14. November 2011

Plötzliche Wende

Kreistagsabgeordneten- Kolumne im Stormarner Tageblatt

Wie in jedem kalten Herbst, finden die heißen Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktionen in Stormarn statt. Doch in diesem Jahr überraschte die CDU-Fraktion mit dem plötzlichen Antrag, die Kreisumlage zu senken. Das Loch in der Kreiskasse wäre mit ca. 1,3 Millionen danach ziemlich groß. Man könnte bei so einem Sparvolumen meinen, dass keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen des Kreises geplant seien, tatsächlich musste man aber mit CDU und FDP heftig um jeden Antrag streiten. Die FDP erklärte am Anfang der Haushaltsberatungen gar rund heraus dass man alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand  stellen müsse. Der Kreis wäre halt fast pleite, die Kürzungen notwendig. In der Außendarstellung des Kreises schwankt die CDU offensichtlich zwischen „fast pleite“ gegenüber den Sozialverbänden und „prosperierend“ gegenüber Wirtschaftsverbänden. Dass einige Wochen später die Kassen unerwarteterweise so voll sind, dass man auf weit mehr als 1 Million Euro verzichten kann, erschließt sich einem vernünftig denkenden Menschen einfach nicht. Das Seltsame ist nur, dass die Forderung  nach Senkung der Kreisumlage einher geht mit den Forderungen einer Kürzung der freiwilligen Leistungen. Ein größeres Beispiel für soziale Kälte und verdrehter Kürzungspolitik gibt es wohl nicht!

Interessant ist auch der zeitliche Druck, unter dem die Senkung der Kreisumlage schnell noch in die Beratungen gegeben wurde. Wenn andere Fraktionen Anträge kurzfristig einbringen (mit weit weniger Finanzvolumen), lehnt die CDU diese meist schon mit dem Argument ab, dass man keine Zeit für Beratungen über selbige  hätte.

Die CDU vermittelt im Sozial- sowie im Jugendhilfeausschuss darüber hinaus den Eindruck, als wenn jeder Antrag, dem sie zustimmt, ein großer Gnadenakt wäre und nicht eine wichtige Förderung sozialer Verbände im Rahmen der Aufgaben des Kreises. Es ist und bleibt unfassbar.

Abschließend bleibt zu betonen, dass der von allen Parteien  des Kreistages  verabschiedete Haushaltsentwurf eigentlich grundsätzlich verhandlungsfähig wäre, wenn jedoch auf der einen Seite Einnahmen verringert werden, und auf der anderen freiwillige Leistungen gestrichen werden sollen, ist das mehr als unverständlich. Ich prophezeie harte Verhandlungen!

Hendrik Holtz, DIE LINKE. Kreistagsfraktion