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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Frau in der Gesellschaft

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
7. März 2022 Kreisverband Stormarn/Frau in der Gesellschaft

Die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein, Susanne Spethmann, erklärt zum Frauen*tag am 8.März

„Ich fordere endlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und unterstütze die Warnstreiks in den Sozial- und Erziehungsberufen für die dringend notwendige Aufwertung dieser systemrelevanten  Berufe. Die Situation in der Pflege kenne ich als Pflegekraft ganz genau. Es fehlten schon lange vor der Pandemie ... Mehr...

 
27. September 2019 DIE LINKE. im Bundestag/Frau in der Gesellschaft

Versorgungsnotstand beenden – §§218 und 219a streichen

“Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so... Mehr...

 
19. August 2019 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld/Frau in der Gesellschaft

Feministische Außenpolitik - linke Perspektiven

Weltweit sind besonders Frauen von sozialer Ungleichheit und Gewalt betroffen. Was bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich "Feministische Außenpolitik"? Helfen internationale Abkommen und wann nicht? Müssen wir Außenpolitik den Regierenden überlassen oder können wir selber ganz praktisch vor Ort eine friedliche und feministische... Mehr...

 
18. März 2019 Frau in der Gesellschaft/Soziales

EQUAL PAY DAY 2019: BUTTER BEI DIE FISCHE – HER MIT DER KOHLE

“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – diese Forderung der Frauenbewegung gibt es seit langem. Aber immer noch bestehen 21 Prozent Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern. Da hat sich seit vielen Jahren auch nichts bewegt. Oder anders ausgedrückt: bis zum 18. März diesen Jahres haben Frauen in diesem Land mal wieder umsonst gearbeitet.... Mehr...

 
8. März 2019 Kreisverband Stormarn/Frau in der Gesellschaft

Internationaler Frauentag

Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Katja Kipping: "Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still. Richtig so: Frauen ... Mehr...

 
8. März 2018 Kreisverband Stormarn/Frau in der Gesellschaft

8. März - Internationaler Frauentag 2018

Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht. Zum Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor... Mehr...

 
6. März 2018 Kreisverband Stormarn/Frau in der Gesellschaft

DIE LINKE ruft zum Women´s march auf

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März, findet in Lübeck am Sonnabend, dem 10. März der zweite Lübecker Women´s march statt. Die Linke unterstützt den Women´s march und ruft zur Teilnahme auf.  „First we march, than we vote!“ lautet das Motto des Women´s marches, die weltweit stattfinden und in den USA für eine Abwahl... Mehr...

 
20. April 2017 Aktuelles/Frau in der Gesellschaft

Frauen und Männer sind gleichberechtigt – Ziel erreicht oder aufgegeben?

Sie haben es tatsächlich getan – Die Mehrheit der Ahrensburger Stadtverordneten aus CDU, FDP, WAB hat die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten halbiert. Zunächst war noch die Rede davon, dass die frei werdende halbe Stelle für Inklusion (gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben) verwendet werden solle.... Mehr...

 
7. März 2014 Frau in der Gesellschaft

Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!

Gleichstellung und Emanzipation von Frauen sind Klassiker in Sonntagsreden. Ansonsten legt sich die herrschende Politik da am liebsten schlafen oder präsentiert Trostpflästerchen. Der Gender-Pay-Gap von 23 Prozent, also die grundlos miese Bezahlung von Frauen und von "frauentypischen" Berufszweigen wurde im Regierungsprogramm nicht... Mehr...

 
4. November 2013 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales/Frau in der Gesellschaft/Kommualpolitik

Ist Armut weiblich? Moderne Tagelöhnerinnen in Stormarn

Heidi Beutin

Presse und andere Medien informieren dieser Tage über den Stand der Verhandlungen zur Regierungsbildung. In Verbindung damit erscheint der Begriff „Mindestlohn“ an vorderster Stelle. Wissen alle Menschen in Stormarn, wie sehr die Frage auch sie berührt? Hier sind die Kommunalpolitikerinnen und –politiker nicht ohne Grund stolz darauf, daß ihr... Mehr...

 

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