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Syrien Afrin Stop Genocide 3

Solidarität mit Afrin! Besatzer raus aus Afrin!
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

 
 
 
 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreistagsfraktion Stormarn

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Stormarn Aktuell
10. Oktober 2011 Soziales/Bildung/Kreistagsfraktion Stormarn

Das Bildungs- und Teilhabepaket - Für die Armen eine kleine Erleichterung oder ein Flop?

Nach sieben Jahren Hartz-IV-Praxis wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 eine Änderung bezüglich der Leistungen für Kinder notwendig, um ihrem speziellen Bedarf gerecht zu werden. Anstatt eines neu berechneten Regelsatzes für Kinder, in welchem den speziellen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, wie... Mehr...

 
14. September 2011 Landespolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

DIE LINKE kritisiert das Verwaltungsabkommen zur Metropolregion Hamburg

Anlässlich der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, wurde über den strategischen Handlungsrahmen, die letztmalige Erweiterung um Lübeck, Neumünster, Ostholstein sowie die angrenzenden Meck-Pom. Kreise und die Neufassung des Verwaltungsabkommens... Mehr...

 
6. September 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Bewegung durch die LINKE

5 Jahre dauert eine Wahlperiode des Kreistags. Die 1. Halbzeit ist mehr als vorbei, höchste Zeit für eine Zwischenbilanz: DIE LINKE zog 2008 zum 1. Mal in den Stormarner Kreistag ein. Das war für manch altgediente Abgeordnete zunächst eine Zumutung. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten  – bis auf wenige Ausfälle - zeigte aber kollegiale... Mehr...

 
1. August 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Worum geht's wirklich beim Schulbusstreit?

Manch einem Beobachter mag der beharrliche Widerstand der Mehrheit des Stormarner (und des Dithmarscher) Kreistags gegen die von der CDU/FDP-Koalition in Kiel den Kreisen aufgezwungene Beteiligung der Eltern an den Kosten des Schülertransports nicht  nachvollziehbar erschienen sein – er hat aber gute Gründe: 1. Das bildungspolitische... Mehr...

 
6. Juli 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

LINKE zu Schülerbeförderungskosten: Es geht um mehr!

„Die bewusste Eskalation des Konflikts um die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten durch den Innenminister zeigt, dass es hier um mehr geht als um ein paar Euro am Schulbeginn: Es geht um die kommunale Selbstverwaltung, es geht um die Zusammenarbeit von Land und Kommunen und es geht um soziale Gerechtigkeit.  Das hat die... Mehr...

 
21. Juni 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

BQS nicht plattmachen, sondern Know-How nutzen!

„Jede/r Langzeitarbeitslose in unserem Kreis ist eine/r zu viel, besonders, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit durch Vermittlungshemmnisse bedingt ist. Hier hat die BQS in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Wichtig ist, das Know-how der BQS bei der Rückgewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt zu erhalten.“   Mit diesen... Mehr...

 
18. Juni 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Reinfeld steh(t) auf!!!

Am 25.06.2011 ist es endlich soweit, Reinfeld startet die große Putzaktion wider die mittlerweile Hunderte von Neonaziaufklebern in der Stadt. Die Stadtmütter und -väter haben, nach nunmehr 10 Jahren des Ignorierens und des Vertuschens, sich ans Herz gefasst und das massive Problem der Neonazis erkannt! Natürlich auch aus der Situation heraus,... Mehr...

 
15. Juni 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Schülerbeförderung

Pressemitteilung  LINKE protestiert gegen „unanständigen Druck“ aus Kiel In Sachen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wird sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE nicht einschüchtern lassen. Auch das neueste Mahnschreiben aus Kiel kann daran nichts ändern. „Den Druck, den das Innenministerium auf den Landrat und den Kreistag... Mehr...

 
28. Mai 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Parteiübergreifend gegen Krümmel!

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat eine Initiative zu einer gemeinsamen, von allen Parteien getragenen Kreistagsresolution zur endgültigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Krümmel gestartet. „Das AKW Krümmel liegt unweit der Kreisgrenze. Große Teile Südstormarns mit den Städten und Gemeinden Reinbek, Glinde, Oststeinbek und Barsbüttel... Mehr...

 
12. April 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Keine Schweinemastanlage in Köthel

Solidaritätserklärung  Mit Bestürzung erfahren wir, daß das Vorhaben der Schweinemastanlage in Köthel / Stormarn immer noch nicht ad acta gelegt worden ist. Gegen dies hatte sich im letzten Jahr der Protest großer Teile der Dorfbevölkerung erhoben. Die Gemeindevertretung weigerte sich zweimal, ihr Einvernehmen zu erteilen. Auch der Kreis... Mehr...

 

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Caren Lay: Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay. mehr

Rosemarie Hein: Endlich das Berufsbildungsgesetz novellieren

„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen. Hohe Ausbildungsvertragsquoten, hoher Krankheitsstand, psychische Belastungen bis hin zu frei bleibenden Ausbildungsstellen - das sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen für Azubis in vielen Branchen und einer verfehlten Ausbildungspolitik. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis und häufig schlechte Bezahlung sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt Rosemarie Hein. mehr

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple. mehr

Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte. mehr

Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter. mehr