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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
26. November 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Kreisverband Stormarn

Aufruf

 „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer 1939 Am 16. September 2011 eröffnete in Glinde ein Laden der unter anderen Bekleidung der Marke ‚Thor Steinar' verkauft, die bei Rechtsradikalen und Faschisten eine beliebte Modemarke ist. Wer sie trägt bekennt sich in der Regel zu... Mehr...

 
23. November 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Demonstration gegen RECHTS - LINKE darf nicht reden

Auf dem letzten Treffen des Parteienbündnisses am Dienstag, den 22.11. beschlossen CDU, SPD, GRÜNE und Bürgermeister Zug gegen den ausdrücklichen Protest der LINKEN, dass auf der Demonstration gegen den Laden am Glinder Berg, nur der Bürgermeister selbst, ein Vertreter der Bürgerinitiative und der Bürgervorsteher Herr Schneider sprechen ... Mehr...

 
6. November 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Kreisverband Stormarn

GLINDE IST BUNT NICHT BRAUN

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“Max Horkheimer 1939 Demonstration:Samstag den 26. November 2011 Aufstellung 11.30 Uhr Beginn 12.00 Uhr Glinde Mühlencenter Am 16. September 2011 eröffnete in Glinde ein Laden der unter anderen Klamotten der Marke ‚Thor Steinar' verkauft, die bei... Mehr...

 
29. September 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Kreisverband Stormarn/Linksjugend ['solid]/Bildung

Schulfrieden oder Schulkampf - Schülerproteste in Glinde von 2008 –2010

Am Donnerstag den 29.September 2011 um 18 Uhr im Bürgerhaus Glinde Spätestens seit der AGENDA 2010, dem Regierungsprogramm der SPD und GRÜNEN Regierung von 2002, ist klar. Soziale Kürzungen heißen jetzt „Reformen“. Im Laufe der letzten Jahre spürten alle die Kürzungen. Auch im Sozial und Bildungsbereich. Zum Beispiel die Situation an den Schulen.... Mehr...

 
25. September 2011 Antifaschismus/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Glinde wehrt sich gegen Nazis

* In unserer Stadt betreiben Rechtsextreme seit Kurzem einen Laden * Dagegen gehen die Bürger auf die Straße * Parteien, Vereine, Verbände und Bürgermeister ziehen an einem Strang * Demonstration am Samstag,     Am Glinder Berg hat vor Kurzem ein Laden geöffnet, der die unter Neonazis beliebte Kleidungsmarke Thor Steinar... Mehr...

 
23. September 2011 Antifaschismus/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

LINKE begrüßt gemeinsame Demonstration gegen ‚Thor Steinar' Laden aller Glinder Parteien

Am gestrigen Abend, den 22.09.2011 trafen sich auf den Vorschlag unser Partei hin, die Glinder CDU, SPD, Grüne, die LINKE und die Jugendorganisationen Junge Union und Linksjugend Solid im Bürgerhaus Glinde. Es kam auch noch Bürgermeister Zug hinzu. In einer weitestgehend konstruktiven Atmosphäre wurde folgendes Vorgehen beschlossen: - ... Mehr...

 
16. September 2011 Antifaschismus/Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Die LINKE Stormarn gegen "Thor Steinar" Laden in Glinde - Es muß endlich ein selbstverwaltetes Zentrum her!

Schon im Jahre 2009 im Zusammenhang mit der Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum wurde von den aktiven, kreativen Jugendlichen und der Partei Die LINKE auf die Gefahr rechtsradikaler, faschistischer Aktivitäten in Glinde hingewiesen. So heißt es in einem Flugblatt aus der Zeit: " Die Stadt Glinde hat sich selbst den... Mehr...

 
16. September 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/Kreisverband Stormarn/Linksjugend ['solid]/Antifaschismus

Offener Brief von der Partei DIE LINKE an alle in Glinde vertretenen relevanten Parteien und die Stadtverwaltung:

Aufruf zu einer Aktionswoche unter dem Motto 'Glinde ist bunt und nicht braun'!   Aus gegebenem Anlass wenden wir uns an Sie um mit Ihnen gemeinsam gegen den Thor Steinar Laden vorzugehen. In den meisten politischen Fragen vertritt DIE LINKE  andere Positionen als Sie, aber in diesem Punkt setzen wir Konsens... Mehr...

 
7. Januar 2011 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

DIE LINKE Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek wählte neuen Vorstand

Mit neuen Gesichtern für Kontinuität: Für eine soziale und gerechte Gesellschaft Seit über zwei Jahren ist die LINKE in Glinde, Oststeinbek und Reinbek aktiv. Satzungsgemäß wählte die Mitgliederversammlung am Donnerstag den 06.01.2011 einen neuen Vorstand. Dieser besteht zukünftig aus vier Mitgliedern. Einstimmig wurde Martina Bornstein (45) aus... Mehr...

 
12. November 2010 Bildung/Kreisverband Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Die LINKE in Glinde nimmt Ortsänderung vor

Pressemitteilung des Ortsverbandes Glinde / Oststeinbek / Reinbek der Partei DIE LINKE. Die LINKE in Glinde nimmt Ortsänderung vor Auch die dritte und letzte Veranstaltung ihrer kleinen Reihe zur Wirtschaftskrise und Parteiprogramm findet in der Spinosa statt Die Bildungsgemeinschaft SALZ und die Partei DIE LINKE werden  ihre kleine... Mehr...

 

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