Web 3.0
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MdB Cornelia Möhring
Aufkleber für eure Postkästen
Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.
aus: Bertolt Brecht, "Alfabet"
Der Reichtum ist ungerecht verteilt in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 62 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen - nichts, sondern tragen eine private Schuldenlast von insgesamt über 13 Milliarden Euro.
Mit der Reichtumsuhr machen wir auf die ungerechte Verteilung des Vermögens aufmerksam und sagen laut: Wir brauchen jetzt eine Vermögenssteuer.
CETA-Volksinitiative eingereicht – Wie geht es weiter?
Was für ein Tag! Genau 25.612 Unterschriften haben wir heute an den Landtag in Kiel übergeben. Die Vizepräsidentin des Landtags Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen. Trotz strömendem Regen sind dutzende Unterstützer/innen gekommen, um diesem großartigen Moment beizuwohnen. Danke dafür!
Dieser Tag zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Gemeinsam haben wir auch dann weiter Unterschriften gesammelt, als CETA nicht mehr auf den Titelseiten war. Denn wir wissen: Dieses Abkommen betrifft uns alle. CETA wird früher oder später auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Und dann ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein „Stopp!“ sagt! Wir danken allen, die Teil dieser großartigen Bewegung sind.
In den letzten Tagen und Wochen hat sich bei der Stimmverteilung im Bundesrat viel verändert. Schleswig-Holstein könnte im entscheidenden Moment tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Das heißt: Wir haben eine realistische Chance, CETA zu stoppen. Noch wissen wir nicht, wie der neue Landtag auf unsere Forderung regieren wird. Zunächst gilt es in den nächsten Tagen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein abzuwarten. Unsere Botschaft heute ist jedenfalls angekommen: Eine Ablehnung CETAs gehört in jeden Koalitionsvertrag.
Wie geht es jetzt weiter? Zunächst einmal werden die Unterschriften geprüft werden. Das kann mehrere Monate dauern. Dann muss sich der Landtag dazu positionieren. Falls der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ablehnt können wir im nächsten Schritt ein Volksbegehren und einen Volksentscheid beantragen. Durch eine Spende ermöglichen Sie uns, schnell zu reagieren, wenn es notwendig wird. Bereits eine kleine Spende hilft uns sehr!
Stormarn Aktuell
Bad Oldesloe hat gewonnen!
Regelrecht zerschellt ist der Versuch der NPD Naziszene in Bad Oldesloe Fuß zu fassen. Zerschellt am Widerstand, tausender Bad Oldesloer und der vielen Aktivisten aus ganz Norddeutschland. Die etwa 60 Neonazis wollten über etliche Stunden durch die Stadt marschieren, kamen aber am Ende nur 150 m weit. Erbärmlich ihr Aufgebot, erbärmlich... Mehr...
Der Kreis ist schuldenfrei – auf wessen Kosten?
Der scheidende Landrat Klaus Plöger bereitet sich einen historischen Ausstieg aus dem Amt. Stormarn ist schuldenfrei. Außer unserem Kreis können das nur der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen von sich behaupten. Können wir uns darüber freuen? Ja, auch als LINKE freuen wir uns mit Klaus... Mehr...
Rente ab 62 für Landesminister bleibt – SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte
Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren.[1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der... Mehr...
Dürfen die Diskussion über Fluchtursachen nicht vernachlässigen
Wir wissen: Hunger und Armut sind – weil so genannte wirtschaftliche Gründe – für die Bundesrepublik keine Argumente, um nach den Artikeln16 und 16 a des Grundgesetzes Asyl zu gewähren. Nach dem Grundgesetz wird Flüchtlingen, die Asylbeantragen, dieses nur erteilt,wenn sie politische Gründe anführen, also wenn sie in ihrem Heimatland um Leib und... Mehr...
Fluglärm ohne Ende?
Wann sind Sie das letzte Mal geflogen bzw. wie oft sind Sie in diesem Jahr geflogen? Mit Sicherheit haben Sie dabei die Preise intensiv verglichen und waren froh über eine billige Flugmöglichkeit. Aber haben Sie auch daran gedacht, dass ein Teil der Bevölkerung unter dem massiven Fluglärm leidet? Der Hamburger Flughafen feiert dies Jahr... Mehr...
Vom „Schwertgläubigen“ zum Friedenskämpfer: Paul von Schoenaich (1866-1954)
Im Jahre 1930 dringt der Hamburger Publizist Wilhelm Stapel in seiner Zeitschrift „Deutsches Volkstum“ darauf, eine „nationale Regierung der Zukunft“ möge nach ihrem Machtantritt gleich vier in der Öffentlichkeit bekannte Personen erschießen lassen: Albert Einstein, Theodor Lessing, Kurt Hiller und den Freiherrn von Schoenaich. Weshalb diese vier,... Mehr...
Gegen Neonazismus und Rassismus, für eine solidarische, demokratische und offene Gesellschaft!
DIE LINKE. Schleswig-Holstein ruft dazu auf, sich am Protest gegen den Aufmarsch von Rassist*innen und Neonazis am Samstag, 16. Januar in Neumünster zu beteiligen. ‘Wehret den Anfängen‘ ist so aktuell wie lange nicht mehr. Neonazis und Rassist*innen in Schleswig-Holstein meinen, wieder mit offen rassistischen Parolen auf die Straße gehen zu... Mehr...
Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016 "Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter... Mehr...
Pflegeheime in Ahrensburg und Reinfeld – Verkauf vollzogen
Nun ist es also fertig. Der Kreistag hat am 11.12.15 dem (Weiter-)Verkauf der Pflegeheime Ahrensburg und Reinfeld zugestimmt. Ja, es ist ein Weiterverkauf. Die Heime waren ja schon längst an Asklepios verkauft. Aber Asklepios konnte aus ihnen nicht genug Gewinne erzielen und verlor den Spaß an diesem Geschäft. Ein Weiterverkauf erforderte... Mehr...
HSH Nordbank: Konkursverschleppung im großen Stil!
„Die Küstenkoalition betreibt Konkursverschleppung in großem Stil“, so der Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Gösta Beutin. „Seit 2009 wird die Bevölkerung mit immer neuen Sanierungskonzepten und Versprechungen für die HSH Nordbank vertröstet. Obwohl schon damals das Gegenteil klar war, wurde versucht, der ... Mehr...
