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Kreistag soll Sparpaket der Landesregierung abwehren
„Das Sparpaket der Landesregierung wird sich dramatisch auf die Finanzsituation des Kreises auswirken, der Kreistag sollte sich entschieden gegen diese Umverteilung der Schulden zur Wehr setzen!“ Heiko Winckel-Rienhoff, Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE, sieht erhebliche zusätzliche Kosten auf den Kreis zukommen, wenn das Land seine rigorosen Kürzungspläne umsetzt. „Förderungen, die zur Zeit vom Land getragen werden, sollen den ohnehin klammen Kommunen und Kreisen mittelbar oder unmittelbar aufs Auge gedrückt werden, das kann nicht hingenommen werden!“ Deshalb hat die LINKE-Fraktion zur Kreistagssitzung am kommenden Freitag eine Resolution eingebracht, die die Pläne der Landesregierung zurückweist. Eine ganze Reihe der Sparpläne wird sich nach Meinung der LINKEN auf den Kreis auswirken und sei es, weil Eltern und Verbände sich bemühen werden, die bisher vom Land getragenen Kosten vom Kreis einzufordern. Zu den vom Land genannten Kürzungen, die die Kreisfinanzen treffen werden, zählt die LINKE:
Ø die Streichung der Landesfinanzierung des beitragsfreien letzten KiTa- Jahres,
Ø die Streichung des Landesmittel für die Schülerbeförderung,
Ø die Reduzierung der Zuschüsse für Frauenhäuser und Frauenberatungseinrichtungen
Ø die Reduzierung der Zuschüsse für Vereine und Verbände,
Ø den Ausstieg von Ko-Finanzierungen von Bundes- und EU-Programmen,
Ø die Reduzierung der Förderung der Integrierten ländlichen Entwicklung.
Nach Überzeigung der LINKEN wird sich auch die geplante Schließung der Medizinischen Hochschule in der Nachbarstadt Lübeck auf den Kreis auswirken: Mitarbeiter, die in Nordstormarn leben, Zulieferfirmen und die Ausstrahlung des Forschungsstandortes sind Faktoren, die dazu zu zählen sind.
DIE LINKE geht davon aus, dass alle Stormarner Parteien den Landesgriff in die Kreiskasse ablehnen werden und erwartet die Zustimmung der anderen Fraktionen zu ihrer Resolution.
