22. November 2010

Haushalts-Kompromiss zu Lasten der Familien

In vielen Sonntagsreden wird immer wieder betont, wie wichtig die Familien und die Kinder für die Zukunft unseres Landes sind – und die politischen Taten? Die sehen ganz anders aus! Vom Land und vom Kreis haben die Familien in Stormarn weitere finanzielle Belastungen zu erwarten:

• Das gerade erst vor einem Jahr eingeführte beitragsfreie letzte Kindertagesstätten-Jahr vor der Einschulung – weggekürzt!

• Der Landesanteil an den Schülerbeförderungskosten – weggekürzt!

• Der Kreiszuschuss zu den Kosten der Kindertagesstätten – von 4,5% auf 3,5% gekürzt, wenn der Kreistag das in seiner Sitzung am 10. Dezember so beschließt.

In Stormarn wurde ein soziales Netz aufgebaut, das sich durchaus sehen lassen kann: Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Kinderhäuser, Suchtberatung, Migrationsberatung, Frauenförderung, Familienhilfen und vieles mehr. Dieses Netz ist aber in Gefahr, weil vor allem das Land seine Kostenbeteiligungen rigoros zusammenstreicht und die kommunale Ebene hängen lässt. Ein Protest dagegen in Form einer Resolution des Kreistages, die DIE LINKE vorgeschlagen hatte, wurde von CDU und FDP in der vorletzten Kreistagssitzung abgebügelt.

Die Stormarner Kreistagsfraktionen müssen sich nun die Frage stellen, wie sie das soziale Netz aufrechterhalten wollen trotz einer Finanz- und Steuerpolitik, die die Kommunen ausblutet. Noch gibt es erfreulicherweise in dem vorliegenden Haushaltskompromiss keine Rasenmäherkürzungen – es gibt sogar zusätzliche Maßnahmen wie die Aufstockung der Stellen der Schulsozialarbeiter/innen in der Berufsschule. Aber was wird der Kreis tun, um sein Frauenhaus zu erhalten, die Eltern von den Schulbuskosten freizuhalten, die Elternbeiträge an den KiTas zu senken? Wird er, wie DIE LINKE es für denkbar hält, für die ausfallenden Mittel zunächst aufkommen und dann dem Land eine gepfefferte Rechung präsentieren? Oder ist die Kürzung der KiTa-Zuschüsse, wie sie jetzt im Kreishaushalt realisiert wird, der Anfang vom Durchreichen der Kürzungspakete des Landes und des Bundes auf die Bürgerinnen und Bürger des Kreises?

Im letzten Jahr hat die Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag dem zwischen den Parteien ausgehandelten Haushaltskompromiss zugestimmt, denn: Der Hauhalt enthielt keine Kürzungen im sozialen Bereich.

Das ist dieses Jahr anders. Die Kürzung der KiTa- Zuschüsse ist ein Stück Sozialabbau. Deshalb und um vor weiteren Kürzungen im sozialen Netz des Kreises zu warnen, wird DIE LINKE dem Kreishaushalt 2011 nicht zustimmen.