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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

Aufkleber für eure Postkästen

 
 
 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Willkommen auf der Seite der Stormarner Linken

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
17. Januar 2020 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Filmvorführung "Hamburger Gitter"

DIE LINKE. OV Reinbek, Oststeinbek, Glinde, zeigt den Film„Hamburger Gitter“ von Marco Heinig und Steffen Maurer über den Polizeieinsatz bei den G20 Protesten in Hamburg.Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit denProtesten und die staatliche Sicherheitspolitik.Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheitspielen in den... Mehr...

 
1. Oktober 2019 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Film zur Veranstaltung

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30. September 2019 Frieden/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Exportierter Krieg

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit (Platz 5 auf der Weltrangliste). Über50 % der Exporte gehen in Staaten, die nicht zur EU/NATO gehören. Zu diesen Staaten gehört auchder größte Abnehmer deutscher Waffen: Saudi-Arabien, das gerade den Jemen zurück in dieSteinzeit bombt. Auch im Syrienkrieg kommen deutsche Waffen zum... Mehr...

 
5. September 2019 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Reinbek: LINKE wird aktiv

Die Partei DIE LINKE. stellt sich in Reinbek und Umgebung neu auf. Die Mitglieder des Ortsverbands Glinde/Oststeinbek/Reinbek treffen sich am 13.9. um 19:00 in der BeGe Neuschönningstedt, um über inhaltliche Schwerpunkte für linke Politik in Reinbek bis zur Kommunalwahl 2023 und organisatorische Fragen zu beraten – alle Interessierten sind... Mehr...

 
1. August 2019 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung, Tagung im Schloß Reinbek

Am 03.08.2019 von 14 bis 18 Uhr veranstaltet die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung eine Tagung im Schloß Reinbek, bei der Bundestagsabgeordnete der AfD und ein Vorstandsmitglied der Stiftung unter dem Titel „Wer soll das bezahlen?“ ihre rechtspopulistischen Positionen zum Besten geben werden. Zugang zu dieser Diskussion wird offensichtlich nur... Mehr...

 
3. Dezember 2018 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Glinde hat wieder eine Gedenkplatte

Nachdem vor einigen Wochen die Gedenkplatte an den Tønsberg Laden am Glinder Berg aus dem Gehweg herausgebrochen und gestohlen worden war, ist nun eine neue, größere und schwerere Gedenkplatte an der gleichen Stelle verlegt worden. Zwar wurde versucht, die Platte durch Aussetzung eines Finderlohns wiederzubekommen, aber vergeblich, wie... Mehr...

 
8. Juli 2018 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

In Stormarn stinkt’s …

…was die Mülltonnen betrifft, die tagelang sorgsam aufgereiht, an den Straßenrändern stehen. Das Thema Abfallbeseitigung ist mittlerweile im Kreis Stormarn und im Kreis Herzogtum-Lauenburg in aller Munde. Viele Betroffene haben sich bei der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) und den kommunalen Politikern zu Recht beschwert. Die Abholung der... Mehr...

 
3. Mai 2018 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Der Junge Marx

Liebe Genossinnen und Geenossen, am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Laut Umfragen einer der bekanntesten Deutschen überhaupt. Aus Anlass seines zweihundertsten Geburtstags zeigt nicht nur der Kreisverband Stormarn in Bad Oldesloe am 5.04.2018 den Spielflm „Der junge Marx" von Raoul Peck. Für alle die an dem Tag keine Zeit... Mehr...

 
23. April 2018 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Arbeitslosigkeit in Stormarn. Geht da noch was?

Die Medien jubeln. Die Arbeitslosigkeit in Stormarn ist auf den niedrigsten Stand seit Erhebung der Daten auf Kreisebene 1997. Aktuell liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei 3,3 %. Das sind 4259 Menschen. Weniger als im Vormonat und weniger als im Vorjahr. Vollbeschäftigung ist es trotzdem nicht. Warum? Vollbeschäftigung wird erstens... Mehr...

 
10. April 2018 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Das Kommunalpolitische Programm der Partei DIE LINKE für den Kreis Stormarn

Vortrag und Diskussion Wann: Am 26.04.2018 um 19:00 Uhr Wo: Bürgerhaus Glinde, Markt 2 Eintritt frei www.die-linke-stormarn.de Am 6. Mai 2018 sind Kommunalwahlen im Kreis Stormarn. Nicht nur in den Kommunen finden Gemeindewahlen statt, sondern auch der Kreistag  Stormarn wird neu gewählt. Die LINKE erwartet mindestens in Fraktionsstärke... Mehr...

 

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