6. September 2011

Bewegung durch die LINKE

5 Jahre dauert eine Wahlperiode des Kreistags. Die 1. Halbzeit ist mehr als vorbei, höchste Zeit für eine Zwischenbilanz: DIE LINKE zog 2008 zum 1. Mal in den Stormarner Kreistag ein. Das war für manch altgediente Abgeordnete zunächst eine Zumutung. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten  – bis auf wenige Ausfälle - zeigte aber kollegiale Umgangsform mit der LINKEN. Weniger freundlich war die Resonanz auf die politischen Vorschläge und Anträge, die von der LINKEN kamen, zumeist wurden sie schon in den Ausschüssen niedergestimmt. Politisch ist DIE LINKE offenbar unangenehm – und das ist auch gut so! Die Altparteien haben sich mit den jeweils anderen Fraktionen auf allen Seiten des Kreistages offen-sichtlich arrangiert, das Hohelied des „Stormarmer Modells“ wurde allseits gesungen, so dass im Kreistag meistens einstimmige Abstimmungen gewährleistet waren. DIE LINKE hat mit ihrem Erscheinen dafür gesorgt, dass im Kreistag wieder politische Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden, zuletzt bei der Frage der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung.

 

Keinem Kreis im Lande Schleswig-Holstein geht es so gut wie dem Kreis Stormarn: Die geringste Arbeitslosenquote, die geringste Pro-Kopf-Verschuldung – aber lautestes Jammern und ständiger Ruf nach Kürzen, Kostensenken und Schuldenabbau. Klar, Schulden sind nicht gut und Zinsen, die für Kredite des Kreises an Banken gezahlt werden müssen, wären besser woanders investiert. Aber wenn in einem prosperierenden Kreis soziale Maßnahmen als nicht finanzierbar  dargestellt werden, dann ist es jeweils DIE LINKE, die diese Kürzungspolitik hinterfragt und anprangert.

So wurden u. a. Anträge der LINKEN abgelehnt wie:

> ein Armutsfonds besonders für Kinder

> eine Sozial-Fahrkarte im Öffentlichen Personennahverkehr,

> ein vom Land geforderter unabhängiger  Pflegeberatungsstützpunkt

> die Einstellung der vorgeschriebenen Zahl von Lebensmittelkontrolleuren

> eine vertraglich festgelegte finanzielle Förderung des Kreissportverbandes.

Aber auch in anderer Weise haben wir den Kreistag in Bewegung gebracht. Wir haben die in der Hauptsatzung des Kreises festgelegte Fragemöglichkeit (vergleichbar den Kleinen Anfragen im Landtag) zu neuem Leben verholfen und zu einem Element der kommunalen Demokratie gemacht. So machten wir u.a. die wenig bekannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene transparent. Wir haben kritische Themen in den Kreistag eingebracht, die zwar die Menschen, bisher aber nicht den Kreistag bewegten. So hat der Kreistag auf unsere Initiative eine Resolution zur Unterstützung der jährlichen Anti-Nazi-.Demonstration in Lübeck beschlossen.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass DIE LINKE keineswegs eine NEIN-.Sager- Partei ist, sondern sich

mit konstruktiven Vorschlägen für die Verbesserung der Lebensverhältnisse besonders der Kinder und der gering verdienenden Menschen in der Kommunalpolitik engagiert.