28. Juni 2022

Bad Oldesloe: LINKSFRAKTION. kritisiert Ausweisung des Bad Oldesloer EXERS als Gefahrengebiet

Nach einigen Fällen von schwerem Vandalismus auf dem Bad Oldesloer „Exer“ hatte die Stadtdirektion der Oldesloer Polizei das Areal zum Gefahrengebiet erklärt. Ein guter Grund für die LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe dies im Polizeibeirat der Stadt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Polizei musste auf Nachfrage der LINKSFRAKTION. einräumen, dass die schweren Grundrechtseingriffe die die Ausweisung eines polizeilichen Gefahrengebietes mit sich bringt, nicht über den 1. Juli aufrecht erhalten lassen.

 

"Es ist schon seltsam, dass die Polizei einerseits einen Gefahrenbereich ausweist um schneller und Härter durchgreifen zu können, dann aber auf der anderen Seite auf Nachfrage einräumt, dass alles recht ruhig geblieben ist. Letztlich werden die Sozialen Probleme nur verdrängt. Die LINKE. Bad Oldesloe fordert die Polizei dazu auf, in Zukunft verhältnismäßiger zu agieren", sagte Hendrik Holtz; Fraktionsvorsitzender.