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Syrien Afrin Stop Genocide 3

Solidarität mit Afrin! Besatzer raus aus Afrin!
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

 
 
 
 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Stormarn Aktuell
1. August 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Das Stormarner Modell – noch zeitgemäß oder ein liebgewonnener alter Hut?

Kurz vor einer Kreistagssitzung begeben sich die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien ins Untergeschoß des Kreistagsgebäudes. Die ominöse „Körbchenrunde“ kann beginnen. Öffentlichkeit als demokratisches Prinzip, hier in der sachlichen Auseinandersetzung über die Verwendung finanzieller Mittel im Kreis, bleibt auf der Strecke.... Mehr...

 
22. Juni 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Fluglärm gemeinsam bekämpfen!

Die Debatte um die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm hat mittlerweile den Umweltausschuss des Kreistages erreicht. Die Interessen des Kreises werden in der Fluglärmschutzkommission durch Herrn Sarach wahrgenommen, Herr Harmuth ist Mitglied in der Allianz für Fluglärmschutz. Dennoch ist statt einer Entlastung eine Zunahme der... Mehr...

 
11. April 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Finanzen

Der Kreis ist schuldenfrei – auf wessen Kosten?

Der scheidende Landrat Klaus Plöger bereitet sich einen historischen Ausstieg aus dem Amt. Stormarn ist schuldenfrei. Außer unserem Kreis können das nur der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen von sich behaupten. Können wir uns darüber freuen? Ja, auch als LINKE freuen wir uns mit Klaus... Mehr...

 
8. Januar 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Pflegeheime in Ahrensburg und Reinfeld – Verkauf vollzogen

Nun ist es also fertig. Der Kreistag hat am 11.12.15 dem (Weiter-)Verkauf der Pflegeheime Ahrensburg und Reinfeld zugestimmt. Ja, es ist ein Weiterverkauf. Die Heime waren ja schon längst an Asklepios verkauft. Aber Asklepios konnte aus ihnen nicht genug Gewinne erzielen und verlor den Spaß an diesem Geschäft. Ein Weiterverkauf  erforderte... Mehr...

 
15. Dezember 2015 Antifaschismus/Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Würdigung von Paul von Schoenaich im Kreis Stormarn

Viele kennen die nach ihm benannte Straße in Reinfeld. Er hatte im Herbst 1919 hier einen 5 Hektar großen Landbesitz erworben. In einem Prozeß radikalen Umdenkens – nach biblischem Vorbild von ihm betitelt: „mein Damaskus“ – entschloß der hohe Militär (Generalmajor) sich, der neuen Republik loyal zu dienen, was letzten Endes zu seinem Ausscheiden... Mehr...

 
20. Oktober 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Finanzen

Ein Gastgeschenk?

Gastgeschenke sind eigentlich eine gute Sache, wenn sie passend ausgesucht sind. Dann nämlich symbolisieren sie die Wertschätzung für den Gastgeber und die Sensibilität, das Fingerspitzengefühl der Gäste, der Eingeladenen. Auch in der Politik sind sie in Mode. Die Asservatenkammer der Bundesregierung z.B. ist voll von solchen sinnvollen oder... Mehr...

 
5. September 2015 Kommualpolitik/Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Inseln der Glückseligkeit? Tempi passati?

Lange Zeit gehörten die meisten Städte und Gemeinden in Stormarn zu den „Inseln der Glückseligkeit“, die gar nicht bzw. nur in geringem Umfang von dem Fluglärm betroffen waren. Das hat sich aber jetzt seit einigen Jahren sehr geändert. Mittlerweile klagen viele Städte und Gemeinden (z.B. Ahrensburg, Elmenhorst und Bad Oldesloe) über die... Mehr...

 
20. Juli 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Behinderte Kinder in heilpädagogischen Wohngruppen

Seit über einem Jahr ist das Problem auf dem Tisch: Es entsteht bei der Finanzierung, wenn Kinder bis zum 18. Lebensjahr in stationären Wohneinrichtungen untergebracht werden, weil sie aufgrund ihrer – körperlichen oder/und geistigen – Behinderung nur durch intensivste Förderung zu einer ihnen angemessenen Schulbildung geführt werden können. Eine... Mehr...

 
8. Juni 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik

Zur Zukunft des ÖPNV in Stormarn-Süd

Bis Mitte Dezember 2014 hat der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) den Metrobus 11 von der U-Bahn in Hamburg-Billstedt bis Haidkrug in Neuschönningstedt auf eigene Kosten betrieben. Inzwischen stellte er den Metrobus ein und ersetzte ihn durch ein so genanntes ÖPNV-Grundangebot mit der Linie 133. Dies bedeutet oftmals Ausdünnung: statt 10min Takt... Mehr...

 
2. Februar 2015 Kreistagsfraktion Stormarn

Die Lebenslehre von Matthias Claudius in Prosa

Oder: Vom Unwert der Kriegskunst Mehr...

 

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Caren Lay: Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay. mehr

Rosemarie Hein: Endlich das Berufsbildungsgesetz novellieren

„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen. Hohe Ausbildungsvertragsquoten, hoher Krankheitsstand, psychische Belastungen bis hin zu frei bleibenden Ausbildungsstellen - das sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen für Azubis in vielen Branchen und einer verfehlten Ausbildungspolitik. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis und häufig schlechte Bezahlung sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt Rosemarie Hein. mehr

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple. mehr

Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte. mehr

Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter. mehr