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Keine Zustimmung zum Kreishaushalt
„Einem „Durchreichen“ des Sozialabbaus der Landesregierung an die Eltern durch den Kreistag können wir nicht zustimmen!“ Klare Worte des Fraktionssprechers der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Heiko Winckel-Rienhoff, zum Haushaltskompromiss, den die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Finanzausschuss des Kreises ausgehandelt haben. „Für die Kürzung des Zuschusses zu den Kosten der Kindertagesstätten fehlt uns jedes Verständnis. Da das kostenfreie 3. KiTa- Jahr auch gerade jetzt durch die Landesregierung abgeschafft wurde, kommen geballt neue Kosten auf die KiTa-Träger und die Eltern zu, die mehrere Kinder im Kindergarten haben. Einerseits reden alle Parteien in Sonntagsreden von der dringend notwendigen Förderung der Kinder und dann kürzen Land und Kreis gerade bei den KiTas – das ist widersinnig!“
Eigentlich liegt die Hauptursache für die Auseinandersetzung um den Kreishaushalt im massiven Kürzungspaket der Landesregierung. „Der Protest gegen die Kieler Rasenmäher-Kürzungen im Sozialbereich muss weitergehen, aber währenddessen darf der Kreis nicht zusehen, wie seine sozialen Standards wie das Frauenhaus, die Frauenberatungsstellen und der kostenlose Schulbus „geschleift“ werden“, fordert Heidi Beutin, mit Winckel-Rienhoff „Doppelspitze“ der LINKEN-Fraktion.
Da die Verschuldung des Kreises sich im Landesvergleich in einem moderaten Rahmen hält, würde eine geringe Höherverschuldung den Kreis auch nicht in den Ruin treiben.
Gleichwohl unterstützen die LINKEN viele Einzelpositionen im Haushaltsentwurf. So begrüßt die Fraktion u. a. die Stellen für 2 Sozialpädagogen an den Kreisberufsschulen, die Bestellung eines Klimaschutzmanagers, die Busbegleiter und die kostenfreien Verhütungsmittel für Geringverdiener.
Mit der Ablehnung des Kreishaushalts will DIE LINKE aber zur Mitte der Wahlperiode noch einmal auf die ihrer Meinung nach nicht korrekte Zusammensetzung der Kreistags-Ausschüsse hinweisen: „Wir haben immer noch kein Stimmrecht in den Ausschüssen aufgrund der von den großen Parteien zu Beginn der Wahlperiode festgelegten nicht repräsentativen Ausschussgröße“, beklagt Winckel-Rienhoff.
