5. Dezember 2009

Kreistag soll Eingriff des Bundes in die kommunalen Kassen zurückweisen

Mit einer Resolution des Kreistages soll eine kommunale Front gegen einen Eingriff des Bundes in die Kassen der Kreise aufgebaut werden. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat deshalb einen entsprechenden Antrag zur Kreistagssitzung am kommenden Freitag vorgelegt.

Auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode hatte das Bundeskabinett beschlossen, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitslosengeld-II-Beziehende von derzeit etwa 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Begründung sollte die sinkende Zahl von Hartz-IV-Empfängern/innen sein. Real haben sich die Kosten aber erhöht.

„Wenn diese Absicht der Bundesregierung wirklich umgesetzt wird, beschert das dem Kreis Mehrkosten in Höhe von 530.000 € im Jahr 2010!“, kritisiert Jürgen Buntkowski, Sprecher der LINKEN-Fraktion im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages.

Die LINKE weiß sich in der Kritik an den Plänen der Bundesregierung einig mit den kommunalen Spitzenverbänden. So fordert der Deutsche Städte- und Gemeindetag statt einer Senkung des Bundeszuschusses eine Erhöhung, die sich an den realen Kosten der Unterkunft orientiert und beziffert diese Zahl sogar mit 38%!

Die LINKE geht davon aus, dass die anderen Fraktionen ein gleiches Interesse am Erhalt der kommunalen Finanzkraft haben und dem Resolutionsentwurf zustimmen werden.