DIE LINKE. Kreistagsfraktion
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Anfrage an die Kreisverwaltung gem. § 12 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Herr Plöger, nach einer Studie der Van – Hall – Larenstein Hochschule Leeuwarden, Niederlande, verbrannten in den Jahren 2005 bis 2009 bei 30 Stallbränden 711.934 Stück Federvieh. Das sind im Schnitt pro Brand mehr als 23.000 Tiere. Für Deutschland liegen keine... Mehr...
„Einem „Durchreichen“ des Sozialabbaus der Landesregierung an die Eltern durch den Kreistag können wir nicht zustimmen!“ Klare Worte des Fraktionssprechers der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Heiko Winckel-Rienhoff, zum Haushaltskompromiss, den die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Finanzausschuss des Kreises ausgehandelt haben. „Für... Mehr...
Am 24.09.2010 berichtete während der Kreistagssitzung Landrat Klaus Plöger über die Arbeitslosigkeit im Kreis Stormarn. Diese betrug im August 2010 4,3%. Und Herr Plöger hoffte für September auf eine Zahl mit einer 3,---. So ganz geklappt hat es nicht, es sind 4,0% geworden – trotzdem toll! Aber ist das die ganze Wahrheit?... Mehr...
Ausschreibung oder Kooperation? Nachdem die Sitzungsvorlage “Nutzung biogener Abfälle zur Energiegewinnung-Bioabfallvergärung„ auf der Sitzung des Umweltausschusses am 6.7. vertagt wurde haben sich alle anderen Fraktionen auf der UA Sitzung am 31.8. für die Ausschreibung ausgesprochen. Die Stadtreinigung HH hat dem Kreis Stormarn ein gutes... Mehr...
Landauf, landab scheint man sich einig zu sein: Schulden sind schlimm, besonders, wenn der Staat sie macht. Politiker, sogenannte Wirtschaftsweise und auch Stormarner Kreistagsabgeordnete fordern lauthals den Abbau von Schulden, der Bundestag und der Landtag haben – gegen die Stimmen der LINKEN –sogar eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung... Mehr...
„Das Sparpaket der Landesregierung wird sich dramatisch auf die Finanzsituation des Kreises auswirken, der Kreistag sollte sich entschieden gegen diese Umverteilung der Schulden zur Wehr setzen!“ Heiko Winckel-Rienhoff, Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE, sieht erhebliche zusätzliche Kosten auf den Kreis zukommen, wenn das Land seine... Mehr...
Der 23. Mai war nicht nur Pfingstsonntag, sondern auch ein besonderer Feiertag: Der 23. Mai ist der deutsche Verfassungstag – am 23. Mai 1959 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Damit wurde nach der Vernichtung des Nazi- Regimes eine demokratische Verfassung geschaffen, die bemerkenswerte Grundrechte für die... Mehr...
Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE aus der Lübecker Bürgerschaft und aus dem Stormarner Kreistag wollen künftig enger zusammenarbeiten. Das beschlossen Vertreter/innen beider Fraktionen bei einem Treffen in Bad Oldesloe. Dabei standen Fragen der kommunalen Finanzen, der sozialen Sicherung und die Folgen der Fehmarnbelt- Querung für die Region... Mehr...
Das Atomkraftwerk in Krümmel hat einen neuen Transformator bekommen. Damit ist es eine Frage der Zeit, wann Vattenfall den Pannenreaktor wieder in Betrieb nimmt. Die Stormarner Kreisgrenze ist weniger als 15 km von Krümmel entfernt. Aber auch die Atomkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Stade liegen relativ nahe an Stormarn, insbesondere wenn... Mehr...
Kreistagsabgeordneten- Kolumne, Wie jedes Jahr will auch Ende dieses März' ein breites Spektrum der norddeutschen Neonaziszene durch Lübeck marschieren um ihre pervertierte Sicht der Geschichte zu begehen. Eine dieser Gruppierungen, die – wie auch dem Internet zu entnehmen ist - auch in Stormarn seit Jahren vertreten ist, sind die... Mehr...