Gastkommentar zur Schuldenbremse

Landauf, landab scheint man sich einig zu sein: Schulden sind schlimm, besonders, wenn der Staat sie macht. Politiker, sogenannte Wirtschaftsweise und auch Stormarner Kreistagsabgeordnete fordern lauthals den Abbau von Schulden, der Bundestag und der Landtag haben – gegen die Stimmen der LINKEN –sogar eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung aufgenommen. Der fast schon hysterische Ruf nach Schuldenabbau ist populär – aber teilweise sinnfreier Populismus!
Schulden oder Kreditaufnahmen sind ein übliches Mittel der Wirtschaft und der Privathaushalte: ohne Kredite, ohne Verschuldung keine Investitionen, kein wirtschaftliches Wachstum, keine technologische Entwicklung.
Kaum ein Normalverdiener ist z.B. in der Lage, sich ein Häuschen per Barzahlung zu  bauen – er finanziert es langfristig, macht also Schulden, die aber der Bauwirtschaft, dem Handwerk und damit auch dem Staat zu Gute kommen. Unternehmen erweitern ihre Produktionsstätten mit Hilfe von Krediten, die sie durch die höheren Absatzzahlen zurückzahlen. Und haben Sie Ihr neues Auto mal eben aus der Brieftasche bezahlt?
Ohne Schulden sähe es also schlecht aus in Deutschland. Natürlich müssen Schulden solide finanziert werden. Der Staat muss  darauf achten, dass er genug Einnahmen hat, um die Rückzahlung seiner Kredite zu gewährleisten.
Das geht nicht, wenn man gleichzeitig (Steuer)Einnahmen reduziert:  Steuergeschenke an Besserverdienende, Hoteliers, reiche Erben und Vermögende,  wie sie CDU/FDP gern verteilen, führen  zum Sparzwang des Staates und zum finanziellen Ausbluten der Kommunen!
Tatsächlich weiß aber jede/r: Wer heute nicht in die Verbesserung der Bildung investiert, wird beim nächsten PISA-Test zur Lachnummer! Wer heute nicht in die Infrastruktur investiert, wird wirtschaftlich hinterherhinken. Und vor allem: Wer heute nicht die soziale Sicherung ausbaut, wird morgen viel größere Probleme und Kosten haben. Deshalb zahlen sich richtig angelegte Schulden morgen aus.

Stormarner Kreistagsabgeordnete vor allem von CDU und FDP tun sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen schon jetzt mit nebulösen Andeutungen hervor, wo und wie viel im nächsten Kreishaushalt wegen  des „Zwangs zum Sparen“ gekürzt, gestrichen und wegfallen soll. Da wird DIE LINKE nicht mitmachen! Wir sind nicht bereit, bei den Kindern, Jugendlichen und sozialen Einrichtungen  des Kreises das Geld einzusammeln, das die anderen Parteien zum Fenster hinauswerfen. Und wenn CDU und FDP, wie in der letzten Kreistagssitzung, nicht mal bereit sind, gegen ihre Parteifreunde im Landtag Front zu machen, wenn diese den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen sanieren wollen, dann sieht DIE LINKE eher einen heißen Herbst statt eines Stormarner Modells auf die Haushaltsberatungen des Kreises zukommen!