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MdB Cornelia Möhring

 

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Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.

aus: Bertolt Brecht, "Alfabet"

Der Reichtum ist ungerecht verteilt in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 62 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen - nichts, sondern tragen eine private Schuldenlast von insgesamt über 13 Milliarden Euro. 

Mit der Reichtumsuhr machen wir auf die ungerechte Verteilung des Vermögens aufmerksam und sagen laut: Wir brauchen jetzt eine Vermögenssteuer.

 
 
 
 
 
16. Mai 2017

CETA-Volksinitiative eingereicht – Wie geht es weiter?

Was für ein Tag! Genau 25.612 Unterschriften haben wir heute an den Landtag in Kiel übergeben. Die Vizepräsidentin des Landtags Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen. Trotz strömendem Regen sind dutzende Unterstützer/innen gekommen, um diesem großartigen Moment beizuwohnen. Danke dafür!

Dieser Tag zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Gemeinsam haben wir auch dann weiter Unterschriften gesammelt, als CETA nicht mehr auf den Titelseiten war. Denn wir wissen: Dieses Abkommen betrifft uns alle. CETA wird früher oder später auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Und dann ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein „Stopp!“ sagt! Wir danken allen, die Teil dieser großartigen Bewegung sind.

In den letzten Tagen und Wochen hat sich bei der Stimmverteilung im Bundesrat viel verändert. Schleswig-Holstein könnte im entscheidenden Moment tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Das heißt: Wir haben eine realistische Chance, CETA zu stoppen. Noch wissen wir nicht, wie der neue Landtag auf unsere Forderung regieren wird. Zunächst gilt es in den nächsten Tagen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein abzuwarten. Unsere Botschaft heute ist jedenfalls angekommen: Eine Ablehnung CETAs gehört in jeden Koalitionsvertrag.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst einmal werden die Unterschriften geprüft werden. Das kann mehrere Monate dauern. Dann muss sich der Landtag dazu positionieren. Falls der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ablehnt können wir im nächsten Schritt ein Volksbegehren und einen Volksentscheid beantragen. Durch eine Spende ermöglichen Sie uns, schnell zu reagieren, wenn es notwendig wird. Bereits eine kleine Spende hilft uns sehr!

Stormarn Aktuell
15. Dezember 2015 Antifaschismus/Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Würdigung von Paul von Schoenaich im Kreis Stormarn

Viele kennen die nach ihm benannte Straße in Reinfeld. Er hatte im Herbst 1919 hier einen 5 Hektar großen Landbesitz erworben. In einem Prozeß radikalen Umdenkens – nach biblischem Vorbild von ihm betitelt: „mein Damaskus“ – entschloß der hohe Militär (Generalmajor) sich, der neuen Republik loyal zu dienen, was letzten Endes zu seinem Ausscheiden... Mehr...

 
19. November 2015 Kreisverband Stormarn/Aktuelles

Grenzen

Ich stelle mir vor: Wir - meine Frau, unsere beiden Kinder und ich – sind auf der Flucht aus dem Land, in dem wir geboren sind und bislang zu Hause waren, wo wir nicht mehr leben können. Wir werden verfolgt, wir sind unseres Lebens nicht mehr sicher, wir haben Angst. Wir müssen fliehen, wir machen uns schweren Herzens auf den Weg. Unsere... Mehr...

 
20. Oktober 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Finanzen

Ein Gastgeschenk?

Gastgeschenke sind eigentlich eine gute Sache, wenn sie passend ausgesucht sind. Dann nämlich symbolisieren sie die Wertschätzung für den Gastgeber und die Sensibilität, das Fingerspitzengefühl der Gäste, der Eingeladenen. Auch in der Politik sind sie in Mode. Die Asservatenkammer der Bundesregierung z.B. ist voll von solchen sinnvollen oder... Mehr...

 
13. September 2015 Kreisverband Stormarn/Aktuelles

FLÜCHTLINGE - WOHER, WOHIN, WAS TUN?

Wir erleben derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Bundesregierung rechnet allein für Deutschland in diesem Jahr inzwischen mit bis zu 800.000 einreisenden Flüchtlingen und wir erleben zurzeit eine noch nie da gewesene Bereitschaft in der Bevölkerung die ankommenden Menschen willkommen zu heißen. Die... Mehr...

 
5. September 2015 Kommualpolitik/Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Inseln der Glückseligkeit? Tempi passati?

Lange Zeit gehörten die meisten Städte und Gemeinden in Stormarn zu den „Inseln der Glückseligkeit“, die gar nicht bzw. nur in geringem Umfang von dem Fluglärm betroffen waren. Das hat sich aber jetzt seit einigen Jahren sehr geändert. Mittlerweile klagen viele Städte und Gemeinden (z.B. Ahrensburg, Elmenhorst und Bad Oldesloe) über die... Mehr...

 
2. September 2015

Krieg ist Fluchtursache Nummer eins

Der Weltfriedenstag am 1. September ist jährlicher Tag der eindringlichen Mahnung und des Gedenkens an die Opfer des 2. Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begann. Am Ende des Krieges zählte man Millionen Tote, Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid und unermessliche Zerstörung. Die Vorsitzenden... Mehr...

 
20. Juli 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Behinderte Kinder in heilpädagogischen Wohngruppen

Seit über einem Jahr ist das Problem auf dem Tisch: Es entsteht bei der Finanzierung, wenn Kinder bis zum 18. Lebensjahr in stationären Wohneinrichtungen untergebracht werden, weil sie aufgrund ihrer – körperlichen oder/und geistigen – Behinderung nur durch intensivste Förderung zu einer ihnen angemessenen Schulbildung geführt werden können. Eine... Mehr...

 
15. Juli 2015 Kreisverband Stormarn

Der Pullover des Papstes

Die Vertreter der G 7-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA, Deutschland) haben auf ihrer Konferenz auf Schloss Elmau am 8.6.2015 weit reichende Beschlüsse zur Klimaveränderung und den Klimafolgen gefasst. Seit dieser Konferenz gibt es das Stichwort „Dekarbonisierung“. Damit meinen die Staatsführer, dass die Staaten... Mehr...

 
8. Juni 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik

Zur Zukunft des ÖPNV in Stormarn-Süd

Bis Mitte Dezember 2014 hat der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) den Metrobus 11 von der U-Bahn in Hamburg-Billstedt bis Haidkrug in Neuschönningstedt auf eigene Kosten betrieben. Inzwischen stellte er den Metrobus ein und ersetzte ihn durch ein so genanntes ÖPNV-Grundangebot mit der Linie 133. Dies bedeutet oftmals Ausdünnung: statt 10min Takt... Mehr...

 
29. Mai 2015 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Soziales

Grußadresse an die streikenden Erzieherinnen und Erzieher in der KITA und im Hort der Gemeinde Oststeinbek

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Ver.di und GEW,die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Gerade im Kleinkindalter werden die Anlagen des Individuums gefördert, die Weichen für das spätere Leben gestellt und somit auf die Beschaffenheit unserer Gesellschaft im Ganzen eingewirkt. Eure Arbeit ist daher ungeheuer wichtig,... Mehr...

 

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Caren Lay: Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay. mehr

Rosemarie Hein: Endlich das Berufsbildungsgesetz novellieren

„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen. Hohe Ausbildungsvertragsquoten, hoher Krankheitsstand, psychische Belastungen bis hin zu frei bleibenden Ausbildungsstellen - das sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen für Azubis in vielen Branchen und einer verfehlten Ausbildungspolitik. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis und häufig schlechte Bezahlung sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt Rosemarie Hein. mehr

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple. mehr

Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte. mehr

Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter. mehr