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Kreistag: LINKE lehnt Haushalt für 2023 ab
Kreistag Haushaltsberatungen 2023
Die gute Finanzlage des Kreises ermöglicht einen stabilen Haushalt für das Jahr 2023. Einige wichtige Dinge für den Kreis werden durchaus angepackt. Das neue Katastrophenschutzzentrum bekommt seinen letzten Schliff und die Integrierte Rettungsleitstelle schreitet in ihrem Entstehen voran. Die Zahlen des Kreises Stormarn zum Haushalt für 2023 weisen eine starke Verbesserung um fast 24 Mio. Euro aus und damit ein Plus von knapp 16 Mio. Und trotz aktueller rückwirkender Kreisumlagesenkung von 1,5 % bleibt immer noch ein Plus von 12 Mio. €. Die letztjährige Planung für 2022 ging noch von einem zu erwarteten Minus und neuen Schulden aus.
„Auf dieser finanziellen Grundlage begrüßen wir als LINKE Fraktion natürlich die rückwirkende Kreisumlagesenkung von 1,5%, die der Kreistag heute beschlossen hat und für die Gemeinden zusätzliches Geld von ca. 6 Mio. Euro bedeutet. Auch die Annahme der Anträge von Grünen und FDP zu Klima, Wohnen und Unterstützung der Tafel unterstützen wir selbstverständlich
„Auf halber Strecke ausgebremst.“
Allerdings wäre finanziell mehr drin gewesen. Die zusätzlichen Kosten für die Gemeinden durch Inflation und Krise hätten durch eine zusätzliche Kreisumlagensenkung für 2023 gemildert werden können. Die befürchteten Sorgen vieler Menschen im Kreis vor Stromabschaltungen und Mietrückständen hätten durch einen Härtefallfond wie ihn die LINKE gefordert hat, abgefedert werden können. Zudem bemängelte die LINKE die Passivität des Kreises in Bezug auf Rekommunalisierung von Wohnraum und Krankenhaus. So sagte Ralf Iden, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Stormarner Kreistag: „In den Anfängen der Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge hieß es oft: Der Markt wird es regeln, Kosten senken und den Service für die Bürger verbessern. Die Wirklichkeit offenbart mittlerweile den Wahrheitsgehalt solcher Aussagen.“ Krankenhausfinanzierungskosten steigen, Mieten steigen. Nicht gewinnträchtige Abteilungen, wie Geburtsstationen werden geschlossen und Mietshäuser verfallen.
Alles in allem; Gute Haushaltslage, gute Ansätze für 2023, leider auf halber Strecke stehengeblieben. Deshalb konnte die LINKE Teilhaushalten zustimmen, musste den Gesamthaushalt aber ablehnen.
