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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreisverband Stormarn

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
21. April 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Keine Lösung für DLRG: DIE LINKE. Bad Oldesloe kritisiert Bürgermeister

Anfang Dezember des letzten Jahres kam es für die DLRG Bad Oldesloe zum wohl größten Horrorszenario für einen Verein, das Vereinsheim brannte völlig nieder. Damals hatte Bürgermeister Jörg Lempke kurzfristige Hilfe für den Verein versprochen, passiert ist aber bisher wenig. "Da der Brand aber nun schon 5 Monate zurück liegt, ist es nur zu... Mehr...

 
12. April 2022 Antifaschismus/Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Petra Pau kommt nach Ahrensburg

Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Ali trifft…“ des Landtagskandidaten der Partei DIE LINKE. in Schleswig Holstein Ali Haydar Mercan (Listenplatz 10 und Direktkandidat für Stormarn-Mitte) Mittwoch, 13.04.2022 - 19:00 Uhr Präsenz: JuKI 42, An der Reitbahn 2, 22926 Ahrensburg Stream: https://facebook.com/ahmercansh NSU - damals und heute... Mehr...

 
9. April 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld/Antifaschismus

DIE LINKE. Bad Oldesloe gedenkt neunzigsten Jahrestag der Verurteilung von Sacco und Vanzetti

Heute vor 90 Jahren wurde das Todesurteil gegen die beiden in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti gesprochen. Sie wurden der Beteiligung an einem Raubmord angeklagt und 1921 nach einem skandalösen Prozess schuldig gesprochen. Nach mehreren abgewiesenen Revisionsanträgen der Verteidiger folgte... Mehr...

 
7. April 2022 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Ahrensburg: Wahlkampf gegen Miethaie

Mit der Aktion "Miethai" hat DIE LINKE. Stormarn ihren Landtagswahlkampf in der größten Stadt des Kreises weiter fortgesetzt. Mit am Infostand waren auch die Spitzenkandidatin der Schleswig Holsteiner Linken Susanne Spethmann, sowie die Direktkandidaten der Linken für Stormarn Mitte und Nord, Ali Mercan und Hendrik Holtz. Bei der... Mehr...

 
29. März 2022 Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Landtagswahl: Veranstaltung in Ahrensburg

Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Ali trifft…“ des Landtagskandidaten der Partei DIE LINKE. in Schleswig Holstein Ali Haydar Mercan (Listenplatz 10 und Direktkandidat für Stormarn-Mitte) Datum & Uhrzeit: 30.03.2022 | 19:30 Uhr Ort: JuKI 42, An der Reitbahn 2, 22926 Ahrensburg | Präsenz + Facebook-Stream+... Mehr...

 
29. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Klimaschutzkonzept wird fortgesetzt

In der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten sich die Stadtvertreter, auf Antrag der Grünen, auf eine Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes einigen. Das bereits 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz definiert in § 4 verbindliche jährliche Minderungsziele in den einzelnen Sektoren (Gebäude,... Mehr...

 
27. März 2022 Kreisverband Stormarn

Stormarns Kommunen fordern Ausgleich vom Bund

In der Märzsitzung des Stormarner Kreistages musste Landrat Henning Görtz auf Nachfrage des Stadtverordneten Hendrik Holtz (DIE LINKE.) aus Bad Oldesloe in der Einwohnerfragestunde einräumen, dass die Kosten und Aufwendungen, im Zuge der großer Anzahl aus der Ukraine nach Stormarn geflohenen Menschen für die Städte und Gemeinden, sehr hoch sind.... Mehr...

 
27. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Antrag angenommen. Rot Rot Grün setzt sich durch

Per Dringlichkeitsantrag hatte die Fraktionen in der Bad Oldesloer Stadtverordnetenversammlung beschlossen, in der Märzsitzung des Hauptausschusses das Thema Willkommenskultur auf die Tagesordnung zu setzen. Vorangegangen waren Berichte, um zum Teil unhaltbare Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Kastanienallee. Die Verwaltung musste auf... Mehr...

 
25. März 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Kundgebung zum Kampftag gegen Rassismus

Über 1 Duzent Menschen hatte sich bei kaltem Schleswig-Holsteinischen Frühlingswetter auf dem Bad Oldesloer Kirchberg versammelt, um mit einer Kundgebung den Kampftag gegen Rassismus zu begehen. Organisator Hendrik Holtz freute sich, dass vor allen Dingen junge Redner*Innen gewonnen werden konnten. Ali Mercan Landtagskandidat der Partei DIE... Mehr...

 
23. März 2022 Kreisverband Stormarn

Friedenspolitische Diskussion

Zur aktuellen Lage eine Diskussion zur Friedenspolitik mit unserem prominenten Gast Willi van Ooyen. Wir freuen uns, das wir einen erfahrenen Politiker der Friedensbewegung begrüßen werden. Wir laden Euch herzlich ein! Auf Grund der Pandemiesituation findet die Diskussion per Videokonferenz statt! Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme! ... Mehr...

 

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