Worum geht's wirklich beim Schulbusstreit?

Manch einem Beobachter mag der beharrliche Widerstand der Mehrheit des Stormarner (und des Dithmarscher) Kreistags gegen die von der CDU/FDP-Koalition in Kiel den Kreisen aufgezwungene Beteiligung der Eltern an den Kosten des Schülertransports nicht  nachvollziehbar erschienen sein – er hat aber gute Gründe:

1. Das bildungspolitische Argument: Nicht erst seit PISA wissen wir, dass Deutschland mehr in die Bildung investieren muss. Mit mehr Kosten für die Eltern werden sicher nicht mehr Kinder zu mehr Bildung geführt! DIE LINKE fordert: Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein.

2. Das familienpolitische Argument: Es kann nicht sein, dass einerseits alle Parteien von der Förderung der Familien reden, die Kosten für Kindererziehung aber ständig steigen.

3. Das sozialpolitische Argument: Jüngst wurde nachgewiesen, dass besonders die Geringverdiener/innen in den letzten Jahren massive reale Einkommensverluste haben hinnehmen müssen – gerade sie würde ein erneutes Drehen an der Kostenschraube noch mehr treffen.

4. Das Glaubwürdigkeits-Argument: Als die vielen kleinen Dorfschulen zugunsten der Dörfergemeinschaftsschulen zusammengelegt wurden, hat man den Eltern und den Kommunalpolitikern/innen hoch und heilig versichert, dass der Bustransport für die Schülerinnen und Schüler  kostenlos durchgeführt würde – an dieses Versprechen, gerade von der CDU, erinnern sich heute noch viele, die auf dem Lande leben!

5. Das kommunalpolitische Argument: Die CDU/FDP-Landes-regierung versucht „durchzuregieren“. Sie will unbedingt ein  Gesetz, das sie selbst finanziell entlasten soll, mit aller Gewalt auch gegen den Widerstand der Kommunalpolitiker/innen, auch aus den eigenen Reihen, durchpauken – nicht nur DIE LINKE sieht darin einen massiven Eingriff in die Gestaltungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung.

6. Das Gerechtigkeits- Argument: Das Handeln der Landesregierung und der sie tragenden Parteien ist in höchstem Maße sozial ungerecht: Kiel hat ein selbstverschuldetes Finanzierungsloch im Haushalt - was macht sie? Sie streicht kurzerhand ihren Kostenanteil an der Schülerbeförderung und auferlegt es den Kreisen, die fehlende Summe bei den Eltern einzukassieren! Also:  Wir Kommunalpolitiker/innen sollen für die Landesregierung vor Ort die Drecksarbeit machen!

7. Das Gleichheits-Argument: Es ist schon nicht nachzuvollziehen, dass für den Besuch von Kindertagesstätten höchst unterschiedliche Elternbeiträge im  Land gezahlt werden müssen – soll sich das fortsetzen bei den Schulbuskosten? Im  Kreis Nordfriesland sollen die Kinder jetzt 3,33 € im  Monat zahlen und im nächsten Kreis 8 € oder 10€? Das Land hat für gleiche Lebensverhältnisse im Land zu sorgen - überall kostenfreier Schülertransport ist da die richtige Lösung!

Zu Recht haben sich also Stormarn und Dithmarschen gegen die Kieler Pläne gewehrt, so lange es ging. Es muss klar sein: Minister Schlie ersetzt fehlende Überzeugungskraft durch die dirigistische Maßnahme einer Ersatzvornahme. Die Verantwortung für die Kosten, die die Eltern künftig zahlen müssen, liegt bei CDU und FDP in Kiel!