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Syrien Afrin Stop Genocide 3

Solidarität mit Afrin! Besatzer raus aus Afrin!
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

 
 
 
 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Globalisierung

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Stormarn Aktuell
11. März 2015 Kreisverband Stormarn/Globalisierung

Wasser, Gesundheit, Bildung, Datenschutz – „Fortschritte“ in der Privatisierung ?

Nach TTIP und Ceta planen EU und Kommission, dass die 28 EU-Staaten TiSA beschließen. TiSA = Trades in Services Agreement = das multilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die Kommission führt im Auftrag der EU seit etwa 2 Jahren geheime Verhandlungen in Genf: es sind die „wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“ (= „The Really... Mehr...

 
14. April 2014 Globalisierung/Aktuelles/Wirtschaft

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – nicht ohne Auswirkungen auf Kreis und Kommunen

Die europäischen Bürgerinitiativen attac, campact und andere protestieren ener-gisch gegen das Projekt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das die Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung aushandeln. Es geht um „die größte Freihandelszone der Welt“, so heißt es auf der Webseite der EU-Kommission. Was ist gemeint ? Das... Mehr...

 
25. Februar 2012 Kreisverband Stormarn/Gesundheit/Globalisierung

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

Rede von Jan van Aken (MdB) auf der STOPP-ACTA Demo Hamburg 25.02.12 Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod. In Deutschland kosten... Mehr...

 
6. Oktober 2009 Globalisierung/Frieden/Soziales/Kreisverband Stormarn

3. Sozialforum in Deutschland

Sozialforum in Hitzacker – die Planungen gehen voran Auf dem Sozialforum haben wir acht Überschriften, unter denen gesellschaftliche Alternativen diskutiert werden. Jedes Thema hat ein Hauptforum – hier erarbeiten Podiumsbeiträge Situationsanalysen, aber auch für das praktische Handeln gibt es Beispiele und Anstöße. Aus den Hauptforen ergeben... Mehr...

 
30. März 2009 Globalisierung/Wirtschaft

Weltweit starke Gegenbewegung zur aktuellen Krisenpolitik

Für eine Wirtschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sind am Samstag in zahlreichen Ländern Zehntausende auf die Straße gegangen. Unter dem Slogan “Wir zahlen nicht für eure Krise” haben allein in Berlin und Frankfurt 55.000 Menschen ihren Ärger zum Ausdruck gebracht. Wir dokumentieren die Aktivitäten mit Links und... Mehr...

 
27. Januar 2009 Globalisierung

Weltsozialforum: Weichen für die Zukunft stellen

Vom 27. Januar bis 1. Februar 2009 findet im brasilianischen Belém das neunte Weltsozialforum mit über 2400 Einzelveranstaltungen statt. Gabi Zimmer, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, berichtet aus Belém.  Mehr...

 
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Caren Lay: Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay. mehr

Rosemarie Hein: Endlich das Berufsbildungsgesetz novellieren

„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen. Hohe Ausbildungsvertragsquoten, hoher Krankheitsstand, psychische Belastungen bis hin zu frei bleibenden Ausbildungsstellen - das sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen für Azubis in vielen Branchen und einer verfehlten Ausbildungspolitik. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitung und Betreuung der Azubis und häufig schlechte Bezahlung sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt Rosemarie Hein. mehr

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple. mehr

Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte. mehr

Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter. mehr