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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreistagsfraktion Stormarn

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
21. Januar 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Fraktion Kreistag: Durchseuchung mit Ansage

"Täglich explodieren die Inzidenzen bundesweit, im Land und auch hier in Stormarn. Die Zeiten, in denen Schleswig-Holstein eine relativ wenig von der Pandemie betroffene Region war, sind lange vorbei. Aber eine ernsthafte Reaktion lässt auf sich warten", sagt Florian Kautter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Stormarn.... Mehr...

 
20. Dezember 2021 Kreistagsfraktion Stormarn

Wahl Landrat: Ablehnung Wiederwahl Dr.Görtz durch die Fraktion die Linke im Kreistag

Am Freitag wurde Landrat Dr.Görtz wiedergewählt. Er hatte die Unterstützung von CDU,FDP,SPD, Grünen und Freien Wählern. Die Fraktion die Linke hat sich der üblichen Meinung der „Ganz großen Koalition“ im Kreistag nicht angeschlossen! Neben der Ablehnung des Verfahrens durch die Verhinderung weiterer Bewerber im Auswahlverfahren, hat die Fraktion... Mehr...

 
20. Dezember 2021 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. demonstriert gegen Schwurbler in Hamburg

Kämpferisch und solidarisch haben am letzten Samstag viele Menschen in Hamburg gegen den "Querdenken" Marsch durch die Innenstadt demonstriert. Mit vielen kreativen, bunten und lautstarken Aktionen begleiteten zahlreiche Aktivist/Innin die Schwurbler bei Ihrem Weg durch Hamburg. Und auch zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. und... Mehr...

 
14. Dezember 2021 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Ganz große Koalition hält an zusätzlichen Abschiebungen von Flüchtlingen fest

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE fordert Umwidmung von 60000€ im Haushalt des Kreises zugunsten von Flüchtlingen. Zu den Haushaltsberatungen gegen Ende des letzten Jahres des Kreises Stormarn für das Jahr 2021 fand sich im Haushaltsentwurf auch folgende Formulierung: Es wird mit steigenden Kosten für Abschiebungen gerechnet, da, „... Mehr...

 
18. November 2021 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Nicht mal Peanuts!- Anträge der Linken Kreistagsfraktion abgelehnt

Es war nicht viel Geld was die Kreistagsfraktion für die Novembersitzung des Schul- und Kulturausschusses des Kreises Stormarn beantragt hatte. Dennoch wurden sämtliche Anträge ohne einen Kommentar oder Redebeitrag einfach abgelehnt. Kein Wort war es den anderen Parteien wert, dass DIE LINKE. ein wichtigen Schritt in Richtung einer richtiger... Mehr...

 
25. September 2021 Kreistagsfraktion Stormarn

Aktionstag fürs Klima

Beim bundesweiten Aktionstag demonstrierte "Fridays for Future" auch in Bad Oldesloe für ein Umdenken in der Klimapolitik. Und DIE LINKE war aktiv mit dabei. "Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist... Mehr...

 
24. September 2021 Kreistagsfraktion Stormarn

Klimapolitik im Kreistag - eine Katastrophe!

Presserklärung anlässlich des Klimastreiks am 24.09.2021 Klima - zwei Jahre Kreistagsbeschluss „Wir haben verstanden.“ - Wirklich? Vor zwei Jahren lag ein Antrag von LINKEN und Grünen im Kreistag vor, das Thema Klima zur „Chefsache“ zu machen und den Klimanotstand auszurufen. Dieser wurde von CDU, SPD, FDP, FW und AfD abgelehnt. Stattdessen... Mehr...

 
31. Mai 2021 Kreistagsfraktion Stormarn

Planung im Kreis von zusätzlichen 120 Fußballfeldern Flächenverbrauch für Gewerbe bis 2035 ohne ausgleichende CO2 Bilanz!

Pressemitteilung - Der Fraktion im Kreistag Mehr...

 
5. Dezember 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

Wechsel des Fraktionsvorsitzes der LINKEN im Stormarner Kreistag

Wie zu Beginn der Wahlperiode intern vereinbart, wechselt mit dem 1. Dezember der Fraktionsvorsitz der LINKEN im Stormarner Kreistag. Florian Kautter übernimmt das Amt von der bisherigen Vorsitzenden Heidi Beutin, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter im Fraktionsvorstand aktiv sein wird. „Es ist ein fließender Übergang, der heute... Mehr...

 
30. November 2020 Kreistagsfraktion Stormarn

Protest oder Hetze?

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag und der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe Mehr...

 

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