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LINKE zu Schülerbeförderungskosten: Es geht um mehr!
„Die bewusste Eskalation des Konflikts um die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten durch den Innenminister zeigt, dass es hier um mehr geht als um ein paar Euro am Schulbeginn: Es geht um die kommunale Selbstverwaltung, es geht um die Zusammenarbeit von Land und Kommunen und es geht um soziale Gerechtigkeit. Das hat die Kreistagsmehrheit verstanden und wir begrüßen die Standfestigkeit der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP!“ Mit diesen Worten bewertete der Fraktionssprecher der Partei DIE LINKE im Stormarner Kreistag, Heiko Winckel-Rienhoff, die Debatten um die Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung.
Nach Auffassung der LINKEN zeitigt die Situation absurde Seiten: „Eine vom höchsten schleswig-holsteinischen Gericht, dem Verfassungsgericht, ihrer Legitimation beraubte Landtagsmehrheit versucht hier, ihren Haushalt durch Kostenabwälzungen auf die Eltern zu sanieren. Dabei sollen die Kreise die Drecksarbeit machen – und wenn diese nicht mitspielen, versucht Kiel, die Kreise und Gemeinden durch Anordnungen und Ersatzvornahmen zu disziplinieren.“
DIE LINKE bedauert, dass Landrat Plöger nicht der Kreistagsmehrheit gefolgt ist und ebenso dem Innenminister die Zähne gezeigt hat, sondern dem gefassten Ablehnungsbeschluss des Kreistages förmlich widersprochen hat. „Es wäre doch spannend gewesen zu sehen, wie der Innenminister reagiert hätte, hätte Plöger dem Kreistagsbeschluss nicht widersprochen“, meint Winckel-Rienhoff.
Für DIE LINKE steht außer Frage, weiter an ihrer Ablehnung der Elternbeteiligung festzuhalten. „Wir sind auch bereit, ähnlich wie der Kreistag in Dithmarschen den Klageweg zu beschreiten.“
Heidi Beutin, Sprecherin der LINKEN- Fraktion im Schul- und Kulturausschuss bekräftigt: „Für DIE LINKE ist es eine Grundforderung sozialer Gerechtigkeit, dass Bildung kostenfrei sein muss!“
