28. Dezember 2010

Wirtschaftskompetenz?

Während der Haushaltsberatungen des Stormarner Kreistages bemühten sich vor allem CDU und FDP, die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei DIE LINKE in Frage zu stellen.

Über diese Bemühungen kann man  nur lachen. Denn die vermeintliche Wirtschaftskompetenz von Schwarz/ Gelb drückt sich vor allen Dingen durch Lobbypolitik und Steuergeschenke an Besserverdienende aus. Wenn Banken in diesem Land in Not geraten, gibt es Großkonferenzen, Ministertreffen und Rettungsschirme. Wenn aber Menschen Hilfe brauchen, gibt es Achselzucken und schon 5 € mehr für Hartz IV-Empfänger im Monat sollen schon nicht mehr  bezahlbar sein. Es ist nicht glaubwürdig, wenn es gleichzeitig für Schwarz/ Gelb kein Halten gibt, sich bei Großprojekten zu beteiligen, gleich wie angespannt die Haushaltslage ist. Und  nun, wo die Fehmarn-Belt-Querung beschlossen, die Steuern (z. B. für Hoteliers) gesenkt, die Banken gerettet, die Boni eingetütet sind, muss die Zeche bezahlt werden. Und dann beginnt der Kürzungsmarathon im Lande. Ob nun das Blindengeld, die Kürzungen für Frauenhäuser und Vereine, die Kosten der Schülerbeförderung  - die Kieler Giftliste ist lang und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Und auf Kreisebene wird das dann fortgesetzt mit der Kürzung der Zuschüsse zu den Kindertagesstätten. Aber auch bei der schwarz-gelben Bundesregierung steht Geld und nicht der Mensch im Mittelpunkt. Nachdem die Lobby entlastet und den Bänkern ihr Versagen vergoldet wurde, bleibt sogar noch Zeit, weitere Aufgaben an Kreise und Kommunen zu delegieren, ohne die finanziellen Mittel dafür mitzuliefern. Alles freilich nach dem Motto: selbst  bestellen - andere sollen bezahlen.

Doch von „sozialistischen Ideen“ wie Mindestlohn, bezahlbaren Mieten, Gleichstellungspolitik, Hilfe für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, einer solidarischen Krankenversorgung und handlungsfähigen Kreisen und Kommunen wollen CDU und FDP nichts wissen. So wird schwarz-gelbe „Wirtschaftskompetenz“ ursächlich für die nächste Krise.

Tatsache ist: Kürzungsprogramme würgen die Binnennachfrage ab und sind volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

So wollen wir hoffen, dass die Wahlen im kommenden Jahr einen Politikwechsel  bringen, in der diese „Wirtschaftskompetenz“ abgelöst wird durch eine Politik, in der die Menschen und nicht Banken und Konzerne im Mittelpunkt stehen.

Hendrik Holtz ist Mitglied der Stormarner Kreistagsfraktion