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26. Oktober 2011

Kritische Position zum Kreishaushalt

Nicht zufrieden ist die Kreistagsfraktion DIE LINKE mit den Haushaltsberatungen im Stormarner Kreistag. „Da in den Ausschusssitzungen der letzten Monate bei Haushaltsberatungen schon viele Projekte den Bach heruntergegangen sind, haben wir wenig Hoffnung, dass diese jetzt in den Haushaltsberatungen doch noch umgesetzt werden. Wenn man das ganze Jahr über sozialpolitische Forderungen mit dem Hinweis auf die Verschuldung des Kreises abwürgt, dann ist es absolut widersprüchlich, wenn man nun die Kreisumlage und damit Einnahmen des Kreises auch noch senken will!“,  kritisiert Heiko Winckel-Rienhoff, Fraktionssprecher der Linken, den Vorschlag der CDU, die Kreisumlage zu senken.

 Zu den nach Auffassung der LINKEN aktuell notwendigen Projekten des Kreises gehören:

o   Die Einrichtung eines unabhängigen Pflegestützpunktes, der vom Land gefordert und von den Krankenkassen sogar mitfinanziert wird,

o   die Aufstockung der Stellen für Lebensmittelkontrolleure gemäß den gesetzlichen Anforderungen,

o   die Bestellung eines Behindertenbeauftragten,

o   die Einstellung von Schulbusbegleitern,

o   die Finanzierung der Schülerbeförderung,

o   die Erhöhung der Entgelte für die Tagespflegeeltern,

o   die  vertraglich festgelegte verlässliche Finanzierung des Kreissportverbandes,

o   die Erhöhung des Zuschusses an den Kreisjugendring für das Stormini-Projekt

o   Mittel für Projekte gegen Neonazi-Aktivitäten im Kreis.

„Wenn die großen Parteien endlich bereit wäre, diese notwendigen sozialpolitischen Standards zu finanzieren, dann wäre DIE LINKE bereit, über eine Zustimmung zum Haushalt und über eine Senkung der Kreisumlage nachzudenken!“, betont Winckel-Rienhoff.