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LINKE hält Wort: Spenden statt Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Die 4 Abgeordneten der Kreistagsfraktion DIE LINKE haben Wort gehalten: Vor einem Jahr lehnten sie die Erhöhung der Aufwandsentschädigung von monatlich ca. 200,- € auf 280,-- € für die Kreistagsabgeordneten ab. Die Erhöhung wurde jedoch von der Mehrheit der anderen Kreistagsparteien beschlossen. Daraufhin erklärten die LINKEN, die Erhöhungsbeträge jeweils zu spenden.
Nun legten die Abgeordneten Rechenschaft über die tatsächlich im Jahre 2009 getätigten Spenden ab.
Schwerpunkt der Spenden der Abgeordneten Heidi Beutin waren Veranstaltungen und Vereinigungen der Friedensbewegung und des Antirassismus, so z. B. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA), der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein, die Migrationsberatungsstelle Bad Oldesloe des Diakonisches Werks und Türgem, das Jugend- und Volkskulturzentrum der Türkei in Lübeck.
Hendrik Holtz unterstützte vor allem antifaschistische Aktivitäten, engagierte örtlich aktive Künstler und verschiedene Jugendgruppen bei antifaschistischen Aktivitäten in Reinfeld und Nordstormarn.
Heiko Winckel-Rienhoff übernahm eine Patenschaft für ein Kind in Afrika mit Hilfe der bekannten Organisation Plan- international.
Einzig die Abgeordnete Susanne Agne konnte nicht spenden: Ihre Aufwandsentschädigung wird, da sie Hartz IV- Empfängerin ist, zu einem großen Teil von der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kreis) einkassiert. Ein unhaltbarer Zustand, wie Fraktionssprecher Heiko Winckel-Rienhoff findet: “Ich muss als Arbeitnehmer meine Entschädigungen ab einem bestimmten Grenzwert zwar versteuern, darf aber einen Großteil behalten, während einer Hartz IV- Empfängerin alles über einem Freibetrag als Einkommen angerechnet wird und das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt wird.“
