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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
19. April 2012 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Aus der Presse: "Das Herz von Harald Horst schlägt links"

aus der Bergedorfer Zeitung vom 2. April Mehr...

 
17. März 2012 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Glinde steht auf! Kein Fußbreit den Neonazis!

Demonstration Sonnabend 17.03.2012 Treffen ist um 12:00 Uhr in der Marktpassage Glinde. Glinde hat einen langen Atem: Als vor fünf  Monaten der Klamottenladen der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar öffnete, rechnete kaum jemand damit, dass der Widerstand so lange anhalten würde. Die Ladenbetreiber setzten darauf, dass sich der... Mehr...

 
12. Februar 2012 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Offener Brief II

JU stärkt Schulleitung

Offener Brief II - Zur Kenntnisnahme an • die Schulverwaltung und Schülervertretung der Gemeinschaftsschule Wiesenfeld, • die Schulverwaltung und Schülervertretung der Sönke Nissen Gemeinschaftsschule, • die Schulverwaltung und Schülervertretung des Gymnasiums Glinde, • die Grünen Glinde • die SPD Glinde • die CDU Glinde • die... Mehr...

 
10. Januar 2012 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Dokumentation einer Rede die auf der Demonstration vom 26.11.2011 nicht gehalten werden durfte: Machtübergabe statt Machtübernahme

Liebe Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer,wir befinden uns seit dem September des Jahres 2008 in der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929.Seit 2007 die Weltwirtschaft in relevanten Branchen begann einzubrechen und sich dann für jeden sichtbar in den USA mit einem großen Immobilencrash Bahn brach, gerieten weltweit... Mehr...

 
9. Januar 2012 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Bericht über die Veranstaltung "Der Faschismus und die Bedeutung für die Linke"

Seit Mitte September des Jahres 2011 existiert in Glinde ein Laden, der überwiegend Modekleidung verkauft, die vielfach von Nazis getragen wird. Im Rahmen der vielen Aktionen gegen diesen Laden und damit gegen die Etablierung einer Nazi-Infrastruktur, führte DIE LINKE Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek am 05.01.2012 eine Veranstaltung durch,... Mehr...

 
9. Januar 2012 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Dokumentation der Rede von ['solid], die auf der Demonstration vom 26.11.2011 in Glinde nicht gehalten werden durfte:

Glinde ist bunt und nicht braun – das steht auf Plakaten, die vor knapp zwei Wochen in ganz Glinde ausgehängt wurden. Kaum waren die Plakate aufgestellt, waren viele davon bereits zerstört oder ihr Sinn durch Farbdosen verändert worden. Zu lesen war auf ihnen nun die Aussage: Glinde ist braun. Wer seinen Kopf nicht systematisch in den Sand... Mehr...

 
26. Dezember 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Die Bedeutung des Antifaschismus für DIE LINKE

Vortrag und Diskussion Seit Mitte September des Jahres 2011 existiert in Glinde ein Laden, der überwiegend Modekleidung verkauft, die vielfach von Nazis getragen wird. Im Rahmen der vielen Aktionen gegen diesen Laden und damit gegen die Etablierung einer Nazi-Infrastruktur führt DIE LINKE, Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek eine Veranstaltung... Mehr...

 
13. Dezember 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Buntes Glinde Eindrücke von der Anti Thor Steinar Demo am 26. November

Mit rund 800 Demonstranten erfuhren die Proteste gegen den Thor Steinar Laden ein echtes Highlight. Angeführt von Bürgermeister Zug und Bürgervorsteher Schneider folgte ein langer Zug von Teilnehmern bestehend aus TSV Glinde, Grüne, SPD, LINKE, [´solid] , SAV, Bürgerbündnis, JugendBündnis, CDU Junge Union, GEW, IG BCE, Ver.di, Theater ut de Möl... Mehr...

 
7. Dezember 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Bildung/Linksjugend ['solid]

Offener Brief zum Bildungsstreik

Wie in den vergangenen Jahren haben sich in Glinde auch dieses Jahr Schüler an dem bundesweiten Bildungsstreik beteiligt. Im Vorfeld haben die Schulleitungen auf Deeskalation gesetzt, die Demo verlief friedlich.  Mehr...

 
7. Dezember 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Die Demo am 26.11. gegen den Thor Steinar Laden war ein voller Erfolg. Glinde ist bunt - nicht braun.

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