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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
10. November 2014 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kreisverband Stormarn

Zum Bericht über die Fälle sexuellen Missbrauchs

Wir Ahrensburger, die wir nicht betroffen sind, äußern unseren Respekt gegenüber Anselm Kohn, den Opfern und den Mitgliedern der Mahnwachen, die bis jetzt mit Enttäuschungen und zugleich mit viel Kraft und Ausdauer darauf gehofft haben, dass die Kirche auf die sexuellen Missbrauchsfälle in Ahrensburg offiziell reagiert. Das hat sie jetzt... Mehr...

 
29. September 2014 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kommualpolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

Willst du deinen See mir verkaufen?

Hamburg möchte den Großensee verkaufen, die Stormarner Gemeinde Großensee ihn erwerben. Die Presse berichtete. Gilt nicht mehr die alte Regel? „Willst du deinen See mir verkaufen, so fang es heimlich an!“ Ist das Geschäft inzwischen in trockenen Tüchern? Auch besteht die Gefahr, daß Privatleute (paradox formuliert) den See für sich an Land... Mehr...

 
15. September 2014 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kreisverband Stormarn/Kommualpolitik

Hamburg will den Großensee verkaufen

Die LINKE Stormarn ist natürlich gegen den Verkauf an Privatleute/ die Privatisierung des Großensees. Die Linksfraktin in der Hamburger Bügerschaft hat zu dem Vorgang eine kleine Anfrage an den Senat gestellt: BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20 /**** /**** 20 . Wahlperiode 12.09.2014 Schriftliche Kleine Anfrage der... Mehr...

 
15. September 2014 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Soziales

Soziale Ungerechtigkeiten in Ahrensburg und im Kreis Stormarn

Von fast allen Parteien im Kreis Stormarn wird immer wieder betont, wie reich und wohlhabend dieser doch sei. Dann - mit Verlaub - kann man sich aber nur an den Kopf fassen, wenn man hört, dass der Kreis Stormarn die bisherige Regelung der Übernahme der Kosten für heilpädagogische Wohn- und Tagesgruppen für behinderte Kinder nicht mehr... Mehr...

 
5. Mai 2014 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kommualpolitik

Bürgermeisterwahl - Kandidaten stellen sich in Trittau den Fragen der Bürger

Die Verwaltung hat die sechs Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Trittau eingeladen, sich öffentlich vorzustellen. Am Montag, 5. Mai,werden sich die Kandidaten vorstellen und Fragen der Bürger und Bürgerinen beantworten. Die Diskussionsrunde beginnt um 19:30 in der Sporthalle des Schulverbands im Raum 26. Die Moderation übernimmt der... Mehr...

 
22. Mai 2013 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau

Plan B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft

Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der LINKEN lädt ein: Plan B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft Wir möchten mit Ihnen diskutieren, weiterentwickeln und kritische Anmerkungen aufnehmen. Mit Cornelia Möhring, MdB der 1.stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion und einer der... Mehr...

 
13. Februar 2013 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Soziales

Wasser nicht privatisieren!

Die EU-Kommission plant, die Trinkwasserversorgung europaweit zu privatisieren (Monitor am 13.12.2012). Damit würde das Allgemeingut Wasser zum „Spekulationsobjekt“, weil multinationale Konzerne (z.B. Thames Water, Veolia, RWE und andere) auf große Geschäfte und große Profite hoffen. Aber: Wasser ist Leben, ist ein allgemeines Gut, ist... Mehr...

 
30. September 2012 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Soziales

Armut im reichen Kreis Stormarn

E.Schrader

In Landkreis Stormarn leben 6500 Kinder in Armut. 6500 Kinder zuviel in einem der reichsten Kreise der Republik. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. So berichten die Lübecker Nachrichten am 04.03.2012: „Die meisten Reichen in Schleswig-Holstein leben – wen wundert’s – im Hamburger... Mehr...

 
28. August 2012 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Soziales

Privatisierungen sind Enteignungen der BürgerInnen

Vor einigen Wochen hat Thomas Bellizzi für die FDP hier den Vorschlag vertreten, das badlantic vollständig zu verkaufen. Das badlantic gehört zur Hälfte der Stadt Ahrensburg und zur anderen Hälfte der Eon. Anders als Eon zieht die Stadt (also wir Bürger) aus dem Vertrag keinen Gewinn, sondern wir zahlen jährlich für die Verluste. Zuletzt waren... Mehr...

 
7. Juli 2012 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Antifaschismus

Rechtsextremismus in Ahrensburg –

Gibt es das auch bei uns vor Ort? In Hamburgs schöner Nachbarin? Natürlich gibt es Rechtsextremismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit in Ahrensburg. Jeder weiß das inzwischen. Spätestens seit dem Anschlag auf die noch im Ausbau befindliche Moschee kann niemand mehr darüber hinwegsehen. Glücklicherweise gab es eine prompte Reaktion der in der... Mehr...

 

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