Antrag BQS

Antrag zur Kreistagssitzung am Freitag, den 24. 6. 2011, zum TOP 11 (BQS)

Der Kreistag möge beschließen:

Die BQS wird mindestens bis zur Implementierung eines neuen Konzepts zur Förderung Langzeitarbeitsloser weitergeführt und ggf. in ein neues Konzept integriert.

Verwaltung und SGA werden gebeten, bis zu den Haushaltsberatungen 2012 zusammen mit der BQS und dem Jobcenter einen Vorschlag zu unterbreiten,
wie der Personenkreis der langzeitarbeitlosen Leistungsempfänger/innen zielgerichtet gefördert werden kann. Dabei sind die personellen und sächlichen Kapazitäten der BQS einzubeziehen und zu nutzen. Es ist zu gewährleisten, dass die zu entwickelnden Beschäftigungsmöglichkeiten qualifizierenden Charakter haben, sinnvolle Arbeitstätigkeiten umfassen, der sozialen Integration dienen und mit Mindestlöhnen vergütet werden. Ggf. sind ergänzende Kreismittel einzusetzen.

Begründung:

Jede/r Langzeitarbeitslose in unserem Kreis ist eine/r zu viel, besonders, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit durch Vermittlungshemmnisse bedingt ist. Hier hat die BQS in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Wichtig ist, das Know-how der BQS bei der Rückgewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt zu erhalten.

In der Sozial- und Gesundheits- und Wirtschafts- und Planungsausschusssitzung vom 8.6.2011 wurde beschlossen, dass die Verwaltung spätestens  zu  den

Haushaltsberatungen  2013 einen Vorschlag  machen soll, wie der fragliche Personenkreis „zielgerichtet durch den Kreis und/oder kreisangehörigen Raum gefördert werden kann“.

Es macht keinen Sinn, vorhandene Förderstrukturen wie die BQS jetzt zu zerschlagen, um im nächsten Jahr ähnliche Maßnahmen neu zu erfinden!  Sinnvoll ist nur, jetzt zusammen mit der BQS -  auch über die Maßnahmen und Förderprogramme der Jobcenter hinausgehende - Modelle  zu entwickeln.

Bei den offenen Grenzen in Europa wird es für die Menschen mit Vermittlungshemmnissen in unserem Kreis immer schwerer auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Für den Kreis und die Kommunen wird es immer teurer, die Menschen auf einem menschenwürdigen Niveau zu versorgen.

Langfristig wird es billiger, bei Langzeitarbeitslosen die Hemmnisse zu erkennen und gezielt daran zu arbeiten, Langzeitarbeitslose, für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und konkurrenzfähig zu machen.

Darüber hinaus müssen Modelle eines öffentlich geförderten 2. Arbeitsmarktes entwickelt und umgesetzt werden.  Keineswegs dürfen diese Maßnahmen zu einem Lohndumping führen.

für die Fraktion