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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
3. April 2018 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Leserbrief an den MARKT, Wochenzeitung für Glinde und Umgebung zur Schulfusion in Glinde

Liebe Leser, am Donnerstag den 23.03.2017 fand in der Sporthalle des Schulzentrums Glinde eine Beteiligung der Kinder- und Jugendlichen nach §47 f GO zur Schulfusion statt, auf der die Schüler der Sönke-Nissen Gemeinschaftsschule (SNG), der Gemeinschaftsschule Wiesenfeld (GemsW) und des Gymnasiums Glinde (GG) ihre Argumente austauschten, und den... Mehr...

 
15. März 2018 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Bildung

Arbeitszeitverkürzung für Alle – Normalarbeitstag sichern

Am 28 Februar referierten Saskia Dockerill, die LINKE Hamburg und Ralf Iden, LINKE Kandidat für die Kreistagswahl in Stormarn, in Bergedorf im Kulturzentrum Lola. Die Marxistische Abendschule, MASCH hatte eingeladen. Bei 13 Grad Minus machten sich zwei Handvoll Interessierte auf den Weg um sich mit folgendem Thema... Mehr...

 
12. März 2018 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

8. März, Internationaler Frauentag

 Zum Internationalen Frauentag hat DIE LINKE in Glinde, Oststeinbek und Reinbek insgesamt 10 Pflegeeinrichtungen aufgesucht um den zu 85% dort beschäftigten Frauen ihre Solidarität auszudrücken. Im Vergleich zu Berufen mit ähnlichen Anforderungen und Qualifikationen verdienen die Frauen bis zu 20% weniger als Männer. Berufe in der Pflege,... Mehr...

 
15. November 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Der Reformstau manifestiert sich im Autostau – den ÖPNV geplant in Angriff nehmen

  Ob Bildung, Rente oder Straßenbau, – um nur einige wenige Beispiele von vielen zu nennen –, seit  Jahrzehnten wird manches geredet bei den regierenden politischen Parteien und wenig bis gar nichts passiert. Im Großen wie im Kleinen. So wächst seit Jahren die Bevölkerung im Umland von Hamburg. Auch Stormarn profitiert von den... Mehr...

 
6. April 2017 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Bildung

Zur Schulfusion in Glinde

Die Glinder Stadtvertretung hat eine Fusion der Gemeinschftsschule Wiesenfeld mit der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule zum Schulbeginn 2018/2019 beschlossen. Ab dann soll es in Glinde neben dem Gymnasium Glinde nur noch eine Gemeinschaftsschule geben. Während die Wiesenfeldschule den Beschluss mehrheitlich ablehnt, ist die Sönke-Nissen-Schule... Mehr...

 
20. Januar 2017 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Veranstaltung: Erdogans "neue Türkei" - eine Autokratie !?

Reisebericht mit anschließender Diskussion JAN VAN AKEN  , MdB Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE , im Bundestag Moderation : Martina Bornstein Kandidatin für den Landtag in Schleswig-Holstein Mittwoch , den 8.Februar 2017 , 19.30 Uhr im Schloss Reinbek , Gartensaal Eintritt frei Fast täglich erreichen uns Nachrichten von... Mehr...

 
13. Oktober 2016 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Von der erneuten Wirtschaftskrise zur Staatskrise?

Guenther Sandleben, Buchautor und Ökonom, referiert Vortrag und Diskussion Wann: Am Donnerstag, den 13.10.2016 um 19:00 Uhr Wo: Bürgerhaus Glinde, Markt 2 Eintritt frei Die Sorge geht um, die große Krise von 2008/09 könnte der Auftakt für eine noch schlimmere Krise gewesen sein mit verheerenden Wirkungen auf die Lebensbedingungen der... Mehr...

 
29. Mai 2015 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Soziales

Grußadresse an die streikenden Erzieherinnen und Erzieher in der KITA und im Hort der Gemeinde Oststeinbek

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Ver.di und GEW,die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Gerade im Kleinkindalter werden die Anlagen des Individuums gefördert, die Weichen für das spätere Leben gestellt und somit auf die Beschaffenheit unserer Gesellschaft im Ganzen eingewirkt. Eure Arbeit ist daher ungeheuer wichtig,... Mehr...

 
27. August 2014 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

,‚Wir wollen nicht, dass Glinde wieder zum Dorf wird’

Der Metrobus 11, der Glinde mit der U-Bahnstation „Steinfurther Allee“ verbindet, soll abgeschafft werden. Seit längerer Zeit schon fordert DIE LINKE Stormarn den gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes im Kreis, der attraktiv ist und in Teilregionen überproportional wächst. Dazu gehört auch das Einzugsgebiet der Stadt Glinde, welche sich... Mehr...

 
19. Juni 2014 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Frieden

Wurde der 1. Weltktieg inszeniert? Deutung der Ereignisse in einem Jahrhundert 1914-2014

Eingespannt in Ausführungen über die gegenwärtig aktuelle Kontroverse um das Buch von Christopher Clark ("Die Schlafwandler"), das allgemein als Antwort auf die Forschungen Fritz Fischers gewertet wird (aber Clark erwähnt Fischer auf seinen 700 Seiten ein einziges Mal; ob er ihn überhaupt kennt?), sind die unterschiedlichen... Mehr...

 

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