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Aktuelles aus der Fraktion
Das Bildungs- und Teilhabepaket - Für die Armen eine kleine Erleichterung oder ein Flop?
Nach sieben Jahren Hartz-IV-Praxis wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 eine Änderung bezüglich der Leistungen für Kinder notwendig, um ihrem speziellen Bedarf gerecht zu werden. Anstatt eines neu berechneten Regelsatzes für Kinder, in welchem den speziellen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, wie... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Metropolregion
<xml> </xml><xml></xml>Anlässlich der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, wurde über den strategischen Handlungsrahmen, die letztmalige Erweiterung um Lübeck, Neumünster, Ostholstein sowie die angrenzenden Meck-Pom. Kreise... Mehr...
Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut
Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialerAusgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande aufdiesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr„Spar-“ bzw. „Zukunftspaket 2011-2014“, das die Konsolidierung des Staatshaushaltsvorantreiben und der... Mehr...
Neues Hartz-IV-Paket stellt Behinderte enorm schlechter
Zu den Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Zustimmung des Bundesrates zum schwarz-gelben Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei notwendig, damit es wenigstens zu einer Erhöhung um fünf Euro ab 1. Januar 2011 komme, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN: Der Eindruck, das... Mehr...
Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht's!
Punkt „fünf vor zwölf“ wurde am 10.5. in zahlreichen Kitas und vor vielen Rathäusern im Lande hunderte Banner enthüllt mit der Botschaft: „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht's!“ Der Hintergrund: Die Haushalts-Strukturkommission des Landes macht auf der Suche nach Kürzungsmöglichkeiten vor dem Kitabereich nicht Halt. Die gerade... Mehr...
Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7517. Wahlperiode 25. 11. 2009 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Katrin Kunert, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Jutta Krellmann, Caren Lay, Cornelia Möhring, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann... Mehr...
Sinnvolle Arbeitsplätze schaffen oder sparen um jeden Preis?
Was 2008 als ein Gesetz der Großen Koalition beschlossen wurde, die Einrichtung von Pflegestützpunkten nach § 92 c SGB XI, wurde von der Fraktion DIE LINKE als Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) des Kreistages eingebracht – und mit den Stimmen von CDU/SPD gegen die LINKEN, Bündnis 90 Die Grünen und Enthaltung bei der FDP vorerst... Mehr...
Veranstaltung "1€-Jobs" ersetzen/ Sanktionsmoratorium
Liebe Mitglieder und liebe Interessierte,die Fraktion DIE LINKE Kreistag Stormarn veranstaltet am Donnerstag, 26. November, 19:00 UhrBad Oldesloe Bürgerhaus, Mühlenstraße 22 einen Informations- und Diskussionsabend zu dem Themenkomplex "1 € Jobs" ersetzen - Hartz-IV-Sanktionen aussetzen! Wir brauchen eine 'Feuerpause'und... Mehr...
3. Sozialforum in Deutschland
Sozialforum in Hitzacker – die Planungen gehen voran Auf dem Sozialforum haben wir acht Überschriften, unter denen gesellschaftliche Alternativen diskutiert werden. Jedes Thema hat ein Hauptforum – hier erarbeiten Podiumsbeiträge Situationsanalysen, aber auch für das praktische Handeln gibt es Beispiele und Anstöße. Aus den Hauptforen ergeben... Mehr...
LINKE fordert Schulbedarfspaket für Oberstufe
Die Kreistagsfraktion der LINKEN will, dass der Kreis Stormarn bedürftigen Schülerinnen und Schülern der Klassen 11 – 13 ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 € pro Jahr zahlt, so wie es die Bundesregierung bereits den Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 – 10 zukommen lässt. Einen entsprechenden Antrag will die LINKE in der nächsten... Mehr...
