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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreistagsfraktion Stormarn

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
30. Juni 2019 Kreistagsfraktion Stormarn/Globalisierung

Fridays for Future - Rede auf der Kreistagssitzung am 21.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,   mein Name ist Frederike Wrohn. Ich bin 17 Jahre alt und leite das Fridays for Future Team hier in Bad Oldesloe. Ich vertrete mit dieser Rede die Fridays for Future Orga-Gruppen aus ganz Stormarn.   Vielleicht fragen sich einige von Ihnen, weshalb ich hier stehe. Ich bin hier um ihnen zu sagen, dass... Mehr...

 
26. Juni 2019 Kreistagsfraktion Stormarn

Klima - Notstand

Der Freitag der 21.6.19, war leider in Stormarn leider kein „Friday for Future“, denn an diesem Freitag haben CDU, SPD und Freie Wähler im Kreistag verhindert, dass in Stormarn, wie in vielen anderen Kommunen und Kreisen auch, der Klimanotstand ausgerufen wird. Das hatten die Fraktionen der Grünen und LINKEN gemeinsam beantragt, Forum 21 hatte... Mehr...

 
6. Juni 2019 Kreistagsfraktion Stormarn

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE - Klimanotstand erklären

Klimanotstand erklären: Der Kreistag Stormarn möge beschließen: Der Kreistag Stormarn erklärt den Klimanotstand, und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Der Kreis Stormarn wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und... Mehr...

 
26. März 2019 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik

Schwarz-Grünes Müllchaos

Im letzten Jahr wurden die Mülltonnen in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg zum Teil wochenlang nicht abgeholt. Seitdem ist jedem klar, dass bei uns mit der Müllabfuhr irgendwas nicht rund läuft. „Wesentliche Gründe für das damalige Müllchaos waren nicht-auskömmliche Verträge mit dem Abfuhrunternehmen GEG und in Folge dessen ein... Mehr...

 
13. Februar 2019 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn für Rekommunalisierung der Müllabfuhr.

Pressemitteilung   Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn für Rekommunalisierung der Müllabfuhr. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn setzt in der Diskussion um die Zukunft der Müllentsorgung in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf die vollständige Rekommunalisierung der Müllabfuhr. „Wir sind uns mit der Fraktion der LINKEN... Mehr...

 
3. Februar 2019 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Der Kreistag ist keine Sparkasse

Die gute Nachricht zuerst. Der Kreis ist schuldenfrei. Er hat nicht nur keine neuen Schulden gemacht, es existieren seit mehreren Jahren auch keine alten mehr. Im Gegenteil, der Kreis häuft Geld an. So viel, dass er in seinem vor kurzem verabschiedeten Haushalt 130.000€ Negativzinsen zu zahlen hatte. Damit könnte er ca. zwei Vollzeitstellen... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Wie feiern 7000 arme Kinder in Stormarn Weihnachten?

Die Weihnachtszeit rückt schnell näher, die Weihnachtmärkte sind gut besucht und die Kinder des Kreises freuen sich auf das Fest. Doch leider gibt es auch viele Familien im reichen Kreis Stormarn die die Weihnachtszeit nicht so unbeschwert erleben können. Denn bei vielen Familien in Stormarn ist der Geldbeutel mittlerweile sehr schmal geworden.... Mehr...

 
12. November 2018 Kreistagsfraktion Stormarn

Alter Wein in alten Schläuchen

Einige Neumitglieder des Stormarner Kreistages staunten nicht schlecht, als ihnen auf einer Informationsveranstaltung der Verwaltung die Schlagworte  „Stormarner Modell“ und „Körbchenrunde“ von den Folien in die Augen sprangen. Auch in einer Informationsbroschüre des Kreisarchivs findet man in der Kurzbiografie des Landrates Plöger den Satz:... Mehr...

 
8. November 2018 Kreistagsfraktion Stormarn

Effektive Fluglärmbekämpfung – aber wie?

Im Umgang mit den krankmachenden Wirkungen des Rauchens praktizierten die damals weltweit fünf größten Tabakkonzerne („Big Tobacco“) jahrelang die gleiche Abwehrstrategie: Leugnen, verharmlosen und ablenken. Als dies Kartenhaus Mitte der 1990er Jahre zusammenbrach, kostete die gravierende Folgen-Fehleinschätzung die Firmen über 250 Milliarden... Mehr...

 
16. August 2018 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Kinderarmut und soziale Schere

Vor kurzer Zeit stellte der Kinderschutzbund die 3. Auflage seines Armutsatlas für Stormarn vor, in dem die Kinderarmut in unserem Kreis dokumentiert wird. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die Kinderarmut ist in einem der reichsten Kreise der Bundesrepublik Deutschland nicht nur immer noch unerträglich hoch, sie ist stetig angestiegen. Allen... Mehr...

 

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