Web 3.0

Twitter

Facebook


 

Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

 
 

Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

Aufkleber für eure Postkästen

 
 
 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreisverband Stormarn

Willkommen auf der Seite der Stormarner Linken

Hier erfahrt Ihr alles Wissenswerte über unsere Arbeit im Kreis Stormarn

Mach mit, misch Dich ein, werde Mitglied!

Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
1. Juni 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Ein kleiner Schritt in die Zukunft

Auf der heutigen Sitzung des SKSA wurde ein genossenschaftliche Modell für ein Digitales Nachhaltigkeitszentrum auf dem Gelände der Beruflichen Schule Bad Oldesloe ( auf dem Gelände ehemaligen Landwirtschaftsschule) vorgestellt. "Es ist ein neues und weitreichendes Projekt, wo Kinder und Jugendliche aber auch viele mehr digitales Know How in... Mehr...

 
31. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe / Bargteheide: LINKSFRAKTION. besucht Sommerfest vom AJH Bargteheide

Trotz heftiger norddeutscher Regenschauer hatte es sich die LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe nicht nehmen lassen, auch in diesem Jahr das Sommerfestival des Autonomen Jugendhauses Bargteheide zu besuchen. Wieder einmal konnte ein beeindruckendes Lineup aufgeboten werden. Bei leckerem Essen und großartiger Musik wurde ausgelassen gefeiert. "Es ist... Mehr...

 
26. Mai 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistagsfraktion: DIE LINKE. fordert Personalaufstockung für den Fachbereich 35

In der Maisitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Stormarn kam auch erneut die Situation der Eingliederungshilfe des Kreises auf die Tagesordnung. Dabei wurde schnell klar, der Umbau der Fachbereiche und die hohe Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen stellen den Fachbereich 35 insbesondere im Bereich der... Mehr...

 
26. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Keine zukunftsorientierte Kulturförderung in Bad Oldesloe

In den Zeiten der Pandemie waren es die Kulturschafenden, die es mit am härtesten getroffen hat. Viele Veranstaltungen mussten ausfallen und ein Neustart des Kulturellen Lebens in der Kommune gestaltet sich immer noch als schwierig. Um dem Rechnung zu tragen wurde im Bildungs- Sozial und Kulturausschuss der Stadt, auf Bitte der Kulturschaffenden,... Mehr...

 
26. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe gratuliert Beirat

Mit der Sitzung vom 25.5.2022 hatte sich in Bad Oldesloe der neu gewählte Beirat der Menschen mit Behinderung konstituiert. Bürgermeister Jörg Lempke eröffnete die Sitzung und sprach den Beiratsmitgliedern ein gutes Gelingen für die Arbeit aus. Und auch für DIE LINKE. war es eine Selbstverständlichkeit, den neu gewählten Beiratsmitgliedern zu... Mehr...

 
25. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Geschichte der Horrorhäuser setzt sich fort

Immer wieder geraten die Bad Oldesloer Hölk Hochhäuser in die Negativschlagzeilen. Und diese unendliche Geschichte scheint sich auch weiter fortzusetzen. Es sind Betonbrocken von der Fassade und den Balkonen abgebrochen und haben laut Zeugenaussagen einen Passanten nur knapp verfehlt. "Mittlerweile sind die Mieter*innen der Hölk Hochhäuser... Mehr...

 
22. Mai 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag Bericht Verkehrsausschuß

Der Kreis Lauenburg hat erst vor Kurzem von der Autokraft eine Nachforderung über Leistungen aus dem Jahr 2020 erhalten. Der Kreis ist Träger und somit verpflichtet zu zahlen. Stormarn ist zu 25% beteiligt und somit auch in der Pflicht. ist der Kreis für die Bezahlung zuständig. Es gab aber in 2020 massive Beschwerden über die Autokraft, weshalb... Mehr...

 
22. Mai 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Antrag: Kreistagsfraktion unterstützt Kreisjugendring

Nach über 2 Jahren hat die Corona Pandemie ihre tiefen Spuren in der deutschen Soziallandschaft hinterlassen. Insbesondere die Landschaft der ehrenamtlichen Jugendpflege steht vor sehr großen Herausforderungen um die bestehenden Angebote weiter finanzieren zu können. Auch im reichen Kreis Stormarn sieht es nicht anders aus. Das bedeutet eine... Mehr...

 
21. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Gute Fahrt, Jenny!

Seit Beginn des Ukrainekrieges versorgt die Partnerstadt von Bad Oldesloe einer immer steigende Anzahl von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu versorgen. Um die Kriegsflüchtlinge jedoch fortwährend versorgen zu können, werden viele Dinge benötigt, weshalb die polnische Partnerstadt sich an alle ihre Partnerstädte um Unterstützung gewendet... Mehr...

 
19. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Stellenplan: DIE LINKE. Bad Oldesloe fordert Stellen für Aufsuchende Jugendarbeit

In der Hauptausschusssitzung der Stadt Bad Oldesloe stand, turnusgemäß, die Beratungen über den Stellenplan der Stadt an. Dabei manifestierten sich die großen Probleme der Stadtverwaltung. Es sind zu viele Stellen unbesetzt und die Besetzung läuft nur schleppend, sofern überhaupt Personal zu akquirieren ist. Hinzu kommt, dass gerade in der... Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 616