Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Beschlussaussetzung: zum TOP 13 der KT-Sitzung am 26.03.2010, Beteiligungscontrolling E.ON Hanse AG

Der Kreistag möge beschließen:
Der Beschluss zur o. a. Vorlage wird vertagt.

Begründung:
Es sind noch viele Fragen offen, die zunächst geklärt werden sollten. Selbst der zuständige Wirtschaftsminister
Jost de Jager empfiehlt ein mehrmonatiges Moratorium, um den Kommunen Gelegenheit zu geben,
die komplexen Sachverhalte weiter zu durchdringen.
Die uns bekannten Begründungen für die Ausgliederung des Geschäftsbetriebes Netz mit den lokalen und
regionalen Versorgungsnetzen für Strom und Gas, von der E. ON Hanse AG auf die Schleswig-Holstein
Netz AG und dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen den Gesellschaften sowie der
Verkauf von bis zu 49,9 % der Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG durch die E.ON Hanse AG an
Gemeinden und Städte die mit der E.ON Hanse AG einen Konzessionsvertrag halten, zielen alle in die
gleiche Richtung.

• Langfristige Bindung der Kommunen an die E.ON Hanse AG zugunsten einer kurzfristigen Renditeerwartung von prognostizierten 5 Prozent.
• Für die Kommunen bedeutet es, um auch längerfristig dividendenfähig zu bleiben, müssen die teilnehmenden Kommunen auf die nicht teilnehmenden Kommunen und Stadtwerke Druck ausüben. Denn durch den Verlust von Konzessionsgebieten würden die Dividendenerwartungen deutlich geringer ausfallen.
• Fachleute befürchten besonders im Bereich der E.ON Hanse AG durch die Einspeisung alternativer Energien und dem damit verbundenen Ausbau des Netzes zukünftig überproportionale Netzkosten, was im günstigsten Fall eine weitere Einschränkung der Dividendenerwartung bedeuten würde.