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LINKE Kommunalpolitiker aus Lübeck und Stormarn wollen enger zusammenarbeiten
Die Abgeordneten der Partei DIE LINKE aus der Lübecker Bürgerschaft und aus dem Stormarner Kreistag wollen künftig enger zusammenarbeiten. Das beschlossen Vertreter/innen beider Fraktionen bei einem Treffen in Bad Oldesloe. Dabei standen Fragen der kommunalen Finanzen, der sozialen Sicherung und die Folgen der Fehmarnbelt- Querung für die Region im Mittelpunkt. „Die Politik in den Kommunen darf sich nicht selbst aufgeben und die aufgebauten Leistungen und Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger kaputtsparen, weil Bund und Land Steuergelder verpulvern und die kommunalen Finanzen austrocknen!“, stellte Heiko Winckel-Rienhoff, Sprecher der LINKEN im Stormarner Kreistag, die übereinstimmende Meinung fest. Die Lübecker hätten es seiner Auffassung nach richtig gemacht, in dem sie in einem gemeinsamen Haushalt mit Grünen und SPD die Ausgaben für soziale Leistungen und die städtische Infrastruktur erhöht haben. „Wenn die anderen Stormarner Parteien jetzt schon drohende Einsparnotwendigkeiten ankündigen, werden wir energisch Widerstand leisten!“
Antje Jansen, Sprecherin der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft, fürchtet vor allem im Kinder- und Bildungsbereich Kürzungen durch die Landesregierung, die auf die Kommunen, vor allem bei der Finanzierung der Kindertagesstätten, durchschlagen werden. „Das ist mit LINKEN nicht zu machen!“, stellte Jansen für die Stormarner und Lübecker LINKEN klar.
Geprüft werden soll die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Nordstormarner Raumes an Lübeck. Ärgerlich sei, dass zwischen Nordstormarn und Lübeck eine Tarifgrenze im öffentlichen Personennahverkehr besteht.
Auch bei den zu erwartenden Problemen der Hinterlandanbindung der Fehmarn-Belt-Querung ist gegenseitige Information vereinbart worden. Die Fraktionen wollen gemeinsam die Folgen für die Verkehrsentwicklung, die Umweltbelastung und die wirtschaftliche Entwicklung öffentlich machen. „Ob hier wirklich wirtschaftliche Impulse zu erwarten sind, kann keiner vorhersagen – offensichtlich aber ist, dass die kommunale Ebene für die Hinterlandanbildung zur Kasse gebeten werden wird!“, befürchten die LINKEN Kommunalpolitiker.
