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Kreistag: Härtefallfond zur Vermeidung von Strom, Gas und Wassersperren für Privathaushalte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2023
Antrag: Sitzung des Finanzausschusses 21.11.2022
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Härtefallfond zur Vermeidung von Strom, Gas und Wassersperren für Privathaushalte
Der Kreis Stormarn richtet für das Haushaltsjahr 2023 einen Härtefallfond zur unbürokratischen und schnellen Hilfe in Not geratener privater Haushalte in Höhe von 1 Mio€ ein. Die Verwaltung wird beauftragt, Förderkriterien zu entwickeln, um zu verhindern, dass Menschen in Stormarn in vermeintlich ausweglose Situationen geraten.
Begründung:
Auch im Kreis Stormarn leben Tausende private Haushalte in prekären finanziellen Verhältnissen, wenn nicht gar in Armut. Das geht auch aus den Zahlen des letzten Kinderschutzberichtes hervor. Jedes 6. Kind in Stormarn ist arm. Geschätzt ca. 40 000 Personen befinden sich in einer finanziell prekären Lage. Oftmals geht die Armut eines Kindes von der Situation in der sich die Eltern befinden aus. Nicht selten sind Alleinerziehende, und davon meist Frauen, betroffen. Aber auch Geringverdiener, Erwerbslose und Rentner, überhaupt Menschen mit geringem Einkommen, sind oftmals gerade so in der Lage, ihre Strom, Gas und Wasserrechnungen zu bezahlen. Durch die Pandemie, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und der Inflation, sind die Energiekosten exorbitant gestiegen, und es ist zu erwarten, dass diese Kosten und auch weitere Lebenshaltungskosten weiter steigen werden. Der Bund hat erste Maßnahmen ergriffen um Unternehmen und Privathaushalte zu entlasten. Eine Energiepreisbremse für Gas und Strom ist hilfreich, wird bei oben angesprochenen Einkommensgruppen aber eventuell nicht ausreichen. In einer akuten Notlage, in der ein Haushalt die Strom, Gas oder Wasserrechnung nicht bezahlen kann obwohl schon alle anderen Lebenshilfen ausgeschöpft wurden, sollen sie unbürokratisch finanzielle Hilfe aus dem Härtefallfond erhalten können. Dadurch soll verhindert werden, dass Verschuldung, Energiesperre oder sogar Verlust der Wohnung droht.
Für die Fraktion DIE LINKE
Martina Bornstein
