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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreisverband Stormarn

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
17. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe unterstützt seine Partnerstadt Kolberg: LINKSFRAKTION fordert 16.000€ für Hilfen

Millionen von Menschen sind aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen. Ziel sind vor allem die angrenzenden Nachbarländer, unter anderem auch Polen. Auch in Bad Oldesloes polnischer Partnerstadt Kolberg sind mittlerweile viele Flüchtlinge ange- kommen. Die Stadt steht derzeit vor großen Herausforderungen um die Vielzahl an Geflüchte- ten aus der... Mehr...

 
12. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Instandhaltungsgebote: Ein zahnloser Tiger!

Da die Mängelliste an den Bad Oldesloer Hölk Hochhäusern schon sehr lange, sehr lang ist, konnte sich die Bad Oldesloer Politik endlich dazu durchringen die Verwaltung zu beauftragen, ein Instandhaltungsgebot für die Hölkhochhäuser zu prüfen. Dabei stellte sich schnell heraus, das die zu berücksichtigende Gesetzgebung ist ein Witz ist!!! Die... Mehr...

 
12. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe kritisiert Investor LEG

Es war ein schwaches Bild welches zahlreiche Stadtpolitiker Bad Oldesloes in der Maisitzung des Planungs- und Bauausschusses der Stadt abgaben. Aufgrund der eklatanten Mängel an den Hölk Hochhauses war der Investor LEG eingeladen worden, um zu den zahlreich erhobenen Vorwürfen, Stellung zu nehmen. Leider waren die meisten Politiker nicht Willens... Mehr...

 
10. Mai 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig! Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer... Mehr...

 
9. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Ein bitteres und ein respektables Ergebnis

Es war ein bitterer Wahlabend für DIE LINKE. Bad Oldesloe und durchaus ein, nicht ganz verpfuschter. Entsprechend der Wahlvorhersagen war auch das Ergebnis für DIE LINKE. in Schleswig Holstein. "Wir sind selbstverständlich sehr enttäuscht von unserem Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Am Ende hat der Bundestrend, uns ein besseres Ergebnis... Mehr...

 
9. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Glückwünsche gehen nach Nordirland

Kurz vor dem Wahlmarathon in Bad Oldesloe fanden in Nordirland, die mit Spannung erwarteten Wahlen zur Nordirland-Versammlung statt. Nun steht das Endergebnis fest. Erstmals gelang es dabei der Schwesterpartei der Partei DIE LINKE. ,Sinn Féin stärkste Kraft zu werden und so das Vorschlagsrecht für den First Minister zu erhalten. "Wir... Mehr...

 
7. Mai 2022 Kreisverband Stormarn

8. Mai Landtag Nazifrei

Morgen ist nicht nur die Landtagswahl, es ist auch der Tag der Befreiung, der Tag der Bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vor den Truppen der Alliierten. Der Tag, an dem die Welt vom deutschen Faschismus befreit wurde. Der Tag der unseren Heutigen Wohlstand, unsere Position in der Welt und unsere Offenheit, den furchtlosen,... Mehr...

 
7. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKE. Bad Oldesloe verurteilt auf das Schärfste die Brandstiftung am Bad Oldesloer Inihaus.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai brannte ein kleiner Holzschuppen dicht hinter dem Bad Oldesloer Inihaus völlig nieder. Die schnell herbeigeeilte Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude glücklicherweise verhindern. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. "DIE LINKE. Bad Oldesloe. verurteilt diese feigen Anschlag auf... Mehr...

 
7. Mai 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

DIE LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe unterstützt Bella Donna Haus

Es ist schon ein sehr ärgerliches Anliegen welches die Frauen des Bella Donna Hauses and die Politik herantragen mussten. Im Zuge der Neugestaltung des Bad Oldesloer Alten Friedhofs soll die ursprüngliche quadratische Form des Parkbereiches möglichst wieder hergestellt werden. Das Problem ist nur, dass die Zuwegung zum hinteren Teil des... Mehr...

 
6. Mai 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

DIE LINKE. kritisiert Öffnungszeiten des Jobcenters

Obwohl die Zeiten nach Corona und im Zeichen des Ukrainekrieges für viele Menschen in Schleswig Holstein schlecht stehen, sieht das Jobcenter Stormarn keinen offenbar Grund, die Öffnungszeiten anzupassen. "Die auflaufenden Fälle werden immer mehr und die Hilfe für viele Menschen verzögern sich immer weiter. Die Menschen haben aber oft keine... Mehr...

 

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