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MdB Cornelia Möhring

 

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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.

aus: Bertolt Brecht, "Alfabet"

Der Reichtum ist ungerecht verteilt in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 62 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen - nichts, sondern tragen eine private Schuldenlast von insgesamt über 13 Milliarden Euro. 

Mit der Reichtumsuhr machen wir auf die ungerechte Verteilung des Vermögens aufmerksam und sagen laut: Wir brauchen jetzt eine Vermögenssteuer.

 
 
 
 
 
16. Mai 2017

CETA-Volksinitiative eingereicht – Wie geht es weiter?

Was für ein Tag! Genau 25.612 Unterschriften haben wir heute an den Landtag in Kiel übergeben. Die Vizepräsidentin des Landtags Marlies Fritzen nahm die Unterschriften entgegen. Trotz strömendem Regen sind dutzende Unterstützer/innen gekommen, um diesem großartigen Moment beizuwohnen. Danke dafür!

Dieser Tag zeigt: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Gemeinsam haben wir auch dann weiter Unterschriften gesammelt, als CETA nicht mehr auf den Titelseiten war. Denn wir wissen: Dieses Abkommen betrifft uns alle. CETA wird früher oder später auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen. Und dann ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein „Stopp!“ sagt! Wir danken allen, die Teil dieser großartigen Bewegung sind.

In den letzten Tagen und Wochen hat sich bei der Stimmverteilung im Bundesrat viel verändert. Schleswig-Holstein könnte im entscheidenden Moment tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden. Das heißt: Wir haben eine realistische Chance, CETA zu stoppen. Noch wissen wir nicht, wie der neue Landtag auf unsere Forderung regieren wird. Zunächst gilt es in den nächsten Tagen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein abzuwarten. Unsere Botschaft heute ist jedenfalls angekommen: Eine Ablehnung CETAs gehört in jeden Koalitionsvertrag.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst einmal werden die Unterschriften geprüft werden. Das kann mehrere Monate dauern. Dann muss sich der Landtag dazu positionieren. Falls der Landtag das Anliegen der Volksinitiative ablehnt können wir im nächsten Schritt ein Volksbegehren und einen Volksentscheid beantragen. Durch eine Spende ermöglichen Sie uns, schnell zu reagieren, wenn es notwendig wird. Bereits eine kleine Spende hilft uns sehr!

Stormarn Aktuell
22. Dezember 2014 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Frack und Frei

Das Thema „Fracking“ ist zurzeit in aller Munde. Auf vielen Veranstaltungen wird über das Pro und Kontra debattiert und gestritten. Auch der Kreis Stormarn ist betroffen. Der südliche Teil mit Stellau, Barsbüttel, Witzhave, Oststeinbek, Grande und Reinbek ist voll erfasst. Hier soll auf Antrag des kanadischen Unternehmens PRD-Energy im... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Aktuelles/DIE LINKE. im Bundestag

Kommunen gegen CETA und TTIP

Deutschlandweit stellen sich immer mehr Städte und Gemeinden gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte September 2014 in Apolda Wahlkampf für die Thüringer CDU machte, standen nicht nur ihre Anhänger auf dem Marktplatz. Versammelt hatten sich dort auch Gegner der geplanten... Mehr...

 
12. Dezember 2014 Antifaschismus

Die letzten Tage des Nationalsozialismus in Stormarn

Bargteheide -Ein gespentischer Zug durchquerte Bargteheide vor 69 Jahren. Eskortiert und bewacht von schwer bewaffneter SS und einer Hundestaffel schleppten sich gut 200 ausgehungerte Menschen durch die Stadt. Es waren ausgemergelte Häftlinge aus dem Konzentraionslager Neuengamme, die weiter nach Norden getrieben wurden. Die Todesmärsche aus... Mehr...

 
7. Dezember 2014 Kreisverband Stormarn

DIE LINKE zu Gast in der Schöningstedter Kirche

Im Rahmen des jährlichen politischen Bußtagsgesprächs der Ansgar Kirchengemeinde waren in diesem Jahr drei Vertreterinnen der Partei Die Linke in der Schönningstedter Kirche zu Gast: (v.l. Heidi Beutin Mitglied des Stormarner KreistagsDora Heyenn Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Cornelia Möhring Stv.... Mehr...

 
3. Dezember 2014 Kreisverband Stormarn

Dank attac und campact – die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP

Der europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP haben sich inzwischen so viele Unterstützer angeschlossen, dass die italienische Ratspräsidentschaft und der Präsident der EU-Kommission reagiert haben, reagieren mussten. Die Ratspräsidentschaft hat vorge-schlagen, das strittige Thema „der Lebensmittelsicherheit bei TTIP auszuklammern“,... Mehr...

 
14. November 2014 Kreisverband Stormarn

Flüchtlinge aus Kobane brauchen unsere Hilfe

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Stormarn wurde beschlossen 150 € für die Flüchtlinge aus Rojava zu spenden. Zur Situation der Flüchlinge aus Kobane: Pressemitteilung von Civaka Azad, 14.11.2014 Im Zuge des anbrechenden Winters macht die „Kobanê-Krisenkoordination“ in einem Bericht auf die dramatische Lage der rund... Mehr...

 
11. November 2014 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Verkauf noch nicht vom Tisch

Asklepios Pflegeeinrichtungen in Ahrensburg und Reinfeld. In den letzten Wochen konnten wir der Presse mehrfach entnehmen, dass die Asklepios‘ Klinik Bad Oldesloe die von ihr betriebenen Pflegeeinrichtungen in Ahrensburg und Reinfeld verkaufen möchte. Der Grund: Sie bringen nicht genug Gewinne ein und in die Gebäude muss kräftig investiert... Mehr...

 
10. November 2014 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kreisverband Stormarn

Zum Bericht über die Fälle sexuellen Missbrauchs

Wir Ahrensburger, die wir nicht betroffen sind, äußern unseren Respekt gegenüber Anselm Kohn, den Opfern und den Mitgliedern der Mahnwachen, die bis jetzt mit Enttäuschungen und zugleich mit viel Kraft und Ausdauer darauf gehofft haben, dass die Kirche auf die sexuellen Missbrauchsfälle in Ahrensburg offiziell reagiert. Das hat sie jetzt... Mehr...

 
8. November 2014 Kreisverband Stormarn

Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet.... Mehr...

 
29. September 2014 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kommualpolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

Willst du deinen See mir verkaufen?

Hamburg möchte den Großensee verkaufen, die Stormarner Gemeinde Großensee ihn erwerben. Die Presse berichtete. Gilt nicht mehr die alte Regel? „Willst du deinen See mir verkaufen, so fang es heimlich an!“ Ist das Geschäft inzwischen in trockenen Tüchern? Auch besteht die Gefahr, daß Privatleute (paradox formuliert) den See für sich an Land... Mehr...

 

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Caren Lay: Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay. mehr

Rosemarie Hein: Endlich das Berufsbildungsgesetz novellieren

„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen. Hohe Ausbildungsvertragsquoten, hoher Krankheitsstand, psychische Belastungen bis hin zu frei bleibenden Ausbildungsstellen - das sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen für Azubis in vielen Branchen und einer verfehlten Ausbildungspolitik. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis und häufig schlechte Bezahlung sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt Rosemarie Hein. mehr

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple. mehr

Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte. mehr

Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter. mehr