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20. März 2022

Fraktion Kreistag: Erklärung: Geflüchtete und Solidarität

„Wieder gibt es Krieg in Europa. Innerhalb weniger Wochen sind Millionen Menschen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Weniger bekannt ist, dass auch bereits geschätzt 200 000 Menschen aus Russland ins Ausland geflohen sind. Auch viele Menschen aus Belarus sind auf der Flucht, teilweise auch aus der Ukraine, wohin sie nach der Niederschlagung der Protestbewegung in Belarus geflohen waren. Der größte Fluchtgrund ist natürlich die Flucht aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine. Aber auch die Flucht vor Repression in Russland und Belarus sowie der sehr verständliche Wunsch nicht als Soldat in den Krieg zu ziehen sind Gründe für diese massive Fluchtbewegung“, so Florian Kautter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Stormarn.

„Und es sind natürlich auch Menschen geflohen, die aus allen Teilen der Welt in die Ukraine kamen um dort zu studieren oder zu arbeiten oder vor anderen Kriegen und Katastrophen bereits einmal dorthin geflohen waren. Alle diese Menschen, ob sie einen ukrainischen Pass haben oder nicht, ob sie vor Krieg oder Repression oder Militärdienst flüchten, müssen gleich behandelt werden. Russische Oppositionelle und Auslandsstudierende aus der Ukraine, etwa aus afrikanischen Staaten, müssen nach unserer Auffassung denselben Schutz und denselben Aufenthaltsstatus erhalten wie Personen mit ukrainischem Pass. Ebenso wollen wir auf die Menschen hinweisen, die immer noch im Mittelmeer sterben oder in Lagern am Rande Europas ausharren müssen, weil ihnen weiter die Solidarität versagt bleibt, die jetzt glücklicherweise den Geflüchteten aus der Ukraine entgegen gebracht wird“, so Kautter weiter. „Auch diese Menschen sollten endlich sichere Fluchtwege und einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen.“

„Wir können nur hoffen, dass sich aus den Verhandlungen, die derzeit immer wieder stattfinden, ein Weg zu einem Waffenstillstand und zu einer Friedenslösung ergibt. Was wir bis dahin hier tun können ist, dafür zu sorgen, dass den vom Krieg betroffenen Menschen, den Oppositionellen und denen, die sich dem Einsatz in diesem Angriffskrieg verweigern, so gut als möglich geholfen wird. Das ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Friedensbewegungen in Russland und Belarus, die unter schwersten Bedingungen für ein Ende des Krieges einstehen. Und wir können uns entschieden gegen die Feindseligkeit wenden, die nun vielerorts russischen Menschen in Deutschland und solchen, die als russisch gelesen werden, entgegenschlägt. Es gibt keinen Grund Menschen aufgrund ihrer – vermuteten – Herkunft zu diffamieren, auszugrenzen oder gar anzugreifen, die ganz sicher nichts mit der Entscheidung zu diesem Angriffskrieg zu tun haben. Gruppenbezogener Hass ist immer falsch. Ziel unseres Handelns muss immer sein ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller Menschen hier zu gewährleisten, seien sie in Deutschland geboren oder aus Russland, Belarus oder der Ukraine jetzt oder vor dem Ausbruch des Krieges zu uns gekommen“, so Kautter abschließend.