Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier
Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.
Zur Zeit wird gefiltert nach: Ortsverband Ahrensburg/Trittau
Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung
Schuldenbremse kippen, aber richtig!
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.
„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.
„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“
Kämpferisch und solidarisch haben am letzten Samstag viele Menschen in Hamburg gegen den "Querdenken" Marsch durch die Innenstadt demonstriert. Mit vielen kreativen, bunten und lautstarken Aktionen begleiteten zahlreiche Aktivist/Innin die Schwurbler bei Ihrem Weg durch Hamburg. Und auch zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. und... Mehr...
Ahrensburg diskutiert gerade den Haushalt für die Jahre 2022/23. Zentrale Punkte für DIE LINKE. sind dabei die Themen sozialer Wohnungsbau und Integration von Geflüchteten und Eingewanderten. Bezahlbares Wohnen Das Thema bezahlbares Wohnen wird der Markt nicht regeln. In Deutschland hat sich der Bestand von geförderten Wohnungen im Zeitraum... Mehr...
Vom 27.11. bis 28.11.2021 fand der Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Das Ergebnis der Wahlen ist ein neuer, junger und dynamischer Vorstand, der sich voller Tatendrang den bevorstehenden Aufgaben, wie etwa der Landtagswahl oder Kommunalwahl in Schleswig-Holstein widmen will. Mercan wurde von den... Mehr...
Der Runde Tisch Ahrensburg für Zivilcourage und Menschenrechte veranstaltet am 9. November den zehnten Gang des Erinnerns und der Ermutigung. Sechs Stolpersteine liegen an Ahrensburger Straßen. Schülerinnen und Schüler aus vier Ahrensburger Schulen erklären am Dienstag, 9. November, von 16 Uhr an, wem diese kleinen Gedenksteine gelten. Jeder... Mehr...
Liebe Ahrensburgerinnen und Ahrensburger,wir nutzen diese Gelegenheit und gratulieren Herrn Boege zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Ahrensburg. Die Stichwahl, auch wenn knapp gewonnen, zeigt uns, dass den Ahrensburgerinnen und Ahrensburgern die Lösung der sozialpolitischen Herausforderungen, der Kampf gegen den Klimawandel und eine... Mehr...
Ich bin vor einem halben Jahr nach Ahrensburg gezogen. Mir gefällt die Stadt sehr und ich habe mich bereits gut eingelebt. Wissen Sie, was eine Besonderheit in Ahrensburg ist? Es fällt einem sicher nur auf, wenn man aus einer anderen Stadt herkommt. Wir haben Parkplätze. Sehr viele und überall. Es hat mich in der vergangenen Woche sehr gewundert... Mehr...
Die Jugend ist politisch! Das zeigt auch die Neuaufstellung der Ahrensburger Linken. Der Ortsverband wählte am vergangenen Montag ein neues Spitzenduo. Torben Klages und Nicolas Langer starten hochmotiviert als das neue Spitzenduo der Ahrensburger Linken. Beide sind unter dreißig, dennoch schon lange politisch interessiert und aktiv. Die Beiden... Mehr...
Artikel in der Marktzeitung von Oliver Böge Mehr...
Online-Veranstaltung: "Und was ist mit uns? Kinderarmut im Kreis Stormarn" Hintergründe, Ursachen und Folgen von Kinderarmut in einem reichen Land. Informationen und Ansichten des Kinderschutzbundes. ... Mehr...
Liebe Ahrensburger:innen, ein herausforderndes - ja - gar verrücktes Jahr 2020 liegt hinter uns. Das vergangene Jahr verlangte uns allen Einiges ab. Wir leben seit über einem halben Jahr mit einer Pandemie, die unser aller Leben auf unterschiedlichste Weise eingeschränkt hat. Wir verzichten auf den Kontakt zu unseren Lieben, etwa zu... Mehr...