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Jetzt lässt das Land bei den Familien kassieren!
Der Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Heiko Winckel-Rienhoff, sieht sich bestätigt: „Was wir in der Haushaltsberatung des Kreises vorausgesagt haben, tritt jetzt ein: Das Land lässt die Eltern für die Schulbuskosten blechen – und der Kreis muss es umsetzen!“
Tatsächlich hatte die CDU-/FDP-Mehrheit im Landtag im Rahmen ihrer Haushaltsbeschlüsse im Dezember eine 30%ige Elternbeteiligung an den Kosten des Schülertransports beschlossen.
Heidi Beutin, Mitglied der LINKEN im zuständigen Schul-, Sport- und Kulturausschuss des Kreistages, kritisiert: „Das Land hat diese Elternbeteiligung als Pflicht festgeschrieben, der Kreis kann also gar nicht selbstständig entscheiden, ob er den Beitrag erheben will oder nicht, er muss bei den Eltern abkassieren!“
Die Kreistagsabgeordnete findet das Gesetz deshalb aus 2 Gründen empörend: „Zum Einen ist es unsozial, weil es gerade Familien mit Kindern belastet, zum Anderen schränkt es die Handlungsmöglichkeit des Kreises ein.“
Im Schul-, Sport- und Kulturausschuss des Kreistages soll in der nächsten Sitzung am 1. Februar über die künftige Elternbeteiligung an den Schulbuskosten beraten werden, die dann vom nächsten Schuljahr an gelten soll. Die Kreisverwaltung schlägt vor, dass das älteste Kind einen Betrag von um die 10 € monatlich zahlen muss, Empfänger von Hartz IV sollen frei fahren können.
Heiko Winckel-Rienhoff sieht besonders die Landkinder benachteiligt. „Die PISA- Studie belegt immer wieder, dass in Deutschland Kinder aus weniger begüterten Familien von Bildungschancen abgekoppelt werden, hier sorgen CDU und FDP für einen weiteren Faktor der sozialen Ausgrenzung und der Bildungsbenachteiligung, das lehnt die LINKE strikt ab!“
