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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

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Aktionsplan Klimagerechtigkeit mit Lorenz Gösta Beutin (MdB)

Veranstaltung Forum Bargteheide Mehr...

 
8. September 2020 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Seenotrettung im Mittelmeer mit Jonas Müller, Aktivist bei Sea-Watch

DIE LINKE. lädt ein zum Forum Bargteheide Mehr...

 
31. August 2020 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Alle Bildungseinrichtungen müssen kostenlos sein!

Liebe Ahrensburger_innen, in den vergangenen Monaten haben viele Eltern Ahrensburgs völlig zu Recht auf die finanzielle Mehrbelastung durch die Einführung der OGS und das Inkraftreten der Kita-Reform der Jamaika-Koalition aufmerksam gemacht, sowie uns Politiker_innen in die Pflicht genommen. Es ist gut, dass wir mit großer Einigkeit,... Mehr...

 
4. August 2020 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Bargteheide: Gesprächskreis - jetzt - Forum Bargteheide lädt ein

DIE LINKE. lädt ein zum Forum Bargteheide Thema: Radikalenerlass. Diskussionsrunde mit Lothar Letsche Mehr...

 
24. Juli 2020 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Erik Schrader: Beitrag zur Rassismusdebatte in der Zeitung "Markt" Ahrensburg

Schimmelmann, Rust, Bonsels, … heute noch der Ehre wert? Der mutmaßliche Mord an Georg Floyd führt aktuell auch in Deutschland und in Ahrensburg zu Diskussionen über Rassismus und unsere Kolonialgeschichte. DIE LINKE. begrüßt diese Diskussion, denn sie kann uns nur helfen, uns unserer Vorurteile und unserer mehr oder weniger kleinen oder großen... Mehr...

 
8. Juli 2020 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Klima retten jetzt – WEITER SO, WAR GESTERN

Veranstaltung der Ahrensburger Fraktion DIE LINKE mit "extinction rebellion" (Aufstand gegen das Aussterben) am 13.08.20 um 19.30 Uhr in der Stadtbücherei Ahrensburg Mehr...

 
23. Juni 2020 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Bargteheide: DIE LINKE. lädt ein zum Gesprächskreis Rote Kante

Um nicht ganz auf politische Gesprächskultur zu verzichten, treffen wir uns virtuell zu einer Zoom-Konferenz (Videokonferenz). Benötigt wird dafür ein Handy oder ein PC. Zur direkten Einwahl steht ein Link auf der Facebook-Seite „Rote Kante“ oder auf der Internetseite des Kreisverbandes Stormarn zur Verfügung. ... Mehr...

 
3. Mai 2020 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Gutes Klima für Kinder

Erfreulicherweise haben sich die Fraktionen einheitlich darauf verständigt die Kita-Gebühren in Ahrensburg von März-Mai zu erlassen. Neben den Menschen, deren Existenz durch Kurzarbeit, Insolvenz oder Arbeitslosigkeit bedroht ist, leiden Kinder/Jugendliche und Familien besonders unter den Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Die sozialen und... Mehr...

 

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