Zur Zeit wird gefiltert nach: Landespolitik

Detailansicht
30. Januar 2018

Eine verstörende Nachricht –Abschaffung des Landesmindestlohns?

Schleswig-Holstein hat den Anschluss verloren. In unserem schönen Bundesland beträgt das Durchschnittsgehalt nur 87,9% des Bundesdurchschnitts. Das ist der schlechteste Wert aller westdeutschdeutschen Bundesländer, und – fast noch schlimmer – das Lohnniveau ist um den höchsten Prozentsatz gesunken, nämlich um 2,8%. Das hat gravierende Folgen. Zum einen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden, und zum anderen bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften, für die die Zahl auf dem Gehaltszettel natürlich das Hauptargument eines Wechsels nach Schleswig-Holstein ist.

Und in dieser Situation will die hiesige ‚Jamaika’-Koalition den Landesmindestlohn abschaffen.

9,18 Euro müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein gezahlt werden, wenn sie in einem Bereich arbeiten, den das Land beeinflussen kann. Das ist mehr als der bundesweite Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro, reicht dennoch nicht für ein auskömmliches Leben und zur Verhinderung der Altersarmut. Und diesen kleinen Überschuss will die Landesregierung den Menschen im Norden auch noch wegnehmen, obwohl sie die Möglichkeit hätte, diesen Landesmindestlohn zu erhöhen. Denn genug Geld scheint vorhanden zu sein, hat doch der Landeshaushalt einen Überschuss von über 600 Mio. Euro.

Dazu gibt es in Stormarn viel zu wenige Kontrollen, z. B. im Gaststättenbereich, wie die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten berichtet. Offenbar wird in dieser Branche vielen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten.

Dabei hat er durchaus positive Effekte. „Auch die Stormarner Vollzeitbeschäftigten, die nach Mindestlohn bezahlt werden, haben ab sofort monatlich 55 Euro mehr in der Tasche“, sagt der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Stormarn. Was also ist zu tun? Der Kreis Stormarn sollte in seinem Zuständigkeitsbereich alles unternehmen, um den Landesmindestlohn beizubehalten. Selbst dieser aber schützt nicht vor Altersarmut.

Wir fordern schon lange einen Mindestlohn von 12 Euro.

Heidi Beutin, Die Linke, Mitglied im Kreistag Stormarn