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1. August 2016

Das Stormarner Modell – noch zeitgemäß oder ein liebgewonnener alter Hut?

Kurz vor einer Kreistagssitzung begeben sich die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien ins Untergeschoß des Kreistagsgebäudes. Die ominöse „Körbchenrunde“ kann beginnen. Öffentlichkeit als demokratisches Prinzip, hier in der sachlichen Auseinandersetzung über die Verwendung finanzieller Mittel im Kreis, bleibt auf der Strecke. Der Öffentlichkeit wird vorenthalten, welche Partei für welchen Zweck mit welchen Argumenten eingetreten ist. Wo bleibt angesichts eines solchen Verfahrens der Anspruch des vielbeschworenen mündigen Bürgers, ausreichend informiert zu werden? Eingeschränkt ist dadurch vor allem auch seine Möglichkeit der Partizipation an kommunalpolitischen Vorgängen. Ahrensburger Politikern wird gern das sog. „Stormarner Modell“ als vorbildlich angepriesen. Der Ahrensburger Bürgervorsteher, Roland Wilde, sieht das jedoch ganz anders: „Ein transparenter, offener, fairer Schlagabtausch ist mir lieber als das Stormarner Modell.“ (Stormarner Tageblatt, 11. 1. 2016) Das Stormarner Modell suggeriert Einvernehmlichkeit aller im Kreistag vertretenen Parteien über den Haushalt. In Wirklichkeit werden unterschiedliche Politikkonzepte nur gedeckelt.

Immer wieder ist die Rede von Politikverdrossenheit der Bürger. Die Linke bezweifelt, daß sie allgemein vorhanden ist. Vorhanden ist sicher die Verdrossenheit an einer Politik des „im Dunkeln Munkelns“. Demokratie braucht Öffentlichkeit, oder frei nach Martin Luther: „Laßt die Geister aufeinanderplatzen!“ Aber nicht im Untergeschoß, sondern im hellen Licht des Obergeschosses-


Heidi Beutin, Kreistagsabgeordnete der Linken