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Kreistag: DIE LINKE. fordert Erhöhung des Satzes für die Kosten der Unterkunft!
In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses kam die Neuberechnung der Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter Stormarn auf die Tagesordnung.
Dieser Punkt entwickelte sich entsprechend der Vorlage zu einem waschechten Sozialpolitischen Skandal! Während es in den meisten Städten und Gemeinden in Stormarn trotz der galoppierenden Inflation keine Anpassung oder nur eine kleinste Erhöhung gab, hatte das Jobcenter Stormarn die unglaubliche Dreistigkeit die sogenannten Anhaltswerte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Kreises Stormarn als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuche und als Träger der Sozialhilfe im Zuge der Änderung der Mietstufen im Gesetzesentwurf Wohngeld-Plus-Gesetz ab Januar 2023 für die Städte Ahrensburg und Barsbüttel zu senken. Selbst der Vertreter der FDP im Ausschuss, Thomas Bellizi, zeigte sich über diesen Schritt sehr überrascht: "Das überrascht mich doch sehr, wenn man die Mietenentwicklung in Ahrensburg betrachtet" sagte der Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stormarner Kreistag.
"Es ist ein waschechter Skandal, den wir hier erleben. In einer Zeit, in der die Inflation auf einem historischen Hoch ist, in der die Mieten flächendeckend erhöht werden und die Energiekosten explodieren, weigert sich das Jobcenter Stormarn immer noch, sich der Realität zu beugen. Die Menschen werden im Stich gelassen, um Kosten zu sparen! Da hilft es auch wenig, dass das Jobcenter bestehenden Mietverträgen einen "Bestandsschutz" einräumt. Für die Zukunft bedeutet das unweigerlich Verdrängung von ärmeren Menschen aus der Stadt und all dies passiert sehenden Auges. Dies ist aber keine Sozialpolitik, sondern neoliberale Kälte. Dies ist eine Politik, die selbst in Zeiten der größten Krise den Investoren, Miethaien und dubiosen Geschäftemachern das Wort redet.
Damit muss Schluß sein!
DIE LINKE. fordert endlich angemessene Mietsätze, die der tatsächlichen Miethöhe entsprechen. Insbesondere in Ahrensburg und Barsbüttel lassen sich doch kaum noch Wohnungen finden, die durch die neuen Sätze abgedeckt werden. Bald werden es gar keine mehr sein!
Wir müssen den Verdrängungsmechanismus aber beseitigen und das geht am Ende nur mit dem kommunalen Wohnungsbau und die Übernahme der Kosten in der tatsächlichen Höhe!" erklärte Hendrik Holtz, stellv. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsauschusses.
