starke Linke, die Antworten auf die aktuellen Krisen, die sozialen Herausforderungen gibt – vor Ort in Verantwortung, als starke Opposition in den Parlamenten, auf der Straße und fest verankert in der Gesellschaft.

 

DIE LINKE kann dazu in ihrer Praxis an ihre „Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ (Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN, 7.12.2015) anknüpfen und das Papier weiter entwickeln. Es braucht unter anderem

  1. ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung und Verunsicherung,
  2. einen handlungsfähigen Staat, um notwendige Infrastruktur und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten und aufzubauen sowie um Flüchtlingshelfer_innen zu unterstützen,
  3. Umverteilung zur Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben (Arbeit, Bildung, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Modernisierung der Infrastruktur, …),
  4. ein humanes Asylrecht und Einwanderungsgesetz sowie
  5. eine demokratische und antifaschistische Gegenkultur statt Geheimdienst und Überwachung sowie eine demokratische und antifaschistische Bildungsoffensive.


Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016
Beschlussnummer 2016/034
Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD

21. Januar 2016

36 Ex-Piraten hissen die rote Fahne

Ehemalige Parteimitglieder veröffentlichen Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links«

Insgesamt 36 ehemalige Mitglieder der Piratenpartei haben die Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links« unterschrieben. So lautete der Titel des fünfseitigen Papiers, das am Donnerstag vorgestellt wurde. »Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot«, heißt es am Anfang der Erklärung. Diese Erkenntnis ist sicherlich nicht neu, in Berlin aber auch darüber hinaus dürfte die Erklärung dennoch für Aufsehen sorgen. Denn die 36 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufbruch-Papiers sind nicht irgendwelche Ex-Mitglieder, sondern waren so etwas wie Aushängeschilder und Zugpferde der Piraten in den besseren Zeiten, als die Partei noch in den Umfragen bei zweistelligen Prozentzahlen gemessen wurde – insbesondere in ihrer Hochburg Berlin.

Unterzeichner sind unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus und ausgewiesene BER-Flughafenaufklärer, Martin Delius, der Ex-Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff sowie der Abgeordnete Simon Weiß. Hinzu kommt Daniel Schwerd, der im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt, sowie einige Mitglieder von Berliner Bezirksverordnetenversammlungen wie beispielsweise Anne Helm aus Neukölln.

Doch nicht nur auf der parlamentarischen Ebene aktive ehemalige Piraten befinden sich unter den Unterzeichnern, sondern auch solche, die früher auf Landes- oder der Bundesebene in der Partei aktiv waren: beispielsweise der zu seiner Zeit beliebte Berliner Ex-Landesvorsitzende Gerhard Anger oder das einstige Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm.

»Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten«, heißt es in der Erklärung. Man sei eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der Piratenpartei mit Haltung, betont Martin Delius im »nd«. Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Pressekonferenz hielt sich Delius zwar öffentlich zu den seit längerem kursierenden Übertrittgerüchten bedeckt, das »neue deutschland« ließ er jedoch wissen: »Keine Politik machen geht gar nicht.« Angesichts dessen, dass die Piratenpartei sich in den vergangenen Jahren immer mehr öffentlich ins politische Aus manövriert hatte und die Chancen, erneut ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, gen null tendieren, haben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Alternativen geprüft. Herausgekommen ist: »Wir möchten gemeinsam mit der Linken Politik machen«, sagt Delius. Ob es nun innerhalb der Partei oder von außen, ihnen komme es auf die gemeinsamen Inhalte an.

Dass es durchaus Überschneidungen zwischen Piraten und LINKE gab, zeichnete sich in den vergangenen Monaten ab: beim Kampf gegen Rechts, in der Flüchtlingspolitik, aber auch bei innenpolitischen Themen. »Wer eine offene starke linke Partei und Gesellschaft will, muss etwas dafür tun und das ist unser Aufschlag dazu«, sagt Delius.

Eine weitere inhaltliche Schnittstelle ist die Netzpolitik. »Wo besser, können wir zum Beispiel «Netze in Nutzerhand» diskutieren und umsetzen als bei der Linken?«, fragt sich Delius. Solche Fragen seien Ausdruck der tiefgreifenden Umwälzungen unserer Informationsgesellschaft und betreffen alle großen sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts.

In der Berliner Linkspartei zeigt man sich seit längerem offen für übertrittswillige und politisch interessierte ehemalige Piraten. Auch das »nd« hatte immer wieder über diesen Annäherungsprozess berichtet, der sich in gemeinsamen Veranstaltungen oder dem Besuch von Piraten auf dem Landesparteitag der Sozialisten zeigte.

Bisher galt jedoch: Vor Ende der Legislatur wolle man nicht die Partei wechseln, das sei man auch den angestellten Mitarbeitern der Piratenfraktion schuldig. Übertritte in Fraktionen oder Listen sind nach nd-Informationen wohl zunächst auch weiterhin nicht geplant.

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</section>Gleichwohl ist der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, persönlich erfreut. »Wir holen gerade Schwung für das Wahljahr 2016«, sagt Lederer dem »nd«. Da sind neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter hochwillkommen. Inhaltlich, das sieht auch der designierte Spitzenkandidat der LINKEN Lederer so, gebe es viele Überschneidungen: »Themen wie der freie Zugang zu Wissen und Informationen oder der Einsatz für eine offene Gesellschaft ohne Angst und Überwachung sind schon immer mit der gesellschaftlichen Linken verbunden.«

Die Unterstützung ehemaliger Piraten könne dabei helfen, bestimmte Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, so Lederer. Mit der öffentlichen Erklärung verknüpft die Linkspartei zudem die Hoffnung, dass er weitere Menschen motiviert, nicht nur die Partei zu wählen, sondern sich auch bei den Sozialisten zu engagieren. »In einer Zeit, in der viel über Politikverdrossenheit gesprochen wird, ist das ein starkes Signal«, sagt Klaus Lederer. Er will die Neuen wie andere Neumitglieder auch dabei unterstützen, ihren Platz in der LINKEN zu finden.

10. Dezember 2015

Mindestlohn schleifen?

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

Der Zustrom von Flüchtlingen ist nicht nur eine Herausforderung für Europa und Deutschland – er ist auch eine Gelegenheit. Zum Beispiel für die Vertreter der Unternehmen. Sie fordern inzwischen eine Aufweichung des Mindestlohns – Geflüchtete sollen sich auch billiger anbieten können, natürlich nur zum Wohle der Armen und Entrechteten. Unterstützt werden die Arbeitgeber dabei von einschlägig bekannten Ökonomen und CDU-Politikern. Mit ihren Forderungen versuchen sie, Lohnabhängige, Ausländer und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen.

Aus dem Unternehmerlager kommt der Vorschlag, für Flüchtlinge Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zuzulassen. Denn mit 8,50 Euro die Stunde seien die gering qualifizierten Zuwanderer zu teuer für deutsche Unternehmer. Ins gleiche Horn stoßen CDU-Politiker wie  Jens Spahn, aber auch der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät: Die so genannten „Wirtschaftsweisen“ fordern zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge – wobei die zeitliche Begrenzung ziemlich lang ausfällt: 12 Monate. Und der Ökonom Hans Werner Sinn will angesichts der Flüchtlingskrise den Mindestlohn gleich ganz abschaffen, das Renteneintrittsalter erhöhen und eine neue „Agenda 2010“ umsetzen.

Was ist davon zu halten?

Als erstes fällt auf: Jene, die heute Ausnahmen für Flüchtlinge fordern, sind genau die, die schon immer gegen den Mindestlohn waren. So schrieb der Sachverständigenrat bereits vor einem Jahr „Der Mindestlohn stellt vor allem mit Blick auf das Entstehen neuer Arbeitsplätze ein Problem dar, insbesondere für Geringqualifizierte.“ Da der Mindestlohn nicht – wie von seinen Gegnern angekündigt – hunderttausende Jobs gekostet hat, suchen sie nun ein neues Argument. Da kommen ihnen die Bürgerkriegsflüchtlinge gerade recht.

Für seine Gegner ist der Mindestlohn zu hoch – dabei wird von dem keiner reich. 1400 Euro brutto für Vollzeitarbeit, mehr erhält ein Mindestlöhner nicht. Dennoch wollen die Unternehmer ein neues Billig-Segment am deutschen Arbeitsmarkt einrichten – laut eigener Aussage, um die „Integration“ der Zuwanderer zu erleichtern.

Das ist zynisch.

Denn erstens würde damit dem Missbrauch durch die Unternehmen Tür und Tor geöffnet – wer zahlt schon Mindestlohn, wenn er eine Arbeitskraft noch billiger bekommen und sich damit auch noch als Integrations-Helfer feiern lassen kann?

Bereits jetzt gilt der Mindestlohn nicht für Pflichtpraktikanten, für Auszubildende, für Minderjährige und für Langzeitarbeitslose. Kommen nun auch noch die Geflüchteten dazu, dann entsteht ein breites Sonderangebot für die Unternehmen, an dem sie sich nach Belieben bedienen können. Mit diesen Zwangsverbilligten müssen die anderen Lohnabhängigen dann in Konkurrenz treten. So werden gerade die Ärmsten auf- und gegeneinander gehetzt.

Dies wäre drittens eine Vorlage für all jene, die in den Geflüchteten schon heute eine Bedrohung für sich sehen. Wachsende Ausländerfeindschaft ist damit programmiert. Dabei besteht die Bedrohung in Wahrheit in jenen, die die Flüchtlinge als Hebel benutzen wollen, um Arbeitnehmerrechte zu schwächen.

Für die LINKE ist dagegen klar: Gerade angesichts der zusätzlichen Arbeitskräfte braucht Deutschland eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, um eine haltlose Konkurrenz der Jobsucher zu vermeiden! Außerdem braucht es einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen von mindestens 10 Euro. Das ist gerecht, weil jeder von seinem Einkommen leben können muss. Es ist es gut für die Wirtschaft – derzeit trägt der private Konsum das Wirtschaftswachstum, was unter anderem am Mindestlohn liegt, der die Einkommen erhöht. Und schließlich kommt es deswegen auch nicht zu dem massenhaften Arbeitsplatzabbau, vor dem immer wieder gewarnt wurde.

Es ist wahr: Viele der Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, sind jung und geringer qualifiziert als der Durchschnitt hier zu Lande. Die Lösung für dieses Problem liegt auf der Hand: Qualifikation und Ausbildung! Das kostet Geld, klar. Aber erstens ist das Geld da, der deutsche Staatshaushalt verzeichnet Milliardenüberschüsse. Zweitens wäre es eine Investition in die Zukunft. Denn Deutschland braucht keinen wachsenden Sektor mit Armutslöhnen für Hilfsarbeiter. Sondern gut ausgebildete Fachkräfte.

10. Dezember 2014

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsfu?hrender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

9. Dezember 2014

"Friedenswinter" unterstützen, für fortschrittliche Ausrichtung kämpfen!

Erklärung zu den aktuellen Antikriegs-Aktionen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind. 
Eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften kann für Linke bindend nur auf der Grundlage eines unmissverständlichen antifaschistischen Konsenses möglich sein. Alte oder neue Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen sind und bleiben Kräfte, gegen die Linke demonstrieren, sie können niemals PartnerInnen sein. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Menschen der sog. Mahnwachenbewegung, die nicht auf rechte Tendenzen reduziert werden dürfen. Wir freuen uns über jede örtliche Mahnwache, die sich klar von rechtem Gedankengut abgrenzt und auf einen humanistischen Grundkonsens verpflichtet. Es kann nicht von allen TeilnehmerInnen an Friedensdemonstrationen erwartet werden, dass sie bekennende Linke sind. Das wäre eine anmaßende und unrealistische Anforderung, die auch Bewegungen gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Golfkriege nicht hätten erfüllen können.  Es ist abzulehnen, dass Menschen aufgrund einzelner unreflektierter Aussagen mit dem Vorwurf des Antisemitismus oder Rassismus gebrandmarkt und zu Unpersonen erklärt werden. Man muss nicht alle Auffassungen dieser Menschen teilen, um ihnen mit der rechtsstaatli-chen Unschuldsvermutung zu begegnen und ihnen Gelegenheit zu geben, Irrtümer und Miss-verständnisse auszuräumen.  Wir weisen auch darauf hin, dass ein exzessiver Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs diesem die Schärfe nimmt. Wer Menschen, die nur eine oberflächli-che Kapitalismuskritik vertreten, mit bewussten HolocaustlegnerInnen und Vernichtungsapo-logetInnen auf eine Stufe stellt, verharmlost letzten Endes die Schrecken der Shoah. 
ForscherInnen haben herausgefunden, dass die Teilnehmenden der Mahnwachen stärker linke Einstellungen und linkes Wahlverhalten aufweisen sowie weniger rassistisch und anti-semitisch eingestellt sind als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung, dass es allerdings starke autoritäre Tendenzen gibt und eine große Gruppe, die sich weder rechts noch links einordnen lassen will (PDF-Datei). Für Linke gibt es keinen Anlass für eine pauschale Distanzierung. Statt-dessen ist es absolut notwendig, orientierend auf eine fortschrittliche Ausrichtung und demo-kratische Werte in dieser Bewegung hinzuwirken. Antidemokratischen und rechts anschluss-fähigen Haltungen muss immer aktiv entgegen getreten werden.   
Der „Friedenswinter“ wird in großem Maße von traditionellen Friedensorganisationen getragen. Der zentrale Aufruf ist so eindeutig in seiner antifaschistischen Ausrichtung, dass er von wirklichen Rechten nicht unterschrieben werden kann. Die Sozialistische Linke hofft, dass der Friedenswinter zu einem starken Zeichen gegen Krieg und Gewalt wird. Dieses Zeichen ist heute (leider) wieder bitter nötig. 
Link: Erklärung des BundessprecherInnenrats als PDF-Datei

19. September 2014

Ein Appell an die Basis der Linken

Meine Startseite bei Facebook strotzte nur so von Jubelarien und Glückwünschen an die Adresse von Ramelow und Die Linke. Viele Genossen sind dort »meine Freunde«. Das gute Wahlergebnis in Thüringen gab ja auch Anlass zur Freude. Immerhin theoretisch könnte Die Linke eine Regierung führen. Mal schauen, ob praktisch was daraus wird. Man kann sich ja meinetwegen mal freuen, aber was ist mit einer Ministerpräsidentschaft schon erreicht? Das ist eine Personalie. Jetzt kommt es darauf an, dass das Personal auch Politik macht, die links ist.

Gerade im Falle einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen wäre es besonders wichtig, sich als Parteimitglied kritischen Verstand zu bewahren und die eigene Parteilichkeit an der Basis gut einzuteilen. Wie die Parteibasis der Sozis darf man es jedenfalls nicht machen. Die macht ja ihr Personal zu Popstars, tastet es kaum an, wirft jede Kritik an den Verrat von Positionen auf den Müll und glaubt ein Ministerposten sei Belohnung genug für das, was sich Sozialdemokratie nennt. Nein, ihr Linken, macht es besser. Packt eine von Die Linke angeführte Regierung nicht zu zart an, bleibt urteilsfähig und lasst euch von der Macht nicht einlullen.

Ich erlebe es ja derzeit hier in Hessen. Die Grünen sind Regierungspartner und alle Ideale, die noch bis zum Wahlkampf galten, sind heute eher störend. Der Immissionsschutz ist ein Schlagwort aus einer Zeit, da die Grünen noch Opposition waren. Heute finden sie, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht ganz falsch wäre. Fluglärm ist zwar lästig, aber zu wenig Arbeitsplätze zu haben eben auch. Die grüne Basis in Hessen muckt aber deshalb nicht auf. Sie scheint stolz auf das Erreichte zu sein. Schließlich hat man drei Minister im Kabinett. Ist das etwa nichts?

Nein, werdet bloß nicht wie die Sozis und die Grünen! Gerade im Falle eines linken Ministerpräsidenten braucht die Partei kritische Geister, Mahner und Querulanten. Loyalität ist gut, Urteilsfähigkeit besser. Opposition bleiben in der Regierung und dem linken Spitzenpersonal auf die Finger schauen. Es geht nicht um Ramelow und Ministerkollegen, sondern um Inhalte. Und wenn die nicht passen, dann braucht man auch keine Regierung unter linker Leitung. Mögen sich die Grünen in ihrer Inhaltslosigkeit mit Personalfragen trösten – für Linke wäre eine solche Haltung fatal.

Man darf natürlich nicht ungerecht werden. Eine Koalition zu führen bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Manches mag einem kritischen Linken sicherlich nicht schmecken. Deswegen ist es in der Opposition immer einfacher. Deswegen habe ich vor der letzten Bundestagswahl auch appelliert, Die Linke möge sich mit der Opposition begnügen, sich nicht bei Sozialdemokraten und Grünen anbiedern, um nicht beliebig zu werden. Wenn es jedoch in Thüringen jetzt doch dazu reicht, sich auf die Regierungsbank zu setzen, dann muss man einsehen, dass man manchmal schlucken und unliebsame Entscheidungen hinnehmen muss. Mit dieser Toleranz muss es aber an der Parteibasis vorbei sein, wenn es an die linke Substanz geht: Also wenn Sozialabbau betrieben, wenn bei Bildung gespart oder klassistische Klientelpolitik gemacht werden soll.

Dann wäre es besser, einen linken Ministerpräsidenten fallen zu lassen, als linke Demarkationslinien aufzugeben. Die Sozialdemokraten haben ihren letzten Kanzler nicht fallen gelassen, obwohl unter seiner Führung sozialdemokratische Positionen aufgerollt wurden. Das hätten sie mal tun sollen, dann wären sie vielleicht heute noch glaubwürdig. Eine Partei lebt doch nicht von Jasagern und Abnickern. Die Basis darf keine Erfüllungsgehilfin sein. Sie muss Korrektiv bleiben und ihre Parteilichkeit einschränken. Ein parteiinternes Checks and Balances sein. Mit diesem Credo gingen mal die Grünen ans Werk. Aber sie wurden schnell selbstzufrieden und sind gescheitert. Linke, lasst euch das eine Lehre sein!

23. März 2014

»Gesamtes neoliberales Konzept der Freihandelsabkommen muss auf den Prüfstand«

Sahra Wagenknecht, zu Beginn der Woche startete die erste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP, »Transatlantic Trade and Investment Partnership«, bei der es um konkrete Inhalte und Themenbereiche ging. Von vielen Seiten wird seit langem kritisiert, dass die Verhandlungen intransparent und undemokratisch verlaufen. Fühlen Sie sich schlecht informiert?

Sahra Wagenknecht: Ich fühle mich genauso schlecht informiert wie die meisten anderen. Die Verhandlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Parlamente. Intransparent ist dafür eigentlich ein noch viel zu verharmlosender Begriff.  Die meisten Menschen haben noch nie etwas von TTIP gehört. Aber über 600 Lobby-Vertreter von Banken und Konzernen haben einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten und können durch sogenannte Expertisen die Verhandlungen direkt beeinflussen. Hier geht es offensichtlich darum, vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen, dass ein Vertragswerk ausgehandelt wird, das der Mehrheit der Menschen Nachteile und nur sehr wenigen, nämlich den Aktionären großer Konzerne und Spekulanten, Vorteile bringt. Bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger ist dafür der treffendere Ausdruck.

Ihre Fraktion kritisiert das Freihandelsabkommen insbesondere, weil sie die Mitwirkung der Parlamente ausgehebelt sieht. Welchen Einfluss würden Sie sich wünschen – für das Europaparlament und die nationalen Parlamente wie den Bundestag?

Zunächst müssen die laufenden Verhandlungen sofort gestoppt werden. Denn Geheimverhandlungen können keine demokratische Grundlage für eine spätere Vertragsunterzeichnung sein. Sämtliche Fakten und Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstatus müssen sofort auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass der Bundesregierung jede Informationen über das TTIP mühsam aus der Nase gezogen werden muss. Nur durch explizite Nachfrage der Linksfraktion wurde zum Beispiel bekannt, dass beim TTIP-Abkommen auch über Finanzdienstleistungen geredet wird. Das ist brisant, denn es bedeutet, dass beispielsweise die Finanzlobby in den USA sich Hoffnungen macht, dass durch TTIP die – zumindest vergleichsweise – etwas stärkeren Regulierungen in ihrem Land durch die windelweichen Bankenregeln der EU ersetzt werden könnten. Umgekehrt kommt zu uns zum Beispiel der Genmais und die umstrittene Methode der Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien – sogenanntes Fracking –, was beides in den USA legal ist.

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin wollte mehr Transparenz schaffen und lud Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Interessengruppen ein, während der Verhandlungsrunde mit zu diskutieren und eigene Anforderungen und Bedenken zu formulieren. Ist das nicht ein guter Ansatz?

Dieses Manöver ist doch leicht durchschaubar. Damit soll dem berechtigten Protest der Wind aus den Segeln genommen werden. Doch Showveranstaltungen mit ausgewählten Nichtregierungsorganisationen reichen nicht. Damit darf sich die Öffentlichkeit nicht abspeisen lassen. Transparenz geht nur ganz oder gar nicht. Schließlich treffen die Folgen eines solchen Freihandelsabkommens jeden. Nach den bisher durchgesickerten Details droht durch das Freihandelsabkommen ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und die Binnenwirtschaft. Mit Hilfe des TTIP werden demokratisch getroffene Entscheidungen wieder ausgehebelt. TTIP bringt Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und mit Chlor desinfizierte Hähnchen. Das mästet vielleicht die Profite und schmeckt den Aktionären, ist aber nicht nach dem Geschmack der Verbraucher.

Die Proteste seitens der Zivilgesellschaft nehmen zu. Vergangenen Mittwoch etwa, während Ihre Fraktion im Plenum die Bundesregierung zu TTIP ins Kreuzverhör nahm, demonstrierte das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" vor dem Reichstag. Am Donnerstag gab es eine Aktion von TTIP-Gegnern in Brüssel. Können solche Proteste etwas verändern?

Die Proteste haben bereits etwas bewirkt. Durch den sich aufbauenden öffentlichen Druck hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen. Auf ihren Druck hin wurden die Verhandlungen zum Investorenschutz vom zuständigen EU-Kommissar De Gucht für drei Monate auf Eis gelegt. Durch den Investorenschutz können Staaten vor einem sogenannten Schiedsgericht von Unternehmen verklagt werden, wenn durch demokratische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigt werden, wie zum Beispiel durch schärfere Umweltgesetze oder bessere Arbeitnehmerrechte.

Dass die Verhandlungen zum Investitionsschutz für kurze Zeit ausgesetzt sind, ist allerdings lediglich eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die anderen Themen des Freihandelsabkommens werden gegenwärtig hinter verschlossenen Türen ohne Unterbrechung weiter verhandelt. Die Proteste müssen also noch stärker werden.

Investorschutzabkommen, nichttarifäre Handelshemmnisse, Marktzugänge – das Vertragsdeutsch ist sehr abstrakt. Welche Auswirkungen hätte das TTIP auf die Menschen vor Ort, in Kommunen, Betrieben, Familien?

Genmais und Chlorhühner betreffen uns als Konsumenten alle. In den Betrieben droht ein neues Lohndumping: In der Hälfte der US-Bundesstaaten gibt es so genannte „right to work“-Gesetze, die den Einsatz von Streikbrechern legitimieren und zu einer erheblichen Schwächung der Gewerkschaften führen. Aber auch in der EU haben wir zuletzt einen erheblichen Rückbau von Arbeitsstandards erlebt – vor allem durch die Troika-Programme in Südeuropa. Wer die Verhältnisse in Griechenland und Michigan kennt, weiß, dass eine Angleichung von Arbeitsstandards zwischen EU und USA sehr weit nach unten führen kann. Und was Investorenschutzabkommen für die öffentlichen Haushalte bedeuten können, zeigt das Beispiel des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall. Er fordert von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen durch den Atomausstieg entgangener zukünftiger Profite.

Glauben Sie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries, die zum einen den Einfluss der Bundesregierung auf die Verhandlung als sehr gering einschätzt und zum anderen daran zweifelt, dass das Abkommen überhaupt wie geplant 2015 in Kraft tritt?

Sollte die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa keinen Einfluss auf die Verhandlungen haben, dann wäre sie unfähig und sollte zurücktreten. Entscheidend sind aber jetzt keine Spekulationen darüber, wann TTIP in Kraft treten könnte, sondern der sofortige Stopp der Verhandlungen. Über die Auseinandersetzungen zu TTIP darf jedoch nicht vergessen, dass noch weitere Freihandelsabkommen geplant sind. So laufen seit 2009 Verhandlungen zwischen Kanada und der EU über ein Freihandelsabkommen (CETA) und sind bereits sehr weit voran geschritten. Es droht die Gefahr des so genannten „treaty shoppings“: US-Konzerne könnten über Zweigniederlassungen in Kanada den CETA-Investitionsschutz nutzen, um gegen europäische Umwelt- und Sozialstandards zu klagen. TTIP ist das prominenteste Abkommen, gegen das aktuell Widerstand geleistet werden muss. Aber letztlich gehört das gesamte neoliberale Konzept der Freihandelsabkommen auf den Prüfstand.

linksfraktion.de, 19. März 2014

13. März 2014

Verhandeln ist besser als Schießen Aus Einmischung kann Krieg werden - Nicht Russland, der Westen ist das Problem

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine

"Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden allemal besser als schießen!" Dr. Michael Bothe, Professor em. für Völkerrecht, SZ, 6. März 2014
Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen.
Ein solches Schwarz-Weiß-Denken führt in die Irre. Es war der Westen - allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration -, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, mittels des Konzepts der „Östlichen Partnerschaft“ den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern. Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl. Die Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine populär, weil sie sich davon – wahrscheinlich zu Unrecht - einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte. Gegen eine stärkere Ostorientierung machten sofort antirussische Kräfte in der Ukraine mobil, die sich auf einen großen Teil der Bevölkerung in der wirtschaftlich rückständigen Westukraine stützen konnten.
Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung, gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine und ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen Westbindung oder gar „Integration“ in die EU unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Ein Blick in die „Transformations“-Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens sollte Warnung genug sein.
Der Westen scheute sich auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ hinter die Opposition in Kiew zu stellen – ohne zu fragen, wer denn diese Opposition bildet. Ein auch nur oberflächlicher Blick auf die Zusammensetzung der Opposition und auf die Wortführer und Organisatoren der Proteste auf dem Maidan hätte zu Tage gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei „Svoboda“ und der militant und sehr bald auch bewaffnet auftretende „Rechte Sektor“ den Ton angaben und die Richtung der Proteste bestimmten. Ihr Anführer Dimitri Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten ausgebildet, so dass sein „Rechter Sektor“ über mehrere Tausend bewaffnete Kämpfer verfügt. Er ruft zum „nationalen Befreiungskrieg“ und für die „Entrussifizierung der Ukraine“ auf (Spiegel online, 03.03.2014). Diese Kräfte kaperten eine anfänglich von friedlich gesinnten Demonstranten beherrschte Bewegung, besetzten Rathäuser und zuletzt auch das Parlament und den Regierungssitz des Präsidenten und unterliefen alle Versuche zur Mäßigung und zu einem Kompromiss. Auch die durch die EU vermittelte Vereinbarung zwischen dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch und der Opposition (vertreten durch Klitschko, Janzenjuk und Tjagnibok) wurde von den Rechtsradikalen nicht akzeptiert: Sie bestanden darauf, den Präsidenten davonzujagen und drohten mit weiterer Gewalt, wenn ihre radikalen Forderungen nicht erfüllt würden. Der Präsident flüchtete aus dem Land und tauchte später in Russland wieder auf. Er gab an, dass sein Fahrzeug beschossen worden sei.
In der Folge wurde – unter Umgehung der ukrainischen Verfassung und unter dem Druck des Maidan – eine neue Regierung installiert. Allein schon ihre mangelnde Legitimität macht es Russland leicht, den Dialog mit ihr abzulehnen. Bedeutender noch: In ihr hat eine Reihe rechtsradikaler und antirussischer Nationalisten wichtige Ministerien und Funktionen erhalten: Oleksandr Sytsch (stellv. Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Svoboda“) wurde Vizepremierminister; Andrej Parubi (er kommandierte die bewaffneten Kräfte auf dem Maidan) wurde Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und verkündete am 1. März die „allgemeine Mobilmachung“; seit Anfang März ist der militante Rechtsradikale Dimitri Jarosch sein Stellvertreter; Oleg Machnitzki wurde zum Generalstaatsanwalt ernannt. Als Anwalt verteidigte er seiner Zeit den Vorsitzenden von „Svoboda“, Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede („Die Ukraine wird von einer jüdisch-Moskauer Mafia regiert“) vor Gericht stand. Agrarminister wurde schließlich „Svoboda“-Mitglied Igor Schwaika. Somit war klar, dass die Bestimmung im Sechs-Punkte-Plan vom 21. Februar, wonach eine Entwaffnung der oppositionellen Kampfverbände binnen 48 Stunden erfolgen sollte, nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde.
Auch die ersten „Amtshandlungen“ des Parlaments – das unter der bedrohlichen „Beobachtung“ der rechten Szene stand – ließen nichts Gutes erahnen: So wurde das liberale Sprachengesetz abgeschafft, das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, wo die Bevölkerung einer Region zu mehr als 10 Prozent nicht ukrainisch spricht (was in vielen Distrikten der Süd- und Ostukraine der Fall ist, hier wird vielfach russisch gesprochen). Und – fast noch alarmierender – es wurde das Verbot faschistischer Propaganda aufgehoben. Man stelle sich nur einmal vor, hier zu Lande würden nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame Politiker und bedrohten anderssprachige oder jüdische Bürger/innen! Israel hat zum Schutz jüdischer Bürger ein Team nach Kiew geschickt, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren.
Als Antwort auf die faschistische Gefahr und die antirussischen Ausschreitungen will denn auch Russland seine militärischen Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen. Russland verfügt dort (in Sewastopol) über einen vertraglich vereinbarten, strategisch wichtigen Flottenstützpunkt, der die Präsenz ihrer Schwarzmeerflotte sowie bis zu 25.000 Militärangehörigen erlaubt. Hinzu kommt die Erlaubnis zur Unterhaltung von 24 Artilleriesystemen, 132 gepanzerten Fahrzeugen und 22 Militärflugzeugen. Daneben hat Russland zwei Luftwaffenstützpunkte (in Kacha und Gwardeysky). Der Beschluss des russischen Parlaments, zum Schutz „unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte“ notfalls „bewaffnete Truppen“ auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, „bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat“, geht eindeutig über das Stationierungsabkommen hinaus. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte.
Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum „Schutz“ der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“ und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali). Wir werden das auch im Fall einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine tun, die über den rechtlich erlaubten Rahmen auf der Krim hinausgeht. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. Nach Aussage des estnischen Außenministers Urmas Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren Reihen. Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren und sie zu einer internationalen Krise erster Ordnung aufzubauschen.
Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg!
In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit geführt werden. Dabei kommt der Bundesregierung, die durch ihre permanente Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat, besondere Verantwortung zu.
Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden:

  • Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.

  • Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tartaren auf der Krim) wahrt.
  • Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine.
  • Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
  • Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
  • Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:

  • die Beendigung der antirussischen Kampagne,
  • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

Verhandeln ist besser als schießen.
Bundesausschuss Friedensratschlag, 9. März 2014 Kassel, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Hamburg, Nürnberg
Bundesausschuss Friedensratschlag
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13. März 2014

Die Ukraine: Schauplatz eines Machtkampfes zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Interessengruppen

Ein Positionspapier von Inge Höger

Der Konflikt in und um die Ukraine spitzt sich gefährlich zu. 100 Jahre nach Beginn des ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die Gefahr eines Krieges so drohend wie schon lange nicht mehr. Die Ukraine ist zum Schauplatz eines weltpolitischen Machtkampfes
geworden, in dem die westlichen Industrienationen den Einfluss Russlands immer weiter zurückzudrängen wollen. Nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch droht nun die Spaltung des Landes.

Das ursprüngliche Anliegen der Revolte auf dem Majdan, die Macht der Oligarchen zurückzudrängen, spielt faktisch keine Rolle mehr. In der Ukraine ist ein Kampf zwischen verschiedenen nationalen wie internationalen Interessengruppen ausgebrochen. Dieser wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Mit deutscher Unterstützung wurden faschistische Kräfte gestärkt und stellen nun Minister in der neuen, von einer rivalisierenden Oligarchenclique getragenen Regierung in Kiew. Deutsche Medien stilisieren die Bundesrepublik zur selbstlosen Vorkämpferin gegen Putins Russland; dabei könnte die Geschichte des deutschen Kampfes um Kiew, der in zwei Weltkriegen blutig geführt wurde, zumindest zu ein wenig Selbstreflektion raten.

Der Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch wurde mit massiver Unterstützung aus der EU und insbesondere aus Deutschland durchgeführt. Die Praktiken der Bundesregierung und ihres ukrainischen Personals zeigen, dass Deutschland seinen neuen geopolitischen Gestaltungsanspruch ernst nimmt. Inzwischen schlägt der Konflikt auf die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der EU durch und es könnte sein, dass nicht nur in der Ukraine ein Zusammenbruch der Geschäfte folgt. Die Börsen sind verunsichert, die Öl- und Gaspreise steigen und einige Aktienkurse gehen in den Keller bzw. schwanken erheblich. Die Kurse der Aktien von Rüstungskonzernen hingegen steigen. Die Rüstungsindustrie wittert gute Geschäfte. Das bedeutet nichts gutes.
Es gab viele gute Gründe für die Bevölkerung in der Ukraine, gegen die korrupte Regierung von Janukowitsch zu demonstrieren. Aber es gab auch gute Gründe für die Regierung Janukowitsch, dass Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Und es gibt nach dem Regierungswechsel in der Ukraine gute Gründe für Russland, sich den Zugang von der Krim zum Schwarzen Meer für seine Schwarzmeerflotte zu sichern, Russland nicht weiter von der EU und der NATO einkreisen zu lassen.
Die EU verlangt in dem Assoziierungsabkommen den Abbau von Handelsschranken und neoliberale Strukturreformen.  Die Annahme der Vorgaben hätte u.a. zu einer Steigerung der Gas- und Heizkosten für Privathaushalte um 40 % geführt. Zudem würde die Ukraine durch eine Assoziierung mit der EU wegen der Rückständigkeit der eigenen Industrie dramatische wirtschaftliche Einbrüche verzeichnen. Die Löhne würden sinken, Arbeitslosigkeit und Armut massiv zunehmen. Einen Aufschwung würde es nur für wirtschaftlich starke EU-Unternehmen geben, die großes Interesse an neuen Absatzmärkten und Zugang zu Rohstoffen haben. Und geostrategisch ist die Ukraine mit Zugang zum Schwarzen Meer und an der Grenze zu Russland gelegen, ein Filetstück für die schrittweise Durchdringung der ehemaligen Sowjetunion. Die Einkreisungspolitik durch EU und NATO wird Schritt für Schritt, Land für Land fortgesetzt.
Bei den Verhandlungen mit der EU und Russland über EU-Assoziierung oder Zollunion mit Russland ging es letztlich darum, ob die Ukraine 600 Mio. Euro von der EU oder 15 Mrd. Dollar von Russland gegen eine drohende Pleite bekommt. Auf dieser Grundlage wurde das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, sondern auf Eis gelegt. Es entwickelte sich eine Protestbewegung, die aus unterschiedlichen Intentionen und Gründen gespeist war. Den einen ging es um die Abschaffung der Visapflicht und Reiseerleichterungen, anderen um Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage, vielen um eine Ende der Korruption, eine Ende der Bereicherung durch Oligarchen und eine Öffnung des Landes nach Europa.
Allerdings wurden diese Proteste schon bald von Parteien und Organisationen beeinflusst, die Unterstützung und Geldzahlungen aus den USA und aus Deutschland bekamen. So ist die Partei „Vaterland“ der Oligarchin Julia Timoschenko seit 2008 mit Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei registriert, in der die CDU und CSU stark vertreten sind. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat nicht nur dieser Partei schon lange praktische Hilfe geleistet. Die Adenauer-Stiftung hat auch der Partei UDAR von Vitali Klitschko beim Aufbau geholfen und massive Unterstützung geleistet. Und dass diese beiden Parteien mit der faschistischen Partei Swoboda und dem sog. „Rechten Sektor“ eng kooperieren, störte weder die CDU noch SPD-Außenminister Steinmeier bei seinen angeblichen Verhandlungen.
Bei den Verhandlungen mit den drei Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens ging es am 21. Februar noch um ein Übereinkommen zwischen Regierung und Opposition. Darin waren eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung, vorgezogene Präsidentenwahlen und die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen vorgesehen. Dies Abkommen war schon Makulatur, ehe es unterzeichnet war. Niemand hat sich dran gehalten bzw. für die Umsetzung eingesetzt.
Janukowitsch wurde von einer Mehrheit im Parlament, die bis dahin niemand für möglich gehalten hatte, abgesetzt. Diese Mehrheit kam zustande, weil eine ganze Reihe von Abgeordneten seiner Partei zur Opposition gewechselt waren. Die EU hat den Beschluss der Amtsenthebung trotz der am Vortag beschlossenen Vereinbarung über die Bildung einer Übergangsregierung rasch anerkannt.  Janukowitsch wurde durch einen Nachfolger aus der Partei von Julia Timoschenko ersetzt. In der neuen Regierung sind drei Minister der faschistischen Partei Swoboda vertreten. Auch der neu ernannte Generalstaatsanwalt ist Mitglied der rechtsradikalen Swoboda-Partei. Das hindert weder die BRD noch andere EU-Mitgliedsstaaten daran, diese illegitime Regierung anzuerkennen und über die rasche Ratifizierung des EU-Abkommens zu verhandeln. Für die Bevölkerung ist das ein Regierungswechsel von Pest zu Cholera, da sowohl Janukowitsch als auch Timonschenko zu den Oligarchen gehören, die für Korruption und Bereicherung stehen.
Die neue Regierung legte als erstes ein Gesetz vor, dass Russisch als zweite Amtssprache und den Minderheitenschutz für weitere Sprachen (z.B. Rumänisch und Ungarisch) abschaffen sollte. Dies Gesetz wurde zwar nach Protesten der russischsprachigen Bevölkerung und der EU auf Eis gelegt, aber nicht endgültig versenkt.
Delegierte des Europarlamentes unter der Führung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brock, der sich bereits seit längerem zusammen mit der Bertelsmann- und der Konrad-Adenauer-Stiftung massiv in die Entwicklung in der Ukraine einmischt, reisten zu Gesprächen über die weitere Entwicklung nach Kiew. Die neue Regierung wies auf leere Staatskassen hin und forderte finanzielle Unterstützung von der EU. Deutschland und die EU lehnten zunächst ab, den Umsturz noch mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Sie übergaben an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der ist für seine harten Auflagen bekannt und forderte die Freigabe der Wechselkurse und die Einstellung der Subventionen der Gaspreise für Privathaushalte. Beides würde die Lebenshaltungskosten für die Menschen in der Ukraine drastisch verteuern.
Inzwischen hat ein Sondergipfel der EU doch Hilfen in Höhe von 15 Mrd. Dollar (11 Mrd. Euro) an die Ukraine angekündigt, damit diese ihre Schulden bei europäischen Banken bezahlen kann. 11 Milliarden Euro an ein Land, dass bisher weder das Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat und noch lange nicht Mitglied der EU ist. Da stellt sich schon die Frage, ob das Land gekauft werden soll. Das alte und immer wieder neue Spiel beginnt. Es geht in der Ukraine um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, das lässt sich die EU nun doch noch was kosten. Banken und Konzerne werden mit Milliarden gerettet, während die Finanzzocker und die ukrainischen Oligarchen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sinnvoller wäre ein Schuldenschnitt für die Ukraine und die Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen, sowohl von Janukowitsch als auch von Julia Timoschenko, um nur einige zu nennen.
Insgesamt haben sich die deutschen und EU-Player auf ein riskantes Spiel eingelassen. Eine Mehrheit der Bevölkerung insbesondere im Osten der Ukraine lehnt die neue Regierung ab und auf der Halbinsel Krim ist von einer Abspaltung von der Ukraine die Rede. Inzwischen hat das Regionalparlament auf der Krim sich für einen Beitritt zu Russischen Föderation entschieden und eine Volksabstimmung darüber beschlossen. Dies wird von Merkel und Steinmeier, der EU und auch den USA als unannehmbar hingestellt und mit Drohgebärden beantwortet.
Es ist zwar richtig, dass das Völkerrecht die Souveränität und territoriale Integrität eines Landes und damit auch der Ukraine garantiert. Allerdings sind gerade die USA, Deutschland und die EU wenig geeignet, hier auf das Völkerrecht zu verweisen. Schon die NATO-Osterweiterung war ein gravierender Rechtsbruch gegen alle Abmachungen und Versprechungen bei der Auflösung des Warschauer Vertrages und der Zusammenführung Deutschlands. Diesen Rechtsbruch hat auch Deutschland zu verantworten. Hinzu kommt die EU-Osterweiterung.
Und bei der Aufspaltung des ehemaligen Jugoslawien und später bei Unabhängigkeitserklärung des Kosovo haben Deutschland und die EU das Völkerrecht mit Füßen getreten und die Sezession unterstützt. Sie haben noch jede Zersplitterung von Staaten hingenommen oder befördert, wenn es in ihre geostrategischen Pläne passte. DIE LINKE hat die Abspaltung des Kosovo für unvereinbar mit dem geltenden Völkerrecht gehalten und sieht das heute im Fall der Krim ähnlich. Eine Loslösung aus der Ukraine geht nur einvernehmlich aber nicht einseitig. Aber militärische Drohgebärden bringen keine Lösung.
Inzwischen erleben wir ein Säbelrasseln von beiden Blöcken. Russland hat ein großangelegtes Manöver an der Grenze zur Ukraine durchgeführt. Und die deutsche Kriegsmarine schickte parallel dazu ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer. Im Mittelmeer sind bereits zwei deutsche Kriegsschiffe innerhalb eines NATO-Verbandes unterwegs und zwei weitere im Rahmen von UNIFIL im Einsatz. Die USA haben in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den NATO-Verbündeten Polen und Litauen beordert. Ein US-Zerstörer ist auf dem Weg ins Schwarze Meer. Die US-Marine hat mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Übung mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Am Dienstag waren bereits zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg in das Schwarze Meer eingefahren.
Die Krise auf der Krim wird von einem Flottenaufmarsch rund ums Mittelmeer und Schwarze Meer begleitet. Die Ukraine ist ein Testfall für die neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegschaut, wie von den handelnden Politikern immer wieder betont wird.
Von Seiten der USA und der EU werden inzwischen Sanktionen gegen Russland angedroht, um ein Einlenken Moskaus in dem Konflikt zu bewirken. Allerdings sind Teile der deutschen Wirtschaft dagegen, weil es ihre Geschäfte behindert und Deutschland von russischen Gaseinfuhren abhängig ist. Konkret beschloss die EU dann erst mal nur eine Aussetzung der Gespräche über Visafreiheit und eine Stopp der Vorbereitungen zum G-8-Treffen. Sanktionen sind auch aus Sicht der LINKEN kontraproduktiv, sie würden weitere Gräben aufreißen und die wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und Russland massiv stören.
Ein Ausstieg aus dieser Eskalationsspirale wird nur möglich sein, wenn die EU und die USA Moskau anbieten, zu einer – strikten – Interpretation des Nichteinmischungsgebotes zurückzukehren. Die neue Kalte-Kriegs-Logik muss durchbrochen werden. Dazu gehört, mit dem Säbelrasseln gegenüber Russland aufzuhören und eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik. Es muss Schluss sein mit einer Politik der geopolitischen Hegemonie und neoliberaler Wirtschaftspolitik der EU. Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht zum Spielball der Großmächte werden.

24. Februar 2014

Kein Rettungsring aus Blei für die Ukraine

"Bundesregierung, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond sind für die ukrainische Bevölkerung die falschen Retter. Die Ukraine braucht keine Politik des diktierten sozialen Kahlschlags á la Griechenland, sondern einen Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der ukrainischen Oligarchenvermögen durch eine Vermögensabgabe", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion zu schnellen Finanzhilfen für die Ukraine. Die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:

Wenn Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel Finanzhilfen für die Ukraine das Wort reden, dann machen sie sich zu Anwälten der superreichen Oligarchen und weltweiten Finanzmafia. In Griechenland haben sie so schon einmal die Banken und Zocker mit öffentlichen Krediten heraus gekauft. Für die griechische Bevölkerung gab es stattdessen ein drakonisches Kürzungsdiktat, dass zu einer unhaltbaren humanitären Situation für die Bevölkerung geführt hat. Wer jetzt durch Finanzhilfen das Vermögen der reichsten Oligarchen und ausländischer Hedgefonds schützt, der meint es mit der Demokratie nicht ernst. Das Geld aus den Gasgeschäften gehört der Bevölkerung. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt, was einen großen Teil der gesamten ukrainischen Auslandsverschuldung ausmacht. DIE LINKE fordert das sofortige Einfrieren der Konten von ukrainischen Oligarchen im Ausland und die Unterstützung der Ukraine bei einem Schuldenschnitt.


14. Dezember 2013

In Uruguay ist Marihuana jetzt Tischgespräch

Guillermo Garat ist ein auf Drogenpolitik spezialisierter Journalist in Uruguay und Verfasser des Essays: "Marihuana y otras yerbas: prohibición, regulación y uso de drogas en Uruguay".

Als der ehemalige uruguayische Präsident Jorge Batlle (2000 bis 2005) kurz nach seiner Amtseinführung seine lateinamerikanischen Amtskolleg_innen in Santiago de Chile bat, alle Drogen zu legalisieren, um die Macht der Drogenkartelle einzudämmen, gab er damit den Anstoß für eine öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Die Lateinamerikaner_innen – einschließlich der Uruguayer_innen – taten die Idee als weitere Exzentrizität eines Präsidenten ab, der an der Wirtschaftskrise scheiterte, die letztlich zum Sturz der rechten Regierung führte. Mitten im wirtschaftlichen und sozialen Straucheln wurde die Kokapaste erfunden – auch bekannt als Paco oder Crack – und es dauerte nicht lange, bis sich diese Droge zu einem der größten Sicherheitsprobleme Uruguays entwickeln sollte. Tatsächlich verlagerte sich das Stigma, mit dem vorher Marihuana behaftet war, nun auf Crack, und der Marihuana-Konsum unter den Jugendlichen weitete sich aus.
Im Jahr 2007 hatte die Hälfte der Oberschüler_innen schon einmal Marihuana konsumiert. Der Geruch von Joints breitete sich immer stärker im öffentlichen Raum aus, und die Polizei ging nicht mehr wie zuvor gegen das Rauchen in der Öffentlichkeit vor.
Als Tabaré Vázquez, der sozialistische Führer des linken Parteienbündnisses Frente Amplio, im Jahr 2004 die Wahlen gewann, brachte der Sieg der Linken einige Freiheiten mit sich, zu denen auch die ausdrückliche Befürwortung des Marihuana-Konsums gehörte. Im Mai 2005 kam es beispielsweise zu einem anonymen Aufruf, im Rodó-Park in Montevideo Joints zu rauchen. Einige Leute erschienen mit Gesichtsmasken, andere zeigten sich offen, aber alle forderten das Recht, Marihuana zu konsumieren, und auch die Medien schlossen sich diesem Aufruf an.
Kurz darauf bildeten sich die ersten Interessengruppen. Produzent_innen und junge Politiker_innen gründeten die Bewegung für die Cannabis-Liberalisierung (Movimiento por la Liberalización del Cannabis), der sich u. a. auch die Jugend der Sozialistischen Partei anschloss. Die Sozialistische Partei bat ihre älteren Mitglieder, die Drogengesetze anzupassen, um mit einem Widerspruch aufzuräumen: Seit 1975 war zwar der Cannabis-Konsum gesetzlich geregelt und erlaubt, nicht aber der entsprechende Zugang für die Konsument_innen.
Tabaré Vázquez nahm die Initiative auf und sprach sich öffentlich für eine Debatte aus, die dann in den Foren der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) konkrete Form annahm. Er forderte die Einhaltung der Menschenrechte beim staatlichen Umgang mit dem Drogen-Phänomen.
Die Zivilgesellschaft, ebenso wie die politische Jugend der Frente Amplio, organisierten weitere Aktivitäten, und es wurden neue Gruppen in anderen Teilen Uruguays gegründet. Bei den Wahlen im Jahr 2009 wurde das Thema Marihuana außerdem zur Standardfrage für alle Kandidat_innen. José Mujica, der seit 2010 amtierende Präsident des Landes, zeigte sich im Wahlkampf als nicht sehr offen für Innovationen im "Krieg gegen die Drogen". "Ich sage weder Ja noch Nein", wiederholte er stets.
Doch als einige Morde an Mitgliedern verschiedener Drogenkartelle Mujica in Sorge versetzten, schlug er schließlich eine Gesetzesänderung vor, um dem Drogenhandel die finanzielle Grundlage zu entziehen und seine Macht zu reduzieren. Nach Informationen der uruguayischen Polizei sitzt ein Drittel der Gefängnisinsass_innen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein, und die überwältigende Mehrheit dieser Insass_innen kommt aus einem schwierigen sozialen Umfeld, in dem die "Narkos" sehr präsent sind.
Jetzt wird Uruguay auch den gesamten Marihuana-Markt regulieren, damit die Verbraucher_innen einen Zugang erhalten, ohne sich in die Illegalität begeben zu müssen.
Lateinamerika ist ein Kontinent, der seit 40 Jahren unter den Auswirkungen eines gnadenlosen Drogenkriegs leidet. Nun hat in Uruguay eine Debatte begonnen, die sich sicherlich auch auf andere Länder ausweiten wird – nicht nur in der Region, sondern auf der ganzen Welt. Viele Länder, wie die Vereinigten Staaten, Portugal, die Niederlande und Spanien, ermuntern zu einem anderen Umgang mit dem Thema Drogen, und gut zwanzig Länder haben den Marihuana-Konsum auf die eine oder andere Weise bereits entkriminalisiert.
Uruguay ist insofern ein besonderer Fall, als das Thema nicht nur ein paar Abgeordnete und Regierende zu beschäftigen scheint, sondern ein fester Bestandteil des Mittagstischs geworden ist und darüber sogar Großeltern mit ihren Enkel_innen und Jugendliche mit Politiker_innen sprechen.
Marihuana ist in Uruguay kein Tabu mehr. Viele wollen jetzt wissen, ob es stimmt, dass es Schmerzen lindert oder wie und wo Marihuana erhältlich ist, um es sich nach getaner Arbeit, ähnlich wie ein Gläschen, zur Entspannung zu gönnen. Man fragt sich jetzt, wie man Marihuana anbaut, und wie es wäre, es in der Apotheke besorgen zu können. Uruguay ist grün geworden, um reif zu werden.

www.fes.de/lateinamerika/in_la/standpunkt/2013_12_marihuana.htm

11. Dezember 2013

Nelson Mandela - eine kritische Reflexion

Nelson Mandela

Es gibt viele Wege, über welche es die kapitalistischen Beherrscher der Welt schaffen, die durch revolutionäre Führer geborene und ermutigende Hoffnung der Unterdrückten einzudämmen: Verleumdung, Schweigen -- und in manchen Fällen Verdrängung. Alles wurde gegenüber Nelson Mandela praktiziert. Gegenwärtig widerfährt vor allem Letzteres dem Verstorbenen:

Im Kontext der letzten Reise von US-Präsident Barack Obama durch Afrika Ende Juni dieses Jahres berichtete BBC News folgendes:

In Pretoria sagte Herr Obama, das Beispiel Mandelas für "die Macht von Prinzipien der sich für das, was richtig ist, erhebenden Menschen, wird weiterhin wie ein Leuchtturm scheinen". "Die überquellende Liebe, die wir in den letzten Tagen [Mandela war kritisch krank] gesehen haben, zeigt an, dass der Triumph von Nelson Mandela und seiner Nation etwas tief im menschlichen Geist anspricht: die Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Würde, welche die Grenzen von Rassen, Klassen, Glauben und Land übergreifen", fügte er hinzu. ... Und er drängte seine Zuhörer, sich von dem eine lange Gefängnishaft durchstanden habenden Mandela inspirieren zu lassen. "Denken Sie an 27 Jahre im Gefängnis. Denken Sie an die Härten und die Kämpfe und die Trennung von Familie und Freunden. Es gab dunkle Stunden, die seinen Glauben an Menschlichkeit prüften, doch er weigerte sich, aufzugeben. In Ihrem Leben wird auch ihr Glauben vielmals geprüft werden."

Ohne Zweifel ist dies für sich gesehen wahr, doch aus dem Munde eines US-Präsidenten klingt es nach Falschheit. Und auch scheint in dieser [Obamas] Porträtierung noch etwas zu fehlen: das militante Ethos, der Instinkt des Kämpfers, der unversöhnlich revolutionäre Geist des Mannes. Und man fühlt eine Art des Schweigens, durch das Mandela auf den Träger des Friedensnobelpreises von 1993, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Südafrikas nach der Apartheid und den Widerstandskämpfer für Toleranz und nationale Aussöhnung reduziert wird.

Thomas Friedman von der New York Times lieferte im November 2011 in Anmerkungen über seine Sicht auf die arabischen 'Revolutionen' ein bestes Beispiel für diese liberale Fehldarstellung von Mandelas Leben und Wirken. Er schrieb dort:

"Wir wissen also, dass es keinen unparteiischen Geburtshelfer von außen geben wird, der die Wandlungen in Ägypten, Syrien, Tunesien, Libyen und Jemen anführt. Doch kann es jedes dieser Länder ganz ohne schaffen? Sie werden es nur schaffen, wenn sie ihren jeweils eigenen Nelson Mandela entwickeln - einmalige zivile Führer oder Koalitionen, welche die Vergangenheit würdigen und die Ausbrüche eindämmen, ohne die Zukunft zu begraben."

Dies ist - kurz gesagt - eine Beschreibung Mandelas, die der liberal-demokratischen Ideologie des späten 20. Jahrhunderts vom "Ende der Geschichte" entspricht. Doch es drängt die Frage: Wer ist der wahre Mandela?

In der Tat gibt es einen radikalen Unterschied zwischen dem aus politisch 'korrekter' liberaler Überzeugung bejahten Mann, dem von nationalen Befreiungsbewegungen und ihren Führern bejubelten Staatsmann und dem von revolutionär gesinnten Jugendlichen und Militanten in aller Welt gepriesenen Kämpfer. Diese gegensätzlichen und oftmals miteinander verwobenen Darstellungen desselben Mannes spiegeln in sich die innere Widersprüchlichkeit der Lebenszeit Mandelas wider: der an der Gründung der ANC-Jugendliga 1944 mitwirkende 26 Jahre alte Mandela ist nicht wirklich der gleiche, wie der Organisator der Sabotagegruppe 'Speer der Nation' (Umkhonto we Sizwe) in Rivonia im Jahre 1960-61 - auch ohne Beachtung des 27 Jahre lang eingesperrten Häftlings und des 1994 gewählten neuen Präsidenten Südafrikas.

Wer hat also Recht, wer Unrecht? Post-Modernismus und Skeptiker aller Art würden entgegenhalten, dass es diesbezüglich weder richtig noch falsch gäbe, da Mandelas Bedeutung so vielfältig wäre, wie das ihn bewertende politische Spektrum: jedem also 'sein eigener Mandela'. Doch solche Beliebigkeit erweist sich anhand der historischen Fakten als unhaltbar. Geschichte basiert auf Tatsachen, nicht auf Fiktionen und auch nicht auf politischen Mythen. Das gilt nicht nur für die ferne Vergangenheit. ... Und die geschichtlichen Fakten beweisen unwiderlegbar, dass die liberal-demokratische Darstellung Mandelas weit mehr ein Mythos ist, als allgemein zugegeben.

Mandelas Aufnahme in den westlichen heiligen Kreis der verehrenswerten Giganten des 20. Jahrhunderts hat nicht nur seine Untergrundtätigkeit gelöscht - sondern sie hat auch sehr lange Zeit gebraucht. Noch 1987 hat die britische Ministerpräsidentin Margret Thatcher auf der Commonwealth Konferenz in Vancouver den ANC als "eine typische terroristische Gruppe" abqualifiziert, womit sie die allgemeine Ansicht unter britischen Konservativen aussprach. Und die freien Journalisten Anthony Bevins und Michael Streeter belegten 1996, dass eine Durchsicht des 'Hansards' des britischen Unterhauses keinen Eintrag für Nelson Mandela bis 1983 gab, also 20 Jahre nach dem Beginn des historischen Rivonia-Prozesses, in dem Mandela und seine Kameraden nach dem 'Gesetz zur Unterdrückung des Kommunismus' angeklagt waren. Bis in die 1980er Jahre existierte Mandela also in der vorherrschenden Politik nicht.

Wer war Nelson Mandela wirklich?

Eine Auslegung vom Friedman-Typ erweist sich als anachronistisch, wenn man sie mit dem vergleicht, was Mandela im Rivonia-Prozess im Jahre 1963 selbst darlegte. Von der
Todesstrafe bedroht, betrat Mandela das Gericht am 9. Oktober 1963 in khakifarbenen kurzen Hosen des Gefängnisses und mit dünnen Sandalen. Gemeinsam mit seinen Waffengefährten hob er die geballte Faust zum ANC-Gruß. In seiner 4 Stunden währenden Ansprache gab er eine Erklärung seiner Politik ab. Hier diese Selbstbeschreibung:

"Ich habe bestritten, dass ich Kommunist bin. ... Ich habe mich stets und an erster Stelle als afrikanischen Patrioten angesehen. Ich bin von dem Gedanken einer klassenlosen Gesellschaft angezogen, was teilweise marxistischer Lektüre und teilweise der Bewunderung der Struktur und Organisation der frühen afrikanischen Strukturen in diesem Land entspringt. Das Land und dann die hauptsächlichen Produktionsmittel gehörten dem Stamm. Es gab keine Reichen oder Armen und es gab keine Ausbeutung. Ja, ich bin von marxistischen Gedanken beeinflusst, aber das waren auch andere Führer wie etwa Gandhi, Nehru, Nkrumah und Nasser."

Mandela war ein Kämpfer gegen die Herrschaft der Apartheid, der diese Sicht mit den anti-imperialistischen nationalen Befreiungsbewegungen seiner Zeit teilte. Sein Nationalismus kam von unten - aus dem Volk - er leitete sich aus der kolonialen Unterdrückung ab und richtet sich auf Emanzipation und er blieb grundlegend von universellem und internationalistischem Geist durchdrungen.

Ein weiterer 'vergessener' Gesichtspunkt der liberalen Mandela-Darstellung ist sein entschiedenes Bekenntnis, die Ketten der Apartheid "mit allen notwendigen Mitteln" - in den Worten von Malcolm X - abzuschütteln. Obama hob Mandelas "Glauben an die Menschlichkeit" und auch seine "Macht der Prinzipien" hervor. Jedoch waren die oben genannten Prinzipien innig mit den [auch gewaltsamen] Methoden seines Kampfes und einer Strategie zu ihrer praktischen Umsetzung verknüpft.

Sein "Glauben an die Menschlichkeit" hat nichts mit einer kontemplativen Haltung gegenüber Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu tun. Mandela hatte genauso wie der Rest der ANC-Militanten Mitte der 1950er Jahre tatsächlich die Erwartung gehegt, die Verwirklichung der Freiheitscharta zu seiner Lebenszeit zu erreichen. Solch eine Erwartung im Zusammenhang mit dem Südafrika der 1950er Jahre bedeutete nichts anderes als eine tiefgehende Revolution. Dies ist durch Mandela selbst klar bekundet. Er schrieb 1956 über die Freiheitscharta:

"Dies ist genau deshalb ein revolutionäres Dokument, weil die von ihm anvisierten Veränderungen nicht ohne einen Umbruch der ökonomischen und politischen Struktur des heutigen Südafrika bewirkt werden können. Sie können nur als Ergebnis einer landesweiten Agitationskampagne erreicht werden, durch hartnäckigen und entschlossenen Massenkampf zum Sieg über die ökonomischen und politischen Richtlinien der nationalistischen Regierung [der die Apartheid verteidigenden National Partei], durch die Abwehr von Angriffen auf den Lebensstandard und die Freiheiten des Volkes."

Die 'Abwehrkampagne' des Jahres 1952 gegen die Apartheidgesetze, die von 50.000 Freiwilligen des ANCs 1955 durchgeführte Volksbefragung zur Formulierung der Freiheitscharta, ihre am zweiten Tag von der Polizei abgebrochene Verabschiedung in Kliptown am 26. Juni durch 3.000 Delegierte, die Massenbewegung zur "Verteidigung unserer Führer", welch letztere in einem 'Hochverratsprozess' bis 1961 für ihre Beteiligung an der Erstellung der Freiheitscharta verfolgt wurden, die Unterdrückung einer vom Pan-Afrikanischen Kongress (PAC) organisierten Demonstration in Sharpville, die mit einem Massaker und 69 Toten sowie dem Verbot des ANC und des PAC führte - als diese vertiefte Entfaltung der Massenkämpfe gegen die Herrschaft der Apartheid mit Unterdrückung beantwortet wurde, entschieden Mandela und seine Genossen, "Gewalt mit Gewalt zu beantworten".

Nach Denis Goldberg, einem der Mitangeklagten an der Seite Mandelas im Rivonia-Prozess, entwickelte sich die Entscheidung, auf den bewaffneten Kampf zurück zu greifen, allmählich als die wiederholte Unterdrückung der Massenbewegung gegen das Apartheid-Regime praktisch bewies, dass "sich ohne Gewalt dem afrikanischen Volk kein Weg eröffnen würde, in seinem Kampf gegen die weiße Vorherrschaft erfolgreich zu sein".

'Umkhoto we Sizwe', der 'Speer der Nation' wurde 1961 von Militanten im Untergrund gegründet, nachdem der ANC im vorhergehenden Jahr verboten worden war. Sein Ziel war es, "Angriffe auf die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes" auszuführen, ausländische Investitionen und Außenhandel abzuschrecken, sowie "Sabotage an Regierungsgebäuden und anderen Symbolen der Apartheid".

Der Einsatz des bewaffneten Kampfes war darüber hinaus Teil dessen, was eine breitere revolutionäre Strategie zu sein schien. Mandela hat dies in seiner Verteidigungsrede im
Rivonia-Prozess zugegeben:

"Es waren drei Formen der Gewalt erwogen worden - Sabotage, Guerillakriegsführung, Terrorismus und offene Revolution. Wir entschieden uns für die Anwendung der ersten Methode und sie umfassend auszudehnen, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden. ... Der Kampf mit den für uns günstigsten Aussichten und dem geringsten Risiko für die Leben auf beiden Seiten war die Guerilla-Kriegsführung. Wir entschieden bei unseren Vorbereitungen für die Zukunft daher, Vorsorge für die Möglichkeit eines Guerillakampfes zu treffen. ... In unseren Augen war es wesentlich, einen Kern von trainierten Männern aufzubauen, die zur Ausübung einer Führung in der Lage wären, wie sie bei Beginn der Guerilla-Kriegsführung erforderlich sein würde."

Wenn man versucht, sich die Strategiedebatten unter den Führern des ANC in der kritischen Zeitperiode von 1953 bis 1961 vorzustellen, so sind in ihnen aus Dien Bien Phu (Indochina), Algerien und der Sierra Maestre (Kuba) die Echos der nationalen Befreiung zu hören. Wenn wir diese Tatsachen beachten, können wir den Widerwillen M. Thatchers - und der ganzen Breite der etablierten Mächte - leicht verstehen, Mandela als einen legitimen politischen Führer anzuerkennen. Mandela war ein revolutionärer Demokrat, der keinen Bezug gleich welcher Art zu karrieresüchtigen, geachteten und verantwortlichen 'bürgerlichen' Politikern hatte.

Hinter Gittern wurde Mandela zwischen 1964 und 1990 allmählich ein weltweites Emblem des Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika. Bis 1994 war es die vorherrschende Bedeutung Mandelas, die im Rivonia-Prozess erklärten Grundsätze zu verkörpern. In dieser Zeit wurde unter den Anhängern von Mandela ein messianischer Mythos geboren: die Wiederkehr des "verborgenen Häuptlings" als das Zeichen der letztendlichen Befreiung aller Unterdrückten.

Mandela weigerte sich 1985, als Gegenleistung für die ihm von Südafrikas Präsident Pieter W. Botha angebotene Freilassung der "Gewalt abzuschwören" - ein sicheres Anzeichen, dass dieser Mann der Politik des Massenkampfes der Jahre 1953-61 treu geblieben war. Dies stimmt bestens mit der katalysatorischen Wirkung des Symbols 'Mandela' in den Kämpfen der 1970er Jahre überein, wie etwa dem Soweta-Aufstand im Juni 1976.

Was kann man über Mandela nach seiner Freilassung bis heute sagen? Dieser Zeitabschnitt scheint in Friedmans liberal-bürgerlichem Portrait des Mannes Mandela als eines vernünftigen Nationengründers stärker nachzuklingen. Doch zeigt eine nähere Betrachtung der Hauptaspekte von Mandelas politischen Leistungen als erster frei gewählter Präsident im sich umformenden Südafrika nach der Apartheid, dass die Meinungsbildner von heute erneut nur hervorheben, was zu ihrem Mythos des Mannes passt. Mehr noch haben sich die 1990er Jahre für die Masse des südafrikanischen Volkes als ganz enttäuschend erwiesen.

Obwohl die rassistische Apartheid endgültig abgeschafft wurde, bleibt die Freiheitscharta bis zu diesem Tag ein noch zu erfüllendes Versprechen - immer weniger mit der Politik der regierenden ANC-Führer in Verbindung stehend - statt einer abgeschlossenen Aufgabenstellung. Die Gründe dafür sprengen den Rahmen dieser Betrachtung.

Nichtsdestoweniger ist es für unser Verständnis hilfreich zu unterstreichen, dass Nelson Mandelas Wirken an der Macht teilweise seinem Wirken als Revolutionär auf gleiche Weise widerspricht, wie die Ankunft der meisten Revolutionäre des 20. Jahrhunderts in Machtpositionen mit ihrer vorhergehenden 'heroischen' Zeit des Kampfes und der Verfolgung aufeinander prallt.

'Mandela' zeigt sich selbst sehr oft als eine falsche Abstraktion in ideologisierten Auseinandersetzungen und 'politisch korrekten' Überzeugungen. Jedermann, der diese
historische Figur auf ein einzelnes Merkmal reduziert, sei es Toleranz, Nationengründung oder Gewalt, befindet sich näher an Mythen als an der historischen Wahrheit.

Ganz natürlich ist jedoch die Notwendigkeit, ein Fazit des Lebens und Wirkens eines solchen 'großen Mannes' zu ziehen. Mandela, der Kämpfer, überragt durch seine Bedeutung und seinen Wirkungsbereich in der Weltgeschichte den Staatsmann Mandela der 1990er Jahre.

Wie sähe wohl das Leben und das Schicksal des militanten und verborgenen ANC-Führers heute aus? Er würde heute ohne Zweifel von US-Präsidenten und -Ideologen nicht zur Kenntnis genommen, so wie viele Tausende von gewöhnlichen Kämpfern für Gerechtigkeit und Freiheit ein eisiges Schweigen der herrschenden Medien und Politiker erfuhren und erfahren. Mehr noch würde ein solcher Mann, dessen Bekenntnis auch angesichts von Unterdrückung und Ungerechtigkeit derart radikal und unnachgiebig ist, im Widerspruch zur ihn umgebenden Welt stehen. Und die Vertreter der etablierten Ordnung würden das gleiche zynische Lied singen, wie es ihresgleichen in Mandelas 'heroischer' Zeit machte: Seine Träume hätten keinerlei Chance, je erfüllt zu werden.

Aus diesem Grund wird die Geschichte von Nelson Mandela - die wahre - mehr als je benötigt. Schließlich erhebt sich aus jeder Welle der Massenkämpfe in aller Welt eine Vielzahl von Nelson Mandelas, die 'von unten her' kämpfen und Vorherrschaft abzustreifen versuchen. Ihr Schicksal und ihr Andenken wird in diesen Kämpfen entschieden.

Quelle: Journal of Socialist Renewal / Foto: Wiki (Mandela verbrennt 1960 seinen Apartheid-Pass)

PS: Keiner der großen kapitalistischen und früher die Apartheid stützenden Staaten hat in der Konsolenz zu Nelson Mandelas Tod das ihm und dem südafrikanischen Volk von diesen Staaten angetane Unrecht bedauert. Die USA schämten sich nicht, bis 2008 noch Mandela auf internen Listen als 'Terrorist' zu führen. Zu weiteren Aspekten solcher Verlogenheit empfehlen wir diese Nachdenkseite der Rationalgalerie.

9. November 2013

Die NSA und die Blasphemie der Geheimdienste

von Friedrich Schorlemmer

„Der liebe Gott sieht alles“ - das war einst eine religiös drohende,moralisch disziplinierende und erzieherisch motivierte Redewendung.

Brecht nimmt sie in seinem ironischen Gedicht „Was ein Kind gesagt

bekommt“ auf. Jeder Mensch wird für gläsern erklärt. Der

Ursprungssinn findet sich indes im biblischen Psalm 139 und meint

etwas ungemein Tröstliches. Da erkennt und bezeugt ein

Meditierender, dass er nie allein ist, dass jemand um sein Dasein und

seine Unverwechselbarkeit weiß.

Wie sollte man ahnen, dass die NSA einst „lieber Gott“ spielen würde,

den Menschen nicht behütend erforscht, sondern begierig ausforscht,

abhört, abgreift, belauscht, hintergeht. Dass da vielmehr ein Gott sei,

der mich von allen Seiten umgibt, mich erforscht und mich kennt.

Und das macht mich meiner selbst gewiss. Ob ich sitze oder stehe. Er

weiß es und er versteht meine Gedanken von ferne. Ob ich gehe oder

liege, so ist Er um mich und sieht alle meine Wege. Und es ist kein

Wort auf meiner Zunge, das der Herr nicht schon wüsste. Er umgibt

mich von allen Seiten und hält seine Hand über mir. Solche

Erkenntnis ist mir zu wunderbar und zu hoch. Ich kann sie nicht

begreifen. Denn wohin sollte ich gehen vor seinem Geist und wohin

sollte ich fliehen vor seinem Angesicht? Führe ich gen Himmel, so ist

Er da, bettete ich mich bei den Toten, so ist Er auch da. Nähme ich

die Flügel der Morgenröte und bliebe am äußersten Meer, so würde

auch dort seine Hand mich führen und seine Rechte mich halten.

(vgl. Psalm 139, 1-12)

Und nun: von allen Seiten umgibt sie mich, die NSA mit ihren

technischen Raffinessen, mit ihren sechzehn Unterorganisationen.

Und sie macht alles, was möglich ist. Alles was technisch möglich ist,

wird auch gemacht, weil es keine Moral gibt, wobei ihre Akteure meist

sonntäglich in die Kirche.

Die Amerikaner fühlen sich als besonders gläubig. Jeder Dollar

bezeugt: „In God we trust.“

Die digitale Technik agiert virtuell, anonym und effizient. CIA-Spione

in Menschengestalt werden indes nicht arbeitslos, denn jegliches

Objekt der Wiss-Begierde hat ja noch Freundes- und

Kneipengespräche, Liebesgeflüster und Gesprächskreise, Radfahren

und Spaziergänge.

Das Handy bleibt indes im Kühlschrank verwahrt. Doch was soll der

ganze Informationsmüll – diese überbordende Nachrichten-, Luft-,

Wasser-, Lichtverschmutzung um den ganzen Globus?

Die NSA bläht sich als neuartige Blasphemie-Institution auf, die die

traditionellen Gottesattribute für sich in Anspruch nimmt, nämlich

Omnipräsenz und Ubiquität. Solches gotteslästerlich-hybrides,

menschlich, moralisch wie politisch Unerträgliches übertrifft alle

„1984“-Horrorszenarien George Orwells oder

Aldous Huxleys

und

findet nicht etwa in einem totalitären& kommunistischen System

statt, sondern geht von dem „Land der Freiheit“ aus, das anzapft -

wie, wen, wo, was, warum es will, was es will und dies auch noch mit

dem Odium nationaler Sicherheit versieht und rechtfertigt. Die

Freiheit verblutet auf dem Altar der Geheimdienste. Geheimdienste

verselbständigen sich längst in fast jedem Land der Welt, bis die

Oberen des eigenen Landes ihre ihnen eigentlich unterstellten

Lauscher fürchten müssen. (Das war im stalinistischen und

nachstalinistischen Sowjetblock üblich: Erich wusste alles über

Erich...)

Zwei Grundprinzipien bestimmen alles: Was gemacht werden kann,

wird gemacht. Und was dem eignen Land – ökonomisch oder

militärisch - nützt, ist gut und legitim. Man nennt das

Interessenwahrung oder gar Schutz der Freiheit und der Sicherheit.

Sicherheit vor Freiheit?

Im überbordenden Schnüffelsystem tritt zynische Anmaßung der

Welt-Macht zutage, deren Mächtige immer noch denken, sie seien die

Größten und dürften die Regeln nicht nur bestimmen, sondern auch

jederzeit brechen, während sie anderen die Moralkeule universell

geltender Menschenrechte hinhalten, Schurkenstaaten ausrufen und

Kampfdrohnen fliegen und töten lassen, wo immer in wann immer sie

das für nötig oder nur angemessen halten.

Die US-Botschaft in Berlin ist strategisch platziert. Und der

Botschafter weiß angeblich nicht, was unter seinem Dach „ganz oben“

alles passiert. Er ist ein so geschickter Diplomat, dass er auf direkte

Fragen so antwortet, dass er nicht bei einer Lüge ertappt werden

kann, aber alles vermeidet, was in die Nähe der Wahrheit über

geheime Machenschaften gegen „Freunde“ kommt.

Ich erinnere mich im Übrigen daran, wie man jahrzehntelang

ausführlich darüber berichtete, wie die Russen die amerikanische

Botschaft in Moskau überwacht und verwanzt hatten. Das waren noch

Zeiten, wo man Wanzen brauchte und menschliche Spione anstellen

musste. Den Freiheitspreis sollte Frau Dr. Merkel zurückgeben, denn

der gemeinsame Kampf um die Freiheit wird zum Hohn, wenn

befreundete Nationen einander arglistig belauschen.

Was gemacht werden kann, wird auch gemacht. Ist das etwa der

neue Kant’sche Kategorische Imperativ? Die USA sind beim Machen

des zuvor Undenkbaren schon immer Vorreiter gewesen. Die Bomben

auf Hiroshima und Nagasaki waren militärisch nicht mehr nötig,

sollten aber aller Welt die Überlegenheit der USA-Technologie

demonstrieren. Und nun werden die Amerikaner durch das geplante

Freihandelsabkommen ihr 80prozentig genmanipuliertes Food bei uns

in Europa einführen, gegen vielen wissenschaftlich begründeten und

ethisch erhobenen Rat. Monsanto übernimmt sowieso global die

Herrschaft.

Waterboarding haben die Amerikaner gnadenlos genutzt, um zur

„Wahrheit“ über Terroristen zu kommen. Chemiewaffen, in Gestalt

von Agent Orange, wurden in Vietnam massenhaft eingesetzt. Die

Bush-Administration hatte 2003 die Unverfrorenheit, ihren

Außenminister Powell mit sechzehn erlogenen Beweisen gespickt vor

dem UNO-Sicherheitsrat reden zu lassen.

Sie fühlten sich befugt,

einen ohne UN-Mandat legitimierten Krieg gegen den irakischen

Diktator und sein Land zu führen.

Auch damals lieferten die

Geheimdienste gefällige Informationen, also alles, was der

amerikanischen Kriegsführungsabsicht zupass kam. Der BND war mit

von der Partie. Kleinere sind gemeinhin ganz glücklich, wenn sie

Zuträger der ganz Großen sein dürfen.

Geradezu großmütig reagierten 2002 die Chinesen, als ihre

Spezialisten in der von den USA gelieferten Boing ihres Präsidenten

Jiang Zemin über zwanzig Abhöranlagen entdeckten, aber diese

Wanzenaffäre aus diplomatischen Gründen totschwiegen, um ein

geplantes Gipfelgespräch mit George W. Bush nicht zu belasten;

dabei war dieser Präsident eine einzige Belastung für den Weltfrieden

bei seiner Strategie, den Terror weltweit mit zivilem Recht Hohn

sprechenden Geheimdienstmethoden und Bomben zu bekämpfen.

Schließlich: Was diplomatische Vertretungen anrichten können, lässt

sich an den Vorbereitungen des 11. September 1973 studieren, die

zur Ermordung Salvador Allendes in Chile führen sollten. Man verlässt

den erinnerten Schauplatz mit Entsetzen. Zumal, wenn man sich die

Rolle des Friedensnobelpreisträgers Kissinger und des dortigen US-

Militärattaches vor Augen führt. Der frühere KG-Offizier Putin ist

indes weltweit auch nicht „faul“. Wer erinnert sich noch an den

mysteriösen Tod des Alexander Litwinenko? Diesem Kreml-

Autokraten nützt es propagandistisch, wenn der Offenleger von NSA-

Machenschaften in Moskau Schutz findet - als ob Russland nun ein

Hort der einst so hoffnungsvollen „Glasnost“ oder der Menschenrechte

wäre.

Wer dies alles benennt, bekommt natürlich das Etikett

„Antiamerikaner“ aufgedrückt. Und so grüße ich den Gessler-Hut: Wir

verdanken den Amerikanern vieles, wirklich Gutes, zumal bei der

Befreiung vom Faschismus und bei der Installation einer Demokratie

in den West-Zonen. Und die deutsche Einheit war zur Hälfte ehrliches

Mitempfinden mit der geteilten Nation, zur anderen Hälfte durchaus

geostrategisch motiviert.

Da ich mich im kommunistischen System immer offen gegen die sog.

Parteilichkeit der Wahrheit gewehrt habe, will ich dies auch

gegenüber unseren amerikanischen Freunden tun, auch wenn die

verbale Intervention eines kleinen Bürgers aus einer deutschen

Provinzstadt Amerikaner vom Schlage eines Dick Cheney oder jenes

kaltschnäuzigen, mit vielen Orden bestückten NSA-Chefs Keith

Alexander, herzlich wenig jucken wird.

Wenn selbst der Heilige Stuhl abgehört worden ist, ließe sich

Steigerung uns Un-Ermessliche vorstellen: Das Abhorchen der

Absichten, die der liebe Gottes mit dieser kaputten Welt verfolgt.

Vielleicht gäbe es da Hoffnungsvolles zu hören. Oder Er sagt: „Hört

mich nicht ab. Ich will euch erhören! Und hört auf mich. Schlagt nach

bei Matthäus 5-10. Ja. Ja. Nein. Nein...Fürchtet euch nicht. Und

schreit, was euch ins Ohr geflüstert wird, herab von den Dächern.“

P.S.

Edward Snowden allerdings gebührt für seinen keiner der

konkurrierenden Staaten verpflichteten, von keiner Seite gekauften

„Verrat unwürdiger Geheimnisse“ (Ingeborg Bachmann) eine

internationale Auszeichnung sowie Asyl in einem demokratischen

Staat, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland. Am Besten

direkt am Pariser Platz in Berlin. Ganz friedlich. Wir verdanken ihm

viel, zumal, wenn nun wenigstens eingedämmt würde, was überhand

genommen hatte: geheimes Abhören aller bei allen.

26. Oktober 2013

Vorhang auf für das Rentendrama!

Wieder einmal ist man zu weitereichender Einsicht gelangt. Wir haben es in der Bundesrepublik mit steigender Altersarmut zu tun. Der mediale Mainstream gibt sich entsetzt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, waren zum Jahresende 2012 insgesamt rund 900.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung angewiesen. Das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl markiert den Höchststand seit Beginn der Statistik. Demnach hat es, ausgehend von den 439.000 hilfebedürftigen Menschen im Jahr 2003, eine mehr als 100%ige Steigerung gegeben.


Bei all der Aufregung frage ich mich tatsächlich: Wovon rede ich eigentlich seit vier Jahren ununterbrochen? Welche Umstände haben das Thema Rente zum Top-Wahlkampfthema gemacht? Und warum ist die Rente von der SPD als Punkt 2 benannt, wenn es um die „Top-10“ der anstehenden Koalitionsverhandlungen geht – gleich nach dem Mindestlohn?


Blöd nur, dass die SPD im selben Atemzug nur 8,50 EUR Mindestlohn verlangt. Dieser Stundenlohn bringt nämlich niemanden über das Grundsicherungsniveau – auch nicht bei 40 Jahren Vollzeitanstellung.


Rechnet man das künftig sinkende Rentenniveau mit ein, müssten es heute eigentlich schon 11,31 EUR sein, wie Johannes Steffen errechnen konnte.[1]


Und seien wir mal ehrlich. Wer z.B. 710 EUR Bruttorente anstatt der durchschnittlich 707 EUR Grundsicherung hat, liegt sogar noch unter der Grundsicherung, weil die Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung noch abgezogen werden.


Eigentlich hat die Nachricht sogar etwas Gutes. Sie bedeutet schließlich, dass sich inzwischen mehr verarmte Rentnerinnen und Rentner trauen, von ihrem Recht auf Grundsicherung überhaupt Gebrauch zu machen. Die Dunkelziffer liegt nach einer Studie von Irene Becker nämlich zwischen 60 und 68 Prozent aller Menschen, die älter sind als 65 Jahre und somit irgendwo zwischen 1,1 und 1,4 Millionen.[2] Stolz oder Scham halten immer noch sehr viele Menschen davon ab, einen Antrag auszufüllen. Manchen fällt es da leichter, verstohlen und heimlich einen Blick in den Mülleimer an der Bushaltestelle zu werfen – es könnte ja eine Pfandflasche darin liegen.


Unsere Wahlplakate haben es beschrieben: Statt Flaschen sammeln:1050 Euro Mindestrente! Das ist unser Ziel!


Durch die Einführung von Dämpfungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern von knapp 53 Prozent im Jahr 2001 auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Diese Möglichkeit bietet zumindest die aktuelle Gesetzeslage. Die Renten verlieren damit ein Fünftel ihres Wertes - auch für Beschäftigte, die deutlich mehr verdienen als den Mindestlohn.


Deshalb braucht DIE LINKE eine Rentenpolitik, die die Interessen dieser Beschäftigten an einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente mit den Interessen von Niedriglohnbeschäftigten zusammenbringt, die eine Rente brauchen, die vor Armut schützt: Die Rente erst ab 67 werden wir auch weiterhin ohne Wenn und Aber ablehnen. Das Gleiche gilt für die ungerechten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Vielmehr sollen alle Menschen ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Außerdem fordert DIE LINKE, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, also auch Beamt_innen, Selbständige und Politiker_innen. Vor allem aber muss perspektivisch ohne Beitragsbemessungsgrenze gelten: Je höher das Erwerbseinkommen, desto höher die Einzahlungen in die Rentenversicherung. Damit Umverteilungsspielraum entsteht, müssen die hohen Rentenansprüche natürlich abgeflacht werden. Auch die Arbeitgeber_innen müssen sich – wie früher - zur Hälfte an der Finanzierung der wieder den Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rentenversicherung beteiligen. Für alle Arbeitnehmer_innen wäre das unter dem Strich sogar günstiger als heute mit Riester und Betriebsrenten. Millionär_innen, Großerb_innen und Spitzenverdiener_innen müssen über höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden. Damit könnten auch Maßnahmen für den Solidarausgleich in der Rente finanziert werden.


Der Status quo jedenfalls ist beschämend. Hinzu kommt, dass die Anzahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten, unsere sogenannten Minijobber, im Rentenalter zwischen den Jahren 2000 und 2011 um knapp 60 Prozent gestiegen ist?[3]


Wo führt das alles nur hin? Für mich bedeutet es zunächst, die Hemdsärmel hochzukrempeln, denn auch in der 18. Wahlperiode wird es weitergehen mit LINKEN Forderungen und LINKEM Druck. Ich bin und bleibe im Kampfmodus.


Der letzte Vorhang ist noch nicht gefallen.



[1] vgl. Dr. Johannes Steffen: Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente| 10.04.2013 | © www.portal-sozialpolitik.de


[2] vgl. Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter. In: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012 (eigene Berechnungen) Online: www.boeckler.de/impuls_2012_13_2.pdf (letzter Zugriff 06.05.2013)


[3] vgl. Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik: Geringfügig entlohnte Beschäftigte nach Altersgruppen. Deutschland – Zeitreihe, Nürnberg 2012.



Veröffentlicht im LINKSLETTER des Landesverbandes DIE LINKE. NRW

www.dielinke-nrw.de/nc/politik/linksletter/linksletter_nrw_artikel/detail_ll/zurueck/linksletter-aktuell-2/artikel/vorhang-auf-fuer-das-rentendrama/

26. August 2013

Wer hat die Giftgasattacke ausgeführt, die nahe Damaskus Hunderte Zivilisten das Leben kostete?

Wer hat die Giftgasattacke ausgeführt, die nahe Damaskus Hunderte Zivilisten das Leben kostete? Von der Antwort hängt wohl ein Eingreifen des Westens in den Bürgerkrieg ab. Jetzt hat das Assad-Regime angekündigt, den Chemiewaffen-Experten der Uno Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren. Giftgasangriff: Syrien will Uno-Mitarbeitern angeblich Zugang gewähren - von SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-syrien-will-uno-mitarbeitern-angeblich-zugang-gewaehren-a-918486.html)

Ein Kommentar den ich unterstütze!

Verschärfter Ton im Syrienkonflikt: Der US-Verteidigungsminister sagt, das Pentagon sei auf einen Einsatz vorbereitet. Ein iranischer Kommandeur droht mit "ernsthaften Konsequenzen". Und Israels Premier sagt, er habe den "Finger am Abzug". Grundsätzlich ist der Einsatz von Giftgas nach dem Genfer Protokoll geächtet. Auch Syrien hat das Protokoll unterzeichnet. Bevor keine weltweit nachvollziehbare Aufklärung dieser Vorgänge erfolgt ist, sollte seitens aller beteiligten Parteien keine weitere Aggression erfolgen. Das sollte im Sinne der kämpfenden Parteien in Syrien liegen. Ist es ausgeschlossen, dass der Einsatz nixht von einem "agent provocateur" als Auftragsarbeit durchgeführt wurde. Ist das der Fall ist der Auftraggeber zu ermitteln und vor das Genfer Kriegsgericht zu stellen. NSA übernehmen Sie, es ist kein Problem das heruaszufinden, wenn auch nur Ansatzweise etwas an dem was Snowden berichtet dran sein sollte. Was ist jetzt sinnvoll? Ein mindestens 72 stündiger Waffenstillstand, Untersuchung durch neutrale externe Beobachter und das zusammenführen der lokalen Kampfparteien an einen neutralen Verhandlungstisch. Der Waffenstillstand sollte ausschliesslich zur Durchführung humanitärerer Massnahmen durch die Vereinten Nationen, Rot Kreuz, Roter Halbmond und weiterer humanitärere Gruppen zugunsten der Bevölkerung auf beiden Seiten genutzt werden. Und der Aufklärung uind Untersuchung der Vorgänge durch neutrale Experten und Beobachter. Wer die Zeit des Waffenstillstands nutzt um die kämpfenden Parteien mit neuem Kriegsmaterial auszustatten, gehört einschliesslich seiner Auftraggeber vor das Genfer Kriegsgericht. Dank der umfassenden Aufklärung durch NSA et. al. sollte sich ja leicht ermitteln lassen wer die Auftraggeber sind. Also bitte Finger weg vom "Drücker". Was sollten wir sonst tun? Ganz im Sinne Stéphane Hessel's: "Empört Euch!"

30. April 2013

"Wer die AfD als populistisch abstempelt, macht es sich zu leicht"

Interview mit Sahra Wagenknecht für n-tv, erschienen am 29.04.2013

Ist die AfD eine Gefahr für "Die Linke"? Plötzlich wirbt eine zweite Partei um die Gegner der Eurorettung. Sahra Wagenknecht kritisiert die neuen Rivalen im Gespräch mit n-tv.de nur zurückhaltend. Trotzdem hat die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine eine Befürchtung: Droht mit der AfD eine deutsche Tea-Party-Bewegung?

n-tv.de: "Deutschland braucht den Euro nicht" – so lautet der Slogan der AfD. Wie finden Sie das?

Sahra Wagenknecht: Wenn man sich die Situation in Europa anschaut, könnte man eher sagen: Südeuropa braucht den Euro nicht (lacht). Schließlich haben diese Länder mit dem Euro die Möglichkeit zur Abwertung verloren, mit der sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnten. Stattdessen werden ihnen brutale Austeritätsprogramme diktiert, die ihre Wirtschaft immer tiefer in die Krise treiben. Für Deutschland sieht das anders aus: Wenn wir die Währungsunion aufkündigen und die D-Mark wieder einführen, dann würde sie extrem aufwerten. Für die Exportindustrie, derzeit der einzige Anker der deutschen Konjunktur, dürfte das ziemlich hart werden.

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26. April 2013

Kretschmann sieht bei Grüne zu viele Steuerpläne

Im Programmentwurf der Grünen sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mahnt vielen neuen Steuern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, Wirtschaft und Bürger mit höheren Steuern und Abgaben zu überfordern.

"Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" unmittelbar vor dem Bundesparteitag. "Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann."

SPITZENSTEUERSATZ UND VERMÖGENSABGABE

Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben.

Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Kretschmann sagte, man dürfe der Wirtschaft "keine unzumutbaren Belastungen aufbürden". Der Mittelstand im Südwesten halte die Vermögensteuer für "sehr problematisch".

"MIT MASS UND MITTE"

Der Regierungschef versicherte: "Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet." Kretschmann fügte hinzu: "Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen." Sein Landesverband habe "mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen".

Kretschmann warnte seine Partei auch vor einem "Lagerdenken". Zwar liege die Präferenz "klar bei Rot-Grün". Die Grünen seien aber "von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten".

Artikel erschienen am 26.04.2013 im HA

Bis zum Sommer will das Verteidigungsministerium entscheiden, ob die Bundeswehr Kampfdrohnen anschafft oder nicht. Für Ressortchef Thomas de Maizière ist das aber gar keine offene Frage mehr – die Vehemenz, mit welcher der CDU-Politiker den Einsatz dieser tödlichen Waffen propagiert, spricht Bände.

Am Mittwoch hat de Maizière im Rahmen eines Kirchen-Dialogs versucht, den Einsatz von Kampfdrohnen mit den Worten schmackhaft zu machen, die unbemannten Todesflugkörper könnten »Kollateralschäden« vermeiden helfen. Der »Vorteil« dieses Waffensystems bestehe darin, dass unbeabsichtigtes Töten vermieden werden könne. Anders lautende Vorwürfe wies der Minister als ungerechtfertigt zurück.

Man darf annehmen, dass de Maizière die Wahrheit durchaus kennt. Und die ist eine andere, schreckliche: Laut der im vergangenen Herbst erschienenen Studie »Living Under Drones« zum Beispiel, starben seit Sommer 2004 allein bei Drohnen-Angriffen in Pakistan eine große Anzahl von Unbeteiligten, darunter fast 180 Kinder.

Je nachdem, welche Zahl man angesichts der schwierigen Informationslage aus diesem Krisengebiet am ehesten für belastbar hält, waren unter den Drohnenopfern also bis zu ein Drittel Zivilisten – deren »unbeabsichtigtes Töten« durch die neuen Waffen doch angeblich vermieden hätten werden können.

Vor diesem Hintergrund den Einsatz von Kampfdrohnen als »zwingend erforderlich« für die Vermeidung von »Kollateralschäden« zu bezeichnen, verhöhnt nicht nur die Opfer. Sie macht auch die von de Maizière postulierte Bereitschaft zur gesellschaftlichen Diskussion über die Anschaffung von Kampfdrohnen als eine bloße Marketingmaßnahme im Zeitalter der »Bürgerbeteiligung« kenntlich. Und es zeigt, wie im Dienste einer wehrpolitischen Grundsatzentscheidung die Wahrheit auf der Strecke zu bleiben hat: als »Kollateralschaden«.

6. Februar 2013

Familienfeindliches Geplapper

Die Debatte um Fördergelder zeigt, dass Ehe und Familie nicht mehr als Werte an sich gesehen werden

Jürgen Liminski

Die Familienpolitik sei nicht effektiv, die Transferleistungen für die Familien unwirksam, schreibt der „Spiegel“ und viele Journalisten plappern es nach. Auch etliche Politiker schreien mit, am lautesten der Kanzlerkandidat der SPD. Er will gleich alles umkrempeln, Gelder streichen und in die Infrastruktur stecken. Beim Streichen für Familienleistungen ist Steinbrück ganz groß. Das hat er schon als Finanzminister in der großen Koalition gezeigt, damals im Duett mit Ursula von der Leyen. Das Kindergeld wurde um zwei Jahre gekürzt, die Eigenheimförderung gestrichen, die Pendlerpauschale abgeschafft und natürlich die familienfeindliche Mehrwertsteuer erhöht. Wehe den Familien, wenn Steinbrück wieder ans Ruder käme! Er würde seine brutal kapitalistische Gesinnung an den Familien austoben und zusammen mit den Sozialisten Familien und Kinder weiter verstaatlichen. Hier berühren sich die ideologischen Extreme und die sind für Familien immer schädlich. Denn bei der Familienförderung geht es um Gerechtigkeit, nicht um ein Leben in Funktion der Wirtschaft oder des Staates.

Das ist auch der Denkfehler der sogenannten Leitmedien wie „Spiegel“, „Süddeutsche“ oder die meisten elektronischen Medien. Sie sehen in Ehe und Familie keinen Wert an sich, keine Institution, die jeder staatlichen Autorität vorausgeht. Und schon gar nicht sehen sie in dieser anthropologischen Wirklichkeit eine Institution, die die Voraussetzungen schafft, wovon der Staat lebt und die er selber nicht schaffen kann. Soweit denken auch Steinbrück und Co nicht.

All die Plapperer und Nachplapperer wären gut beraten, wenn sie mal Tatsachen statt ideologisches Gewäsch zur Kenntnis nähmen. Zum Beispiel, dass der Staat an jedem Kind 77 000 Euro verdient, oder dass es bei weniger Förderung noch weniger Kinder gäbe und die Sozialsysteme noch mehr in Schieflage kämen. Aber wo kämen wir da hin, wenn man im Wahlkampf Wahrheiten statt Wunschträume ernst nähme? Dann gäbe es ja eine richtige Auseinandersetzung um die Ziele der Familienpolitik, vielleicht sogar um die Frage der Gerechtigkeit für Familien.

6. Februar 2013

Rätsel gelöst: Mitglieder der Linken stahlen den Goldkeks

Im Fall um den gestohlenen Leibnitz-Keks gibt es einen ersten Fahndungserfolg. Im Verdacht stehen nun Mitglieder der Partei "Die Linke." Das Krümelmonster ist empört.

„Bahlsen war erst der Anfang“, verkünden zwei Anführer der Bande, die sich Grobi Gysi und Kermit Kippling nennen, auf der Rückseite des Bekennerbriefes, den bisher noch niemand gewendet hatte. „Ein Gespenst geht um in Europa und es hinterlässt eine Spur aus Krümeln.“ Die nächsten Ziele des so genannten Keksstibitzen sollen die gigantische goldene Nase auf dem Anwesen von Gerard Depardieu in Belgien und das güldene Mövenpick-Logo auf der FDP-Zentrale sein. Offenbar sollen damit Vollmilchschokoladenkekse für die Armen in der Bevölkerung erpresst werden, ähnlich dem frühen Linken-Slogan: „Lasst sie Kuchen essen!“ Der Verdacht sei den Ermittlern gekommen, als sie herausfanden, dass das erbärmliche Deutsch und die schief zusammengeklebten Großbuchstaben im Erpresserbrief eins zu eins dem Wahlkampfbroschüren der Linken entsprachen. „Speziell die Drohung 'Sonst kommt der Keks zu Oskar in die Tonne' machte uns stutzig“, verriet ein Ermittler. Die Bundespolizei soll alle Mülleimer des Saarlandes bereits umstellt haben. Mittlerweile meldete sich das echte Krümelmonster zu Wort. „Me no steal the golden cookie“, hieß es auf dem Twitter-Account derSesamstraße. „But me willing to help find real cookie thief! Me no want to pay taxes to left wing fuckers!“ (LdR)

gefunden im (tagesspiegel) hier: tinyurl.com/cmrl9d3

Bekennervideo: youtu.be/P2PV8pKrmp4

29. Januar 2013

Holkaust-Gedenktag in Bad Oldesloe

Bad Oldesloe. Gestern wurde bundesweit der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 gedacht. Der so genannte Holocaust-Gedenktag wurde im Januar 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt, und erstmals beteiligte sich auch die Stadt Bad Oldesloe mit einem kurzen Gedenken an die vielen Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Rund zwei Dutzend Bürger versammelten sich gestern Mittag am Stolperstein für Hans Wöltje (Zeugen Jehovas) in der Hindenburgstraße. Bürgermeister Tassilo von Bary erinnerte in seiner Rede auch an die in Oldesloe ansässige jüdische Familie Hirsch, deren Mitglieder alle ermordet wurden oder verschollen sind. "Wir gedenken dieser Opfer im Sinne Roman Herzogs, indem wir ihr Schicksal immer wieder dem Vergessen entreißen, uns mit Achtung ihrem Leid nähern, aber vor allem, indem wir mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln verhindern, dass Menschen wegen ihrer Rasse, ihres Glaubens, wegen ihrer sexuellen Ausrichtung, wegen Krankheit oder ihrer politischen meinung verfolgt und getötet werden. Dazu sind Wissen, Ausklärung und vor allem Zivilcourage unerlässlich", betonte der Bürgermeister.

(aus Stormarner Tageblatt)

Nach dem Debakel in der Niedersachsenwahl nimmt die Partei Kurs auf ein Bündnis mit SPD und Grünen - warum aber nicht mit den Piraten?

Ist es ein Erfolg oder eher Menetekel? Die Linkspartei wird nicht mehr insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet, lediglich einige von den Behörden als "extremistisch" eingestufte Gruppierungen genießen dieses Privileg. Dass sich führende Spitzenpolitiker dagegen verwahren, ist nicht nur verständlich, sondern auch politisch klug. Ansonsten würden sie den Verdacht nicht los, dass sie eigentlich diese inkriminierten Gruppierungen gerne selber los werden wollten. Nein, so weit ist es zumindest in der Öffentlichkeit noch nicht.

Selbst als ein beim Parteivorstand der Linken beschäftigter Antifaschist in der letzten Woche wegen seinen Engagements gegen den Naziaufmarsch in Dresden zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, obwohl ihn niemand beschuldigte, auch nur einen Stein geworfen zu haben, sondern er nur mit dem Megaphon zum Widerstand gegen die Rechten aufgerufen hatte, gab es öffentlich keine Distanzierungen. Ob es dabei bleibt, muss sich zeigen. Denn der Trend steht gegen die Linkspartei.

Das zeigt sich bei der Niedersachsenwahl. Dort wurde die Partei so lange unter die Fünfprozenthürde geschrieben, dass das von der Mehrheit der Presse gewollte Ereignis auch eintrat. Denn die Botschaft ist klar. Einer Partei, der nicht mehr der Einzug ins Parlament zugetraut wird, verliert an Zustimmung, weil viele Wähler noch die Logik von den verlorenen Stimmen verinnerlicht haben. Deshalb gibt es selbst bei Journalisten, die nicht als Freunde der Linkspartei gelten, den Aufruf, die Fünfprozentklausel fallen zu lassen.

Doch die Probleme der Linken wären damit nicht gelöst. In Niedersachsen hat sie ebenso wie in NRW wenige gravierende Fehler gemacht. Sie hat in beiden Bundesländern als linkssozialdemokratische Partei agiert, die sich, wenn es die Mehrheitsverhältnisse erlauben, als Teil der ominösen rot-grünen Mehrheit versteht. Bemerkenswert war, dass auch Sarah Wagenknecht diese Linie nicht nur verbal unterstützte. Sie war von manchen schon als Wirtschaftsministerin in einem von der Linken unterstützten rotgrünen Kabinett gehandelt worden. Dabei galt die bundesweit bekannte Linkspolitikerin Wagenknecht lange als vehementer Kritikerin solcher rosa-grünen Mehrheitsbeschaffungsspiele. Ihr Positionswechsel, den sie selber natürlich nicht als solchen sehen will, ist kein persönliches Problem. Bei den Grünen konnten wir zwischen 1984 und 1990 sehen, wie ehemalige Gegner einer Koalition mit der SPD entweder ausgetreten sind oder die Position wechselten. Heute sind sie schon fast am linken Flügel gegenüber den Befürwortern eines Bündnisses mit der Union.

Um solche Mechanismen zu erklären, helfen keine individuellen Schuldzuweisungen, sondern die Lektüre von Johannes Agnolis wichtiger Schrift "Transformation der Demokratie", die als Grundlage einer linken Parlamentskritik gelten kann. Dann wird aber auch deutlich, dass die Linke nicht unbedingt mehr Stimmen gewonnen hätte, wenn sie stärker ihren unbedingten Oppositionskurs herausgestellt hätte. Die meisten Wähler haben die Münteferingsche Logik, dass Opposition Mist ist, verinnerlicht, obwohl beispielsweise die meisten Atomkraftwerke in der BRD nicht von den Grünen an der Regierung, sondern von einer bunten außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung verhindert worden sind.

Gysi und die 7 Zwerge – oder die Sehnsucht nach dem starken Mann?

Gerade das grünennahe Milieu, das der Linkspartei übel nimmt, sich neben den Grünen als eigene reformistische Partei behaupten zu wollen, hat jahrelang vor dem Fundamentalismus der Partei gewarnt. Dass man ihr das in Niedersachsen nun wirklich nicht vorwerfen kann, hat keinen der Kommentatoren dazu bewegt, über die eigene Kritik nachzudenken. Im Gegenteil wird die Linke jetzt noch mehr runter geschrieben.

Stein des Anstoßes ist nun die Präsentation des Spitzenteams für die kommenden Bundestagswahlen. Die gleichen Journalisten, die sich ereiferten, dass die Partei von alten Männern wie Lafontaine und Gysi geprägt war, machen sich jetzt darüber lustig, dass die Partei in einem achtköpfigen Team antritt. Was eigentlich als große Modernisierung einer Partei gilt, die noch vor einem Jahr stark von dem Streit zwischen Lafontaine und Gysi geprägt war, zumal das Team auch noch quotiert ist, wird nun ausgerechnet in der Taz in einer Weise desavouiert, die man einem Lafontaine mit Recht nicht hätte durchgehen lassen. Vom Wimmelbild ist da die Rede oder von Gysi und den sieben Zwergen? Um Inhalte geht es nicht und die Kommentare machen deutlich, dass die Kritik an der Macht eines Gysis oder Lafontaines nicht ernst gemeint war.

Auch jetzt fehlt eine inhaltliche Kritik an dem linken Motto "8 Köpfe für den Politikwechsel". Natürlich wird hier aktiv Kurs auf ein Bündnis mit SPD und Grünen genommen. Dass deren Ablehnung eines solchen Bündnisses von den umworbenen Partnern nicht nur taktisch begründet ist, wird von der Linkspartei freilich ausgeblendet. Wieso linke Positionen ausgerechnet mit dem SPD-Rechten Steinbrück durchsetzbar sein sollen, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage, wie die Ablehnung aller Kriegseinsätze mit einer grünen Partei durchgesetzt werden soll, die beim Libyen-Konflikt als Speerspitze des Menschenrechtsbellizismus auftrat?

Zudem hat die Linke mit dem Motto implizit auch den Anspruch aufgegeben, als konsequente Opposition aufzutreten, die dazu keine Mitregierungsoptionen brauchen. Je näher die Bundestagswahl rückt und je mehr ein Bündnis zwischen SPD und Grünen möglich erscheint, desto schwieriger wird es die Linke haben, sich als eigenständige Partei profilieren zu können.

Warum kein Wahlbündnis Piraten-Linkspartei?

In vielen Medien ist der Wunsch groß, die Linkspartei möglichst nahe an oder sogar unter die Fünfprozenthürde zu schreiben. Umso erstaunlicher ist, dass nicht über ein Wahlbündnis zwischen Piraten und der Linken diskutiert wird. Dabei hätten sie es in Niedersachsen gemeinsam knapp in den Landtag geschafft. Auch die Inhalte sind recht ähnlich. Beide sind Reformparteien, die den Kapitalismus etwas verbessern wollten. Dabei haben die Piraten ihren Schwerpunkt im Bereich Internet und Transparenz und die Linken im Sozialen. In beiden Bereichen gibt es kaum grundsätzliche Unterschiede.

Dass eine Piratenkandidatin für den niedersächsischen Landtag sogar den Linken einen Twitteraccount zur Verfügung stellte, zeigt, dass es hier auch personell keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Kooperation gibt. Warum dann nicht beide, die vom Standpunkt beider Parteien einzig vernünftigen Konsequenzen ziehen und eine rechtlich nicht einfache, aber machbare Wahlallianz schmieden, bleibt erklärungsbedürftig.

22. Januar 2013

Erklärung vom BundessprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken zur Wahl in Niedersachsen

von AKL - BundessprecherInnen-Rat

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl ist für DIE LINKE nicht schön, daran gibt es nichts zu deuteln. Deshalb jetzt aber den klaren Kopf zu verlieren, ist aber falsch. Alle, die im Wahlkampf großen Einsatz gezeigt haben, verdienen Dank und Respekt.

3,1 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis und kein gutes Zeichen für die Auseinandersetzungen der nächsten Monate. Dennoch gilt es festzuhalten, dass 112 000 Menschen in Niedersachsen für die Positionen des Erfurter Parteiprogramms, also für Vergesellschaftung der Großbetriebe, für sozialistische Demokratie, für das Stellen der Eigentumsfrage, für grundlegende Gesellschaftsveränderung gestimmt haben. Dieses Potential gilt es zu nutzen und auszubauen – auf der Straße und an den Wahlurnen.

Leider präsentiert sich DIE LINKE in der Öffentlichkeit immer wieder falsch. Nicht als Partei ihres Programms will sie wahrgenommen werden, sondern als Teil eines angeblichen Mitte-Links Bündnisses. Aber es gibt keine "Mehrheit links von der Mitte". Obwohl dafür keine Machtperspektive existiert, will sie trotzdem unbedingt mitregieren. Dieser Regierungsfetischismus stößt ab, auch viele der traditionellen LINKE-WählerInnen. Denn sie glauben nicht daran, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, (ausschließlich) als Korrektiv für SPD und Grüne zu agieren. DIE LINKE und ihre Funktionsträger/innen müssen aufhören mit den ständigen Regierungsofferten, notwendig ist die Betonung des eigenständigen Profils, notwendig sind klare unverwechselbare Positionen!

Interessiert eine LINKE, die sich als Versprechen verkleidet, ohne sie könnten die Anderen nichts machen, wirklich die potentiellen WählerInnen? Besser wäre es, DIE LINKE als das einzubringen, was sie ist: eine Partei mit klaren Positionen, ohne ein Lager auf ihrer Seite, sondern im Kampf gegen den Mainstream und das Kartell der anderen Parteien und ihrer Medien. Dieser Realismus ist Voraussetzung für den wichtigsten aller Kämpfe: Mehr werden!

Immerhin haben die GenossInnen in Niedersachsen mit ihrem medialen Vorpreschen (zu verstehen auch als bedingungslose SPD-Unterstützung statt "roter Haltelinien", Sahra als Ministerin usw.) ein ganz klein wenig die Tür zum notwendigen Freiraum mit dem Eintrittsschild "Versuchen wir das Unmögliche" geöffnet, aber längst nicht genug und nicht programmatisch fundiert, sondern nur etwas schrill für die schnelllebigen Medien vorgetragen. Aber es wurde immerhin deutlich: DIE LINKE muss originell, authentisch und mit programmatischer Frechheit auftreten, anstatt mit staatstragender Pose und Verantwortungsbewusstsein für das Ganze. Wer programmatisch frech ist, kann mit kecken Vorschlägen gern auch die SPD bedrängen - wer das letztere aber ohne das erste unternimmt, muss sich nicht wundern, wenn dies als Anbiederei verstanden und man selbst als uninteressante Kopie abgetan wird, solange das Original zur Wahl steht.

Ansonsten zeigt die Landtagswahl in Niedersachsen:

1. Gegenüber der bürgerlichen Politik besteht eine tiefe Abneigung. Die CDU hat ihr schlechtestes, die SPD ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis eingefahren. Wahlsieger sind wieder die Nicht-WählerInnen. Es ist ein Jammer, dass DIE LINKE davon nicht profitiert. Sie hat dies wesentlich mit verursacht und ist zugleich Opfer dieser Abwendungsbewegung. Diese Abwendung von der herrschenden Politik führt nicht zwangsläufig zur LINKEN, wenn diese sich staatstragend und devot gibt. Sie kann bedeutende Teile des Nichtwählerlagers mobilisieren, wenn sie die neoliberale Politik demaskiert. Als Reparaturfiliale des Politikbetriebs braucht sie der/die traditionelle Links-WählerIn nicht.

2. Es gibt keine sich in grundsätzlichen politischen Fragen gegenüberstehenden Lager und Wechselstimmung. Die Leihstimmen der CDU für die FDP sind allenfalls technisch-taktische Überlegung aus ihrer Wahlzentrale, um die Macht zu erhalten. Rot-Grün hat trotzdem mit einer knappen Mehrheit die Regierung und kündigt große Veränderungen über den Bundesrat an. In Wirklichkeit ist der Unterschied so gering, dass es eher beliebig ist, wer die Mehrheit hat. SPD und Grünen ist jedenfalls kaum vorzuwerfen, sie hätten eine komfortable Mehrheit zusammen mit der LINKEN verpasst, weil sie diese Mehrheit ausdrücklich nicht wollten.

3. Es gibt keine "Mehrheit links von der Mitte". Diese "Mehrheit" konnte deshalb auch nicht verloren gehen. Je mehr DIE LINKE sich zu einem potenziellen Regierungsblock mit SPD und Grüne stilisiert, desto mehr verliert sie ihren Oppositionscharakter. Es ist bezeichnend, dass SPD-Chef Gabriel am Abend der Wahl zu allererst zwei Dinge hervorhob: a) Wir freuen uns, das endlich bewiesen wurde, dass eine Stimme für die LINKEN überflüssig und falsch ist und für parlamentarische Mehrheiten nicht benötigt wird. b) Wir werden mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat in Gesamtverantwortung für diesen Staat umgehen. Das heitß also: Weiterhin die ganz große Koalition des "nationalen" Wohls, wie aus den letzten Monaten bekannt und gemeinsame Front gegen DIE LINKE.

4. Das Bürgertum mit seinem Geld und seinen Medien ist offensichtlich in der Lage, eine Kampagne "Rettet die FDP" beliebig loszutreten und zu gewinnen. Das Kapital weiß die Existenz einer solchen Kampftruppe des Marktextremismus nach wie vor zu schätzen und allein das Zweitstimmenverhalten einer auf solcherart direkte Anweisungen reagierenden kleinen Gruppe von WählerInnen verschiebt genügend Stimmen von der CDU zur FDP.

Unsere Schlussfolgerungen: Mehr Selbstbewusstsein, klare unmissverständliche Positionen, mehr außerparlamentarische Orientierung und Politik mit den Menschen. Gesellschaftlicher Fortschritt braucht seine Zeit. Abkürzungen wird es kaum geben - schon gar nicht im Bündnis mit der SPD. Viele Menschen wollen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, in Umwelt- und Friedensfragen genau das, was DIE LINKE fordert und sie teilen ihre politischen Analysen. Es ist die historische Aufgabe der LINKEN, die sozialen Kämpfe zu organisieren und deren Akteure in ihrer Selbstermächtigung zu bestärken. Ein Versprechen auf Stellvertreterpolitik ist dafür der falsche Weg und noch verheerender ist die virtuelle Stellvertreterpolitik im Bündnis mit denen, die nichts mehr hassen als gerade diese Selbsttätigkeit der Menschen für die eigenen Interessen.

Inge Höger, Dagmar Henn, Ulla Jelpke, Detlef Belau, Thies Gleiss und Tobias Pflüger

BundessprecherInnen-Rat der AKL

17. Januar 2013

Täglich werden 81 Hektar für Siedlungen und Verkehr verbraucht

Wiesbaden (dpa) Jeden Tag wächst die Fläche für Häuser, Straßen oder Sportplätze in Deutschland um 81 Hektar das entspricht 116 Fußballfeldern. Zwar wurde der Anstieg des Flächenverbrauchs gebremst, 2004 waren noch täglich über 125 Hektar verbaut worden. Aber das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 nur mehr 30 Hektar pro Tag zu verbrauchen, liegt noch in weiter Ferne.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete, ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt um 2,5 Prozent oder 1182 Quadratkilometer gewachsen. Siedlungen, Straßen, Schienen oder Flugplätze nahmen Ende 2011 etwa 13,4 Prozent von Deutschland ein. Das bedeute jedoch nicht automatisch «versiegelte Fläche», unterstrich das Bundesamt. Darin enthalten seien auch Erholungsflächen, etwa Grünanlagen und Sportplätze, für die allein täglich 30 Hektar verbraucht wurden.

Gut die Hälfte der Landesfläche Deutschlands nimmt die Landwirtschaft ein (52,3 Prozent), gefolgt von Wald (30,2 Prozent). Waldreichstes Bundesland ist Rheinland-Pfalz mit einem Waldanteil von 42 Prozent. Hessen folgt mit einem Anteil von 40 Prozent.

17. Januar 2013

DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem?

Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch besser geht weiß, dass man schnell abrutschen kann. Wer seinen Job verliert und nicht spätestens in einem Jahr etwas Neues findet, der stürzt in Armut und ist der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert. Dann gerät man unter Druck jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, weil Kürzungen des ohnehin schon mickrigen Arbeitslosengeldes II drohen.


Dies wirkt disziplinierend wie eine Peitsche, die über den Köpfen der Menschen kreist. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften in der Tarifpolitik über weite Strecken in einer historischen Defensive stecken. Die Reallöhne sind von 2000 bis 2010 um mehr als fünf Prozent gesunken.


Vor dem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass der DGB in einem Jahr der Bundestagswahl versucht, einen Politikwechsel mit dem Ziel der „neuen Ordnung der Arbeit“ durchzusetzen.


Irritierend ist nur, wie der DGB sich aufstellt. Anscheinend meint man mit den Erfindern und Unterstützern der Agenda 2010 die „neue Ordnung“ wieder herstellen zu können. Am 15. und 16. Januar fand eine Klausurtagung des DGB statt. Eingeladen waren die Kanzlerin Angela Merkel. Sie exportiert gerade mit Brachialgewalt die Agenda 2010, also Unordnung, Erniedrigung und Lohndrückerei nach Europa. Macht dies sie zu einer wichtigen Gesprächspartnerin?


Eingeladen war auch der „Hoffnungsträger“ der SPD, Peer Steinbrück. Dass er ein Hohepriester der Hartz-„Reformen“, der Rente mit 67 war und vor allem ist, scheint in Anbetracht von Millionennebenverdiensten und der Debatte um das Kanzlergehalt aus dem Blickfeld geraten zu sein.


Und es gibt dann noch ein Zusammentreffen mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dass er irgendwann einmal sich kritisch zur Agenda 2010 gestellt hätte, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass er gerade in Tateinheit mit der SPD sein wichtigstes Wahlversprechen nach besserer Bildung mit Füßen tritt und 11.000 Lehrstellen streicht.


Nicht eingeladen war, ja wer wohl? Die politische Partei, für die der Kampf gegen die Agenda 2010, gegen die Hartz-Gesetze, gegen die Unordnung der Arbeit, gegen die Rente mit 67 Gründungskonsens ist. DIE LINKE in ihrer heutigen Form gäbe es nicht ohne die vor zehn Jahren begonnene Umkrempelung unseres Landes. DIE LINKE nicht einzuladen ist von der Sache her abstrus und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft wird verletzt.


SPD und Grüne, ja zuweilen selbst Union und FDP schreiben bei der Linken ab und versuchen den Eindruck zu erwecken, sie seien doch wieder zumindest ein bisschen für „Ordnung“. Für Michael Sommer ist das Anlass in seiner Neujahrsansprache den Oppositionsparteien Rot-Grün – für ihn gibt es scheinbar nur diese – zu zurufen: „Bleiben Sie bei ihrer Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Klarheit (!) und zeigen sie Verlässlichkeit (!!).“


Dass SPD und Grüne ein bisschen ihre Positionen „in der Papierlage“ modifizieren, dass sie ein bisschen „links blinken“ ist Resultat der relativen Stärke der Partei DIE LINKE. Die wenigen fortschrittlichen Kräfte in SPD und bei den Grünen verdanken ihren Handlungsspielraum zu einem erheblichen Teil der linken Konkurrenz.


Wenn man will, dass nach der Wahl nicht wieder nach rechts abgebogen wird, dann muss man für einen starke linke Kraft im Parlament sorgen; in Hannover und in Berlin! Ansonsten droht sich Wahlbetrug wie zum Beispiel nach 1998, noch schlimmer nach 2002 oder jüngst im Stuttgarter Landtag zu wiederholen.


Wer nicht versteht, dass unser Land nur in dem Maße sozialer wird, in dem es eine starke linke Partei gibt, der täuscht sich.

Jonny Griese

Pressesprecher

DIE LINKE Neumünster

16. Januar 2013

Beim BER darf es kein „Weiter so“ geben

Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 12. Januar 2013 mit der Situation am Flughafen Berlin-Brandenburg nach der erneuten Verschiebung des Fertigstellungstermins und der Ankündigung von Matthias Platzeck, den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen zu wollen, beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

Der Landesvorstand der LINKEN unterstützt die Landtagsfraktion in ihrer Ankündigung, dem Ministerpräsidenten in der Sondersitzung des Landtages am 14. Januar 2013 das Vertrauen auszusprechen.

Dieser Vertrauenskredit ist für uns aber gekoppelt an die Erwartung, dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ein anderer Politik- und Arbeitsstil Einzug hält. Für einen solchen neuen Stil haben alle Aufsichtsratsmitglieder eine Verantwortung. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

DIE LINKE unterstützt die Herangehensweise, dass im Aufsichtsrat auch weiterhin politische Verantwortungsträger der Länder Brandenburg, Berlin und des Bundes vertreten sind. Darüber hinaus ist weiterer externer Sachverstand notwendig, um die Geschäftsführung stärker zu kontrollieren.

Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe muss unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Der Landesvorstand unterstützt daher auch ausdrücklich die Entscheidung des linken Finanzministers, Helmuth Markov, die Pauschalüberweisungen an die Flughafengesellschaft zu stoppen. Es ist richtig, dass davon die Schallschutzmittel ausgenommen sind. In Anbetracht der aktuellen Situation ist Klarheit im Baufortgang notwendig und erst nach konkreter Rechnungslegung und Prüfung ist die Auszahlung der Finanzmittel verantwortungsbewusst vorzunehmen.

Der vom Ministerpräsidenten angekündigte Neustart beim BER muss einhergehen mit dem aktiven Bemühen um gesellschaftliche Akzeptanz des BER-Projektes, mit tatsächlich gewollter und praktizierter Bürgernähe, mit Verbindlichkeit, Transparenz und Berechenbarkeit.

Das heißt für uns:

- eine Ausweitung der Nachtruhe am BER. Hierbei sind alle landesrechtlichen Möglichkeiten in Anwendung zu bringen und auch die Handlungsoptionen des Landes Brandenburg als Gesellschafter in der Flughafengesellschaft auszunutzen.

- eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zur Erreichung bundesweit vergleichbarer Nachtruhezeiten bei denen dem Gesundheitsschutz eine zentrale Rolle zukommt

- Wiederaufnahme des Dialogs der Flughafengesellschaft und der Landesregierung mit den vom Fluglärm betroffenen AnwohnerInnen sowie den BürgerInnen, die das Volksbegehren unterstützt haben, mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen für eine Ausweitung der Ruhezeiten zu suchen

- die unverzügliche Präzisierung und Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen und deren vollständige Finanzierung

- mehr Transparenz und Öffentlichkeit beim Agieren der Flughafengesellschaft und des Aufsichtsrates und eine personelle Umbildung, um den jetzt anstehenden Anforderungen fachlich und politisch gerecht zu werden

- Umfassendes Bestandsaufnahme des aktuellen Bautenstands, klare Nennung der Verantwortlichen für die erneute Verschiebung, umfassende Information der Öffentlichkeit zum Bautenstand und zu den Folgekosten der festgestellten Mängel

- ein überzeugendes Controllingsystem bei der Bauausführung

- Aufklärung über die Ursachen der planerischen und baulichen Missstände und des Pfuschs am Bau, Prüfung und Durchsetzung von Regressforderungen gegenüber Hauptauftrag nehmenden Firmen, sofern sie ihren vertraglichen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen sind

- Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen für die Verursacher der erneut notwendig gewordenen Verschiebung des Eröffnungstermins und Einschaltung der Staatsanwaltschaft; dies schließt auch ein, dass der ehemalige Geschäftsführer Körtgen und der Sprecher der Geschäftsführung Schwarz zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich die Vorwürfe gegen sie erhärten

- schnelle und unbürokratische Hilfemaßnahmen für die Einzelhandelseinrichtungen und deren Beschäftigte, die ihre Planungen und Investitionen auf den nunmehr erneut verschobenen Eröffnungstermin ausgerichtet haben und nun in ihrer Existenz bzw. von Erwerbslosigkeit bedroht sind,

- Die Forderung an die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Vorbehalte der EUKommission gegen die derzeit festgelegten Flugrouten, bereits jetzt Alternativen zu entwickeln mit hoher Priorität für die Vermeidung von Lärmbelastung

DIE LINKE Brandenburg erwartet, dass die Koalitionsfraktionen ebenso wie der Ministerpräsident gemeinsam mit den anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Flughafengesellschaft in diesem Sinne agieren.

13. Dezember 2012

Schluss mit der Gängelung durch die Extremismusklausel!

TOP 27, Abschaffung der Extremismusklausel (Drucksache 18/373)

Tobias von Pein:

Schluss mit der Gängelung durch die Extremismusklausel!


Eigentlich könnte ich heute über Demokratisches Engagement sprechen. Und über Initiativen die
sich gegen Intoleranz und Rassismus stellen. Über all die mutigen Menschen, die unsere
Gesellschaft stark machen und die demokratische Kultur stärken. Über kluge Ideen, Best-
Practice-Beispiele und das alles.

Doch leider muss ich heute auf solche Schlagworte wie ,,Generalverdacht", ,,Unterstellungen",
,,Hindernisse", ,,Steine im Weg" oder ,,Verhinderung" eingehen... Denn all die, die sich für
Demokratie einsetzen, Projekte starten und Initiative ergreifen, sehen sich seit knapp 2 Jahren
einem großen Hindernis ausgesetzt: Seit 2011 muss jeder, der Geld aus dem Topf ,,Toleranz
fördern, Kompetenz stärken" des Bundes haben will, eine Erklärung unterschreiben. Eine
Erklärung, die einen dazu verpflichtet, jedem seiner Projektpartner mit Misstrauen zu begegnen
und ihn unter Generalverdacht zu stellen.

In der so genannten Demokratieerklärung wird von den Antragsstellern nicht nur ein Bekenntnis
zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt. Sie müssen nicht nur ein Bekenntnis
ablegen. Nein, sie müssen dies auch für alle ihre Projektpartner garantieren und sicherstellen.
Außerdem sollen sie sich gegen einen vermeintlichen ,,Extremismus" stellen. Was soll damit
gemeint sein? Wird hier nach alter JU-Manier der menschenverachtende Neonazi mit dem so
genannten Linksextremisten in einen Pott geworfen und für gleich böse erklärt?

Wie irreführend diese stumpfe Anwendung des Begriffes ,,Extremismus" ist, kann man ja
wunderbar an den neuesten Studien zur ,,Mitte" in Deutschland erkennen: Rassistische und
antidemokratische Einstellungen entstehen ­ leider viel zu oft ­ mitten in der
Mehrheitsgesellschaft. Und die neueste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Zustand der
,,Mitte" in Deutschland zeigt uns erschreckende Zahlen auf:

Wenn z.B. die Aussage ,,Die Bundesrepublik sei durch zu viele Ausländer überfremdet" bei 37,2
Prozent der Bundesbürger Zustimmung findet. Oder bei der Aussage ,,die Deutschen seien
anderen Völkern von Natur aus überlegen" satte 17,7 Prozent. Dann wird mir ­ gelinde gesagt ­
schlecht! Das zeigt doch nur, wie wichtig der Einsatz für Demokratie, Achtung und Respekt in
der Gesellschaft ist. Und zwar ,,mitten" in der Gesellschaft!

Doch zurück zur Extremismusklausel: Die Leute, die aktiv sind, sollen also auch für die
Gesinnung von anderen haften, sie sollen also die Störerhaftung für andere übernehmen. Als
seien ihre Partner unmündig oder hilfsbedürftig oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit!
Und der größte Hammer kommt noch: Wird diese Klausel nicht unterschrieben, gibt es keine
Fördermittel. Wird gegen die Klausel verstoßen, müssen die Mittel sogar zurückgezahlt werden.

Bundesministerin Schröder wollte mit dieser Klausel die ,,Demokratie stärken", doch wir müssen
uns fragen: Wie kann eine Klausel Demokratie stärken, wenn sie der Zivilgesellschaft aktiv
Steine in den Weg legt? Diese Extremismusklausel stärkt niemanden! Denn in der Praxis führt
die Klausel dazu, dass demokratische Initiativen vor Ort, die flexibel agieren müssen, von
staatlichen Fördermitteln Abstand nehmen.

Dazu gab es schon Beispiele in Berlin und Sachsen. Und auch in Schleswig-Holstein hat sich
gezeigt, dass diese Klausel ein Hindernis ist. Also weg damit! Wir unterstützen die
Landesregierung in ihrem Weg und fordern: Weg mit dieser unsinnigen Regelung. Sie hilft
keinem weiter. Und erst recht nicht der demokratischen Kultur in diesem Land!

Die vielen Projekte und Initiativen gegen Rassismus oder Rechtsextremismus zeigen doch
schon jetzt, wie hoch die Standards in Sachen Fachlichkeit und Menschenrechte liegen: Da gibt
es Runde Tische, die überparteilich agieren, Bündnisse, die im Konsensprinzip entscheiden, und
Aktionen, die kreativ, bunt und friedlich vonstatten gehen.


Für Schleswig-Holstein gilt das für viele Regionen - ob in Kiel, Neumünster oder Mölln oder das
breite Bündnis gegen Rechts in Lübeck. Na klar, die Akteure sind hier immer zutiefst
unterschiedlich. Ob politisch oder kulturell. Doch egal ob Pastor, Privatmann, Punk oder Politiker
­ hier wird im demokratischen Konsens entschieden und gemeinsam gehandelt! Und das ist gut
so!

Wir sollten das alles nicht durch ein Klima des Misstrauens behindern oder sogar unmöglich
machen! Denn eins ist klar. Demokratie kann man nicht verordnen. Eine Unterschrift auf einem
Blatt Papier, verbunden mit dem Aufruf zum Generalverdacht hilft niemandem weiter.

Demokratie braucht Freiraum.

Demokratie muss sich entwickeln.

Demokratie muss gelebt werden!

Also: Schluss mit der Gängelung durch die Extremismusklausel!

----- Vorschau auf den Text der PDF-Datei (Ende)-----

Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse
abgerufen werden:
http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/13/18-16-57-5c4d/PI-UMoNiVxN-spd.pdf

12. Dezember 2012

Breite Zustimmung für Türkei-Einsatz absehbar - Linke dagegen

Berlin (dpa) - Für die geplante Bundeswehrbeteiligung am Nato- Einsatz zum Schutz der Türkei vor Syrien zeichnet sich breite Zustimmung im Bundestag ab - jedoch gegen den scharfen Protest der Linken. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch in der ersten Lesung im Bundestag: «Syrien verfügt über eine große Anzahl von Raketen, die nahezu jeden Ort in der Türkei erreichen könnten. (...) Diese Raketen sind mit chemischen Waffen bestückbar.» Die Absicht, dies einzusetzen, sei zwar nicht erkennbar. «Aber die Fähigkeit besitzen sie.» Deutschland wolle Ankara mit dem Einsatz versichern, dass dessen Sicherheit alle Nato-Partner betreffe.

Bereits an diesem Freitag soll das Parlament über den Einsatz von zwei «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze sowie die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen abstimmen. Vorgesehen ist die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten. Der Einsatz soll Anfang 2013 beginnen und das Mandat für 14 Monate erteilt werden. Die Kosten belaufen sich nach Regierungsangaben auf rund 25 Millionen Euro. Die Abwehrraketen haben eine Reichweite von 68 Kilometern.

Der SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Omid Nouripour von den Grünen empfahl seiner Fraktion ebenfalls die Unterstützung. Sie will dies in einer Sondersitzung an diesem Donnerstag klären. Für die Grünen ist unter anderem entscheidend, dass die Soldaten nicht zu nah an der Grenze zu Syrien stationiert werden, weil die Entwicklung in dem Land unübersehbar sei und die Bundeswehr nicht in den Konflikt hineingezogen werden dürfe. Die Stationierungsorte waren am Mittwoch noch nicht bekannt. Wie die Linke forderte Nouripour mehr deutsche Hilfe für syrische Flüchtlinge. Hier werde die Türkei allein gelassen.

Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken sagte, es sei kompletter Unsinn, dass Syrien die Türkei bedrohe. Syriens Machthaber Baschar al-Assad wisse ganz genau, dass nach einer einzigen falschen Reaktion in Richtung Türkei die Nato in Syrien einmarschieren würde. Assad wisse, dass das sein politischer Selbstmord wäre.

Van Aken stellte de Maizière in eine Reihe mit dem früheren US-Präsidenten George W. Bush und seinem damaligen Außenminister Colin Powell, die den Krieg gegen den Irak mit der Bedrohung durch irakische Biowaffen begründet hatten, obwohl Bagdad damals dazu nicht in der Lage war. «Die syrischen Chemiewaffen haben überhaupt nichts mit den Patriots zu tun», sagte van Aken. An die Adresse von de Maizière sagte er: «Wenn Sie noch einmal diese Chemiewaffen anführen, dann sollen sie noch viele, viele Jahre eingeklemmt zwischen George W. Bush und Colin Powell im Fegefeuer schmoren.»

Aus Greenpeace Magazin tinyurl.com/bz49azn

12. Dezember 2012

Bundesregierung: Über die Auslegung des Leistungsschutzrechts entscheiden die Gerichte

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drs. 17/11607) durch die Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Die Gerichte müssen künftig entscheiden, ob in ihrem Fall bereits das unkommentierte Posten und Verbreiten entsprechender Links, die im Pfad der URL eine Überschrift aus einem Presseartikel wiedergeben oder mittels Kurz-URLs Verbreitung finden, durch Dritte als lizenzierungspflichtig anzusehen ist.

Konkret danach befragt, ob Soziale Netzwerke wie Facebook, Mikroblogging-Dienste wie Twitter, URL Shortener wie Bitly, Social Media Monitoring-Dienste wie Topsy, RSS-Dienste (Feedreader) und viele andere mehr als gewerbliche Anbieter anzusehen sind, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, antwortete die Bundesregierung:

„Nach dem Regierungsentwurf gewährt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger Schutz vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. […] Diese allgemein-abstrakte Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten. Der verbindlichen Bewertung einzelner Anbieter oder einzelner Kategorien von Anbietern als lizenzpflichtig durch die Gerichte kann die Bundesregierung nicht vorgreifen.“

Positiv gewendet könnte daraus der Schluss gezogen werden, die Bundesregierung weiß nicht, was sie tut. Doch haben die spärlichen Aussagen durchaus System: Eine mit dem Leistungsschutzrecht einhergehende massive Rechtsunsicherheit wird von der Bundesregierung fahrlässig oder gar bewusst in Kauf genommen. Das zeigt sich auch in weiteren Ausführungen.

Gefragt, durch welche Kurzkommentare oder beispielhafte Formulierungen in Mikroblogging-Diensten sichergestellt werden könne, dass die verlinkte Wiedergabe der Überschrift eines Presseartikels oder die Wiedergabe einer URL, die im Pfad die Überschrift eines Presseartikels enthält, in Einklang mit der Zitierfreiheit – nach der „der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint“ (BGH, Urteil vom 30. November 2011 – I ZR 212/10) – erfolgt, lautet die Antwort:

„Die Entscheidung, inwieweit bei der öffentlichen Zugänglichmachung mittels Mikroblogging-Diensten eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint, obliegt im Einzelfall der Rechtsprechung. Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit das Teilen oder referenzierte Wiederholen einer verlinkten Wiedergabe der Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis oder der Wiedergabe einer URL, die im Pfad die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthält, der Schranke des § 51 UrhG unterfällt.“

DIE LINKE hatte 16 Fragen mitsamt 72 Unterfragen gestellt. Letztere waren in der ganz überwiegenden Zahl so formuliert, dass sie mit einem einfachen JA oder Nein zu erwidern waren. In mehr als 90 Prozent der Fragen allerdings verweigerte die Bundesregierung eine Antwort.

Deren Intransparenz speist sich aus der Herkunft eines von den Presseverlegern bestellten Gesetzes. In diesem Sinne muss auch die Antwort auf die Frage, inwieweit und in welchem Umfang Suchmaschinenanbieter auf die Wertschöpfung von Verlagen „in besonderer Weise zugreifen”, gelesen werden:

„Der Bundesregierung sind keine eigenen belastbaren statistischen Daten zu diesen Fragen bekannt.“

Das aber ist laut Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11470) der Anlass für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

 

Eine Vorabversion der Antwort der Bundesregierung gibt es hier.

8. Dezember 2012

V-Leute nicht erfassen, sondern abschaffen

„Die bloße Erfassung aller V-Leute in einer zentralen Datei löst keines der Probleme, die ihr Einsatz in der Vergangenheit aufgeworfen hat. Der Schaden, der mit dem Einsatz von V-Leuten verbunden ist, ist größer als sein behaupteter Nutzen. Daran kann auch eine neue Datei nichts ändern“, erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu dem Entschluss der Innenministerkonferenz, eine zentrale V-Leute-Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten.

Neskovic weiter: „Durch die zentrale Erfassung in einer Datei beim Bundesamt soll der Eindruck erweckt werden, die Sicherheitsbehörden hätten aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und würden die Kontrolle verschärfen. Das ist falsch. Bis heute sind Einzelheiten für den Umgang mit V-Leuten, insbesondere zu Anwerbung, Führung und Bezahlung, lediglich in einer geheimen Dienstvorschrift geregelt. Diese näheren Einzelheiten müssen jedoch - wenn man überhaupt am Einsatz von V-Leuten festhalten will - gesetzlich geregelt werden. Nicht der Dienstherr in einer geheimen Dienstvorschrift, sondern der Gesetzgeber in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren muss die insoweit erforderlichen Voraussetzungen für den Umgang mit V-Leuten festlegen.

Die Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind grundsätzlicher Natur: Sie sind die schlechtesten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Ein Neonazi, der gegen Geld andere Neonazis verrät, ist alles andere als vertrauenswürdig. Er wird gegen Geld immer so viel verraten, dass er für Geldgeber interessant bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefährden. Den ehrlichen Verräter gibt es nicht.

Darüber hinaus ist bekannt, dass sich die rechte Szene teilweise über eben diese V-Leute finanziert. Ihr Einsatz führt so zu der unerträglichen Situation, dass Neonazis mit Steuermitteln subventioniert werden.“


Martin F. Delius
Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Wolfgang Neskovic, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 0176-23262549
Fax: 030-227 76468

www.wolfgang-neskovic.de

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat beim ersten Teil ihres Parteitages am heutigen Samstag eine neue Führungsspitze gewählt. Mit einer Satzungsänderung wurde der Weg zu einem vierköpfigen gleichberechtigten Sprecherrat frei gemacht.

Als Sprecherinnen werden in den nächsten beiden Jahren Alexandra Erikson aus dem Kreisverband Rhein-Hunsrück und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier gemeinsam mit ihren Sprecherkollegen, dem bisherigen Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner aus dem Kreis Bitburg-Prüm und dem Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserlautern-Land, die Partei führen.

Die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in mit viel Beifall aufgenommenen Reden die Notwendigkeit der LINKEN in Deutschland und Europa hervorgehoben. So gelte es unter anderem, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10.- Euro einzuführen, die Rente erst ab 67 und die unsozialen Hartz IV Gesetze zu beseitigen und zur Finanzierung dringend notwendiger gesellschaftlicher Reformen die Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz drastisch anzuheben. Weiterhin sei es notwendig, „die Banken endlich an die Kette zu legen“. Es könne nicht sein, dass die Banken europa- und weltweit „gegen einzelne Staaten zocken, sich dabei schier dämlich verdienen und bei Problemen diese Staaten wieder mit den Steuergroschen der kleinen Leute die Banken retten“. Dies sei „verrückt und mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu fassen.“


Vom Parteitag beschlossene Resolutionen:

Landespolitische Grundlinien

Finanzausstattung der Kommunen

23. November 2012 Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Alle Zuzahlungen abschaffen

Die aktuell bei den Krankenkassen aufgelaufenen Überschüsse von 3,7 Milliarden Euro beweisen, dass die Zeit reif ist, ernstlich die Abschaffung aller übrigen Zuzahlungen im Gesundheitswesen zu diskutieren. Dafür ist es notwendig, dass der Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überarbeitet wird,“ kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, aktuelle Pressemeldungen zum neuerlichen Rücklagenausbau der gesetzlichen Krankenkassen. Senger-Schäfer weiter:

„Allein 3,7 Milliarden Euro Überschuss – die Zuschüsse des Gesundheitsfonds nicht eingerechnet – sprechen eine deutliche Sprache. Daneben berappen die Versicherten rund 5,5 Milliarden Euro jährlich für Zuzahlungen. Die Krankenkassen erhalten künftig rund 1,8 Milliarden Euro, damit sie die Mindereinnahmen kompensieren können, die durch die Abschaffung der Praxisgebühr entstehen. Bleiben also Zuzahlungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro und damit die Erkenntnis, dass deren Abschaffung rechnerisch finanzierbar ist.

 

Damit nach der Praxisgebühr die Abschaffung aller verbliebenen Zuzahlungen – die ebenfalls bürokratisch und patientenfeindlich sind – gelingen kann, muss die Verteilung der finanziellen Mittel durch den Risikostrukturausgleich zielgenauer werden. Denn paradox ist, dass einzelne Kassen immer weiter steigende Überschüsse bunkern, während andere Kassen zusehen müssen, dass sie nicht ins Defizit geraten. Die Ursachen der Ungenauigkeiten sind bekannt und Lösungsvorschläge wurden bereits vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes vorgelegt, der eigens zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs berufen wurde. Es ist allein Bundesgesundheitsminister Bahr, der dem Bundesversicherungsamt verboten hat, auf Grundlage der Beiratsvorschläge Verbesserungen umzusetzen. Politik im Sinne der Patientinnen und Patienten bzw. der Versicherten sieht anders aus.“

Von Joachim Bischoff

Auf einer Hamburger Landesmitgliederversammlung haben die Grünen im Oktober mit großer Mehrheit eine sozialpolitische Neuausrichtung beschlossen. Im Zentrum steht dabei die wachsende soziale Spaltung der Stadt. »Hamburg ist nicht nur geprägt durch Michel, Alster und Hafencity. Hamburg ist auch geprägt durch Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, abgehängte Stadtteile, Verdrängung und Diskriminierung. In Hamburg sind Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe von der sozialen Zugehörigkeit abhängig, den meisten Menschen bleibt die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs verwehrt.«

Dem Senat werfen die Grünen zu Recht vor, auf diese wachsende soziale Spaltung keine Antworten zu haben. Die Hamburger Sozialdemokratie habe keine Vorstellung davon, wie »aus der Global City Hamburg mit ihren guten Ausgangsbedingungen eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden kann«. Durch seine falsche Schwerpunktsetzung trage der Senat noch zur Verschärfung der sozialen Lage bei. Durch schlechtes Regieren wird ohne Zweifel die soziale Spaltung vertieft. Ein Beispiel sind die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, durch die wichtige und niedrigschwellige Unterstützungsstrukturen gerade in den benachteiligten Stadtteilen zerstört werden.

Ein anderes Beispiel sind die unter dem »Deckelmäntelchen von Kita-Gebührenbefreiung und Schuldenbremse« vorgenommenen Streichungen bei den Bezirken, die sich nachteilig auf die Infrastruktur vor Ort auswirken. Schließlich hat der Senat die Mittel des Bundes für die Arbeitslosen einfach verfallen lassen.

Die programmatische Neuausrichtung der Grünen in Hamburg ordnet sich in eine Positionsveränderung auf Bundesebene ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl nehmen die Grünen nicht nur eine deutliche Abgrenzung gegenüber der schwarz-gelben Koalition vor, sondern sie erweitern mit Blick auf die erfolgreichen Veränderungen in der Energiepolitik auch hier ihr programmatisches Angebot. Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Sätze, Garantierente – die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Konkret wollen sie einen auf 420 Euro erhöhten Hartz-IV-Regelsatz sowie eine Aussetzung der Sanktionen für die BezieherInnen von Sozialleistungen erreichen.

Sie bekennen sich grundsätzlich zur Rente mit 67, fordern aber immerhin eine »armutsfeste Garantierente«. Sie soll oberhalb der Grundsicherung liegen und allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben.

Zudem verlangen die Grünen mehr Transparenz und Demokratie in Europa. Keine Frage: Weitaus deutlicher als der angedachte künftige Koalitionspartner Sozialdemokratie ziehen die Grünen Schlussfolgerungen aus der Agenda 2010. Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärt: »Die richtige Konsequenz in meinen Augen ist nicht der Verzicht auf notwendige Strukturreformen, sondern dass man solche Reformen machen muss mit einem ausgewogenen, sozial gerechten Profil. Dass ein solches Profil fehlte, hat die erste rot-grüne Koalition ihre Mehrheit gekostet. «

Klar, die Grünen werden auch weiterhin für eine Modernisierung des Kapitalismus eintreten, aber sie wollen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht um den Preis einer weiteren Vertiefung der sozialen Spaltung. Dazu gehört auch ein deutlicher Kurswechsel in der Finanzpolitik: Gefordert wird, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49% zu erhöhen.

Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, das Aufkommen der Erbschaftsteuer verdoppelt werden. Kapitalerträge wollen die Grünen nicht mehr mit der 25prozentigen Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen Einkommensteuersatz. Auch in Hamburg wird eine Erweiterung in der Sozialpolitik vorgeschlagen. So wollen sich die Grünen für ein kostenloses Frühstück für bedürftige Kinder in Kitas einsetzen. Und sie streben an, den künftigen Rechtsanspruch für Einjährige (gilt von August 2013 an) auf einen Kita-Platz von fünf auf acht Stunden auszuweiten. Weiter setzen sich die Grünen für einen »Inklusionsfonds« ein. Er soll mit 20 Mio. Euro jährlich gefüllt werden und die Beschulung von Kindern mit sozialpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen unterstützen. Des Weiteren plädieren die Grünen für ein Landesmindestlohngesetz, ein Bekenntnis in der Landesbauvorschrift zu generationengerechtem Bauen sowie unterschiedliche Maßnahmen, um die Wohnsituation für einkommensschwache Haushalte zu verbessern und Menschen mit Migrationshintergrund besser zu integrieren.

Die Grünen sind nicht nur visionär, sondern gleichzeitig auch Fans der Schuldenbremse. »Unsere Handlungsspielräume orientieren sich an der in der Verfassung verankerten und von uns Grünen mitgetragenen Schuldenbremse. Wir stehen für eine Haushalts- und Finanzpolitik, die nicht zulasten der kommenden Generationen geht.« Um unter dem Druck der Schuldenbremse die von ihnen geforderte »ermöglichende Sozialpolitik« finanzieren zu können, wollen sie verstärkt auf die Einnahmeseite blicken. »Nach unserem Verständnis braucht es eine gerechtere Verteilung, die die Wohlhabenden ein Stück stärker in die Pflicht nimmt als bisher. Wir Grünen setzen uns für eine Finanztransaktionssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz ein.«

In der Tat würde über eine Vermögensabgabe und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer die strukturelle Unterfinanzierung vieler Bereiche in Hamburg beendet werden können. Auch auf Landesebene sehen die Grünen durchaus Handlungsspielraum, um die Haushaltssituation zu verbessern und die Einnahmen zu erhöhen. Neben einer Korrektur von falschen Prioritätensetzungen auf der Ausgabenseite (Ausweitung der Beteiligung an Hapag Lloyd) und einer Ausrichtung des Einsatzes von Ressourcen am »Prinzip des Empowerments« fordern sie u.a. eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5%, wie sie zuletzt auch in Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen vorgenommen worden ist. Das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer, die zuletzt zum 1.1.2009 von 3,5 auf 4,5% heraufgesetzt worden war, lag im Jahr 2010 bei 268 Mio. Euro. Die Anhebung des Steuersatzes soll zu zusätzlichen Einnahmen von 36 Mio. Euro im Jahr führen.

Dieser Schritt ist gut, aber mit Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich wird der Druck der Schuldenbremse nicht gelöst werden können. Beispiel Personalpolitik. Da kritisieren die Grünen die Entscheidung des Senats als hochproblematisch, »keine zentrale Vorsorge mehr für Tarifabschlüsse« zu treffen. Denn dies bedeute, »dass in den nächsten Jahren ein massiver Personalabbau in den einzelnen Behörden ansteht«.

Wollen die Grünen diesen Personalabbau verhindern? Denn ob dezentral oder zentral: Mit der Begründung Schuldenbremse sollen die Personalkosten um nicht mehr als 1,5% pro Jahr wachsen. Dagegen aber wenden sich die Grünen nicht, sondern möchten »nur effektive Maßnahmen fördern«. Mit ihrer »sozialpolitischen Erneuerung« suchen die Grünen sich als politische Kraft eines »aufgeschlossenen Bürgertums « (der besserverdienenden Lohnabhängigen und Selbständigen) zu profilieren, die – im Unterschied zur FDP – nicht auf der strikten Verteidigung der Besitztitel besteht.

»Nach allem, was wir wissen, ist das Thema soziale Gerechtigkeit für die Grünen-Wähler von großer Bedeutung – auch wenn viele selbst ein gutes Auskommen haben. Grünen-Wähler wollen, dass allen Menschen eine gerechte Teilhabe ermöglicht wird.« (Fegebank)

Neben ihrem Hauptthemenfeld, der Ökologie, setzt sie sich deshalb auch für die stärkere Beteiligung der Besserverdienenden und Vermögenden an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben (Vermögensabgabe) wie auch für die Beseitigung der gröbsten sozialen Missstände (etwa durch die Einführung eines Mindestlohns) ein. Dies bietet die Chance, sich gegenüber dem SPD-Senat, der mit seiner strikten Orientierung auf Haushaltskonsolidierung die Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten verschlechtert, die öffentlichen Dienstleistungen beschneidet, die soziale Spaltung ignoriert und die städtische Infrastruktur vernachlässigt, auch als soziale Kraft zu profilieren.

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind zwar unterstützenswert, reichen aber allein von der Größenordnung her nicht für einen nachhaltigen Politikwechsel in Richtung Zurückdrängung der sozialen Spaltung. Die programmatische Erweiterung in der Sozial- und Finanzpolitik ist ohne Zweifel auch eine Herausforderung für DIE LINKE.

Trittin sieht die »Piraten« längst auf einer politisch abschüssigen Bahn und traut der Linkspartei auch nicht die Energie und Beweglichkeit zu einer programmatisch-strategischen Erneuerung zu: »Die Linkspartei ist mit ihrem Politikmodell in einer strategischen Sackgasse gelandet. Sie wollte in den Punkten Hartz IV und Afghanistan bretthart sein und damit Veränderungsdruck erzeugen. Nun kommt der Afghanistan- Abzug, und die Hartz-IV-Sätze sind vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden, und jetzt steht Die Linke nackt da. Parteien der linken Mitte brauchen eine Vorstellung, wo die Gesellschaft sich in zehn oder fünfzehn Jahren hin entwickeln soll. Das müssen keine Utopien sein oder Visionen, sondern Ziele, die sie erreichen wollen. Und daran müssen sie ihre Politik ausrichten, wissend, dass das immer mit Kompromissen und Rückschlägen verbunden ist.

« Die Grünen wollen mit Geschlossenheit, programmatischer Erweiterung und einem pragmatischen Mitte-Links-Kurs zurück an die politische Macht. Mit einem unzweideutigen Bekenntnis zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments und einer deutlichen Abgrenzung von der neoliberalen Politik, mit der die krisengeschüttelten Euro-Länder durch zu harte Sparvorgaben immer tiefer in die Abwärtsspirale hingedrückt werden, dürfte es für die SPD und DIE LINKE nicht einfach werden, in den nächsten Monaten ein ähnlich klares politisches Profil zu entwickeln.

20. November 2012

Hartz-IV-Sanktionen - ein unhaltbarer Zustand

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht.  Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert diese Entwicklung scharf: »Sinkende Erwerbslosenzahlen und steigende Sanktionen können nur heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute vorgehen«, sagte sie der Zeitung »neues Deutschland«. Ob Angestellte der Jobcenter auf Anweisung von oben immer mehr Sanktionen verhängen, müsse der Bundestag prüfen. Ein politisch verordneter Entzug der Existenzgrundlage sei nicht zu dulden. Das verstoße gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde.

Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE, ärgert besonders die Gleichgültigkeit, die aus den Antworten der Bundesregierung hervorgeht. So wisse die Bundesregierung nicht, ob die von komplettem Leistungsentzug betroffenen Menschen wenigstens Lebensmittelgutscheine oder andere Sachleistungen erhielten beziehungsweise wie sie bis zu deren Bewilligung über die Runden kamen. Ebenfalls sehe sie keine Notwendigkeit, die Auswirkungen der Sanktionen gegen die Betroffenen untersuchen zu lassen.

Nešković schockiert, dass die Bundesregierung auf ihrer Rechtssicht beharrt, denn bereits im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für Asylbewerber, die um ein Drittel unter dem Hartz-IV-Satz liegen, für menschenunwürdig erklärt. »Wenn die Bundesregierung behauptet, durch diese Entscheidung seien die Sanktionsnormen nicht in Frage gestellt, zeugt dies von trotziger Rechtsblindheit«, meint Nešković.

12. November 2012

Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen

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Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.

Die Geschichte hängt vor allem mit Carmen Omaña zusammen. Die 48-Jährige, deren Wohnung im Oktober zwangsgeräumt worden war, übernachtete seit dem vergangenen Montag vor der Bankia-Filiale in der Hauptstadt Teneriffas und war in Hungerstreik getreten. 2008 hatte erst sie ihren Job verloren und bald danach ihr Mann ebenfalls. Sie konnten die ausstehenden 24.000 Euro der Bankia-Hypothek nicht mehr zahlen. Dann ging es bergab, wie in vielen ähnlichen Fällen. Die Schulden türmten sich, die letzten Ersparnisse verschwanden und der wachsenden Spannung fiel sogar die Ehe zum Opfer. Carmen und ihr Mann trennten sich.

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Carmen hatte vor der Bankia-Finale von Santa Cruz ihren Hungerstreik begonnen.

Die verzweifelte Frau mit zwei Töchtern im Alter von 16 und 19 Jahren versuchte alles, mit der Bank zu einer Übereinkunft zu kommen, doch die Banker liessen nicht mit sich reden. Am Ende kam es zur Versteigerung und Bankia besorgte sich die Immobilie so zum halben Wert. Die Zwangsräumung war danach nur noch Formsache. Danach campierte Carmen vor der Bank. Nach und nach gesellten sich weitere von der Zwangsräumung bedrohte Canarios hinzu. An diesem Punkt ersuchte der Bürgermeister von Santa Cruz, José Manuel Bermúdez (Coalición Canaria), die Bankdirektion um ein Gespräch. Doch die Banker dachten gar nicht daran, hielten nicht einmal eine Antwort für nötig und ignorierten auch die Belagerung draussen vor der Tür: Menschen, die in den vergangenen Tagen trotz Sturm und Regen ihren Protest aufrecht erhielten.

Gestern hatte der Bürgermeister die Nase voll davon. Kurzerhand räumte er das Bankia-Konto, und nahm die 1,5 Millionen Euro wortlos mit, die die Gemeinde dort gelagert hatte. Und dann ging plötzlich alles sehr schnell. Keine 60 Minuten später holte ein Dienstwagen Carmen Omaña vor der Bank ab und fuhr sie zum Bürgermeisteramt, wo schon Antonio Rodríguez, der Bankia-Chef, wartete. Die Übereinkunft wurde schnell vereinbart und Carmen bekam genau die Zusagen, um die sie unzählige Male vergeblich gebeten hatte. Bürgermeister José Manuel Bermúdez lud sie und ihre Töchter ausserdem ein, die folgende Nacht in einem Hotel der Hauptstadt zu verbringen.

Nach dem Gespräch versicherte Bermúdez, es sei schlicht eine Frechheit, dass es die Bank nicht einmal für nötig gehalten hatte, dem Bürgermeisteramt auch nur zu antworten, als die Behörde um Verhandlungen bat. Diese Haltung habe ihn veranlasst, das Gemeinekonto sofort zu räumen. Das hat jedenfalls gewirkt und zwar nachhaltig: Nicht nur gab es eine sofortige und zufriedenstellende Regelung für Carmen – die Bank sagte ausserdem zu, alle weiteren in Verhandlung befindlichen Zwangsräumungen in der Hauptstadt Teneriffas sofort auszubremsen und vorerst auszusetzen.

28. Oktober 2012

Grundeinkommen ist mit links zu machen

Katja Kipping

Die Debatte um ein Grundeinkommen rührt an den großen Fragen unserer Zeit. Wie soll künftig Arbeit und Soziales organisiert werden? Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, wirft einen Blick in die linke Ideengeschichte des Grundeinkommens und wirbt für ihr Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Streitschrift

Die Idee des Grundeinkommens ist eine der ältesten linken Ideen. Thomas Spence, der als erster ein an alle zu zahlendes Grundeinkommen vorschlug, beklagte 1796 in seiner Streitschrift "Die Rechte der Kinder" die Armut von vielen Menschen. Er war der Ansicht, dass es im Naturzustand keine Armut gegeben hätte. Also müsse der Naturzustand, dass die Natur allen Menschen gehöre, auf einer höheren Stufe der entwickelten arbeitsteiligen Gesellschaft wieder hergestellt werden. Diese biblische und urkommunistische Idee des Eigentums aller an der Natur sollte durch die Enteignung der Landadligen und Überführung des Landeigentums in Eigentum des Gemeinwesens umgesetzt werden.

Das Land könne dann gegen eine Pachtgebühr an Nutzer_innen verliehen werden. Von den Pachtgebühren sollten sowohl ein regelmäßig gezahltes Grundeinkommen für alle als auch öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen finanziert werden. Diese revolutionäre Idee lässt Spence in seiner Streitschrift von Frauen umsetzen. Zugleich werden mit der Einführung des Grundeinkommens eine radikale Demokratisierung des Gemeinwesens als auch die vollen demokratischen Mitwirkungsrechte für alle Frauen durchgesetzt.

An der Wiege der Grundeinkommensidee standen also drei Paten: Armutsbekämpfung, Demokratisierung, Frauenemanzipation. Kein Wunder also, dass in linken Diskursen genau mit diesen Themen das Grundeinkommen verknüpft ist. Dazugekommen sind neue Themen, die mit dem Grundeinkommen verbunden werden: Begrenzung des Naturressourcenverbrauchs und nachhaltige Gesellschaft, Arbeitszeitverkürzung, Menschenrechte und Globale Soziale Rechte.

Aber zurück zur linken Ideengeschichte des Grundeinkommen: Charles Fourier und seine Schüler betonten, dass eine Gesellschaft, in der jede/r seine Fähigkeiten im Arbeitsprozess entwickeln kann, nicht ohne soziale und politische Freiheiten des Individuums möglich wäre, materiell abgesichert durch das Grundeinkommen. Das Grundeinkommen würde nämlich die Selbstbestimmung bezüglich der konkreten Teilhabe am Arbeitsprozess garantieren. Erich Fromm betonte das Menschenrecht auf Existenzsicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, was den Menschen unter keinen Umständen verwehrt werden könne, und plädierte ebenfalls für ein Grundeinkommen.

André Gorz bezeichnete das Grundeinkommen als Mittel, ein Leben in Existenzunsicherheit in ein Leben in freier Tätigkeit zu verwandeln. Michael Hardt und Antonio Negri verbinden die marxistische Analyse, die eine Unmöglichkeit der individuellen Zuschreibung von Arbeitsleistung beschreibt, mit dem Recht auf Zeitsouveränität und der Forderung nach einer partizipatorischen Demokratie. Auch sie plädieren daher für ein Grundeinkommen.

Die feministischen Befürworter des Grundeinkommens verbinden die Debatte um die Vier-in-Einem-Perspektive auf die Arbeit mit dem Grundeinkommen. (Wobei nicht alle Anhänger_innen der Vier-in-einem-Perspektive gleichzeitig das Grundeinkommen befürworten.) Gewährt dies doch die Anerkennung aller notwendigen Tätigkeiten neben der Erwerbsarbeit, nämlich der Sorgearbeit, des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Selbstbildungsarbeit, und befördert außerdem deren geschlechtergerechte Verteilung. Den Feminist_innen geht es um die Verwirklichung all derjenigen Aufgaben, die zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und für die individuelle und generative Reproduktion notwendig sind, die auf den Gebrauchswert abheben und nicht der kapitalistischen Verwertungslogik folgen. Dies beinhaltet für linke Feminist_innen den Wandel der jetzigen kapitalistischen und patriarchalischen ökonomischen Verhältnisse.

Die vielen linken Protagonist_innen und Befürworter_innen des Grundeinkommens sind das eine. Das andere ist, dass es bei Linken, auch bei ParteiLINKEN, Skepsis bis Ablehnung des Grundeinkommens gibt. Aber welche Argumente gibt es gegen das Grundeinkommen –  einen Transfer des Gemeinwesens an alle Menschen, welcher individuell garantiert ist, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung von Einkommen und Vermögen, ohne eine Zwang zur Arbeit oder Gegenleistungen und in einer Höhe ausgereicht wird, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert? Eine kleine Auswahl der Argumente und Gegenargumente aus linker Perspektive soll die Diskussion ums Grundeinkommen in der Linken und LINKEN verdeutlichen:

Vorgetragen wird, dass es nicht akzeptabel sei, dass auch Reiche das Grundeinkommen erhalten. Gegengehalten wird, dass, wollte man wie heute eine Bedürftigkeitsprüfung beibehalten, gerade die Ärmsten der Armen den ihn zustehenden Anspruch auf Existenzsicherung nicht einlösen können. Bedürftigkeitsgeprüfte Systeme führen zur Nichtinanspruchnahme von zustehenden Leistungen (verdeckte Armut) – derzeit bei Hartz IV fünfzig Prozent, bei der Grundsicherung im Alter 68 Prozent. Außerdem wird das Gegenargument aufgeführt, dass die Reichen bei der Grundeinkommensfinanzierung kräftig zur Kasse gebeten werden – bedeutend mehr als sie mit dem Grundeinkommen erhalten. Das Grundeinkommen erweist sich dann auch als ein Umverteilungsinstrument.

Angeführt wird, dass das Grundeinkommen die Arbeit entwerten würde, weil man ja für "Nichtarbeit" Geld bekäme. Das Gegenargument lautet: Gerade die bisher nicht entlohnte notwendige Arbeit, wie Sorge- und Reproduktionsarbeit sowie bürgerschaftliches Engagement, wird aufgewertet und materiell anerkannt. Diese Arbeiten nehmen immerhin zwei Drittel der in der Gesellschaft aufgewendeten Arbeitszeit in Anspruch.

Dass das Grundeinkommen ein Kombilohn sei, ist das nächste kritische Argument. Dem wird gegengehalten, dass ein Kombilohn, also ein um einen staatlichen Transfer aufgestockter Niedriglohn, gar nicht möglich ist, da linke Konzepte mit einem Mindestlohn verbunden sind. Dies schließt einen Niedriglohn aus. Auch wird das Argument angeführt, dass die abhängig Beschäftigten mit dem monatlich gezahlten "Streikgeld" namens Grundeinkommen eine verbesserte Verhandlungspositionen für gut entlohnte Erwerbsarbeit haben. Dieses Argument könnte auch erklären, warum in der IG-Metall-Umfrage "So wollen wir leben!" das Grundeinkommen eine von sechs politischen Forderungen der IG-Metall-Basis war.

Ein Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, ist das nächste kritische Argument. Dem wird von den linken Befürworterinnen und Befürwortern entgegengehalten: Nur wenn man nicht ernsthaft umverteilen will. Außerdem: Das Grundeinkommen refinanziert sich zu fast einem Drittel selbst. Es gilt die Faustformel, dass ca. dreißig Prozent der staatlichen Ausgaben, die sich in Einkommenssteigerungen gerade bei den untersten Einkommensschichten bemerkbar machen, sich durch erhöhte Nachfrage steuerlich amortisieren.

Ein weiteres Gegenargument ist, dass das Grundeinkommen die Erwerbslosen abschreiben würde. Das Gegenteil ist der Fall!. Das Grundeinkommen hätte den Effekt, dass viele Vollzeitbeschäftigte kürzer treten würden, weil sie mehr Zeit mit der Familien, in Muße oder mit bürgerschaftlichem Engagement verbringen könnten. Somit würden Arbeitsplätze für Erwerbslose geschaffen.

Zu guter Letzt wird noch das Argument angeführt, dass Grundeinkommen würde allein keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse herbeiführen. Allein sicher nicht – auch wenn es Demokratie und damit Verfügungsgewalten der Bürgerinnen und Bürger befördert, auch in der Wirtschaft. Daher sind linke Konzepte, ob nun für ein Grundeinkommen oder für eine sozialökologische Gestaltung der Gesellschaft mit weiteren Vorschlägen für eine demokratische Verfügung über das allen Gehörige verbunden – ob nun über die Natur- oder andere Produktionsmittel. Letztlich geht es darum, ob über das Wie und das Was der Produktion demokratisch entschieden wird oder nicht.

Das Grundeinkommen ist also mit links zum machen. Mit links heißt mit einer politischen Bewegung der Bürgerinnen und Bürger für ein gutes Leben für alle, die die genannten kritischen Argumente ernst nimmt und sowohl konzeptionell als auch praktisch-politisch bei der schrittweisen Einführung des Grundeinkommens berücksichtigt.

9. Oktober 2012

Riexingers nicht gehaltene Rede

Der Vorsitzende der Linkspartei war am Dienstag bei den Protesten Zehntausender in Athen mit dabei. Anders als geplant konnte Bernd Riexinger jedoch nicht zu den Massen sprechen – die Demonstrationen waren verboten worden. Was der Gewerkschafter aus Stuttgart den Kollegen aus Griechenland sagen wollte:

Wir haben unseren Tag mit dem Besuch in einem Athener Kinderkrankenhaus begonnen. Der Chef unserer griechischen Freunde von Syriza, Alexis Tsipras, hat Frau Merkel aufgefordert, dasselbe zu tun. Und vielleicht hätte sie der Aufforderung nachkommen sollen.Dann hätte sie gesehen, was ich gesehen habe: ein gut organisiertes Kinderkrankenhaus, in dem Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte und das Verwaltungspersonal hochmotiviert für das Wohl ihrer kleinen Patientinnen und Patienten sorgen. Und das, obwohl ihr Lohn um 40 Prozent gekürzt wurde, obwohl auf 800 ausgeschiedene Beschäftigte gerade mal acht Neueinstellungen kamen, obwohl immer mehr Menschen in den Notaufnahmen stranden, obwohl das Geld für alles, auch für die notwendigsten Medikamente fehlt, obwohl die Zahl der Pfleger so dezimiert ist, dass sie die Sicherheit der Kinder nicht mehr als gewährleistet ansehen. Merkel hätte dann einen Kinderpsychologen getroffen, der von gehäuften Selbstmordversuchen unter Kindern und Jugendlichen berichtet. Und sie hätte vor allem gesehen, dass in Griechenland fleißige und kompetente Leute im Gesundheitswesen arbeiten, die keine organisatorische Nachhilfe aus Deutschland brauchen sondern eine Lösung für ihr zentrales Problem: die existenzbedrohende Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Wer das Gesundheitswesen kaputt kürzt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen krank werden. Ich habe heute das Programm in Athen absolviert, das Merkel hätte absolvieren sollen. Ich nehme ihr nicht ab, dass ihr Herz blutet, wenn sie die Leiden der Menschen in Griechenland sieht. Ich frage mich jeden Tag mehr, wo sie ihr Herz eigentlich gelassen hat.


Merkel hat sich stattdessen hinter vielen Reihen von Polizisten und Barrieren mit einer Handvoll Beamten, Ministern und Managern getroffen. Ich finde, es wäre richtig gewesen, wenn sie sich den verzweifelten Menschen gestellt hätte: den Eltern, die nicht mehr wissen, wie sie für ihre Kinder sorgen sollen, den Rentnern, die nicht mehr ihre Stromrechnungen bezahlen sollen, den Jugendlichen, die aus lauter Verzweiflung über fehlende Jobs und Perspektiven ihrer Wut freien Lauf lassen. Merkel hat all das heute nicht gesehen, weil sie es nicht sehen wollte.

Ich bin heute dort, wo Frau Merkel sein sollte, auf dem Athener Syntagma-Platz. Ich bin hier, um ein Zeichen der Verständigung zu setzen. Merkel und ihre Freunde - die Banker, die Spekulanten, die Großaktionäre, die Millionäre und Milliardäre Europas - ihnen allen wäre es das liebste, wenn die Arbeitnehmer und Rentner Europas sich entlang der nationalen Grenzen spalten lassen würden. Meine Botschaft ist eine andere: Solidarität. Es muss in Zukunft selbstverständlich sein, dass Alexis Tsipras in Hamburg auf einer Demonstration für mehr Gerechtigkeit redet und ich in Athen mit Euch gegen die brutalen Kürzungspolitik der Troika protestiere. Es muss solange selbstverständlich werden, bis wir mehr Gerechtigkeit in Europa und ein Ende der zerstörerischen Austeritätsprogramme erreicht haben. Es muss selbstverständlich werden, damit wir all das miteinander erreichen.

Ich sage es immer wieder: Wir sollten alle miteinander mehr Protest in Europa wagen. Merkel und ihre Freunde, Papandreou und Samaras gehören dazu, lasst Euch nicht täuschen - die haben den Karren in den Dreck gefahren, die haben unser Geld im europäischen Bankensumpf versenkt. Jetzt müssen wir miteinander einen Weg aus dem Schlamassel finden. Ich bin sicher, wir werden ihn finden, und wir werden ihn gehen, zusammen!

Aus dem ND vom 9.10.2012


11. Oktober 2012

Linke fordert Gratis-Strom für alle

Die Linke im Bundestag dringt angesichts steigender Energiepreise auf Entlastungen für Verbraucher mit geringen Einkommen. Ein am Mittwoch in Berlin vorgestelltes Konzept sieht ein kostenloses Stromkontingent für alle Hauhalte und eine Abwrackprämie für Stromfresser vor. "Wir stehen am Scheideweg der Energiewende", sagte Fraktionschef Gregor Gysi bei der Vorstellung des Konzepts. "Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern."

Das Linken-Konzept sieht vor, dass jedem Haushalt ein kostenloses Grundkontingent an 300 Kilowattstunden Strom jährlich zur Verfügung gestellt wird, zuzüglich weiterer 200 Kilowattstunden für jede im Haushalt lebende Person. Der darüber hinausgehende Verbrauch würde zur Gegenfinanzierung teurer werden als bisher. Dadurch soll auch ein zusätzlicher Anreiz zum Stromsparen entstehen. Die Abwrackprämie soll für Kühlschränke oder Wasch- und Spülmaschinen gelten, die älter als zehn Jahre sind und vom Händler fachgerecht entsorgt werden.

Um der "Energiearmut" etwa bei Hartz-IV-Empfängern entgegenzuwirken, sollen nach dem Willen der Linken Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit verboten werden. Zur Finanzierung ihres Preismodells fordert die Partei unter anderem eine Abkehr von den bisherigen Rabatten für energieintensive Industriebetriebe.

13. Oktober 2012

»Wie soll sonst eine Kontrolle funktionieren?«

Rechtsexperte der Linksfraktion lobt CDU-Innenminister. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic, Interview: Peter Wolter (aus junge welt)

Sie haben dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert – einem CDU-Mann also! – am Freitag »Lob und Anerkennung« ausgesprochen, weil er mit Polizeihilfe 150 Aktenordner des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema NSU ungeschwärzt dem Untersuchungsausschuß des Bundestages übergeben hat. Mit welchem Recht wirft ihm jetzt die Schlapphut-Branche Geheimnisverrat vor?

Der Vorwurf des Geheimnisverrats ist rechtlich unsinnig und dient offensichtlich nur der Einschüchterung. Die Abgeordneten sind in ihrer Funktion als Mitglieder des Untersuchungsausschusses selbst Geheimnisträger und somit überhaupt nicht als Adressaten eines Geheimnisverrats geeignet. Die Erkenntnisse und Unterlagen des Landesamtes sind kein Privateigentum, sondern Allgemeingut mit der Einschränkung der Geheimhaltung. Und der sind die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ebenso verpflichtet wie die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der sie kontrollierenden Verwaltung.

Im Gegensatz zu einem Oberamtsrat des Verfassungsschutzes sind die Mitglieder des Untersuchungsausschusses vom Volk gewählt – wie ist es in einem demokratischen Staat möglich, ihnen wichtige Informationen vorzuenthalten?

Das frage ich mich auch. In der demokratischen Legitimationskette ist der Abgeordnete derjenige, der seine Rechte unmittelbar vom Volk ableitet. Der Geheimdienstler ist demgegenüber nur mittelbar legitimiert. Es ist daher eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, daß Abgeordnete, die zur Kontrolle der Geheimdienste berufen sind, über die gleichen Erkenntnisse verfügen müssen wie die Sicherheitsbehörden. Wie soll sonst eine Kontrolle funktionieren?

Hätte nicht jeder andere Landesinnenminister dem Beispiel Geiberts folgen sollen? Immerhin hat er aus Mißtrauen gegen seinen eigenen Geheimdienst eine knappe Hundertschaft Bereitschaftspolizei in Marsch gesetzt, um diese Aktenordner kopieren zu lassen.

Ohne Zweifel. Die übrigen Innenminister der Länder müssen – wenn sie selbst verfassungstreu bleiben und ihren Amtseid nicht verletzen wollen – dem Beispiel aus Thüringen folgen. Hardliner wie Uwe ünemann aus Niedersachsen, die sich beharrlich weigern, dem Parlamentarischen Kontrollgremium Akten zu übersenden, sind reif für einen Nachhilfeunterricht in Sachen Grundgesetz.

Ihr Wahlkreis liegt in Brandenburg – das einzige Bundesland, in dem die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist. Hätte sie nicht darauf drängen müssen, auch in Potsdam beim Landesverfassungsschutz alle einschlägigen Akten sicherzustellen?

Ich weiß nicht, ob es in Brandenburg »einschlägige Akten« gibt. Wenn ja, gehe ich davon aus, daß das Land dem guten Beispiel aus Thüringen folgen wird.

Geibert hat seinen eigenen Verfassungsschutz als »Sumpf« bezeichnet – wieso kann er den Laden nicht einfach auflösen?

Die Geheimdienststruktur in ganz Deutschland muß dringend reformiert werden. Zunächst gilt es, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in Außenstellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz umzuwandeln. Die gesamten Vorgänge um den NSU zeigen, daß die Landesämter offenkundig personell und fachlich überfordert sind. Außerdem ist deutlich geworden, daß kleinkarierte Ländereitelkeiten für eine effektive Arbeit hinderlich sind.

Deutschland hat 16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz, den MAD der Bundeswehr und den BND – 19 selbständige Geheimdienste also, hinzu kommt der polizeiliche Staatsschutz. Wozu braucht man die alle?

So, wie unsere Geheimdienste jetzt organisiert sind, ist keine effektive Arbeit möglich und auch keine wirkungsvolle demokratische Kontrolle sicherzustellen. Ich könnte mir lediglich einen für das In- und einen für das Ausland zuständigen Nachrichtendienst vorstellen. Eine generelle Abschaffung der Geheimdienste kommt nicht in Betracht, da sich die Aufgabe des Verfassungsschutzes vom Grundgesetz her gesehen nicht abschaffen läßt.

21. September 2012

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.
Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal „ein paar Euro extra“, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts geändert.
Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.
Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.
Wer in Hartz IV rutscht und in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, bekommt nur Arbeitslosengeld II, wenn der Wohnraum nicht zu groß ist. Ansonsten muss die Immobilie in der Regel verkauft werden. Gleiches droht, wenn man noch über Jahre hinaus Haus oder Wohnung abbezahlen muss. Mit dem Arbeitslosengeld II Schulden tilgen ist nicht zu schaffen. Schon manchem 50jährigem ist der Traum vom eigenen und abbezahlten Haus im Alter vorzeitig geplatzt. Auch diese Folgen von Hartz IV kennen viele. „Bloß nicht Harzer werden“, ist dann die Devise. Vieles wird hingenommen, es wird geackert und gebuckelt im Betrieb.
Ja, die SPD kann „stolz“ darauf sein, dass sie innerhalb von zehn Jahren die Stimmung grundlegend gekippt hat. Es ist erwiesen, dass die psychischen Erkrankungen dramatisch zugenommen haben, dass viele Beschäftige den Job nur noch mit Psychopharmaka durchstehen.
Diese Klimaveränderung in den Betrieben hat auch mit zum Lohndumping in Deutschland geführt. Von 2001 bis 2011 sind die Reallöhne bei uns um 6,5 Prozent gesunken! Eine Billion Euro hat man uns mindestens vorenthalten. Das gibt es in keinem anderen Land in Europa.
Aber die SPD ist stolz auf ihre Leistung. Das lässt man sich von niemandem miesmachen. Jedes Mal, wenn ich im Bundestag die Schandtaten der Agenda 2010 benenne, herrscht erhebliche Unruhe bei den SPD-Abgeordneten. Unflätige Beschimpfungen sind keine Seltenheit. Damit kann ich leben. Aber dieses Land, Millionen von Menschen können nicht mehr mit dem Sanktionsregime von Hartz IV leben!
DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro im Monat.
---------------------- Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

13. September 2012

"Das ist der Weg zum Bankrott Europas"

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt haben DIE LINKE und andere Klagende zwar einige wichtige Korrekturen dieser folgenschweren Verträge erreichen können, insgesamt zeigten sich die Linken nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung jedoch enttäuscht, denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „wird die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaats in Europa nicht aufhalten, sondern allenfalls das Tempo der Zerstörung etwas abbremsen."

"So werde „das undemokratische und autoritäre, antisoziale EU-Krisenmanagement institutionalisiert" und statt der Ursachen der Krise das europäische Demokratie- und Sozialstaatsmodell bekämpft. (Siehe dazu auch ein Videostatement der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht.) "Ein anderer Weg wäre die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer, wie sie am Aktionstag ‚Umfairteilen – Reichtum besteuern‘ am 29.9. bundesweit gefordert wird", so die Linken Abgeordneten.

Erklärung der LINKEN Abgeordneten aus NRW

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Videostatement von Sahra Wagenknecht

13. September 2012

Jetzt Millionäre kräftig besteuern

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.
Aber, der Reihe nach.
In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.
Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt. Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.
Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.
Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.
Zudem muss der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 20 Jahren von jetzt etwas mehr als 80 Prozent auf 60 Prozent zurück geführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Zukunft das jährliche Wirtschaftswachstum bei drei Prozent, preisbereinigt bei 1,5 Prozent liegt. Schäubles Rechnung: Wenn die jetzigen Staatsschulden von 2,1 Milliarden Euro nicht weiter wachsen, dann werden diese sich in 20 Jahren zu einem deutlich angewachsenen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzen. Die Forderung nach 60 Prozent aus dem Fiskalpakt wäre so erreichbar.
Diese Hoffnung ist jedoch hochgradig illusionär. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Wirtschaft 2013 abrutschen wird, möglicherweise wird das Wirtschaftswachstum sogar schrumpfen. Dann zwingt der Fiskalpakt der Regierung tiefe Schnitte in die Staatsausgaben auf. Verkündet werden sie nach der Bundestagswahl.
Wenn die Wirtschaft in Zukunft nur halb so stark wächst wie von der Regierung erhofft, dann liegen in der Logik des Fiskalpaktes Kürzungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Kommt es im langfristigen Schnitt zu einer Stagnation, dann drohen weitaus brutalere Einschnitte.
Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden.
Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Milliarden Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!
Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Dieses Ziel verfolgt die Bewegung Umfairteilen, die am 29. September in vielen deutschen Städten einen großen Aktionstag veranstaltet. ------------------ Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

12. September 2012

Nicht umfassend zufrieden, aber "die Demokratie hat gewonnen"

Gregor Gysi in einer ersten Stellungnahme zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Wir haben drei Dinge erreicht: Die Bundesregierung muss vor der Unterzeichnung des Vertrages völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte erklären." Wenn für mehr als 190 Milliarden Euro gehaftet wird, geht das nicht ohne Zustimmung Deutschlands. Trotz der Schweigepflicht und anderer Regelungen für die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank müssen Bundesrat und Bundestag umfassend informiert werden. Wenn die Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. "Das ist - glaube ich - beachtlich", so Gysi.

10. September 2012

Rentenkonzept der SPD ist kein Rezept gegen Altersarmut

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zogen auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine positive Bilanz der Klausur des Parteivorstands. In ihrem Statement übte Katja Kipping scharfe Kritik am Rentenkonzept der SPD, deren Spitze unfähig sei, sich von den "Lebenslügen der Agenda 2010" zu trennen. Bernd Riexinger äußerte seine Zuversicht für das am Mittwoch erwartete Urteil des Bundes- verfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. DIE LINKE hatte unter anderem wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Bundestags geklagt. Die Vorsitzenden betonten, dass DIE LINKE als geschlossene und gesamtdeutsche Partei in den Wahlkampf ziehen wird.

5. September 2012

DIE LINKE gewinnt auch Mitglieder

Replik auf den Artikel: „Die Linke verliert Mitglieder"; aus GLINDER ZEITUNG Nr.35, 28.8.2012

So wie Menschen sich entscheiden der LINKEN beizutreten, so erkennen andere dass es nicht ihre Partei ist. Insgesamt bleibt zumindest in Schleswig Holstein die Zahl der Mitglieder aber stabil. Im Zuge der verlorenen Landtagswahlen wenden sich, eventuell auch aus persönlicher Enttäuschung, einige von der Partei ab. So ist es wohl auch Herrn Horst gegangen. So weit so normal. Dass Herr Horst aber seinen persönlichen Frust nutzt um die Partei öffentlich schlecht zu machen wirft meines Erachtens eher ein Licht auf seinen Charakter als auf die Partei. Nachkaten ist einfach ein schlechter Stil. Drei Dinge möchte ich kurz richtigstellen:

1. Herr Horst scheint bis zuletzt nicht verstanden zu haben, dass er sich in einer sozialistischen Partei organisiert hatte. Dass es in dieser Partei deshalb eben auch sozialistische Zusammenschlüsse wie die Antikapitalistische Linke (AKL) gibt, hätte ihn eigentlich nicht überraschen dürfen. Alleine die Erwähnung dieser Strömungen seinerseits, beweist dass die LINKE eine pluralistische, und keine „Kaderpartei“ ist, wie von ihm behauptet.

2. Ganz zurückweisen muss ich die ungeheuerliche Behauptung von ihm, „Entscheidungen und Beschlüsse würden teilweise höchst undemokratisch im Hinterzimmer getroffen […].“ Wie kommt es dann, dass Herr Horst Kreissprecher hat werden können. Ich habe in meinen Leben selten eine Organisation kennengelernt die soviel wert auf innerparteiliche Demokratie legt wie die LINKE. Und sollte an den Vorwürfen auch nur das Geringste dran sein, dann muss sich Herr Horst fragen, welchen Anteil er daran in seiner Funktion als Kreissprecher und bürgerliches Mitglied der Kreisfraktion hatte.

3. Auch der Vorwurf, dass es „im Umgang miteinander“ an „jegliche Kameradschaftlichkeit“ fehlte, fällt ihm selbst auf die Füße. Die LINKE Stormarn jedenfalls hat keine Pressemitteilungen kolportiert, in der sie Herrn Horst vorwerfen würde, sein Amt genau in dem Moment niederzulegen und die Partei mit lauten „Mobbing“ zu verlassen, wo einmal Solidarität und Einsatz gefordert gewesen wäre.

Zum Schluss ihres Artikels sagt er: „ Wenn die Bürger wüssten, wie es bei der LINKEN tatsächlich aussieht, würde die Partei nicht einmal mehr auf ein Prozent kommen.“ Ich lade die Bürger gerne ein, sich selbst ein Bild von der LINKEN zu machen und einmal vorbei zu kommen. Ganz im Gegensatz zu Herrn Horst bin ich allerdings davon überzeugt dass sich dann viele Bürger bei uns organisieren würden, weil sie feststellen würden, dass wir ihre Interessen zum Ausdruck bringen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Ralf Iden

10. Juli 2012

Raul Zelik: (Fast-) Liebeserklärung an die Linkspartei

Ich bin in dieser Woche der LINKEN beigetreten. Um diese Entscheidung zu begründen, muss ich zunächst mal erklären, warum mich Parteien in 30 Jahren politischen Aktivismus‘ bislang wenig interessiert haben.

Als politisch denkender Mensch lernt man schnell, dass die Zusammensetzung von Regierungen und Parlamenten für politische Entscheidungsprozesse in einer Gesellschaft oft völlig bedeutungslos ist. Der keynesianische Wohlfahrtsstaat wurde von Konservativen in Frankreich ganz ähnlich „gestaltet“ wie von deutschen Sozialdemokraten.

Die Sozialisten Spaniens und Portugals sorgten nach dem Sturz der Diktatur Mitte der Siebziger nicht etwa für einen Linksruck in ihren Gesellschaften, sondern für eine Modernisierung ihrer Länder im Sinne der Eliten. Auch Großbritanniens New Labor stand in den Neunzigern eher für neoliberale Kontinuität denn für den politischen Wechsel. Und in Deutschland schließlich war es eine Mitte-Links-Regierung, die die wichtigsten rechten Reformen – Demontage des Sozialstaats und Kriegseinsätze – durchgesetzt hat. Der CDU wäre das schwerer gefallen; sie hätte größere soziale Widerstände zu überwinden gehabt.

Offensichtlich beeinflussen Parlamentsmehrheiten und Regierungen herrschende Politik also weniger, als gemeinhin angenommen wird. Das bedeutet im Umkehrschluss: Parlamentarische Politik kann niemals Kern eines emanzipatorischen Projekts sein, Veränderung muss gesellschaftlich durchgesetzt werden.

Das ist aber nicht das einzige Problem in diesem Zusammenhang. Berufspolitik und Parlamentarismus sind außerdem von institutionellen Assimilationskräften geprägt, die gesellschaftlicher Emanzipation diametral entgegenwirken. Hauptberufliche Repräsentation schafft bei Funktionsträgern, zumindest tendenziell, ein ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung bestehender Politikformen. Der Soziologe Robert Michels hat das Anfang des 20. Jahrhunderts in einer Studie über die Vorkriegs-SPD postuliert: Führungsgruppen, die aus einer einfachen Arbeitsteilung entstehen, entwickeln eigene Macht- und Klientelkalküle. Die „Entfernung der Politik von den WählerInnen“, die heute so laut lamentiert wird, ist dem bürgerlich-parlamentarischen System deshalb logisch eingeschrieben. Am Ende transformieren nicht die Reformer das System, sondern das System die Veränderer. Die Geschichte der Grünen sollte in dieser Hinsicht stets mahnendes Beispiel sein.

Die LINKE als feine Stimme der Vernunft?

Warum dann aber doch einer Partei, konkret der LINKEN, beitreten? Man könnte mit einer Punk-Attitüde argumentieren: Eine Organisation, auf die der Mainstream so inbrünstig eindrischt, kann nicht ganz daneben liegen. Aber als Begründung reicht das natürlich nicht.

Linker Politik geht es um emanzipatorische Veränderung. Auch wenn in diesem Zusammenhang viele Fragen offen sind, so liegt doch auf der Hand, dass diese Veränderung nur möglich ist, wenn gesellschaftliche Gegenhegemonien entstehen – also die kollektive Vorstellung unterbrochen wird, die Verhältnisse seien optimal oder doch zumindest alternativlos.

In dieser Auseinandersetzung sind wir, als GesellschaftskritikerInnen, immer im Nachteil. Wir haben nicht die finanziellen Ressourcen, um PR-Büros zu beschäftigen oder Führungspersonal heranzuziehen. Und dennoch wirkt die ‚Praxis von unten‘: Die Diskussionen, die am Arbeitsplatz oder in Schulen über die Verteidigung öffentlicher Güter geführt werden, die antirassistischen oder queeren Perspektiven, die über Musik, Filme und Bücher in die gesellschaftlichen Narrationen einsickern, die Straßenproteste, die deutlich machen, dass die Krisenpolitik der europäischen Eliten kein Naturereignis sind – all das geht mit ein in die Alltagsvorstellungen.

Das für mich Erstaunliche ist nun – und damit komme ich zur LINKEN zurück –, dass die Linkspartei in dieser Auseinandersetzung in den vergangenen Jahren eine gute Rolle gespielt hat. Das war für mich auch deshalb überraschend, weil mir die in der LINKEN aufgegangen Gruppen alle recht fremd waren. Mit den Biografien des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der KPF-Sprecherin Sahra Wagenkecht, der hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionäre, K-GrüpplerInnen und teilweise aus dem DDR-Apparat stammenden PDSlerInnen verbindet mich wenig. Und doch hat diese gescholtene, durcheinandergewürfelte, oft auch bizarre Partei wesentliche Fragen überhaupt erst wieder thematisiert. Ja, wir leben im Kapitalismus; ja, man muss, wenn man Demokratisierung will, auch das Gemeineigentum stärken; ja, es gibt in Deutschland Parteien, die Klasseninteressen vertreten und es wäre ganz schön, wenn auch die subalternen Klassen über eine solche Organisation verfügten.

Wenn ich die Debatten der letzten Jahre revue passieren lasse, fühle ich mich fast zu einer Liebeserklärung hingerissen. Aus welchen Reihen stammen die Krisenanalysen, die ein bisschen Tiefgang entwickeln? Wo wird erwähnt, dass der Grüne Kapitalismus – bei aller Sympathie für die Energiewende – keine Lösung sein kann, weil Akkumulation immer auch Wachstum impliziert und Wachstum auf Dauer nicht ökologisch nachhaltig sein kann? Wer hat in den vergangenen Jahren – natürlich „zur Verteidigung der Menschenrechte“ – den Einsatz der NATO in erdölreichen Ländern gefordert und wer hat darauf hingewiesen, die NATO sei eben keine Widerstandsarmee, sondern der militärische Zusammenschluss der wichtigsten imperialen Staaten?

Sicher, auch viel Dummes war zu hören. Manches können Linke / LINKE (klein- und großgeschrieben) einfach noch nicht so gut ausdrücken: Es klingt hölzern, harmoniesüchtig oder im Schwarz-Weiß-Denken verhaftet. Aber im Großen und Ganzen habe ich die Linkspartei – ganz unerwartet – im sinnentleerten Konzert des Politikbetriebs doch als feine, dissonante Stimme der Vernunft zu schätzen gelernt.

Mehr als die Summe ihrer Teile

Als Freund Marxscher und Deleuzescher Theorie habe ich eine These, woran das liegen könnte: Eine Verbindung ist stets mehr als die Summe ihrer Teile. Das ist das Schöne an gesellschaftlichen Prozessen: Es entsteht ein Wissen, das über das versammelte Einzelwissen und seine TrägerInnen hinausgeht; es kommt zu Verschiebungen der Perspektive und neuen produktiven Verbindungen. Die SPD der 1970er Jahre, auf die sich Oskar Lafontaine manchmal positiv beruft, habe ich als Speerspitze der Terrorismushysterie und als „Dachlatten“-Partei in Erinnerung. Aber wer wollte leugnen, dass es auch in dieser herrschaftstechnisch eingebundenen Sozialdemokratie emanzipatorische Praxis gab, die in einem neuen Kontext produktiv werden kann. Über die Widersprüche, die meinen politischen Werdegang charakterisieren, werden andere hoffentlich Ähnliches sagen.

Es stimmt, dass sich verschiedene Erfahrungen auch gegenseitig blockieren können – nämlich dann, wenn sich alle in ihren identitären Gewissheiten vergraben. Doch genau deshalb ist die These der „fragenden, lernenden Partei“ nicht nur sympathisch, sondern v.a. auch richtig. Im 20. Jahrhundert sind ganz unterschiedliche Emanzipationsstrategien gescheitert oder an ihre Grenzen gestoßen – das gilt für reformistische und revolutionäre Ansätze ganz ähnlich wie für die Transformationspraktiken der sozialen Bewegungen oder die Künstlerkritik. Wir brauchen aber ein neues Projekt der Befreiung, das einen demokratisch-solidarisch-internationalen Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen weisen kann. Also auch Orte, an denen sich unterschiedliche Erfahrungen in einem veränderten Kontext neu formulieren können.

Ich habe natürlich keine Ahnung, ob die LINKE wirklich einer dieser Orte sein wird. Aber immerhin lässt sich beobachten, dass im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die es ohne die Partei nicht gäbe, manches von dem zusammengefunden hat, was mir wichtig erscheint. Und ich glaube, es ist auch mehr als ein machtpolitisch bedingter Unfall, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger Vorsitzende der LINKEN geworden sind. Über Kipping ist schon viel Positives gesagt worden, deshalb zu Riexinger: Wer in den 1990er Jahren in sozialen Bewegungen aktiv war und einen Ansprechpartner in den Gewerkschaften suchte, ist immer auch auf den Kollegen Riexinger gestoßen. Der Mann ist eben kein Gewerkschaftsfunktionär, wie viele Journalisten kolportiert haben. Innerhalb der deutschen Gewerkschaften war er stets eine Ausnahmeerscheinung. Ein Gewerkschaftsaktivist, der verstanden hat, dass es nicht allein um die Verteidigung männlicher, deutscher Kernbelegschaften geht, und dass Gewerkschaften nicht Versicherungsorganisationen, sondern Orte der aktiven sozialen Praxis sein sollten.

Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass die kapitalistische Krise in den nächsten Monaten eine neue, sehr bedrohliche Situation in Europa herstellen wird. Umso mehr brauchen wir Orte, an denen Widerstand – von ArbeitnehmerInnen und Prekarisierten, von sozialer Linker und Künstlerkritik, von antirassistischen Gruppen, Feministinnen, RentnerInnen und Arbeitslosen – miteinander ins Gespräch kommen kann. Wir brauchen eine gesellschaftliche Linke, die soziale Auseinandersetzungen führt, und in ihr die plurale LINKE, an der man medial nicht vorbeikann. Mich beschäftigt dabei weniger die Frage, wann die LINKE bei Wahlen wieder gewinnt, als dass sie als Ort der gemeinsamen Praxis funktioniert, in der sich Erfahrungen neu zusammensetzen und gesellschaftlich etwas bewegen können.

Raul Zelik ist Professor für Politik an der Nationaluniversität Kolumbiens und Schriftsteller. Im Oktober erscheint sein neuer Roman „Der Eindringling“ in der Edition Suhrkamp.

1. Juli 2012

Wolfgang Beutin: „Glücksüchtig“

Er scheint keine Hemmungen zu kennen beim Versuch, den Staatsbürgerinnen und -bürgern dieses Landes den Freiheitsbegriff aufzuschwatzen, dem er anhängt.

Heißt das nicht, er nimmt für sich selber etwas in Anspruch, was er allen übrigen nimmt? In Art eines Panzers die Menschen überrollend, wettert er apodiktisch gegen „viele, manche, andere“.

Gegen „viele“ am 12. Juni dieses Jahres in Hamburg. Originalton Bundespräsident Gauck: „Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld von Staat und Demokratie.“ – Nein, „viele“ sträuben sich nur dagegen, daß der Staat ihnen an Beschränkungen ihrer Freiheit mehr auferlegt, als es für das Zusammenleben aller notwendig ist. Sie hoffen, daß der demokratisch verfaßte Staat ihnen am ehesten die Chance garantiere, nach dem eigenen Wohlergehen zu streben – und manchmal auch dem der anderen –, daß die Demokratie sie am wenigsten behindere, für dies und jenes Sorge zu tragen.

Gegen „Manche“: „Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus.“ – Nein. Der Gedankenlose denkt gar nicht daran, weil er gar nicht denkt, also nicht einmal daran, den Begriff „Hedonismus“ im Fremdwörterbuch nachzuschlagen. Zur Freiheit „mancher“ gehört es unbedingt, sich ohne große Gedankenarbeit einzurichten, immer einmal voller Gleichgültigkeit zu verharren, selbst wo es vielleicht wünschenswert wäre, dem Prediger verkehrter, kraß demokratieferner Gedankenwelten in den Arm zu fallen. Es ist ja nicht ausgemacht, ob „Gedankenlosigkeit“ einer Gesellschaft mehr schade als die Propagierung falschen Gedankenguts, etwa die Abweisung des Hedonismus. Wie ein Philosophisches Wörterbuch den Prediger hätte unterrichten können, gründet sich Hedonismus „auf die sinnlich erfahrbare Lust und Freude“, und gibt es nicht Anlaß, in dieser gewiß nicht besten, jedoch auch nicht schlechtesten aller Welten den Menschen Lust und Freude zu gönnen? Freude ist jener „schöne Götterfunken“ des klassischen Dichters, und wer statt dessen den Zeitgenossen von heute Unlust und Leid zu verordnen sucht, ein verzweifelt rückwärts gewandter Unzeitgemäßer. Er befördert die Finsternis der Gegenaufklärung; – zur Erinnerung: das gesellschaftliche Ideal der Aufklärer bestand in der Herbeiführung des „größtmöglichen Glücks der größtmöglichen Zahl“, eine Zielstellung, die für sie mit dem Aufbau der Demokratie gleichbedeutend war. Schon Dante (um 1300), der größte Dichter seiner Epoche, hob hervor, der Mensch sei im diesseitigen Leben zur Glückseligkeit bestimmt („beatitudo“).

Gegen „Andere“: „Andere sind sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls auch vehement einzufordern.“ – Verheerend polemisierte Gauck hier gegen Grundbestimmungen der Demokratie. In jedem demokratisch verfaßten Staat existieren Vorkehrungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Rechte wahrzunehmen. Sie gar „vehement einzufordern“, wo sie ihnen vorenthalten, verletzt oder entzogen werden. Daher stellt die Demokratie die Institutionen bereit, die den Menschen ihr Recht gewährleisten oder verschaffen sollen, die Gerichte, Anwältinnen und Anwälte, den Ombudsmann oder die Ombudsfrau, Schlichtungsgremien u. a., sie etabliert sich – mit einem Wort – als Rechtsstaat.

Gauck erwähnte sodann einige in der Demokratie angeblich unentbehrliche formale Tugenden, darunter den „Einsatz“, eine Vokabel allerdings, die nahelegt, ans militärische Handeln und Krieg zu denken, zumal er die Rede ausdrücklich  für „liebe Soldatinnen und Soldaten“ hielt. Er ließ ungesagt, daß die von ihm beschworene „funktionierende Demokratie“ als obersten Grundsatz den Frieden statuiert (Kant, 1795: Forderung des „ewigen Friedens“), oder wie man seit Dante weiß: „pax universalis“, den allgemeinen Frieden. Er ist in der Demokratie nichts Geringeres als das höchste Ziel der Politik.

Der Bundespräsident jedoch lamentierte: „Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ – Aber! Für alle denkenden Menschen – und das sind immer, mit Lessing, die selbstdenkenden Menschen – ist es schwer zu ertragen, daß eine nicht kriegsbegeisterte Gesellschaft sich von einem ausgesprochen kümmerlich argumentierenden Präsidenten die Leviten lesen lassen soll: „glücksüchtig“. Denn darauf zu bestehen, daß jede Frau und jeder Mann in dieser Welt sein Glück finde (sowie: es gelegentlich mache), ist alles andere als eine Sucht, ist ein gutes Recht, des Menschen bestes Menschenrecht.

Zwar gibt es solche Unheilsbringer, die süchtig sind, ihre Zeitgenossenschaft unglücklich zu machen, eine unglücksüchtige Gesellschaft zu erzielen – indes hatte die Wahlversammlung eine glückliche Hand, die ausgerechnet einen davon ins höchste Staatsamt wählte?  

30. Mai 2012

Rio+20: Was will die Linke?

DIE LINKE in Deutschland und in Lateinamerika blickt auf den Rio-Gipfel

Rio 2012 ist nicht Rio 1992. Während der Erdgipfel von 1992 noch viele Hoffnungen auf eine Entwicklung ausgelöst hat, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, geht es heute um "Green Economy". Grüner Kapitalismus – mit dieser Agenda fahren die Regierungen der Industrienationen nach Rio. Immer weitere Bereiche des Lebens sollen unter die marktwirtschaftliche Profitlogik gezwungen werden.

Was setzen die Regierungen des Südens, insbesondere die linken Regierungen Lateinamerikas dem entgegen? Was erwartet die deutsche LINKE von Rio?

Die zerstörerischen Triebkräfte des entfesselten Marktes radikal in Frage stellen und nach alternativen Entwicklungswegen suchen – das ist unsere Agenda für Rio+20. Darüber diskutieren

  • Valter Pomar, brasilianische Arbeiterpartei (PT), Exekutivsekretär des Forums von Sao Paulo
  • Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
  • Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE
12. Mai 2012

Sie nennen es Freiheit wenn sie ihre Banken schützen

Aufruf zu Blockupy in Frankfurt vom 16.-19.5.2012


Sie nennen es Freiheit.
.wenn sie Banken und Vermögen schützen. - Wenn Freiheit für Milliardäre
die Freiheit von Millionen bedroht, wird Widerstand zur Pflicht.

Sie nennen es Freiheit.
.wenn sie es zulassen, dass Banken mit dafür verantwortlich sind, daß
viele tausend Kinder täglich verhungern und hunderte von Millionen
Menschen in Elend und Armut gestürzt werden.

Sie nennen es Freiheit.
.wenn die griechische Bevölkerung durch Zahlungsverweigerung dazu
erpresst werden soll, wieder eine EU-hörige Regierung zu wählen.

Sie nennen es Freiheit.
.wenn durch den Fiskalpakt sämtliche Regierungen EU-Europas zu Kürzungen
sozialer Leistungen und Arbeitsplatzvernichtung gezwungen werden.

Sie nennen es Freiheit.
.wenn demokratische Proteste dagegen verboten und Aktionen von
Künstlerinnen und Künstlern (wie aktuell in Berlin bei Occupy-Aktionen)
durch staatliche Willkür behindert werden.

Wir, die UnterzeichnerInnen der bundesweiten Künstlerinitiative
www.unruhestiften.de rufen auf zur massenhaften Beteiligung an den
Blockupy-Protesten in Frankfurt. Wir, Künstlerinnen, Künstler und
Kulturschaffende wollen mit dazu beitragen, dass diese Proteste bunt,
einfallsreich, künstlerisch und kreativ gestaltet werden.

Unsere Farben, unsere Wörter, unsere Töne auf Seiten des Widerstands!
Auf nach Frankfurt zu den Blockupy-Protesten v. 16.-19.5.2012:

Fast 1800 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten
und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf
www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts,
gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben
nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung - und für die
Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de

c/o Werner Lutz
Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

11. Mai 2012

Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie

Sahra Wagenknecht und Ulrich Wilken

Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den
Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen
Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den
Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht,
stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich
Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der
Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum
Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern
friedliche Großdemonstrationen organisiert. Nun wird ihr nachweislich
friedlicher Protest kriminalisiert.
Die Entscheidung des schwarz-grünen Magistrats ist vollkommen
unverständlich. Da von dem Occupy-Camp nachweislich keine Gefahr
ausgeht, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass das Verbot politisch
motiviert ist. Mit allen Mitteln soll der Protest gegen die europäische
Sparpolitik, die ganzen Generationen die Perspektive nimmt, am Sitz der
Europäischen Zentralbank verhindert werden. Auf die Zerstörung des
Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie.
Wie fordern die Ordnungspolitikerinnen und -politiker der
schwarz-grünen Stadtregierung auf, den mentalen Schützengraben zu
verlassen. Das Blockupy-Bündnis hat mehrfach Kooperation und weitere
Gespräche angeboten. Wir fordern den schwarz-grünen Magistrat auf,
dieses Angebot endlich anzunehmen. Es hilft nicht, den Protest gegen
soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die sozialeUngerechtigkeit muss
bekämpft werden. Der Protest dagegen ist nicht nur legitim, sondern
dringend nötig.

14. März 2012

Podiumsdiskussion in Glinde mit Harald

Festsaal im Marcellin-Verbe-Haus, Markt 2 Glinde
6 Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Stormarn-Süd stehen Rede und Antwort

Eine öffentliche Podiumsdiskussion

Veranstalter: 'Glinder Zeitung' Sachsenwald

10. Mai 2012

IPPNW-ÄrztInnen fordern ein Nein zur Atalantamission - Statt weiteres militärisches Handeln umfassende Hilfsprogramme für Somalia und die Region

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, die Verlängerung und Ausweitung der Atalantamission abzulehnen.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der IPPNW hatten die Ärztinnen und Ärzte die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgefordert, bei der heutigen Beratung der Atalantamission einen anderen Weg als den militärischen einzuschlagen. Aus der Überzeugung heraus, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und Menschenrechte zerstört und sie nicht sichert, heißt es in dem Schreiben:

"Die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW e.V.) fordern die Mitglieder des deutschen Bundestags auf, bei der anstehenden Abstimmung über die Mandatsverlängerung und -erweiterung der Atalanta-Mission mit Nein zu stimmen.

Die IPPNW befürchtet, dass mit der Erweiterung des Einsatzes auf eine Zwei-Kilometerzone auf Land verheerende Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung drohen. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, ihrem Gewissen zu folgen: Sie müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass gerade deutsche Hubschrauber zu Einsätzen gegen Ziele an Land kommandiert werden können.

Statt einem fortgesetzten Militäreinsatz fordert die IPPNW für das durch Bürgerkrieg destabilisierte Land eine wirksame Unterstützung der notleidenden Bevölkerung wie z.B. effektive Maßnahmen gegen das Leerfischen somalischer Gewässer durch fremde Flotten. Dies hat dazu geführt, dass somalische Fischer ihre Existenzgrundlage verloren und sich dem kriminellen Geschäft der Seeräuberei zugewendet haben."

Mehr Informationen: http://www.ippnw.de

Gespräch mit Jan van Aken stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei und Abrüstungsexperte der Bundestagsfraktion

Der neue Spiegel bringt als Titelgeschichte die »Sensation«, daß Israel die von Deutschland gelieferten U-Boote zu Trägern von atomar bestückten Mittelstreckenraketen umrüstet. Neu ist das nicht; die junge Welt hat das seit vielen Jahren immer wieder berichtet. Wissen Sie Konkretes?

Was die Israelis genau vorhaben, läßt sich bislang nur vermuten – Tatsache ist jedoch, daß diese Fahrzeuge mit großen Torpedorohren des Kalibers 650 mm ausgerüstet sind. Die sind für klassische Torpedos zu groß – es lassen sich damit aber Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper verschießen. Da die Israelis über Atomwaffen verfügen, war es auch der Bundesregierung von Anfang an klar, daß deutsche Technik auch für atomare Angriffe eingesetzt werden könnte. Die großen Torpedorohre reichen allerdings nicht aus – sie müssen durch eine spezielle Abschußvorrichtung für Mittelstreckenwaffen ergänzt werden. Es war immer unklar, ob die Israelis diese Technik beherrschen und ob sie sie tatsächlich auch in die deutschen U-Boote eingebaut haben. Aber ich denke mal, wir können davon ausgehen, daß das passiert ist. Ansonsten würden diese großkalibrigen Rohre wenig Sinn machen.

Schon vor Jahren ist berichtet worden, Israel habe im Indischen Ozean von einem der aus Deutschland gelieferten U-Boote einen Testschuß mit einer Mittelstreckenrakete absolviert …

Was dort genau abgelaufen ist, weiß ich nicht – aber da die größeren Torpedorohre schon bei der HDW-Werft in Kiel eingebaut worden waren, dürfte von vornherein klar gewesen sein, welchem Zwecke das dient. Ich bin mir sicher, daß die Entscheidung für diesen Deal mit Israel an höchster Stelle getroffen worden ist – und man wußte genau, worum es ging. So etwas rutscht nicht einfach durch. Die U-Boote gehören übrigens der Dolphin-Klasse an – ein Typ, der u. a. von Brennstoffzellen angetrieben wird. Dadurch kann das Boot weiträumig operieren, sehr lange unter Wasser bleiben, und es ist vor allem leise, was seine Ortung erschwert.

In welchem Maße arbeiten Israel und die BRD militärisch zusammen?

Ganz eng und zwar in beiden Richtungen. Die Drohnen, die die Bundeswehr in Afghanistan einsetzt, wurden zum Teil aus Israel geliefert, es gibt auch andere Kooperationen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß Deutschland die bislang gelieferten U-Boote zum Teil an Israel verschenkt hat. Das jetzt in Auftrag gegebene sechste Boot wird von der Bundesregierung mit 135 Millionen Euro bezuschußt. Das Gesamtvolumen der Aufträge liegt bei über 2,3 Milliarden Euro.

Diese U-Boote sind offenbar Spitzenprodukte der deutschen Rüstungstechnik. Gibt es noch weitere Renner auf dem Weltmarkt dieser Art?

Die deutsche Rüstungsindustrie hat viele Produkte im Angebot, die weltweit sehr begehrt sind. Z.B. das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch, das überall nachgefragt wird. Oder der Leopard-II-Panzer, mit dem sich das verschuldete Griechenland ausgestattet hat – von diesem Modell sollen bekanntlich auch 250 Stück nach Saudi-Arabien geliefert werden. Die gelten als der Goldstandard unter den Kampfpanzern.

Die Rüstungsexporte sind seit der SPD/Grünen-Regierung drastisch gestiegen. Wie ist der jetzige Stand?

Egal welche Regierung dran ist, egal in welcher Farbkombination: Sie steigen und steigen und steigen. Wir haben ausgerechnet, daß im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von jährlich 6,9 Milliarden Euro erteilt wurden.

Es wird immer wieder berichtet, Israel erwäge einen Angriff auf den Iran. Die Vorbereitung von Angriffskriegen ist laut Grundgesetz allerdings verboten – müßte das nicht auch für die Beihilfe dazu gelten? Anders als »Beihilfe« kann man derartige Waffengeschäfte doch wohl nicht bewerten.

Ein Angriffskrieg hat noch nicht stattgefunden – und daß er vorbereitet wird, ist eine Vermutung, die zwar wahrscheinlich zutrifft, aber nicht nachgewiesen werden kann. Kriegerische Rhetorik allein reicht nicht, um das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Zweitens würde einem sofort das Argument entgegengehalten, die israelische Rüstung diene lediglich der Selbstverteidigung – diese Argumentationsmuster kennen wir aus dem Afghanistan-Konflikt. Egal, wie falsch diese Begründung ist, juristisch kann man sich damit kaum gegen solche Rüstungsvereinbarungen wehren – wir müssen politisch dagegen angehen.

19. April 2012

Am Rande des Krieges

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Der mit deutscher Hilfe von
Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime
im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein
Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den
Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt
gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan
unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner
Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt
jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld
wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu
eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung,
weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern
auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines
funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit
seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und
Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell
prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58310http://www.german-foreign-policy.com/de/info/nl.php


Jan van Aken 
"Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter :   "Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Dass nur auf die Camps und das Material von Piraten geschossen werden soll, ist pure Augenwischerei. Denn allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert. Wer aus der Luft auf Ziele am Boden schießt, kann sehr leicht die unbeteiligte Zivilbevölkerung treffen. Für die Küstenbewohner in Somalia wird das Leben künftig so nicht nur durch den Bürgerkrieg im Land bedroht, sondern auch von europäischen Soldaten, die mit Hubschraubern Jagd auf vermeintliche Piratennester an Land machen. Und keiner kann garantieren, dass die Bundeswehr nicht bald in Kampfhandlungen am Boden verwickelt wird - etwa, wenn die Hubschrauber vom Boden aus beschossen werden. Der Piraterie wird man so nicht beikommen. Die Piraten haben seit Beginn von ATALANTA bewiesen, dass sie sich schnell den neuen Gegebenheiten anpassen können. Dies werden sie auch jetzt tun und ihre Camps weiter ins Inland oder in unmittelbare Nähe von Siedlungen verlagern. DIE LINKE lehnt diesen Militäreinsatz ab und fordert die Bundesregierung auf, diesen sinnlosen und gefährlichen Einsatz endlich zu beenden und politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie zu ergreifen."

18. April 2012

Genossenschaft gegen Hedgefonds: Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen

Eine von Abgeordneten der Linken gegründete Genossenschaft will 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland erwerben und Hedgefonds aus dem Feld schlagen. Die Entscheidung über die Investitionen soll bis Jahresende fallen.
Quelle: FR online

3. April 2012

Mit der Friedensbewegung gegen das Töten

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist. Und so oft Westerwelle und Merkel das Wort Abrüstung auch in den Mund nehmen: Sie tun genau das Gegenteil. Sie rüsten die Welt mit deutschen Waffen auf. So hat Deutschland zwischen 2007 und 2011 seine Ausfuhr von Kriegsgerät gegenüber den vorangegangenen vier Jahren um 37 Prozent gesteigert.

In fast allen Kriegen, Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten auf der Welt werden Frauen, Kinder und Männer mit Waffen aus Deutschland getötet. Die Bundesregierung liefert Waffen an Diktatoren und in Spannungsgebiete, ungeachtet der Menschenrechtslage und der politischen Situation. Die angeblich so rigide deutsche Exportkontrolle ist nur eine hohle Behauptung. Zuletzt zeigte die Genehmigung für den Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien - kurz nachdem das saudische Königshaus im Nachbarland Bahrain einmarschierte -, wie wichtig der Regierung Merkel die Rüstungsexporte sind. Dass durch deutsche Waffen Menschen unendliches Leid erfahren, verletzt werden oder gar sterben, ist der Bundesregierung offensichtlich völlig egal – einzig der Profit und ein angebliches deutsches sicherheitspolitisches Interesse zählen. Das ist ohne jede Moral und beschämend.

Seit Jahren ist Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern, nur die USA und Russland verkaufen noch mehr. Rund 11 Prozent aller weltweiten Rüstungsausfuhren stammen aus Deutschland. Zu den wichtigsten Abnehmern gehören auch Griechenland und die Türkei. Die Bundesregierung rüstet die beiden Länder seit vielen Jahren auf und hält dadurch ein perfides Wettrüsten am Laufen. Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatspleite schon bekannt war, hat Deutschland an Griechenland geliefert und weiter an der Verschuldung des Landes verdient.

Dabei weiß die Bundesregierung den Großteil der Bevölkerung gegen sich. Eine Umfrage im Herbst vergangenen Jahres ergab, dass sich insgesamt 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aussprechen. Ohne jede Ausnahme. Offensichtlich möchte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit den unmoralischen Waffendeals der Bundesregierung nichts zu tun haben. Zu deutlich waren im vergangenen Jahr wohl die fatalen Folgen der deutschen Waffenexporte zu beobachten. Im Mittleren Osten und in Nordafrika erhoben sich die Menschen gegen die Jahrzehnte alten Diktaturen. Und wurden dabei bekämpft mit Kriegsgerät aus Deutschland, ob es nun deutsche Panzertransporter waren, die Gaddafis Panzer nach Bengasi transportierten, oder Maschinenpistolen des Typs MP5, mit denen Mubaraks Sicherheitskräfte ausgerüstet waren.

Das schmutzige Geschäft mit dem Tod muss ein Ende haben. Deshalb ist ein Gesetz notwendig, das Waffenexporte aus Deutschland generell verbietet. Die deutsche Friedensbewegung schafft gerade ein Bewusstsein dafür, und wir alle sollten sie dabei unterstützen - und am Osterwochenende auf die Straße gehen. Und wir sollten alle ganz entschieden dafür sein, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportiert.

4. April 2012

"Was gesagt werden muss"

Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht.
Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, „der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte“.
Er warnt Deutschland davor, mit der Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel, „dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist“, „Zulieferer eines Verbrechens“ zu werden.

1. April 2012

Abzocke an den Tankstellen beenden - Benzinpreiserhöhungen stoppen

Janine Wissler

Janine Wissler

Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend den Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten am 29. März 2012

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Was derzeit an den Tankstellen passiert, kann man in der Tat nur als dreiste Abzocke bezeichnen. Die Menschen ärgern sich völlig zu Recht über steigende Benzinpreise und über die schamlose Bereicherung der Mineralölwirtschaft.

Ich will nur eine Zahl nennen: Allein BP hat im Jahr 2011 unvorstellbare 7,6 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. Der Benzinpreis für Super hingegen hat mittlerweile die Marke von 1,70 € überschritten. Wenn die Preissteigerungen so weitergehen wie in den letzten Monaten, dann ist die Forderung der GRÜNEN von 5 DM pro Liter aus dem Jahr 1998 in der Tat wirklich bald erfüllt – das zeigt die Dimension, über die wir reden.

Die Leidtragenden sind natürlich vor allem die vielen Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die müssen eben anderswo sparen, um die immer höheren Benzinpreise bezahlen zu können und so die Öl-Multis noch reicher zu machen, als sie ohnehin schon sind.

 (Zuruf des Abg. Jan Schneider (CDU))

Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes erklärt dazu, man habe zwar Verständnis für den Ärger der Kunden über die schwankende Preise, aber Wettbewerb und schwankende Preise seien untrennbar miteinander verbunden.

Nun haben diese Preissteigerungen aber rein gar nichts mit Wettbewerb zu tun, sondern viel mehr mit dem Kalender. Vermutlich werden wir in den nächsten Tagen wieder einen Anstieg der Preise erleben. Das hat nichts mit den Rohölmärkten zu tun, auch nichts mit dem Wettbewerb, sondern das hat einzig und allein damit zu tun, dass die Osterferien beginnen und dann besonders viele Menschen besonders weite Strecken mit dem Auto zurücklegen.

Auch außerhalb der Ferienzeit verläuft die Preisentwicklung nach einem festen Schema. Der durchschnittliche Kraftstoffpreis liegt an Freitagen wundersamerweise immer deutlich höher als an Montagen. Fast die Hälfte der Preiserhöhungsrunden beginnt von Montag bis Donnerstag um exakt 18 Uhr. Sie werden von Aral oder Shell initiiert, und exakt drei Stunden, nachdem einer der beiden die Preise erhöht hat, folgt das jeweils andere Unternehmen. Das ist nach Angaben des Kartellamtes in etwa 90 % der Fälle so. Fünf Stunden später folgen die anderen.

Das Kartellamt kann den Konzernen keine Preisabsprachen nachweisen. Die sind aber auch gar nicht nötig, denn die Unternehmen müssen nur einen Blick auf die Anzeigetafeln der anderen Unternehmen werfen. Zu Feiertagen und vor Ferienbeginn sind diese Erhöhungen ohnehin eingespielte Praxis und bedürfen überhaupt keiner Absprache mehr.

Es gibt keinen Wettbewerb auf dem Mineralölmarkt. Das sieht auch das Bundeskartellamt so. Dessen Arbeitskreis Kartellrecht hat diesem Thema im letzten Jahr eine ganze Tagung gewidmet. Auch dort wurde festgestellt: Der Markt wird von einem Oligopol beherrscht, das aus fünf Konzernen besteht: Aral, Shell, Esso, Total und Jet. Sie beherrschen etwa 80 % des Kraftstoffabsatzes und haben Einfluss auf etwa zwei Drittel aller Tankstellen.

 (Zuruf des Abg. Jan Schneider (CDU))

Die Konzerne sind auch untereinander verflochten. Sie beliefern sich gegenseitig und betreiben gemeinsame Raffinerien und Pipelines.

An dieser Stelle will ich auch sagen: Natürlich sind auch die freien Tankstellen nicht frei. Sie verfügen über keine eigenen Raffineriekapazitäten. Sie erhalten ihr Benzin auch von den großen Konzernen. Es gibt immer wieder darüber Beschwerden, dass die freien Tankstellen mehr für das Benzin zahlen müssen als die eigenen Tankstellen der großen Konzerne.

Laut ADAC bezahlen Autofahrer im Vergleich zu 1996 heute doppelt so viel für den Liter Benzin. Und es wurde schon angesprochen: Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat eine Studie vorgelegt, nach der die Autofahrer in Deutschland rund 100 Millionen € im Monat mehr für Benzin ausgeben, als nötig wäre.

Der größte Teil des Preisanstiegs des letzten halben Jahres lässt sich eben nicht durch höhere Rohölpreise erklären, sondern es sind reine Gewinnmitnahmen, mit denen sich die Konzerne auf Kosten der Tankkunden bereichern.

Zu diesem Befund kommt auch das Bundeskartellamt in seinen Analysen. Mittlerweile gibt es sogar Berichte darüber, dass Aral seinen Tankstellenpächtern sogar besonders hohe Provisionen zahlt, wenn sie besonders viel für den Liter Benzin verlangen.

Ich will hier nur anmerken, dass auch die Rohölpreise keine reinen Produktionspreise sind. Auch die Rohölpreise sind natürlich Folge einer Spekulationsblase, weil viele Investoren in den letzten Jahren auf die Rohstoffmärkte ausgewichen sind, gerade in der Folge der Krise auf den Finanzmärkten. Diese Spekulationsblase erklärt, warum der Rohölpreis trotz sinkender Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise weiter gestiegen ist.

Es gibt zwar Preissenkungen, aber die durchschnittliche Höhe einer Preiserhöhung ist ungefähr das Dreifache einer Preissenkung. Es gibt keine andere Branche, in der Preiserhöhungen so direkt – teilweise noch am gleichen Tag – an den Kunden weitergegeben werden, wie dort.

In der Tat stellt sich also die Frage, was getan werden kann, um dieser Abzocke Einhalt zu gebieten. Ich finde es bemerkenswert, dass auch die FDP sieht, dass man das nicht einfach dem Markt überlassen kann, sondern dass hier staatliches Eingreifen nötig ist.

 (Zuruf)

– Ja, Herr Saebisch, es ist erst einmal begrüßenswert, dass die FDP von ihrer Gläubigkeit an den Markt an der Stelle wenigstens einmal ein bisschen Abstand nimmt.

 (Beifall bei der LINKEN)

Aktuell werden im Bundesrat verschiedene Modelle diskutiert, unter anderem das österreichische Modell, wonach Tankstellenbetreiber nur einmal täglich zu einer festgelegten Uhrzeit die Preise erhöhen dürfen.

 (Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Der hessische Wirtschaftsminister schlägt jetzt vor, das australische – genauer gesagt: das westaustralische – Modell für Deutschland zu übernehmen. Das sieht vor, dass die Tankstellenbetreiber verpflichtet sind, dem Handelsministerium am Vortag den Benzinpreis zu nennen, den sie am gesamten Folgetag dann nicht mehr verändern dürfen. Die Idee ist eben, dass die Mineralölunternehmen nicht mehr unmittelbar auf Preisveränderungen eines anderen reagieren können, weil sie eben nicht wissen, welche Preise die anderen angeben, und dann tendenziell vielleicht sogar einen niedrigeren Preis angeben, damit sie nicht einen ganzen Tag lang auf ihrem überbeteuerten Benzin sitzen bleiben. Denn anders als beim österreichischen Modell sind bei dem westaustralischen Modell Preissenkungen an diesem Tag überhaupt nicht mehr möglich.

Soweit die Theorie. Aber die Praxis sieht anders aus. Darauf ist bereits verwiesen worden.

Man muss sich schon fragen, warum das westaustralische Modell nicht einmal in Australien landesweit eingeführt wurde, geschweige denn von anderen Ländern übernommen wurde – wenn es denn so gut funktioniert.

 (Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Tatsächlich ist der Benzinpreis in Westaustralien höher als anderswo. Dort verbuchen die Ölgesellschaften die größten Gewinnspannen. Auch das Bundeskartellamt – das das Modell selbst ins Spiel gebracht hat – räumt ein, dass es keinerlei eindeutige wissenschaftliche Untersuchungen zu einem Rückgang des Preisniveaus gibt. Auch für Österreich ist das nicht nachweisbar.

Die Befürchtung ist, dass sich die Preiszyklen allenfalls verlangsamen, nicht aber abschwächen lassen.

 (Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Andere warnen sogar vor Preiserhöhungen durch dieses Modell wegen des Absterbens der freien Tankstellen.

Auch wir sind sehr skeptisch, ob dieses Modell wirklich hilfreich ist. Ich finde die Kritik von Herrn Frankenberger absolut nachvollziehbar. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir ging es genauso. Als Herr Reif seine Argumentation vortrug, fand ich, dass das alles eher gegen die Übertragung des westaustralischen Modells auf Deutschland spricht.

 (Jan Schneider (CDU): Was schlagen Sie vor?)

Herr Caspar, wenn Sie sagen, es sei das Problem, dass es sich um eine Modellregion handele – die Tankstellenbetreiber hätten sich abgesprochen, die Preise besonders hoch anzusetzen, damit die Modellregion scheitert und das Modell nicht auf das gesamte Land übertragen werden kann –, dann zeigt das doch gerade, dass es nicht funktioniert.

Sie können sich ja offenbar trotzdem noch absprechen, und sie haben auch weiterhin ein Interesse an hohen Preisen.

Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, dass es neben Österreich und Australien noch ein drittes Modell gibt, nämlich Luxemburg. Anders als in Österreich und Australien gibt es dort eine Preiskontrolle. Dort ist eine begrenzte Gewinnmarge festgeschrieben, aus der die Tankstellen ihre Kosten und den Gewinn bestreiten müssen. Dort sind die Kosten weitgehend einheitlich und stabil.

Staatliche Regulierung ist nötig. Sie darf aber nicht erst bei den Tankstellen, also beim Verkauf des Benzins ansetzen, sondern müsste schon viel früher ansetzen. Denn die großen Konzerne kontrollieren jeden Bereich der Wertschöpfungskette von der Förderung über den Transport und die Verarbeitung. Bis das Benzin überhaupt an der Tankstelle ankommt, haben die Ölmultis bereits hohe Gewinne eingestrichen. Deshalb stellt sich hier, ähnlich wie in der Energiewirtschaft, die Frage nach den Markt- und Eigentumsstrukturen.

Herr Frankenberger, ich will nur sagen, dass ich bei der Frage der Entflechtung ein bisschen skeptisch bin, aus dem einfachen Grund: Wir haben bei den Energiekonzernen auch eine Entflechtung erlebt, das hat aber leider nichts an ihrer Marktstellung geändert. Deswegen müsste man darüber diskutieren, ob man die Gewinnmargen einschränken und Preiserhöhungen genehmigungspflichtig machen kann. Dann ließe sich sehr viel weniger Geld mit Benzin verdienen, und das wäre gut. Denn die Ölvorräte sind endlich und auch aus Klimaschutzgründen können wir uns einen derartigen Benzinverbrauch nicht mehr lange leisten.

Dafür dürfen aber nicht die Pendler zahlen, sondern die Konzerne müssen durch die Endlichkeit ihrer Gewinne die Endlichkeit des Öls zu spüren bekommen.

 (Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen weg vom Öl. Für die Verbraucher ist entscheidend, dass es eine attraktive Alternative zum Auto gibt, nämlich einen gut ausgebauten, eng getakteten und vor allem bezahlbaren öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Viele Familien mit Kindern, die jetzt in die Osterferien fahren, wären froh, wenn sie keine langen Autofahrten mit quengeligen Kindern machen müssten, sondern Bahn fahren können. Sie schrecken aber vor den viel zu hohen Bahnpreisen zurück.

Ich will an der Stelle auch noch einmal sagen, dass ich es für einen sehr großen Fehler halte, dass Rot-Grün die Ökosteuer in die Senkung der Lohnnebenkosten gesteckt und damit die Arbeitgeber entlastet hat. Durch diese Einnahmen aus der Ökosteuer hätte man den ÖPNV weiter ausbauen können.

 (Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Wissler.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Abzocke an den Tankstellen muss eingedämmt werden. Da sind wir uns einig. Wir brauchen eine Verkehrswende. Wir müssen weg vom Öl und aus der Abhängigkeit von den Ölkonzernen. Dafür brauchen wir mutige Schritte. Was Sie planen, ist etwas, was den Ölkonzernen kein bisschen wehtun wird. Ich befürchte, es wird an der derzeitigen Situation wenig verändern. – Vielen Dank.

 (Beifall bei der LINKEN)

1. April 2012

Nulltarif für Bus und Bahn - AUS TALLINN LERNEN

Die Bürger der Hauptstadt Estlands haben sich in einer Volksabstimmung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen.

Die Entscheidung der Bevölkerung in Talinn ist beispielhaft. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle, ist die richtige Antwort auf den drohenden Verkehrkollaps in den Städten, auf die Klimabelastung durch den CO2-Ausstoß der Autos, auf die Feinstaubbelastung und auf die fürchterliche Verunstaltung der Städte zugunsten des Automobilverkehrs. Der Nulltarif ist auch ein sehr wirksamer Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch arme Menschen haben ein Grundrecht auf Mobilität. Viele Städte haben schon bewiesen, dass ein Nulltarif im ÖPNV machbar ist, mit Tallinn schließt sich erstmals eine Haupt- und Großstadt an.

Auch für die Städte in Schleswig-Holstein wäre ein Nulltarif verwirklichbar, wenn es die Verantwortlichen nur wollten. Nulltarif für Bahn und Busse ist eine sofortige Wohltat für die Menschen und keine Utopie. Deshalb fordert die LINKE Stormarn den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und als Sofortmaßnahme die Einführung eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient."

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen.

Mit der Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II und mit der neuen, dazu gehörenden Verordnung MiFIR bietet sich auf EU-Ebene erstmals die Möglichkeit, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu begrenzen. So sollen beispielsweise Positionslimits eingeführt werden, mit denen für jeden Händler Obergrenzen für den Handel mit jedem Rohstoff festgelegt werden Die von der Kommission geforderten Positionslimits sind aber viel zu schwach und sehr leicht zu umgehen.

Welche Möglichkeiten sich bieten, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln wirkungsvoll zu begrenzen, ist eine der zentralen Fragen, mit denen sich die Konferenz am 12. April beschäftigen wird. Aber die Novelle der Finanzmarktrichtlinie birgt noch erheblich mehr Potenzial: Die EU-Kommission, von der die Vorlage für die Bearbeitung stammt, verfolgt das erklärte Ziel, die Zahl der nicht regulierten Bereiche auf den Finanzmärkten zu verringern – und damit den vermeintlichen Erfolg der MiFID 1 von 2007 zu revidieren.

Nach Inkrafttreten von MiFID 1 entstanden in der EU zahlreiche nicht regulierte Handelsplätze, eine funktionierende Aufsicht war nicht vorgesehen. Zielen die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission auch in die richtige Richtung einer stärkeren Aufsicht, so ist doch erheblich mehr erforderlich, um die Finanzmärkte vor sich selbst und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen.


Auf Einladung von Gabi Zimmer, Jürgen Klute sowie der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament diskutieren:


Markus Henn

Markus Henn arbeitet für die deutsche Nichtregierungsorganisation WEED, die sich unter anderem für eine Regulierung der Finanzmärkte einsetzt und 1999 an der Gründung von Attac Deutschland wesentlich beteiligt war. Markus Henn hat Politikwissenschaft studiert und spezialisierte sich bei WEED auf Finanzmarktregulierung. Mehr unter www.weed-online.org !

Benoît Lallemand

Benoît Lallemand ist seit November bei der auf Initiative von EU-Abgeordneten – darunter auch Jürgen Klute – gegründeten Organisation Finance Watch beschäftigt. Finance Watch wurde ins Leben, um dem massiven Lobbydruck der Finanzmarktakteure ein Gegengewicht gegenüber zu stellen. Die Organisation erstellt Gutachten und berät Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf Basis des Verständnisses, dass Finanzmärkte die Funktion haben, der Realwirtschaft zu dienen. Benoît Lallemand hat mehrere Jahre im Clearing und der Zahlungsabwicklung gearbeitet und hat sich intensive Kenntnisse der Struktur von Finanzmärkten erarbeitet. Mehr unter www.finance-watch.org !

Pedro Páez

Pedro Páez war von 2007 bis 2008 Wirtschaftsminister von Ecuador und bis Herbst 2011 Beauftragter der ecuadorianischen Regierung für eine neue regionale Finanzarchitektur und die Errichtung der Bank des Südens. Er unterrichtete Volkswirtschaft, Ökonometrie und nachhaltige Entwicklung. In seiner Funktion als Beauftragter für die Bank des Südens beschäftigte er sich unter anderem mit der Sicherstellung der Ernährungssouveränität in Ländern des Südens.

David Bicchhetti

David Bicchhetti ist leitender Ökonom bei der UNCTAD, der UN-Organisation für Handel und Entwicklung. Dort verfasste er zusammen anderen Autoren die Studie „Price Formation in Financialized Commodity Markets", in der gezeigt wird, wie das Handeln von Finanzmarktakteuren auf den weltweiten Rohstoff- märkten die Strategien und das Verhalten der Rohstoffhändler beeinflusst. Mehr unter www.unctad.org !

Maite Fabregas Fernandez

Maite Fabregas Fernandez vertritt die Europäische Kommission, wo sie im Generaldirektorat Binnenmarkt wesentlich für die Bearbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID zuständig ist.


Die Veranstaltung wird vollständig in alle gängigen Sprachen der EU übersetzt.

Für eine Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden bei Karsten Peters: eu-buero.nrw@juergen-klute.eu oder tel: 02366 500 55 12 !