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Kreistag: Antrag Kreisumlage senken
Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2023
Antrag: Sitzung des Finanzausschusses 21.11.2022
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anhörungsverfahren der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 27 (4) Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Entscheidungsvorbereitung für eine Kreisumlagen-Hebesatzänderung durchzuführen. Die Anhörung erfolgt als Voraussetzung für eine mögliche Änderung des Hebesatzes für die Kreisumlage im Rahmen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Es wird eine Absenkung um bis zu 1% Punkt in Aussicht genommen.
Begründung:
Es ist zu begrüßen, dass der Kreisumlagen-Hebesatz voraussichtlich für das Jahr 2022 in einem Nachtragshaushalt um 1,5 % auf 26,5 % gesenkt wird. Die finanzielle Ausgangsposition bei der Befragung der Gemeinden basierte auf dem Ausgangswert eines positiven Jahresergebnisses von 4,2 Mio €. Mittlerweile ist das positive Ergebnis auf 15,9 Mio € angewachsen.
DIE LINKE teilt ausdrücklich die folgende Aussage der Gemeinde Bargteheide: „In Würdigung der positiven Entwicklung der Finanzsituation des Kreises Stormarn in der Vergangenheit teile ich die Finanzprognosen des Kreises für künftige Jahre jedoch nicht. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Jahresergebnisse des Kreises in den zurückliegenden Jahren weiterhin erheblich besser ausgefallen sind als ursprünglich prognostiziert wurde, (…)“ Wir halten es deshalb aus folgenden Gründen für geboten, die Gemeinden schon 2023 an dieser positiven Finanzsituation im vertretbaren Rahmen partizipieren zu lassen:
-Rückwirkende Senkungen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, für die Gemeinden aber in der Planbarkeit riskant. Sie müssen entweder in Vorleistung gehen, ohne zu wissen ob es einen entsprechenden Nachtragshaushalt zu ihren Gunsten geben wird, oder notwendige Vorhaben werden gar nicht erst begonnen.
-Bei einer zugesicherten moderaten Hebesatzsenkung für das kommende Jahr können die Gemeinden zuverlässig und sicher planen, ohne dass der Kreis bei seiner aktuellen Finanzlage in finanzielle Nöte geraten würde. Zudem werden, wie die Gemeinde Großhansdorf berechtigt anführt, die Risiken und Auswirkungen von Pandemie, Ukrainekrieg, und Energie- und Baukosten die Kommunen ungleich stärker treffen als den Kreis.
-Die Stadt Glinde weist zurecht auf die gute Eigenkapitalsituation und Liquidität des Kreises hin, welche seit 2016 stets gestiegen ist.
Eine Senkung des Kreisumlagen-Hebesatz um 1% entspricht 4,1 Mio €. Bei einem positiven geplanten Ergebnis von jetzt 3,3 Mio € für 2023 ist dies durchaus zu vertreten, zumal zu erwarten ist, dass sich das positive geplante Ergebnis noch weiter verbessern wird, wie die letzten Jahre gezeigt haben.
Für DIE LINKE Kreistagsfraktion
Ralf Iden
