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6. September 2010

Gastkolumne zur Bioabfall Entsorgung

Ausschreibung oder Kooperation?

Nachdem die Sitzungsvorlage “Nutzung biogener Abfälle zur Energiegewinnung-Bioabfallvergärung„ auf der Sitzung des Umweltausschusses am 6.7. vertagt wurde haben sich alle anderen Fraktionen auf der UA Sitzung am 31.8. für die Ausschreibung ausgesprochen.

Die Stadtreinigung HH hat dem Kreis Stormarn ein gutes Angebot zur Kooperation bei der Abfallentsorgung von Bioabfall mit zusätzlicher Vergärung gemacht.
Die LINKE unterstützt dieses Angebot aus folgenden Gründen:
Die Kosten für den Verbraucher würden damit stabil bleiben.
Die Anlage in Tangstedt wird auf Stormarner Gebiet gebaut.
Die Bioabfallbehandlung könnte schon im Jahr 2011 starten, also mindestens 1 Jahr früher beginnen und somit X Tonnen CO2 mehr vermeiden als beim Ausschreibungsverfahren.

Bei einer EU-weiten Ausschreibung bestünde die Gefahr, dass sich die Kosten für den Verbraucher erhöhen könnten und außerdem wäre es völlig offen, ob die Anlage in Stormarn oder sonst wo stehen würde.
Das brächte dann auch noch zusätzlichen Lastverkehr auf die Straße, was wir dringend vermeiden wollen.

Nicht zu akzeptieren ist, dass der Beschluss ohne Mitsprache des Kreistages Bestand haben soll, obwohl in der Sitzungsvorlage unter Beratungsfolge steht:
6.7. Umweltausschuss- Vorberatung
15.9. Hauptausschuss- Vorberatung
24.9. Kreistag- Entscheidung!

Da Die LINKE in den Ausschüssen kein Stimmrecht hat, werden wir das Thema auf jeden Fall auf der Sitzung des Stormarner Kreistages einbringen.