22. Dezember 2009

Pflegestützpunkt für Stormarn

Was 2008 als ein Gesetz der Großen Koalition beschlossen wurde, die Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 92 c SGB XI, sollte endlich auch im Kreis Stormarn umgesetzt werden! Das fordert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Unabhängige Pflegestützpunkte sollen in Fragen der Pflegebedürftigkeit beraten und wenn nötig auch begleiten, z.B. bei den Themen: Ambulante Dienste, Tag-/Nachtpflege, stationäre Altenhilfe, Hospize, Rehabilitation, Kliniken/Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Wohnangebote/ Wohngemeinschaften, Apotheken, Sanitätshäuser, Anbieter haushaltsnaher Dienste, Essen auf Rädern usw..

„Wir dürfen die Angehörigen nicht mit der Frage allein lassen, wie versorge ich bei Pflegebedürftigkeit menschenwürdig meine Partnerin, meinen Partner, Vater oder Mutter. Hier ist ein enges Netzwerk gefordert, wie es das Anforderungsprofil im Sozialgesetzbuch vorsieht“, so Jürgen Buntkowski, Mitglied der LINKEN im Gesundheits- und Sozialausschuss.

Auch die Finanzierung ist nach Feststellung der LINKEN geregelt. Sowohl die Pflege-kassen als auch das Land haben sich vertraglich verpflichtet, je ein Drittel der Kosten eines solchen Pflegestützpunktes zu tragen, wenn der Kreis einen einrichtet. Nach den Berechnungen der Fraktion würden dem Kreis für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes mit 2,5 neuen, sozialversicherungspflichtigen Stellen jährliche Eigenbelastungen von 63.105,00 € entstehen. Dem gegenüber sind Einsparungen bei den Transferleistungen zu erwarten. Gleichzeitig würden qualifizierte Arbeitsplätze mit entsprechendem Kaufkraftgewinn und eine notwendige bürgernahe Einrichtung zum „Schnäppchenpreis“ geschaffen.

Grundsätzlich hatten alle Parteien in den Haushaltsberatungen des Kreistages einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten der LINKEN und den ähnlich lautenden Antrag von Bündnis 90 Die Grünen als sinnvoll angesehen, waren aber nicht zu einer Beschlussfassung bereit. „Damit ist das Thema für uns noch nicht beendet. Im nächsten Jahr kommt es wieder in die Beratung“, erklärte LINKEN-Fraktionssprecher Heiko Winckel- Rienhoff.