Resolution zum Nazi-Aufmarsch in Lübeck

Der Stormarner Kreistag ruft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises auf, in würdiger Weise der Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges, der von Deutschland ausging, zu gedenken.
Gleichzeitig wollen wir ein deutliches Zeichen gegen den von rechtsextremen Gruppen geplanten Aufmarsch in Lübeck setzen. Der Stormarner Kreistag bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Andachten, Kundgebungen und dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Holstentor und auf dem Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.
Die Unterzeichnenden unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Gemeinsam fühlen wir uns folgenden Grundsätzen für den Umgang mit dem Erinnern verpflichtet:

WORAN WIR ERINNERN.

•Wir gedenken der unzähligen Opfer des Nationalsozialistischen Terrors und ehren ihr Andenken.
•Wir gedenken der wenigen, die Widerstand geleistet haben gegen Krieg und
Gewaltherrschaft und ehren ihr Vermächtnis.
•Wir erinnern an die Opfer der Zerstörung Lübecks durch alliierte Bombenangriffe in der Nacht zu Palmsonntag, am 28. März 1942 und an die Bombardierung von Städten im Kreis Stormarn (Bad Oldesloe).
•Wir erinnern an die Bombardierung Coventrys durch Deutsche Truppen, die dem Angriff auf Lübeck vorausging.
•Wir erinnern daran, dass in Coventry und Lübeck gleich nach Kriegsende erste Schritte zur Versöhnung gesucht wurden, die mit zur Grundlage für ein friedliches Europa wurden.

WARUM WIR ERINNERN.
•Wir erinnern, weil die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und der
Bombardierung Lübecks und Stormarns und ihre Nachkommen das Recht haben, ihrer Erinnerung und ihrer Trauer öffentlich Raum zu geben.
Wir erinnern, weil wir aus unserer Geschichte die Verpflichtung zur Aussöhnung und zum Frieden ableiten.
•Wir erinnern, weil die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte uns die Verantwortung für die Gestaltung unserer Gesellschaft zeigt. Wir sind uns ihrer
Fundamente bewusst: Demokratie, Freiheit, Toleranz, Schutz von Minderheiten.
Wir erinnern, weil wir durch Aufklärung, Bildung und Begegnung dazu beitragen wollen,
dass Rassenwahn, Gewaltverherrlichung und Antisemitismus keinen Raum mehr in
unserer Gesellschaft finden.

WAS WIR ABLEHNEN.

•Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung der Opfer der Bombardierung Lübecks
durch rechtsextreme Gruppen, um die millionenfachen Verbrechen des
Nationalsozialismus zu verharmlosen.
•Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer.
•Wir wehren uns gegen Revanchismus und Gewaltverherrlichung.
•Wir wehren uns gegen Behindertenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
•Wir wehren uns dagegen, dass Rechtsextremisten ihre demokratiefeindliche Gesinnung offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben.
•Wir wehren uns gegen den geplanten Aufmarsch von Nazis am 27. März 2010 in Lübeck.

WAS WIR WOLLEN.

•Wir wollen die friedliche Gemeinschaft mit den Völkern der ehemaligen Kriegsgegner bewahren und die weitere Annäherung fördern.
•Wir wollen, dass rechtsextreme Gedanken keinen Einzug in öffentliche Räume halten und die Werte unserer Gesellschaft durch demokratiefeindliche Gruppen missbraucht werden.
•Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Opfer von Gewalt im Kreis Stormarn Schutz und Hilfe finden.
•Wir wollen, dass das Gedenken an die Zerstörung Lübecks und Stormarns Ausgangspunkt eines über den Tag hinausweisenden Lernens und Engagements für Frieden und Menschlichkeit wird.

Wir laden alle ein, die sich eine weltoffene Hansestadt Lübeck und einen weltoffenen Kreis Stormarn wünschen, die sich ihrer Verantwortung aus der Geschichte bewusst sind:
Werden Sie aktiv, setzen Sie ein sichtbares Zeichen für Demokratie und für den Frieden!
Kommen Sie zu den Andachten, Prozessionen und Kundgebungen gegen Rechts am 27. März 2010

Die Kreistagssitzung wird zwischen 18:05 Uhr und 18:20 Uhr unterbrochen.

Der Abgeordnete Holtz (DieLINKE) bringt die Vorlage ein. Die Resolution, so auch u.a. in derLübecker Bürgerschaft beschlossen, soll ein starkes Zeichen gegen Rechte Gewalt und Untergrabung der Demokratie sein. Auch in Stormarn häufen sich die Anzeichen rechter Gewalt. Deshalb muss das, was damals geschehen konnte, immer wieder in Erinnerung gerufen werden.

Der Abgeordnete Bellizzi (FDP) bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser entspricht einem Beschlussder Landesregierung. Der Stormarner Kreistag ist glücklicherweise keine Bühne rechtsextremerKräfte. Er ist erfreut darüber, dass sich in diesem Jahr in Lübeck ein Verbund gefundenhat, der gegen diese Gewalt protestieren wird. Für seinen Antrag hofft er auf eine fraktionsübergreifendeZustimmung.

Im Anschluss entsteht eine ausführliche und hitzige, von vielen Emotionen begleitete Diskussiondarüber, welche der beiden Varianten nun die Zustimmung des Kreistages finden soll. An dieserDiskussion beteiligen sich ferner die Abgeordneten Potzahr, Löwer, Kiehl, Beutin, Mendel,Agne, Winckel-Rienhoff, Wagner, Wurch, Kehl, Dr. Jokisch und Dehns.

Die Fraktion DieLINKE vermisst in dem Änderungsantrag der FDP wesentlich Inhalte ihres Antragesbefürchtet bei den Begriffen „Extremismus“ und „Totalitarismus“, dass diese falsch interpretiertwerden könnten. Auch bei den Grünen findet der FDP-Änderungsantrag keine Zustimmung.Die CDU und die SPD sprechen sich grundsätzlich für den Änderungsantrag der FDP,ergänzt um einen Textzusatz des Fraktionsvorsitzenden Mendel, aus, weil sich die Formulierungennicht nur gegen den Aufmarsch in Lübeck sondern gegen jegliche Form von Extremismusoder Gewalt in der politischen Auseinandersetzung richtet.

Die Abgeordneten Holtz und Agne verlassen zwischenzeitlich die Sitzung. Herr Ludwig verlässtdie Sitzung zu Beginn der Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird zwischen 19:30 Uhr und 19:40 Uhr unterbrochen.

Der Abgeordnete Habersaat erklärt, dass es ihm wegen der Äußerungen des Abgeordneten Kiehlnicht mehr möglich ist, einem Kompromiss zuzustimmen.

Vor Beginn der Abstimmung verlassen 9 Abgeordnete der SPD, Grüne und DieLINKE den Sitzungssaal.

Beschluss:

Der Stormarner Kreistag begrüßt, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen,Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen die Demonstration der Rechtsextremenam 27. März in Lübeck zu protestieren.

Der Stormarner Kreistag begrüßt das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands,das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, unterstützt das zivilgesellschaftlicheEngagement der demokratischen Öffentlichkeit und ruft dazu auf, sich friedlich ohneGewalt an den Demonstrationen zu beteiligen.

Der Kreistag spricht dabei auch allen Polizeibeamten für ihre bisherige und zukünftige Arbeitseinen ausdrücklichen Dank aus, ebenso wie seinen Respekt und seine Anerkennung, wenn zurVerteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernommen werdenmuss, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischenGrundordnung zu schützen.

Der Stormarner Kreistag spricht sich gegen jede Form des Extremismus aus - unabhängig vonseiner politischen Richtung. Er verurteilt jede Form von Totalitarismus. In einem demokratischenRechtsstaat und Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland hat die Verherrlichungvon Zielen und Ideologien von Gewaltherrschaften keinen Platz.

Der Stormarner Kreistag bekräftigt, dass es keinen Zweifel daran geben kann, dass alle demokratischenKräfte, über alle Parteigrenzen hinweg, jedwede Gewalt in der politischen Auseinandersetzungächten.

Der Stormarner Kreistag begrüßt, dass die Bürgerschaft in Lübeck und der Kreistag im HerzogtumLauenburg mit ihren Resolutionen ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen Rechtsradikalismusund den Missbrauch der Opfer durch Neonazis gesetzt und deshalb zur Teilnahme an friedlichen Gegendemonstrationen aufgerufen haben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 2

Enthaltung/en: 2

Beteiligung: Nur 41 von 64 Abgeordneten haben abgestimmt,

6 MdL. fehlten 17, Abgeordnete haben den Saal vor der Abstimmung verlassen.